Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ordnungsantrag Grüter

Zuweisung der Motion 24.4512 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung

Motion d'ordre Grüter

Transmettre la motion 24.4512 à la commission compétente pour examen préalable

Grüter Franz · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich stelle Ihnen den Ordnungsantrag, dass wir die Motion 24.4512 der FDP-Liberalen Fraktion, "Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA", der zuständigen Kommission zur Beratung zuweisen.

Sie wissen, dass der Bundesrat zurzeit mit den Vereinigten Staaten über ein Zollabkommen in Verhandlungen steht. Vor diesem Hintergrund muss der Bundesrat seine Verhandlungsstrategie flexibel entwickeln und exploratorische Gespräche zum gegebenen und richtigen Zeitpunkt führen können. Zudem ist es aus meiner Sicht mehr als angebracht, dass sich die Aussenpolitische Kommission ein Gesamtbild über diese Situation macht und dass sie diesen Vorstoss auch im Kontext der Verhandlungen betreffend ein Zollabkommen mitbeurteilt.

Ich bitte Sie daher, den Ordnungsantrag zu unterstützen, sodass die Kommission den Vorstoss beraten kann.

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Le président (Page Pierre-André, président): M. Hans-Peter Portmann propose de rejeter la motion d'ordre.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie, diesen Ordnungsantrag nicht zu unterstützen. Wir sind nicht der Auffassung, dass die Behandlung dieser Motion in den Räten die Verhandlungen im Zollstreit mit den USA torpediert; vielmehr sind wir vom Gegenteil überzeugt.

Zeitlich ist klar, dass diese Motion, nachdem der Nationalrat darüber beschlossen und sie gegebenenfalls angenommen hat, an den Ständerat geht. Der Ständerat hat anschliessend weiterhin die Möglichkeit, je nach aktueller Lage zu entscheiden, wie er mit dieser Motion verfahren will. Bereits dadurch vergeht ein Jahr. Danach hat der Bundesrat zwei Jahre Zeit, bevor er überhaupt eine exploratorische Phase - wir sprechen nicht von Verhandlungen - gegenüber den USA einleiten und dort anklopfen müsste. Diese Motion stört die laufenden Verhandlungen somit in keiner Weise.

Worum geht es bei dieser Motion? Sie ist ein klares Zeichen des Nationalrates, dass für uns bei Wirtschaftspartnerschaften weiterhin Freihandelsabkommen der Königsweg sind. Diese schaffen eine regelbasierte internationale Sicherheit und enthalten klare Nachhaltigkeitskapitel. Wenn Sie nun das Signal setzen, dass Sie diesen Weg nicht mehr als notwendig erachten, sondern stattdessen eine Art Cowboy-Politik übernehmen wollen, wie sie derzeit weltweit zu beobachten ist und in deren Rahmen unverbindliche, nicht völkerrechtlich abgestützte Vereinbarungen geschlossen werden, dann ist das aus unserer Sicht das falsche Zeichen.

Deshalb bitten wir Sie, den Ordnungsantrag Grüter abzulehnen.

Fischer Benjamin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Kollege Portmann, Sie haben ausgeführt, die Verhandlungen würden in keiner Weise gestört. Haben Sie dies mit dem zuständigen Bundesrat oder mit an den Verhandlungen beteiligten Personen abgeklärt, insbesondere ob und inwiefern es dadurch nicht doch zu Störungen kommen könnte?

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Ich habe Gespräche mit dem Departement geführt. Ich weiss, dass der Bundesrat der Auffassung ist, die Verhandlungen könnten gestört werden. Der Bundesrat ist gemäss dem ihm erteilten Mandat, einem nicht auf operativer Stufe gefällten Entscheid des Nationalrates, weiterhin frei, darauf hinzuweisen, dass es der Nationalrat ist, der solche Regelungen verlangt, weil wir es uns gewohnt sind, regelbasierte und völkerrechtlich abgestützte Vereinbarungen abzuschliessen. Wenn das jedoch bereits die Verhandlungen stören soll, wenn dieser Entscheid weder vom Bundesrat noch vom SECO dahin gehend erläutert werden kann, was er bedeutet, dann muss ich Ihnen sagen, dass wir in Washington scheinbar tatsächlich nur auf den Knien unterwegs sind.

Ein gewisses Mass an Selbstbewusstsein und Stolz sollten wir doch haben und auch zeigen, wofür wir in dieser Welt stehen. Wenn es zudem das SECO nicht schafft, diesen Zollstreit innerhalb von drei Jahren zu regeln, frage ich mich, was dann noch bleibt. In diesem Fall liegt das Versagen aufseiten des Bundesrates, und es fehlt zugleich der Wille der USA, mit uns geregelte Verhältnisse zu schaffen.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Kollege Portmann, sind Sie nicht auch der Ansicht, dass es mehr Sinn machen würde, dass Leute mit den USA reden, die nicht Begriffe oder Weisheiten wie Sie verwenden - wie "Cowboy-Politik" und solche unsinnigen Begriffe? (Teilweise Heiterkeit)

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Ich bin der Ansicht, dass wir als Volksvertreter die Stimmung im Volk ernst nehmen müssen und dass wir auch die Fakten beim Namen nennen müssen. Das war nicht unanständig von mir. Es ist eine Cowboy-Politik, ich brauche dieses Wort nicht zum ersten Mal; das ist nicht unanständig, das sind keine persönlichen Angriffe. Aber ich bin der Ansicht, unsere Bevölkerung hat genug von all diesen Druckversuchen von überallher auf dieser Welt. Zudem gebrauchen Sie selbst solche Begriffe, wenn es um das Verhältnis zur EU geht - zum Teil noch viel härtere Begriffe als diesen. Ich bin der Ansicht, dass wir als Volksvertreter nicht dieselbe Aufgabe wie die Regierung haben. Wir dürfen die Fakten beim Namen nennen, so, wie wir das wollen, und das sollte keine Verhandlung stören. Wenn es das tut, dann wissen die USA nicht mehr, was Demokratie und was ein Parlament ist.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Grüter ... 90 Stimmen

Dagegen ... 99 Stimmen

(0 Enthaltungen)