24.073
Mise en œuvre et financement de l’initiative pour une 13e rente AVS
Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
Präsident (Engler Stefan, Präsident): Wir beraten den Antrag der Einigungskonferenz zu den Vorlagen 2 und 3. Da jede Vorlage einen Beratungsgegenstand gemäss Artikel 71 des Parlamentsgesetzes darstellt, liegt pro Vorlage je ein separater Antrag der Einigungskonferenz vor. Die Diskussion führen wir gleichzeitig zu beiden Vorlagen.
Ettlin Erich · Mit-M · Conseil des Etats · Obwald · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
Ich äussere mich zu beiden Entwürfen und werde dann vermutlich nichts mehr sagen müssen.
Wir haben gestern, am 10. Juni, die Einigungskonferenz zur Finanzierung der 13. AHV-Rente durchgeführt. Ich sage schnell, wie die Ausgangslage war: Wir hatten eine Version Nationalrat und eine Version Ständerat.
Die Version des Nationalrates lautete, dass nur die Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte erhöht werden soll, und zwar befristet bis 2033. Dies wurde vom Nationalrat am 9. Juni mit 101 zu 95 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen. Das war die Version Nationalrat. Ihre Version, jene des Ständerates, kennen Sie. Wir haben sie am 8. Juni mit 26 zu 18 Stimmen angenommen. Es ist eine Mischfinanzierung. Sie betrifft nicht nur die Mehrwertsteuer, sondern auch die Lohnbeiträge, und zwar sollen 0,3 Lohnprozentpunkte zusätzlich erhoben werden, und es sollen 0,4 Prozentpunkte Mehrwertsteuer zusätzlich erhoben werden, dies ohne Befristung.
Wir haben im letzten Beschluss des Ständerates keinen Automatismus mehr. Wenn der AHV-Ausgleichsfonds unter 80 Prozent abrutscht, passiert insofern nichts, als die Regel jetzt einfach ist, dass er bei 100 Prozent sein muss. Was passiert, wenn er darunterrutscht, müsste der Bundesrat dann entscheiden, oder er müsste vorlegen, was er machen möchte.
Wir haben keinen Entwurf 4 mehr, er war sowieso nicht mehr in der Version enthalten. Wir haben aber den reduzierten Satz der Mehrwertsteuer angepasst, und zwar wird er nicht erhöht, er bleibt bei 2,6 Prozent, selbst wenn wir in der Version Ständerat zu einer Erhöhung Ja sagen.
In der Einigungskonferenz wurde dann ein Antrag gemäss dem Beschluss des Ständerates eingereicht. Es gibt jetzt also eine modifizierte Version gemäss Ständerat. Dort geht es darum, dass man die Lohnbeiträge nur um 0,2 Prozentpunkte erhöht. Das heisst, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden 0,1 Prozentpunkte mehr als Beiträge an die AHV bezahlen und die Arbeitgeber ebenfalls 0,1 Prozentpunkte mehr. Statt 0,3 wären es also 0,2 Lohnprozente. Dieser Antrag wurde in der Einigungskonferenz mit 15 zu 11 Stimmen angenommen, und somit wurde die Version des Ständerates angepasst. Das heisst für die Finanzen, dass wir aus Lohnbeiträgen statt ungefähr 1,6 Milliarden Franken nur noch 1,1 Milliarden Franken für die Finanzierung der 13. AHV-Rente, die ja im ersten Jahr etwa 4,2 Milliarden Franken ausmacht und bis auf 5 Milliarden Franken ansteigen wird, zur Verfügung haben. Die Mehrwertsteuereinnahmen bleiben bei etwa 1,5 Milliarden Franken. Das heisst, zusammen mit der neuen Version zu den Lohnprozenten haben wir dann rund 2,5 Milliarden Franken für die Finanzierung der 13. AHV-Rente, die, wie gesagt, 4,2 Milliarden Franken ausmacht. Sie sehen also: Wir finanzieren nicht die vollständige 13. AHV-Rente, aber aufgrund der Finanzkennzahlen genügt es.
Der Fondsbestand würde mit dieser Variante ab Mitte der 2030er-Jahre auf ungefähr 90 Prozent absinken. Es ist klar: Wir haben im Gesetz die Bestimmung, dass er nicht unter 100 Prozent sinken sollte, aber er kann theoretisch auf 90 Prozent absinken.
In diesen Zahlen ist nicht berücksichtigt, dass das Ergebnis 2025 gut war, was einen um etwa 2 Prozentpunkte besseren Fondsbestand ergibt. Aber man hat uns in der Einigungskonferenz auf Nachfrage hin auch gesagt, dass die Konjunkturaussichten jetzt eher schlechter, eher eingetrübt sind, und das würde den Fondsbestand wieder ein bisschen reduzieren. Wir können also davon ausgehen, dass die Finanzkennzahlen und die Aussichten auf die Zahlen in Zukunft etwa die sind, die uns vorgelegen haben. Wie gesagt, wurde der Antrag auf dieses modifizierte Konzept des Ständerates mit 15 zu 11 Stimmen angenommen.
Wir haben dann über den Entwurf 2 abgestimmt, der nur die Lohnbeiträge betrifft, und den Entwurf 3, in dem es um die Mehrwertsteuererhöhung geht, die ja eine Verfassungsänderung erfordert. Die Einigungskonferenz hat je eine Abstimmung vorgenommen. Sie hat sowohl den Entwurf 2 als auch den Entwurf 3 mit 15 zu 11 Stimmen angenommen. Die Einigungskonferenz beantragt Ihnen also mit einem Stimmenverhältnis von 15 zu 11, den Entwurf 2 gemäss der Variante des Ständerates anzunehmen, und mit dem gleichen Stimmenverhältnis, auch den Entwurf 3 gemäss der Variante des Ständerates anzunehmen.
Es gilt hier festzuhalten, dass diese Entwürfe einseitig miteinander verbunden sind. Das heisst, die Mehrwertsteuererhöhung muss vom Volk angenommen werden, das ist eine Verfassungsänderung. Wenn das Volk die Mehrwertsteuererhöhung ablehnen würde, dann würde es auch keine Lohnbeitragserhöhung geben. Wenn aber umgekehrt die Lohnbeiträge nicht angenommen werden, gilt die Mehrwertsteuererhöhung, wenn das Volk sie annimmt, trotzdem. Wenn das Parlament die Erhöhung der Lohnbeiträge nicht annimmt, könnte es also sein, dass die Mehrwertsteuererhöhung trotzdem eingeführt wird, falls das Volk dazu Ja sagt. Diese zweite Variante, nur Mehrwertsteuererhöhung, würde bedeuten, dass wir nur 0,4 Prozent zusätzlich hätten. Das sind ungefähr 1,5 Milliarden Franken. Bei einem Verbrauch von 4,2 bis 5 Milliarden Franken reicht das natürlich nicht lange; da würde der Fondsbestand relativ schnell abrutschen. Dann müsste man sagen, dass die 13. AHV-Rente eigentlich nicht ausfinanziert ist. So viel zur Zusammenfassung der Diskussion in der Einigungskonferenz.
Ich bitte Sie, den Antrag der Einigungskonferenz zu beiden Entwürfen anzunehmen.
Dittli Josef · Mit-M · Conseil des Etats · Uri · Groupe libéral-radical
Der Kommissionssprecher hat es dargelegt: Es ist ein Konzept, das die Einigungskonferenz vorschlägt, und zwar ein Konzept mit einer Mischlösung aus Lohnprozenten und Mehrwertsteuer. Die Erhöhung der Lohnprozente erfolgt unbefristet, und auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist unbefristet. Beides geht für die Minderheit nicht - und in Kombination schon gar nicht. Wir haben die Diskussion hier mehrfach geführt: Lohnprozente belasten Arbeitnehmer und Arbeitgeber, und eine unbefristete Erhöhung der Mehrwertsteuer führt dazu, dass kein Druck mehr für eine strukturelle Reform AHV 2030 da ist.
Vor diesem Hintergrund beantragt die Minderheit, den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen. Damit würde die Vorlage natürlich abgeschrieben, und das würde für die Minderheit den Auftrag oder die Aufforderung an den Bundesrat darstellen, die 13. AHV-Rente zusammen mit der grossen Reform AHV 2030 anzugehen - rasch und sinnvollerweise auch unter Einbezug von strukturellen Elementen.
Die Minderheit empfiehlt Ihnen also, diese beiden Vorlagen abzulehnen und so dafür zu sorgen, dass das Problem auf andere Art und Weise gelöst wird.
Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Conseil fédéral · Jura
Il y a désormais deux ans, le peuple s'est prononcé, clairement, en faveur du versement d'une treizième rente AVS lors d'une votation populaire. Aux yeux du Conseil fédéral, il convient désormais de donner également au peuple la possibilité de s'exprimer sur le financement de cette prestation. La population pourra ainsi décider comment elle entend financer cette nouvelle prestation, dont elle bénéficiera cette année déjà.
L'AVS, on le sait toutes et tous, est le fondement de la prévoyance vieillesse suisse et, pour remplir sa fonction, elle a besoin d'une situation financière stable. Sans financement supplémentaire pour la treizième rente, l'AVS se retrouverait rapidement en difficulté et dans une situation de sous-financement structurel.
Comme le financement n'entrerait en vigueur qu'à partir de 2028, deux treizièmes rentes AVS complètes seront financées par le fonds AVS, et ce, sans recettes supplémentaires. Cela représente un montant de l'ordre de 9 milliards de francs. Si le bon résultat des placements en 2025 contribue pour l'instant à couvrir ces coûts à partir de la fortune de l'AVS, il n'en demeure pas moins qu'un financement est indispensable compte tenu de la pérennité de la prestation.
On peut également noter, cela a été mentionné, que la conjoncture s'est quelque peu assombrie, que la situation économique est pour le moins incertaine et que les perspectives financières actualisées, qui seront publiées début juillet, pourraient s'avérer moins favorables que prévu. Il est dès lors d'autant plus important d'assurer un financement de la treizième rente et de ne pas reporter la décision.
Si la treizième rente ne devait pas être financée dès maintenant, il faudrait par la suite des recettes nettement plus élevées pour rétablir l'équilibre de l'AVS. On le sait, c'est véritablement un mécanisme financier : si on a moins d'argent dans le fonds, on a moins de placements et on a moins de résultats de ces placements. Donc, chaque année sans financement augmente, et ce de manière plus que proportionnelle, les difficultés à rétablir le fonds. Dans cette hypothèse, le Conseil fédéral devra prévoir, dans la réforme AVS 2030 - je concède bien naturellement que c'est une réforme de nature structurelle également -, une augmentation de la TVA, cette fois-ci probablement plutôt de 0,9 point, ou encore une augmentation des cotisations salariales, avec un financement plus élevé que la proposition de compromis actuelle.
Au cours des débats, diverses variantes, différents concepts de financement ont été discutés. La proposition de la majorité de la conférence de conciliation est un compromis. S'il retient toujours un financement mixte, il prévoit cette fois-ci des cotisations moins importantes qu'initialement envisagé. Même si cette solution ne garantit pas un financement à long terme, elle permet de stabiliser l'AVS au moins à moyen terme, de sorte que le fonds s'élèvera encore à 90 pour cent en 2035 et sera de l'ordre de 85 pour cent en 2040. On est toujours dans cette perspective de dix ans, comme on aime à travailler au niveau de l'office, et cela nous permettra de vous proposer, dans la réforme, des éléments tangibles pour la suite.
Vu ces différentes considérations, je vous invite, au nom du Conseil fédéral, à suivre la proposition de la majorité de la conférence de conciliation, à proposer ainsi un financement durable et à donner la possibilité à la population de décider de cette option.
Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
2. Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Finanzierung der 13. Altersrente)
2. Loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants (Financement de la 13e rente de vieillesse)
Ziff. I Art. 2 Abs. 4
Antrag der Einigungskonferenz
Mehrheit
Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten betragen 8,9 Prozent des massgebenden Einkommens. Die Versicherten müssen aber in jedem Fall den Mindestbeitrag von 870 Franken im Jahr entrichten.
Minderheit
(Dittli, Gutjahr, Aellen, Aeschi, de Courten, Friedli Esther, Germann, Glarner, Müller Damian, Sauter, Wyssmann)
Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz
(= Die Vorlage abschreiben)
Ch. I art. 2 al. 4
Proposition de la conférence de conciliation
Majorité
Les cotisations des assurés exerçant une activité lucrative sont égales à 8,9 pour cent du revenu déterminant. Les assurés doivent payer au moins la cotisation minimale de 870 francs par an.
Minorité
(Dittli, Gutjahr, Aellen, Aeschi, de Courten, Friedli Esther, Germann, Glarner, Müller Damian, Sauter, Wyssmann)
Rejeter la proposition de la conférence de conciliation
(= Classer le projet)
Ziff. I Art. 5 Abs. 1
Antrag der Einigungskonferenz
Mehrheit
Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, im folgenden massgebender Lohn genannt, wird ein Beitrag von 4,45 Prozent erhoben.
Minderheit
(Dittli, Gutjahr, Aellen, Aeschi, de Courten, Friedli Esther, Germann, Glarner, Müller Damian, Sauter, Wyssmann)
Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz
(= Die Vorlage abschreiben)
Ch. I art. 5 al. 1
Proposition de la conférence de conciliation
Majorité
Une cotisation de 4,45 pour cent est perçue sur le revenu provenant d'une activité dépendante, appelé ci-après salaire déterminant.
Minorité
(Dittli, Gutjahr, Aellen, Aeschi, de Courten, Friedli Esther, Germann, Glarner, Müller Damian, Sauter, Wyssmann)
Rejeter la proposition de la conférence de conciliation
(= Classer le projet)
Ziff. I Art. 6
Antrag der Einigungskonferenz
Mehrheit
Abs. 1
Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber nicht beitragspflichtig ist, bezahlen auf ihrem massgebenden Lohn Beiträge von 8,9 Prozent.
Abs. 2
Die Beiträge der Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber nicht beitragspflichtig sind, können gemäss Artikel 14 Absatz 1 erhoben werden, wenn der Arbeitgeber dem zustimmt. In diesem Falle beträgt der Beitragssatz für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer je 4,45 Prozent des massgebenden Lohnes.
Minderheit
(Dittli, Gutjahr, Aellen, Aeschi, de Courten, Friedli Esther, Germann, Glarner, Müller Damian, Sauter, Wyssmann)
Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz
(= Die Vorlage abschreiben)
Ch. I art. 6
Proposition de la conférence de conciliation
Majorité
Al. 1
Les salariés dont l'employeur n'est pas tenu de payer des cotisations versent des cotisations de 8,9 pour cent sur leur salaire déterminant.
Al. 2
Les cotisations des assurés dont l'employeur n'est pas tenu de payer des cotisations peuvent être perçues conformément à l'article 14 alinéa 1, si l'employeur y consent. Le taux de cotisation s'élève alors à 4,45 pour cent du salaire déterminant pour chacune des parties.
Minorité
(Dittli, Gutjahr, Aellen, Aeschi, de Courten, Friedli Esther, Germann, Glarner, Müller Damian, Sauter, Wyssmann)
Rejeter la proposition de la conférence de conciliation
(= Classer le projet)
Ziff. I Art. 8 Abs. 1
Antrag der Einigungskonferenz
Mehrheit
Vom Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird ein Beitrag von 8,3 Prozent erhoben. Das Einkommen wird für die Berechnung des Beitrages auf die nächsten 100 Franken abgerundet. Beträgt es weniger als 60 500, aber mindestens 10 100 Franken im Jahr, so vermindert sich der Beitragssatz nach einer vom Bundesrat aufzustellenden sinkenden Skala bis auf 4,45 Prozent.
Minderheit
(Dittli, Gutjahr, Aellen, Aeschi, de Courten, Friedli Esther, Germann, Glarner, Müller Damian, Sauter, Wyssmann)
Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz
(= Die Vorlage abschreiben)
Ch. I art. 8 al. 1
Proposition de la conférence de conciliation
Majorité
Une cotisation de 8,3 pour cent est perçue sur le revenu provenant d'une activité indépendante. Pour calculer la cotisation, le revenu est arrondi au multiple de 100 francs immédiatement inférieur. S'il est inférieur à 60 500 francs mais s'élève au moins à 10 100 francs par an, le taux de cotisation est ramené jusqu'à 4,45 pour cent selon un barème dégressif établi par le Conseil fédéral.
Minorité
(Dittli, Gutjahr, Aellen, Aeschi, de Courten, Friedli Esther, Germann, Glarner, Müller Damian, Sauter, Wyssmann)
Rejeter la proposition de la conférence de conciliation
(= Classer le projet)
Ziff. I Art. 13
Antrag der Einigungskonferenz
Mehrheit
Der Arbeitgeberbeitrag beträgt 4,45 Prozent der Summe der an beitragspflichtige Personen bezahlten massgebenden Löhne.
Minderheit
(Dittli, Gutjahr, Aellen, Aeschi, de Courten, Friedli Esther, Germann, Glarner, Müller Damian, Sauter, Wyssmann)
Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz
(= Die Vorlage abschreiben)
Ch. I art. 13
Proposition de la conférence de conciliation
Majorité
Les cotisations d'employeurs s'élèvent à 4,45 pour cent du total des salaires déterminants versés à des personnes tenues de payer des cotisations.
Minorité
(Dittli, Gutjahr, Aellen, Aeschi, de Courten, Friedli Esther, Germann, Glarner, Müller Damian, Sauter, Wyssmann)
Rejeter la proposition de la conférence de conciliation
(= Classer le projet)
Ziff. Ia
Antrag der Einigungskonferenz
Mehrheit
Titel
Änderung eines anderen Erlasses
Einleitung
Das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 wird wie folgt geändert:
Art. 115 Abs. 1bis
Für die Inland- und die Bezugsteuer gelten zusätzlich folgende Übergangsregelungen, wenn die geänderten Steuersätze weniger als zwölf Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft treten, an dem sie feststehen:
a. Ist die Steuerschuld vor dem Feststehen der geänderten Steuersätze entstanden, so können die Leistungen zu den bisherigen Steuersätzen abgerechnet werden, wenn sie innerhalb von zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten der geänderten Steuersätze erbracht werden.
b. Ist die Steuerschuld zwischen dem Feststehen der geänderten Steuersätze und dem Inkrafttreten der geänderten Steuersätze entstanden, so können periodische Leistungen zu den bisherigen Steuersätzen abgerechnet werden, wenn sie teilweise vor dem Inkrafttreten und teilweise innerhalb von zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten der geänderten Steuersätze erbracht werden.
Art. 115 Abs. 1ter
Das EFD gibt jeweils den Zeitpunkt bekannt, in dem die Steuersätze feststehen.
Minderheit
(Dittli, Gutjahr, Aellen, Aeschi, de Courten, Friedli Esther, Germann, Glarner, Müller Damian, Sauter, Wyssmann)
Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz
(= Die Vorlage abschreiben)
Ch. Ia
Proposition de la conférence de conciliation
Majorité
Titre
Modification d'un autre acte
Introduction
La loi du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (TVA) est modifiée comme suit :
Art. 115 al. 1bis
Les dispositions transitoires supplémentaires suivantes s'appliquent à l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse et à l'impôt sur les acquisitions lorsque les taux de l'impôt modifiés entrent en vigueur moins de douze mois après la date à laquelle ils ont été fixés :
a. si la dette d'impôt naît avant la fixation des taux de l'impôt modifiés, les prestations peuvent être déclarées aux anciens taux de l'impôt lorsqu'elles sont fournies dans les douze mois suivant l'entrée en vigueur des taux modifiés ;
b. si la dette d'impôt naît entre la fixation des taux de l'impôt modifiés et l'entrée en vigueur de ces derniers, les prestations périodiques peuvent être déclarées aux anciens taux de l'impôt lorsqu'elles sont fournies en partie avant l'entrée en vigueur des taux modifiés et en partie dans les douze mois suivant leur entrée en vigueur.
Art. 115 al. 1ter
Le DFF communique la date à laquelle les taux de l'impôt ont été fixés.
Minorité
(Dittli, Gutjahr, Aellen, Aeschi, de Courten, Friedli Esther, Germann, Glarner, Müller Damian, Sauter, Wyssmann)
Rejeter la proposition de la conférence de conciliation
(= Classer le projet)
Ziff. II
Antrag der Einigungskonferenz
Mehrheit
Abs. 1ter
Abweichend von Absatz 1bis kann der Artikel 115 Absatz 1bis und 1ter MWSTG unabhängig vom Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in Kraft gesetzt werden.
Abs. 2
Steht zehn Tage nach Ablauf der Referendumsfrist fest, dass gegen das Gesetz kein Referendum zustande gekommen ist, so tritt es wie folgt in Kraft:
a. Alle Bestimmungen ausser Artikel 115 Absätze 1bis und 1ter MWSTG: am 1. Januar 2028;
b. Artikel 115 Absätze 1bis und 1ter MWSTG: am 1. Januar 2027.
Abs. 3
Andernfalls bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten.
Minderheit
(Dittli, Gutjahr, Aellen, Aeschi, de Courten, Friedli Esther, Germann, Glarner, Müller Damian, Sauter, Wyssmann)
Abs. 1ter, 2, 3
Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz
(= Die Vorlage abschreiben)
Ch. II
Proposition de la conférence de conciliation
Majorité
Al. 1ter
En dérogation à l'alinéa 1bis, l'article 115 alinéas 1bis et 1ter LTVA peut entrer en vigueur indépendamment de l'arrêté fédéral du ... sur le financement additionnel de l'AVS par le biais d'un relèvement de la TVA.
Al. 2
S'il est établi dans les dix jours qui suivent l'échéance du délai référendaire qu'aucun référendum n'a abouti, la loi entre en vigueur comme suit :
a. toutes les dis positions à l'exception de l'article 115 alinéas 1bis et 1ter LTVA, le 1er janvier 2028 ;
b. l'article 115 alinéas 1bis et 1ter LTVA, le 1er janvier 2027.
Al. 3
Dans le cas contraire, le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur.
Minorité
(Dittli, Gutjahr, Aellen, Aeschi, de Courten, Friedli Esther, Germann, Glarner, Müller Damian, Sauter, Wyssmann)
Al. 1ter, 2, 3
Rejeter la proposition de la conférence de conciliation
(= Classer le projet)
Schlussbestimmung der Änderung vom ...
Antrag der Einigungskonferenz
Mehrheit
Der Bundesrat passt die Höhe des Mindestbeitrags nach den Artikeln 2 Absätze 4 zweiter Satz und 5, 8 Absatz 2 und 10 Absatz 1 dem jeweiligen Beitragssatz nach den Artikeln 2 Absatz 4 erster Satz und 8 Absatz 1 an.
Minderheit
(Dittli, Gutjahr, Aellen, Aeschi, de Courten, Friedli Esther, Germann, Glarner, Müller Damian, Sauter, Wyssmann)
Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz
(= Die Vorlage abschreiben)
Disposition finale de la modification du ...
Proposition de la conférence de conciliation
Majorité
Le Conseil fédéral adapte les cotisations minimales visées aux articles 2 alinéa 4 deuxième phrase et 5, 8 alinéa 2 et 10 alinéa 1 aux taux de cotisation prévus respectivement aux articles 2 alinéa 4 1re phrase et 8 alinéa 1.
Minorité
(Dittli, Gutjahr, Aellen, Aeschi, de Courten, Friedli Esther, Germann, Glarner, Müller Damian, Sauter, Wyssmann)
Rejeter la proposition de la conférence de conciliation
(= Classer le projet)
Vote
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Einigungskonferenz ... 26 Stimmen
Dagegen ... 19 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
3. Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
3. Arrêté fédéral sur le financement additionnel de l'AVS par le biais d'un relèvement de la TVA
Ziff. I Art. 130 Abs. 3quinquies
Antrag der Einigungskonferenz
Mehrheit
Zur Sicherung der Finanzierung der 13. Altersrente erhöht der Bundesrat den Normalsatz um 0,4 Prozentpunkte und den Sondersatz für Beherbergungsleistungen um 0,2 Prozentpunkte.
Minderheit
(Dittli, Gutjahr, Aellen, Aeschi, de Courten, Friedli Esther, Germann, Glarner, Müller Damian, Sauter, Wyssmann)
Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz
(= Die Vorlage abschreiben)
Ch. I art. 130 al. 3quinquies
Proposition de la conférence de conciliation
Majorité
Pour garantir le financement de la 13e rente de vieillesse, le Conseil fédéral relève le taux normal de 0,4 point et l'impôt grevant les prestations du secteur de l'hébergement de 0,2 point.
Minorité
(Dittli, Gutjahr, Aellen, Aeschi, de Courten, Friedli Esther, Germann, Glarner, Müller Damian, Sauter, Wyssmann)
Rejeter la proposition de la conférence de conciliation
(= Classer le projet)
Ziff. II Abs. 3
Antrag der Einigungskonferenz
Mehrheit
Streichen
Minderheit
(Dittli, Gutjahr, Aellen, Aeschi, de Courten, Friedli Esther, Germann, Glarner, Müller Damian, Sauter, Wyssmann)
Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz
(= Die Vorlage abschreiben)
Ch. II al. 3
Proposition de la conférence de conciliation
Majorité
Biffer
Minorité
(Dittli, Gutjahr, Aellen, Aeschi, de Courten, Friedli Esther, Germann, Glarner, Müller Damian, Sauter, Wyssmann)
Rejeter la proposition de la conférence de conciliation
(= Classer le projet)
Vote
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Einigungskonferenz ... 26 Stimmen
Dagegen ... 18 Stimmen
(1 Enthaltung)
Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
Präsident (Engler Stefan, Präsident): Das Geschäft geht an den Nationalrat.