Modifier le droit de recours des organisations dans le cadre de projets énergétiques

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, die Initiative abzuschreiben.

Fässler Daniel · Mit-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Int. · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Die Kommission ging an ihrer Sitzung vom 7. Mai dieses Jahres nach Abschluss der Beratungen zum soeben behandelten Geschäft auch noch auf die Standesinitiative St. Gallen vom 5. Oktober 2023 ein. Mit dieser wird verlangt, das Verbandsbeschwerderecht bei Projekten zur Produktion von erneuerbaren Energien und zum Ausbau des Verteilnetzes so anzupassen, dass die sichere Energieversorgung bei Interessenabwägungen im Sinne des nationalen Interesses eine höhere Gewichtung erhält.

In der Vorprüfung hatten die zuständigen Kommissionen beider Räte der Standesinitiative Folge gegeben. Ihre Kommission beantragt Ihnen nun einstimmig, die Standesinitiative abzuschreiben. Ihnen liegt dazu ein Bericht der Kommission vor.

Zur Erklärung: Die eidgenössischen Räte haben in den letzten Jahren die Frage nach der Gewichtung des nationalen Interesses an der Realisierung von Anlagen zur Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien eingehend beraten und sowohl mit dem sogenannten Mantelerlass als auch mit dem "Wind-Express" entsprechende Beschlüsse gefasst und mit diesen Erlassen auch das Verbandsbeschwerderecht teilweise eingeschränkt. Mit der soeben beratenen Vorlage haben wir nun auch in Bezug auf das Stromnetz das nationale Interesse teilweise neu gewichtet und das Verbandsbeschwerderecht ebenfalls teilweise eingeschränkt.

Die Kommission stellt in diesem Sinne fest, dass die mit der Standesinitiative St. Gallen vorgebrachten Anliegen behandelt wurden. Die Initiative kann daher abgeschrieben werden.

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Abgeschrieben - Classé

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Das Geschäft geht an den Nationalrat.

Schluss der Sitzung um 11.10 Uhr

La séance est levée à 11 h 10