Participation de la Suisse à la KFOR. Prolongation de l'engagement de la Swisscoy

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Tuena, Addor, Bischof Edgar, Buffat, Gartmann, Götte, Hurter Thomas, Walliser)

Nichteintreten

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Tuena, Addor, Bischof Edgar, Buffat, Gartmann, Götte, Hurter Thomas, Walliser)

Ne pas entrer en matière

Le président (Page Pierre-André, président): Nous allons mener un seul débat sur l'entrée en matière et la discussion par article.

Zryd Andrea · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Es geht um die Schweizer Beteiligung an der Kfor respektive um die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes.

Ihre zuständige Kommission hat sich im April 2026 mit dem Einsatz von Militärangehörigen auf dem Balkan beschäftigt. Zum einen ging es um die Beteiligung der Schweiz an der Kfor, zum andern um die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes für die Jahre 2027 bis 2029.

Der Bundesrat hat die Botschaft an seiner Sitzung im November 2025 verabschiedet. Der Einsatz der Schweizer Armee zur Unterstützung der multinationalen Nato-Truppe im Kosovo soll um drei Jahre bis Ende 2029 verlängert werden. Zudem möchte der Bundesrat die Befugnis erhalten, den maximalen Personalbestand während der Mandatsdauer bei Bedarf um bis zu 30 Angehörige der Armee (AdA) zu erhöhen.

Der Ständerat hat den Bundesbeschluss als Erstrat am 10. März dieses Jahres mit 37 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Madame Zryd, je vous prie de m'excuser de vous interrompre. J'attends que les personnes qui souhaitent discuter se rendent dans la salle des pas perdus, afin que nous puissions travailler correctement.

Zryd Andrea · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Herr Bundesrat Pfister führte aus, dass das Ausbrechen eines bewaffneten Konflikts im Westbalkan direkte Auswirkungen auf die Sicherheit Europas und somit auch auf die Schweiz haben könnte. In der Schweiz lebt eine grosse Diaspora aus dem Westbalkan. Zwischen den Bevölkerungsgruppen der Diaspora wären Spannungen vorprogrammiert. Eine Eskalation in der Region würde zudem den Migrationsdruck auf die Schweiz stark erhöhen.

Der Schweizer Beitrag an die Kfor dient konkreten nationalen Sicherheitsinteressen. Mit der Swisscoy leistet die Schweiz einen solidarischen Beitrag zur Sicherheit Europas. Viele an der Kfor beteiligte Staaten engagieren sich stark in der militärischen Unterstützung der Ukraine, was die Schweiz als neutraler Staat nicht tut. Wir profitieren aber von ihren Einsätzen. Die meisten Mitglieder der Kommission und auch der anwesende Korpskommandant Michaud haben betont, dass der Einsatz der Swisscoy unser wichtigster Beitrag zur militärischen Friedensförderung ist. Unser Beitrag zu dieser Mission ist bedeutsam, und der Mehrwert für die Schweizer Armee ist gross. Wir leisten damit einen wichtigen Partnerschaftsbeitrag und übernehmen in der internationalen Gemeinschaft Verantwortung. Die Interoperabilität der Armee als eines Ganzen wird gestärkt, weil diese Erfahrungen dank unseres Milizsystems in die Truppe einfliessen.

Es gab verschiedenste Anträge in der Kommission. Den Antrag des Bundesrates habe ich eben erwähnt: die Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der Kfor bis Ende Dezember 2029 sowie die Erhöhung des Maximalbestands um 30 AdA.

Es gab den Antrag Riniker Nr. 1. Dieser forderte, dass der Bundesrat das Kontingent um bis zu 85 AdA erhöhen kann. Die Begründung war, dass sich die Sicherheitslage in Europa verschärft hat. Es gibt zahlreiche Nationen, die sich zurückziehen und in der Ukraine aushelfen. Die Schweiz könnte nun im Kosovo in die Bresche springen und genau diese Lücken schliessen.

Kollege Tuena stellte mehrere Anträge: den Antrag Tuena Nr. 5 auf Nichteintreten auf das Geschäft und unter anderem den Antrag Tuena Nr. 2, einen Konzeptantrag. Darin wird zu Artikel 1 gefordert, den Einsatz der Schweizer Armee zur Unterstützung der Kfor für eine letzte Zeitspanne, die spätestens am 31. Dezember 2029 enden soll, zu genehmigen. Gestrichen werden soll der Maximalbestand von 215 AdA. Der Antrag fordert zudem die Streichung von Artikel 2, respektive der Bundesrat soll ab 1. Januar 2027 einen gestaffelten Rückzug anordnen.

Weiter gab es einen Eventualantrag Tuena Nr. 3. Der Antrag Tuena Nr. 4 forderte in Artikel 5, dass der Bundesbeschluss dem fakultativen Referendum unterstellt werden soll. Die Begründungen bezogen sich meist auf die hohen Kosten und darauf, dass sich auch andere Nationen aus dem Kosovo zurückziehen.

Die Abstimmungen waren folgendermassen: Wir traten mit 17 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung auf die Vorlage ein. Der Antrag Riniker Nr. 1 obsiegte mit 12 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen gegenüber dem Entwurf des Bundesrates. Die beiden Konzeptanträge Tuena Nr. 2 respektive Nr. 3 unterlagen jeweils dem Antrag Riniker Nr. 1 mit 7 zu 12 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Der Antrag Tuena Nr. 4 zu Artikel 5 wurde mit 15 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen verworfen.

Die Gesamtabstimmung fiel mit 16 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen für die Annahme des Entwurfes aus.

Hurter Thomas · Mit-M · Conseil national · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Zryd, als Kommissionssprecherin haben Sie erwähnt, dass die anderen Länder sich zurückziehen, ihre Kontingente abbauen. Die Schweiz möchte das Kontingent erhöhen. Was sind die Gründe dafür? Müssen wir am Schluss in die Bresche springen, weil die anderen weggehen?

Zryd Andrea · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Ich sehe das nicht so. Ich denke, dass die anderen Staaten eine grosse Leistung erbringen, indem sie jetzt die Ukraine unterstützen. Wir können das aus Neutralitätsgründen nicht tun. Aber wir können in der Sicherheitsarchitektur mit Europa einen grossen Beitrag leisten, indem wir im Kosovo unsere Verantwortung wahrnehmen. Zudem stärken wir mit diesem Vorhaben unsere Armee. Sie kann nämlich üben, und das stärkt dann genau unser Gefäss.

Tuena Mauro · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Kommissionssprecherin, Sie haben vorhin gesagt, es sei wichtig, dass die Kfor dort vor Ort sei, weil dadurch weniger Leute in die Schweiz kämen; das sei ein Teil dieses Einsatzes. Können Sie mir sagen, mit welcher Statistik oder welcher Zusammenfassung Sie diese Aussage begründen? Lag diese der Kommission vor?

Zryd Andrea · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Herr Tuena, vielen Dank für Ihre hoch spannende Frage. Sie haben mich falsch verstanden; ich habe gesagt, der Druck auf die Migration würde ansteigen, wenn es Spannungen im Westbalkan gibt, wenn die zunehmen. Es ist logisch, dass das irgendeine Bewegung geben würde.

Nein, ich habe keine genauen Zahlen. Ich denke, es sollte Ihrer Partei entgegenkommen, dass wir unsere friedensfördernden Massnahmen im Westbalkan ernst nehmen und so dort ein bisschen mehr Frieden haben. Das gibt dann auch weniger Bewegung für die Schweiz.

Imark Christian · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Kollegin, wie beurteilt die Kommission die Menschenrechtslage im Kosovo?

Zryd Andrea · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Können Sie sich bitte ein bisschen präziser ausdrücken? (Teilweise Heiterkeit)

Imark Christian · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Es gibt eine Liste mit von der UNO dokumentierten Menschenrechtsverletzungen gegen die serbische Minderheit im Kosovo. War das Gegenstand der Diskussion in der Kommission? Wie beurteilt die Kommission diese Situation?

Zryd Andrea · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Das war keine grosse Diskussion in unserer Kommission, aber ich möchte sagen, dass eben genau aus diesem Grund unsere Schweizer Truppen wichtig sind, um auch das zu beobachten und Einfluss zu nehmen. Sie wissen, dass unserer Partei die Menschenrechte sehr wichtig sind. Vielen Dank für Ihre Frage.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzte Kommissionssprecherin, können Sie konkrete Beispiele nennen, in denen die Schweiz in diesem Konflikt, der angesprochen wurde, bzw. in dieser dramatischen Situation, die angesprochen wurde, etwas getan hat?

Zryd Andrea · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Ich denke, dass die Arbeit unserer Angehörigen der Armee in diesem Land sehr geschätzt wird. Weil sie sich sehr nahe an der Bevölkerung bewegen, können sie dort direkt Einfluss nehmen. Es ist eine friedensfördernde Massnahme, die einen massgeblichen Einfluss hat. Wir werden sehr geschätzt. Es wurde auch von Korpskommandant Michaud klar aufgezeigt, dass das ein sehr wichtiger Einsatz ist. Danke für die Frage.

Hess Erich · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich muss noch einmal nachfragen, denn Sie haben nur lange gesprochen, die Frage von Herrn Nationalrat Büchel aber nicht beantwortet. Nennen Sie mir eine konkrete Arbeit, die die Armee im Kosovo leistet.

Zryd Andrea · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Also, die Armee ist dort vor Ort und hilft z. B. bei Transporten, damit diese Transporte sicher durchgeführt werden können. Das müsste ja gerade Sie sehr interessieren, Kollege Hess. Weiter ist die Armee dort, um sich unter anderem im zivilen Bereich mit Menschen auszutauschen, um den Frieden zu sichern. Die Armee begleitet also Transporte, sie ist vor Ort und schaut - selbstverständlich zusammen mit anderen Nationen -, dass Frieden herrscht.

Chappuis Isabelle · Mit-F · Conseil national · Vaud · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Pour cet objet, nous sommes le second conseil. Le Conseil des États l'a traité le 10 mars dernier, il est entré en matière sans opposition et a adopté le projet au vote sur l'ensemble, par 37 voix contre 2 et 4 abstentions, selon la version proposée par le Conseil fédéral.

Au sein de votre commission, par contre, le résultat était plus contrasté. La majorité, par 16 voix contre 7, propose d'entrer en matière et d'approuver le projet avec une modification sur laquelle je reviendrai. Une minorité Tuena propose, au contraire, de ne pas entrer en matière.

Pourquoi la majorité de votre commission vous invite-t-elle à entrer en matière ? D'abord, parce que la situation sur le terrain l'exige. Le nord du Kosovo reste fragile, sans compter la désinformation russe qui s'intensifie dans la région. En 2023, l'Otan a dû renforcer la KFOR à deux reprises. Ensuite, parce que la Suisse a un intérêt direct : 500 000 personnes d'origine sud-est européenne, dont plus de 150 000 d'origine kosovare, vivent dans notre pays. Une déstabilisation des Balkans aurait des conséquences immédiates pour nous. Troisième raison, la Swisscoy est notre principal contributeur opérationnel au Partenariat pour la paix avec l'Otan. Cet engagement nous donne accès à des forums, à des informations stratégiques et nous permet d'acquérir une expérience opérationnelle réelle, de tester le matériel et d'éprouver nos procédures d'état-major dans un environnement multinational. C'est donc une plus-value directe pour notre propre capacité de défense. Pour ces raisons, la majorité de votre commission vous invite à entrer en matière.

Je passe maintenant aux différents articles de l'arrêté. À l'article 1, le Conseil fédéral propose de prolonger l'engagement de la Swisscoy jusqu'au 31 décembre 2029, avec un effectif maximal de 215 militaires - c'est l'effectif actuel. La majorité de votre commission propose d'approuver cette proposition. Une minorité I (Tuena) accepte la proposition de prolonger cet engagement, mais souhaite que ce soit la dernière fois, avec un retrait échelonné des militaires suisses pendant la durée du mandat. La majorité estime au contraire qu'un retrait programmé est prématuré au regard de la situation sécuritaire.

À l'article 2, trois mécanismes de renfort sont prévus. Les lettres a et b reconduisent à l'identique deux dispositions qui figurent déjà dans l'arrêté en vigueur depuis 2024, à savoir de renforcer le contingent de 50 militaires au plus pour 8 mois au maximum pour des besoins de maintenance, et de 20 militaires au plus pour 4 mois au maximum, pour la sécurité du contingent en cas de menaces accrues. Ces deux possibilités n'ont jamais été activées sous le mandat actuel. Elles fonctionnent comme des soupapes de sécurité et, sans cette base légale, le Conseil fédéral devrait revenir devant le Parlement avec un message supplémentaire en cas d'urgence.

La lettre c est le point sur lequel votre commission diverge du Conseil des États. Le Conseil fédéral et le Conseil des États proposent que le Conseil fédéral puisse, en cours de mandat, augmenter le contingent de 30 militaires au maximum pour répondre à des besoins supplémentaires de la KFOR. La majorité de votre commission propose de porter ce chiffre à 85, ce qui fixerait le plafond total possible - mais pas effectif - à 300 militaires. Pourquoi 85 plutôt que 30 ? Le contexte européen évolue rapidement. Nos partenaires pourraient être contraints, en raison de la situation à l'est, de réduire leurs engagements dans les Balkans pour concentrer leurs forces ailleurs. Si une telle reconfiguration se produit, la Suisse doit pouvoir répondre, et vite : 30 militaires suffisent à reprendre une compagnie de transport, comme ce fut le cas pour la compagnie autrichienne en 2024 ; 85 donneraient une vraie souplesse opérationnelle. Il s'agit donc d'un plafond, mais pas d'un objectif.

Pour cet article 2, il y a donc deux minorités à signaler. Une minorité II (Tuena) qui demande de biffer la lettre c, estimant que tout renfort doit passer par une décision parlementaire, et une minorité I (Tuena) qui, dans la logique du retrait échelonné, refuse également cette marge de manoeuvre supplémentaire.

Les articles 3 et 4 ne sont pas contestés. Ils prévoient la possibilité, pour le Conseil fédéral, de mettre fin à l'engagement à tout moment, et l'obligation, pour le DDPS, de présenter un rapport intermédiaire au 31 décembre 2027.

L'article 5 prévoit que cet arrêté n'est pas sujet au référendum. La majorité de votre commission propose d'approuver cette proposition. Une minorité souhaite au contraire soumettre l'arrêté au référendum facultatif. La majorité rappelle que la forme de l'arrêté fédéral simple a été retenue de manière constante pour tous les arrêtés similaires depuis 2001.

Je vous invite donc, au nom de la commission, à entrer en matière et à adopter le projet tel qu'amendé par la commission.

Tuena Mauro · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Am 23. Juni 1999 - 1999! - beschloss der Bundesrat, dass sich die Schweiz an der Kfor beteiligt. Es war damals eine sehr angespannte Situation in dieser Gegend. Es war Kriegsende. Die Schweiz leistete dort 1999 unbewaffnet einen Einsatz. Seit 2002 sind die Schweizer Militärangehörigen bewaffnet, aber nur zu ihrem Selbstschutz, alles andere erlaubt unsere Neutralität nicht.

Wir sind als Schweiz jetzt 27 Jahre mit dieser Kfor im Kosovo im Einsatz. Sie haben es vorhin von der Kommissionssprechenden gehört: Alle Länder ziehen sich sukzessive aus diesem Kfor-Einsatz zurück. Das heisst, sie verringern die Kontingente. Die Schweiz sagt jetzt, so die Kommissionssprecherin: Ja, weil wir in der Ukraine nicht mithelfen können - das finde ich eine bemerkenswerte Argumentationsschiene -, erhöhen wir das Kontingent für die anderen Länder, die sich jetzt zurückziehen.

Ich spreche jetzt zu sämtlichen Minderheitsanträgen, die wir eingereicht haben. Wenn Sie diese ansehen, dann merken Sie, dass diese eigentlich das Gleiche wollen: einen Rückzug der Schweiz aus dem Kosovo mit dem Nichteintreten, und mit den verschiedenen Minderheiten fordern wir einen geordneten Rückzug aus dem Kosovo.

Der letzte Minderheitsantrag bei Artikel 5 betrifft das Referendum. Wir haben in den 27 Jahren in diesem Parlament Verlängerung um Verlängerung um Verlängerung gesprochen. Sie hatten nie den Mut, hierzu das Volk zu befragen. Mit Artikel 5 entzogen Sie dem Volk die Möglichkeit, sich mit einem Referendum zu äussern. Das ist staatspolitisch tatsächlich bedenklich; immerhin geht es hier um etwas mehr als um nichts.

Etwas erstaunt bin ich über den Antrag des Bundesrates, die Möglichkeit zu haben, den Bestand von heute 215 um 30 Armeeangehörige zu erhöhen. 215 Armeeangehörige kosten pro Jahr rund 50 Millionen Franken. Ginge es nach dem Bundesrat, könnte das rund 56 Millionen Franken kosten.

Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, den Bestand auf maximal 300 Armeeangehörige zu erhöhen. Leider sprachen wir in der Kommission nie über die Kostenfolgen. Ich bedaure das ausserordentlich. Ich habe im Nachhinein nachgefragt. Ich bin froh, dass der Bundesrat eine detaillierte Antwort geliefert hat. Würden 300 Armeeangehörige im Kosovo im Einsatz stehen, kostet das 70 Millionen Franken jährlich - 70 Millionen Franken! Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, dass wir uns nahezu Woche für Woche in diesem Saal fragen, woher wir das Geld für dringend benötigtes Material für die Armee nehmen. Jetzt sagen Sie: Wir können jedes Jahr 70 Millionen Franken dorthin schicken.

Ich sage nicht, dass die Männer und Frauen dort einen schlechten Einsatz leisten. Sie waren hier in der Ausbildung. Schweizer Soldatinnen und Soldaten geniessen eine gute Ausbildung und leisten einen ausgezeichneten Job. Das ist völlig unbestritten. Uns geht es darum, dass wir jetzt diese Leute bei uns brauchen und wir vor allem das Geld bei uns für den dringend benötigten finanziellen Aufwand zugunsten der Armee in den nächsten Jahren brauchen.

Nochmals: 70 Millionen Franken gemäss dem Mehrheitsantrag - es sieht so aus, als ob dieser durchkommt - sind nicht nichts. Mir ist klar, dass die linken Parteien das Geld lieber dorthin schicken. Aber ich frage mich bei der Mitte und der FDP, ob es nötig ist, diese Kosten um satte 20 Millionen Franken jährlich, wenn denn der Bundesrat das Kontingent ausbaut, zu erhöhen. Da habe ich Fragezeichen.

Irgendwann müssen Sie, Kolleginnen und Kollegen der Mitte und der Freisinnigen, mir dann erklären, woher wir tatsächlich dieses Geld in der Betragshöhe nehmen sollen, welche jetzt Frau Susanne Vincenz-Stauffacher anhand ihrer Ideen richtigerweise aufgezeigt hat.

Ich möchte Sie bitten, alle Minderheitsanträge Tuena auf Nichteintreten respektive dann für einen geordneten Rückzug zu unterstützen. Und zu Artikel 5: Wenn Sie schon in der Mehrheit sagen, Sie wollen diesen Einsatz, dann möchte ich Sie bitten, dem Volk wenigstens die Möglichkeit zu geben, allenfalls einmal Stellung zu diesem Einsatz zu beziehen; ich spreche nicht von einem obligatorischen Referendum, sondern natürlich vom fakultativen. Ich verstehe übrigens nicht, dass der Bundesrat das nicht von sich aus macht. Vielleicht kann dann Herr Bundesrat Pfister in seinen Erläuterungen noch erklären, warum er hier nicht den Mut hat, dem Volk nach 27 Jahren - nach 27 Jahren! - die Möglichkeit zu bieten, einmal Stellung zu nehmen.

De Ventura Linda · Mit-F · Conseil national · Schaffhouse · Groupe socialiste

Geschätzter Kollege Tuena, wenn man Ihnen so zuhört, dann könnte der Eindruck entstehen, dass sich alle Nationen aus dem Kfor-Einsatz zurückziehen. Können Sie mir genau sagen, welche Nationen sich zurückziehen und in welchem Umfang?

Tuena Mauro · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich habe das Votum Ihrer Parteikollegin aufgenommen, die wortwörtlich gesagt hat, dass alle Nationen ihre Kontingente reduzieren. Das haben wir so auch in der Kommission gehört.

Schilliger Peter · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe libéral-radical

Kollege Tuena, ich teile Ihre finanzpolitischen Beurteilungen. Aber gerade in diesem Sinne frage ich Sie, ob es richtig ist, dass wir den veralteten Flieger F-5 weiterführen und dafür pro Jahr 30 bis 40 Millionen Franken mehr ausgeben.

Tuena Mauro · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Nun, ich weiss nicht genau, Herr Schilliger, ob wir jetzt eine Debatte über den F-5 führen - das taten wir vor einer Woche; es war eine sehr intensive Debatte - oder ob wir jetzt bei einem anderen Thema sind. Ja, mein Kollege Markus Schnyder, der damalige Sprecher für das entsprechende Geschäft, führte klar aus, warum es richtig ist, den F-5 weiter zu behalten.

Hess Erich · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzter Nationalrat Tuena, die Kommissionssprecherin hat gesagt, es müssten von der Armee ein wenig Transportaufträge durchgeführt werden. Ich war das ganze Wochenende im Kosovo, von Donnerstag bis Montag, es ist da sehr sicher, ich bin im ganzen Land herumgereist. Sind Sie auch der Meinung, dass das lokale Transportgewerbe die Transporte wahrscheinlich genauso gut und günstiger ausführen könnte?

Tuena Mauro · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Gut, ich kann nicht für den Kosovo sprechen, ich weiss nicht, wie stark das lokale Transportgewerbe dort ist. Aber für mich ist völlig klar, Herr Hess, und das gilt überall: Aus dem, was die Privaten machen können, soll sich der Staat heraushalten. Der Staat hat Kernaufgaben zu erfüllen. Ob Transporte im Kosovo dazugehören, kann ich nicht sagen. Da müsste ich genau hinschauen, was die "Transpörtler" im Kosovo machen. Ich weiss nicht, ob Sie dort eine Niederlassung haben.

Barandun Nicole · Mit-F · Conseil national · Zurich · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Kollege Tuena, gehen Sie, wenn Sie die Unterstellung des Bundesbeschlusses unter das Referendum verlangen, davon aus, dass die SVP das Referendum ergreifen würde?

Tuena Mauro · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Kollegin Barandun, ich bin ein Mitglied der SVP, und ich kann doch um Himmels willen nicht für die ganze Partei sprechen. Wir sind eine demokratische Partei, da werden im Vorstand Anträge gestellt. Der Vorstand diskutiert, danach werden die Anträge an der Delegiertenversammlung gestellt, und dann entscheiden wir darüber. Ich kann nicht für die SVP sprechen, aber vielleicht gibt es besorgte Bürgerinnen und Bürger, die ein Referendum machen wollen. Es ist die Kernkompetenz unseres Landes, dass wir eigentlich bei jedem Fussgängerstreifen mitbestimmen können. Aber bei so einer wichtigen Vorlage, Frau Kollegin Barandun, wollen Sie dann nicht, dass das Volk mitbestimmt. Da verstehe ich die Welt nicht mehr.

Barandun Nicole · Mit-F · Conseil national · Zurich · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Seit 1999, wir haben es schon gehört, beteiligt sich die Schweizer Armee mit der Swisscoy an der Kfor, der Nato-geführten, aber von der UNO mandatierten Friedensmission im Kosovo.

Die Sicherheitslage im Kosovo ist aktuell ruhig, sie bleibt aber weiterhin volatil. Sie ist, ausdrücklich gesagt, nicht stabil, so schätzen es auch unsere europäischen Nachbarländer ein. Insbesondere im Norden sind die Spannungen anhaltend hoch. Erst 2023 kam es zu schweren Sicherheitsvorfällen, die die Nato gleich zweimal zur Verstärkung der Kfor zwangen. Solange die Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien nicht nachhaltig normalisiert sind, halten die Nato und die beteiligten Staaten die Kfor für notwendig als militärische Garantin eines sicheren Umfelds, die Entwicklung und Stabilität im Kosovo und auf dem gesamten Westbalkan gewährleistet.

Die Schweiz leistet mit der Swisscoy seit 25 Jahren einen verlässlichen Beitrag zu dieser Stabilität, und sie leistet diesen Beitrag auch mit ganz konkreten Handlungen. Ich spreche z. B. die Liaison and Monitoring Teams an, die im direkten Austausch mit der Bevölkerung Spannungen früh erkennen und versuchen, diese zu entschärfen, aber auch unsere Genietruppen, die vor Ort wichtige Dienste leisten, unter anderem in der Logistik. Darüber hinaus kann die Schweizer Armee mit dem Einsatz wichtige Erfahrungen in einer internationalen Operation sammeln, die auch für unsere Verteidigungsfähigkeit hier zuhause relevant sind.

Die Schweiz hat ein direktes Interesse am Frieden, an der Stabilität und an der wirtschaftlichen Entwicklung des Kosovo und der ganzen Region. Der Westbalkan ist für uns sicherheits-, migrations- und wirtschaftspolitisch relevant. Wir haben aufgrund der engen menschlichen und wirtschaftlichen Beziehungen auch Verpflichtungen gegenüber dieser Region. Mit der Verlängerung unseres Engagements übernehmen wir Verantwortung. Diese Verantwortung tragen wir, weil wir eine enge Beziehung zu dieser Region pflegen.

Ich möchte noch ein Wort zur kosovarischen Diaspora in der Schweiz verlieren. Infolge des Kosovo-Kriegs fanden Ende der Neunzigerjahre rund 60 000 Menschen aus dem Kosovo vorübergehend Schutz in der Schweiz. Viele von ihnen sind später zurückgekehrt, aber ein Teil von ihnen hat hier dauerhaft Fuss gefasst. Ihre Kinder und Enkelkinder sind heute ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. Insgesamt leben in der Schweiz deutlich über 100 000 Menschen mit Wurzeln im Kosovo; Schätzungen sprechen von rund 170 000 Kosovo-Albanerinnen und -Albanern. Aus migrationspolitischer Sicht wissen wir: Wenn es wieder zu einer schweren Eskalation käme, würden sich die neuen Fluchtbewegungen dorthin richten, wo bereits Familien und etablierte Netzwerke bestehen. Für die Schweiz mit ihrer grossen kosovarischen Community sind Prävention und Stabilität im Kosovo daher auch migrationspolitisch sinnvoll. Das Risiko eines erneuten unkontrollierten Flüchtlingsstroms wird dadurch reduziert anstatt erhöht.

Ich sage noch ein Wort zur Neutralität. Sie schwebt immer ein bisschen mit im Raum. Das Mandat der Kfor basiert auf einem klaren Mandat des UNO-Sicherheitsrates. Es handelt sich um eine klassische friedensfördernde Operation. Die Neutralität steht solchen von der UNO mandatierten Friedensoperationen gerade nicht entgegen. Die Schweizer Beteiligung entspricht einer seit Jahren gefestigten Praxis der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik.

Ich empfehle Ihnen im Namen der Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP, dieser Vorlage zuzustimmen, das heisst, einzutreten und der Mehrheit zu folgen. Bei der Erhöhung des Kontingents geht es um einen Maximalrahmen, nicht um einen Automatismus. Der Bundesrat bleibt dem Parlament gegenüber verantwortlich. Verteidigungsfähigkeit entsteht nicht in einem Vakuum. Wer eine glaubwürdige Landesverteidigung will, braucht gut ausgebildete Kader mit realer Einsatzerfahrung. Die Kfor bleibt vor dem Hintergrund einer nach wie vor volatilen Lage im Kosovo und einer ungelösten Beziehung zu Serbien deshalb auch aus Sicht der Schweiz notwendig.

Walliser Bruno · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich spreche gleichzeitig zum Antrag auf Nichteintreten auf die Vorlage 25.093 und zu den Minderheitsanträgen Tuena zu den Artikeln 1, 2 und 5.

Die SVP-Fraktion lehnt eine Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes sowie eine Aufstockung der Truppen ab. Aus diesem Grund beantragen wir Ihnen Nichteintreten auf die Vorlage. Dafür gibt es mehrere Gründe.

Erstens dauert der Einsatz bereits seit dem Jahr 1999. Das bedeutet, dass Schweizer Soldatinnen und Soldaten seit über zwei Jahrzehnten im Kosovo stationiert sind. Aus Sicht der SVP-Fraktion kann ein Friedenseinsatz nicht unbegrenzt weitergeführt werden. Nach so langer Zeit muss die Verantwortung zunehmend von den lokalen Behörden übernommen werden.

Zweitens ist die Hauptaufgabe der Schweizer Armee die Sicherheit unseres eigenen Landes. Soldatinnen und Soldaten, Material und finanzielle Mittel müssen deshalb in erster Linie für die Verteidigung der Schweiz eingesetzt werden. Wir sind der Meinung, dass die Armee angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen ihre Ressourcen nicht im Ausland binden darf.

Drittens sieht die SVP-Fraktion den Einsatz im Zusammenhang mit der schweizerischen Neutralität kritisch. Da die Swisscoy Teil der internationalen Kfor-Mission ist, befürchten wir, dass die traditionelle Neutralität der Schweiz geschwächt wird.

Ein weiterer Punkt betrifft die Kosten. Der Einsatz verursacht über Jahre hinweg jährliche Kosten von bis zu 55,7 Millionen Franken. Nach meiner Auffassung wird dieses Geld besser in die Stärkung der Schweizer Armee und in die Sicherheit der eigenen Bevölkerung investiert. Es wird dauernd von den ungenügenden finanziellen Mitteln im VBS gesprochen. Das Parlament sucht verzweifelt nach zusätzlichem Geld, um unsere Armee wieder fit zu machen. Da dürfen wir nicht immer noch mehr Geld für Auslandeinsätze ausgeben.

Schliesslich lehnt die SVP-Fraktion eine Erhöhung der Truppenstärke um 30 Armeeangehörige auf 245 Soldatinnen und Soldaten ab. Wenn das langfristige Ziel der Rückzug aus dem Einsatz sein soll, erscheint es aus unserer Sicht widersprüchlich, gleichzeitig noch mehr Soldaten in den Kosovo zu entsenden.

Zum Schluss bitte ich Sie, die Vorlage dem Referendum zu unterstellen, damit das Stimmvolk das letzte Wort dazu haben kann.

Zusammenfassend vertreten wir die Ansicht, dass der Swisscoy-Einsatz nach über zwanzig Jahren beendet werden muss. Die Schweiz soll ihre Neutralität wahren, ihre Ressourcen auf die Landesverteidigung konzentrieren und keine zusätzlichen Truppen für den Kosovo bereitstellen.

Besten Dank für Ihre Unterstützung.

Andrey Gerhard · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe des VERT-E-S

Die Grüne Fraktion unterstützt die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes bis Ende 2029, damit sich die Schweiz im Kosovo engagieren kann. Wir tun dies nicht leichten Herzens, sondern mit offenen Augen. Wir haben uns immer schwergetan mit Friedensförderung durch militärische Mittel. Wir ziehen zivile und diplomatische Instrumente vor. Die Lage hat sich aber verändert, und unsere Haltung dazu hat sich auch weiterentwickelt. Der Norden des Kosovo bleibt volatil, die interethnischen Spannungen sind hoch. Die schweren Vorfälle von 2023 haben gezeigt, dass die Kfor eine stabilisierende Funktion erfüllt. Dieser Einsatz erscheint uns deshalb sinnvoll.

Sinnvoll heisst aber nicht alternativlos, und genau hier setzt unsere Kritik, unsere Skepsis an. Sie lässt sich etwa so zusammenfassen: Welche Mittel erzielen die beste Wirkung? Diese Frage muss bei jedem Engagement gestellt werden, auch bei diesem. Der Einsatz kostet rund 49 Millionen Franken pro Jahr. Wurde je seriös geprüft, ob dieselben Mittel in einer aktiveren Vermittlungsdiplomatie zwischen Belgrad und Pristina mehr bewirken würden? Diese Gegenüberstellung fehlt. Die Kfor sichert die Stabilität eines Zustandes, den eigentlich niemand will. Stabilität ist nicht dasselbe wie Fortschritt. Wer den Status quo absichert, ohne politisch an dessen Überwindung zu arbeiten, zementiert ihn.

Dann zu der Frage des Ausstiegs aus dem Mandat: Statt jede Verlängerung neu zu legitimieren, sollten wir im Voraus zumindest in groben Zügen definieren, welche Kriterien erfüllt sein müssten, damit das Mandat beendet werden kann. Wir erwarten, dass der angekündigte Zwischenbericht bis Ende 2027 diese Frage beantwortet und nicht einfach die nächste Verlängerung vorbereitet.

Erlauben Sie mir noch einen generellen Kommentar zu den gewählten Instrumenten, welche wir hier beschliessen. Die Mehrheitspolitik in diesem Haus beantwortet sicherheitspolitische Herausforderungen derzeit primär militärisch. Über die letzten Jahre wurden das Militärische und das Sicherheitsbehördliche gestärkt, das Diplomatische geschwächt, ohne finanzielle Not. Das ist die falsche Richtung. Die Schweiz hat als neutrales Land, als Depositarstaat der Genfer Konventionen und mit ihren engen Verbindungen zur Region einen einzigartigen Zugang. Dort macht sie den grössten Unterschied.

Pour conclure, le groupe des Verts ne veut pas moins d'engagement ; nous voulons un engagement plus civil et plus diplomatique. Nous approuvons la prolongation de l'engagement au Kosovo en posant quelques conditions. Nous attendons que le Conseil fédéral examine systématiquement, pour chaque engagement militaire, si des moyens civils et diplomatiques ne permettraient pas d'obtenir un meilleur effet. Nous attendons aussi que le rapport intermédiaire de 2026 définisse des critères pour une sortie crédible.

Tant que ces questions restent ouvertes, notre approbation reste une approbation critique. La stabilité ne suffit pas. Ce qu'il faut au Kosovo, c'est un progrès politique, et c'est là que la Suisse peut faire une vraie différence.

Hurter Thomas · Mit-M · Conseil national · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Andrey, vielen Dank für Ihre kritischen und konstruktiven Ausführungen, die ich sehr schätze. Sie haben jetzt aber hier drin gesagt, es sei wichtig, dass mit den eingesetzten Mitteln eine gute Wirkung erzielt werde. Sie unterstützen mit dieser Vorlage auf der einen Seite die Weiterführung des Einsatzes und auf der anderen Seite natürlich auch eine Erhöhung des Maximalbestands. Welche gute Wirkung bringen dieser Einsatz und diese Erhöhung?

Andrey Gerhard · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe des VERT-E-S

Ja, Kollege Hurter, das ist eine legitime Frage. Die Schweiz ist nun einmal vor Ort. Es liegt ein Entwurf des Bundesrates vor, den wir als Fraktion für sinnvoll halten. Wir haben natürlich auch eine andere Vorstellung von Finanzpolitik und finden, dass wir uns daneben auch noch andere Dinge leisten sollten. Ich habe es zu Beginn gesagt: Wir wollen Engagement, wir wollen viel Engagement der Schweiz. Hier in dieser Frage könnte man durchaus noch mehr diplomatischen Effort danebenstellen. Uns scheint die Vorlage sinnvoll gebaut zu sein.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe vert'libéral

Die Grünliberale Fraktion unterstützt die vom Bundesrat beantragte Verlängerung des Swisscoy-Mandats bis Ende 2029. Wir sind davon überzeugt, dass der Bundesrat mit seiner Verwaltung die Vor- und Nachteile regelmässig abwägt. Es handelt sich nicht um einen grundlegenden Ausbau des Engagements, sondern um die Fortsetzung eines bewährten Beitrags der Schweiz an die Friedensförderung und Stabilität in ganz Europa.

Der Kosovo hat seit Ende des Konflikts bedeutende Fortschritte erzielt. Demokratische Institutionen wurden aufgebaut, freie Wahlen sind etabliert, und die staatlichen Strukturen entwickeln sich kontinuierlich weiter. Dennoch bleibt die Situation angespannt. Die Arbeitslosigkeit ist insbesondere bei jungen Menschen weiterhin hoch. Korruption stellt nach wie vor eine Herausforderung dar, und die Spannung im Norden des Landes zeigt, dass die politische Stabilität noch nicht dauerhaft gesichert ist.

Für die Grünliberale Fraktion ist klar: Prävention ist wirksamer und kostengünstiger als Krisenbewältigung. Ein vorschneller Rückzug der internationalen Präsenz könnte ein Sicherheitsvakuum schaffen, und es besteht eine Spannung, die sich verschärfen könnte. Eine Instabilität auf dem Westbalkan hätte nicht nur regionale Auswirkungen, sondern könnte sich auch auf die Schweiz auswirken, etwa durch erhöhte Migrationsbewegungen, sicherheitspolitische Herausforderungen oder wirtschaftliche Unsicherheiten.

Unsere Sicherheit endet eben nicht an der Landesgrenze. Wer zur Stabilität in Europa beiträgt, stärkt indirekt auch die Sicherheit und den Wohlstand der Schweiz.

Die Beteiligung an der Kfor entspricht zudem der Tradition der Schweiz als glaubwürdiger Vermittlerin und engagierter Partnerin in der Friedensförderung. Die Mission basiert auf einem internationalen Mandat und ist mit der schweizerischen Neutralität vereinbar. Sie zeigt, dass Neutralität nicht einfach Gleichgültigkeit bedeutet, sondern verantwortungsvolles Handeln zugunsten des Friedens, der Sicherheit und der internationalen Zusammenarbeit.

Auch für die Schweizer Armee bietet die Swisscoy einen wichtigen Mehrwert. Die Einsätze ermöglichen praktische Erfahrungen unter realen Bedingungen, fördern die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern und stärken die Fähigkeit der Truppe in den Bereichen Logistik, Führung und vor allem auch im Krisenmanagement. Gerade im zunehmend komplexen sicherheitspolitischen Umfeld sind solche Erfahrungen von grosser Bedeutung. Das ist ein grosser Vorteil für die Schweiz, die Schweizer Armee, und davon sollten wir profitieren können.

Die Kosten von rund 50 Millionen Franken pro Jahr bzw. 56 Millionen Franken bei einer temporären Aufstockung des Kontingents sind aus Sicht der Grünliberalen Fraktion vertretbar. Sie stehen in einem angemessenen Verhältnis zum sicherheitspolitischen Nutzen, zum Beitrag an die Stabilität von Europa. Es ist anzumerken, dass diese Aufstockung nicht einfach automatisiert ist, sondern es geht um eine temporäre Aufstockung. Wir gehen davon aus, dass der Bundesrat hier nach einer guten Abwägung der Interessen handelt.

Letztlich ist es eine grundsätzliche Frage: Welche Rolle will die Schweiz in der vernetzten Welt wahrnehmen? Die Grünliberale Fraktion steht für eine aktive Neutralität, eine Schweiz, die ihre Unabhängigkeit wahrt und gleichzeitig auch Verantwortung übernimmt.

Aus diesen Gründen unterstützt die Grünliberale Fraktion die Verlängerung des Swisscoy-Mandats bis 2029. Wir folgen in allen Punkten der Mehrheit der Kommission.

Riniker Maja · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe libéral-radical

Im Namen der FDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, dem Geschäft zuzustimmen und bei allen Bestimmungen der Mehrheit zu folgen.

Es geht um die Beteiligung an der Kfor bis Ende 2029; Sie haben es zur Kenntnis genommen. Die Schweiz beteiligt sich schon seit 1999 mit der Swisscoy an dem von der Nato geführten Einsatz im Kosovo. Warum ist dieser Einsatz weiterhin derart notwendig? Die Beziehung zwischen dem Kosovo und Serbien ist weiterhin angespannt. Die Kfor ist die einzige von allen Seiten akzeptierte militärische Sicherheitsgarantin vor Ort. Die Nato beurteilt die Voraussetzungen für einen Abzug oder eine Reduktion der Mission derzeit nicht als gegeben. Die Stabilität des Westbalkans liegt im sicherheits- und migrationspolitischen Interesse der Schweiz. In der Schweiz leben über 150 000 Menschen kosovarischer Herkunft.

Was wäre der Nutzen für unser Land, wenn wir der Verlängerung zustimmen würden? Erstens leisten wir einen eindeutigen Beitrag zum Frieden und zur Stabilität in Europa. Zweitens können wir die praktische Ausbildung und die internationale Zusammenarbeit unserer Armee trainieren. Drittens gewinnen wir Erfahrungen in den Bereichen Logistik, Führung, Konvoischutz und insbesondere in multinationalen Einsätzen. Viertens leisten wir einen Beitrag zur Wiederherstellung und insbesondere zur Weiterentwicklung der Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee.

Ja, dieser Einsatz kostet. Ich möchte die Aussage von Nationalrat Tuena präzisieren. Er hat gesagt, dass es 70 Millionen Franken kosten würde, wenn wir der Mehrheit folgen würden. Es sind 1 Million Franken weniger, es sind 69 Millionen Franken. Ich lese den gleichen Text wie den, den Sie vor sich haben, Herr Tuena.

Warum ist dieser Beitrag derart sinnvoll? Damit leisten wir einen Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur. Insbesondere stärken wir damit die Glaubwürdigkeit unseres Landes. Sie können versichert sein: In meiner Funktion als Präsidentin Ihres Rates im letzten Jahr habe ich immer wieder von den europäischen Partnern gehört, dass sie unser Land sehr schätzen, insbesondere was unsere Neutralität anbelangt. Insbesondere wenn es darum geht, die Glaubwürdigkeit zu stärken, könnten wir in diesem vertretbaren und in meinen Augen absolut bezahlbaren Rahmen aber einen weiteren Beitrag zur Stabilität der Sicherheitsarchitektur leisten. Im hoffnungsvollen Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine, wenn die europäischen Partner wie beispielsweise Italien oder Spanien eine Friedensmission in der Ukraine unterstützen, könnten wir indirekt mit der Erhöhung unseres Kontingents im Kosovo einen Beitrag leisten. Genau das bezweckt der Antrag der Mehrheit bei Artikel 2 Buchstabe c.

Die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes ist aus sicherheits-, aussen- und insbesondere verteidigungspolitischer Sicht sinnvoll. Die Lage im Kosovo ist weiterhin fragil, sodass die Schweiz einen konkreten Beitrag leisten kann.

Ich beantrage Ihnen, zuerst den Minderheitsantrag Tuena bezüglich Nichteintreten abzulehnen, dann überall der Mehrheit zu folgen und den Antrag Ihrer Kommission bei Artikel 2 Buchstabe c zu unterstützen. Ebenfalls ist es nicht notwendig, dass wir das Volk zu diesem Einsatz befragen. Friedenspolitische Einsätze gehören zum Leistungsauftrag unserer Armee, und somit ist auch dieser Antrag nicht notwendig.

Tuena Mauro · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Kollegin Riniker, der Antrag für eine Aufstockung - diese liegt in der Kompetenz des Bundesrates, das ist mir klar - auf insgesamt maximal 300 Angehörige der Armee kommt nicht vom Bundesrat, sondern von der Kommissionsmehrheit. Können Sie mir erklären, warum diese Kommissionsmehrheit keine Fragen zu den Kosten stellte und kein Interesse daran hatte, zu klären, was das kostet?

Riniker Maja · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe libéral-radical

Ja, geschätzter Herr Tuena, ich glaube, es gibt in den Kommissionen immer wieder Anträge, die Kostenfolgen mit sich bringen, und es gibt ganz, ganz tolle Kommissionsmitglieder, die dann verdankenswerterweise die Frage nach den Kosten im Nachgang noch stellen - jawohl, das waren in diesem Fall Sie, und somit sind wir Ihnen sehr dankbar dafür, dass wir diese Transparenz herstellen konnten und dass sowohl Sie wie auch die weiteren Sprecherinnen und Sprecher und auch ich der Öffentlichkeit sagen konnten, was dieser sehr wichtige, sicherheitsrelevante Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur den Steuerzahler kosten würde.

Gaillard Benoît · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

Depuis 1999, la Suisse participe à la KFOR, mission de paix au Kosovo via la Swisscoy, avec des militaires volontaires, parmi lesquels on trouve 15 à 20 pour cent de femmes, ce qui est bien au-dessus de la moyenne dans l'armée suisse. Leur rôle, cela a été souligné, est logistique, humanitaire, défensif. Ils ne participent évidemment pas à des opérations offensives. Ce mandat, conforme à la neutralité suisse, a déjà été renouvelé plusieurs fois par le Parlement.

Malgré des progrès, le Kosovo reste évidemment fragile sur le plan de sa situation économique, sur le plan de sa stabilité démocratique - vous avez pu le lire dans les médias récemment -, mais évidemment aussi sur le plan de sa situation sécuritaire, avec d'importantes tensions qui persistent, notamment dans les territoires frontaliers avec la Serbie.

Au nom du groupe socialiste, je vous invite à entrer en matière et à soutenir la prolongation de ce mandat jusqu'en 2029. Ce mandat est, à nos yeux, représentatif de ce que la Suisse peut, avec une position neutre, mais pas indifférente, amener aux équilibres du monde. Jouer un rôle pour la paix et la stabilité, et le faire notamment par le déploiement de nos forces armées sous l'égide de l'ONU, c'est l'expression même de l'identité de notre pays sur la scène internationale. Nous agissons aussi - je ne suis pas le premier à le souligner - dans notre propre intérêt. La sécurité ne se construit pas seulement avec des bunkers, des missiles et des avions ; elle se construit en prévenant les crises. Un éventuel retrait prématuré de la Suisse, comme le demande aujourd'hui une minorité, serait un très mauvais signal et une véritable prise de risque sur le terrain, en particulier au moment où d'autres partenaires de la KFOR, et on peut le comprendre, concentrent leurs forces sur des menaces concrètes à leurs frontières - c'est notamment le cas de la Pologne. La situation appelle les pays comme le nôtre, qui ne sont pas directement menacés à leurs frontières, à rester et même à compenser - c'est la proposition de la commission -, par une hausse légère de leur propre contingent, ces retraits ou ces diminutions de la part d'autres pays.

Enfin, ce n'est quand même pas complètement inutile pour notre armée de rassembler quelques expériences sur le terrain dans les domaines où nous sommes actifs au Kosovo : le renseignement, la logistique, le transport. On a beaucoup parlé aujourd'hui de logistique et de transport, en se demandant s'il n'y avait pas des gens sur place qui pouvaient s'en occuper à la place de l'armée suisse. J'aimerais dire aussi que l'armée suisse est active dans le domaine, par exemple, du renseignement de proximité, qui jouera dans les guerres et les conflits futurs un rôle de premier plan. Ne méprisons pas les différentes dimensions de l'engagement de l'armée suisse sur le terrain.

S'agissant des minorités, nous les rejetons toutes. D'abord, à l'article 1, la minorité I (Tuena) qui veut décréter qu'il s'agit là de notre toute dernière prolongation. C'est absurde. Ce n'est pas dans l'intérêt de notre Parlement de limiter sa marge de manoeuvre à venir. Il faudra analyser, comme nous l'avons fait par le passé, par étapes, le moment venu, ce qu'il y a lieu de faire lorsque cet engagement arrivera à son terme.

Ensuite à l'article 2, nous rejetons la minorité I (Tuena) qui vise à démarrer le retrait échelonné des troupes suisses de la Swisscoy. Encore une fois - pour rester peut-être cette fois dans le vocabulaire militaire -, ce serait lancer une retraite en rase campagne et ce serait indigne de notre pays de dire que, maintenant, nous démarrons un retrait de la Swisscoy du Kosovo, alors que, je le répète, d'autres pays qui, eux, sont directement menacés par les crises sécuritaires qui touchent l'Europe, ont entamé une réduction de leur effectif qui est compréhensible. C'est notre honneur, en tant que Suisses, de rester sur place et de tenir la ligne, et de permettre à la KFOR de poursuivre son mandat. À l'article 2 lettre c, nous vous invitons à soutenir la majorité, qui propose d'augmenter un peu la marge de manoeuvre du Conseil fédéral pour le contingent sur place. C'est particulièrement important pour préserver le fonctionnement opérationnel de la KFOR, alors que, encore une fois, d'autres puissances se retirent partiellement en raison de menaces directes qui les concernent.

Enfin, sur le sujet de la soumission de ce projet au référendum, alors qu'il s'agit d'un arrêté fédéral simple, je crois que tout le monde l'a compris : la manoeuvre est facile, la manoeuvre est grossière. Il est souhaitable, sur ce sujet, d'être de véritables amis de la Constitution, si vous me passez l'expression, et donc de rejeter la minorité Tuena à l'article 5, qui vise une sorte de référendum sui generis sur cet objet qui n'en a pas besoin.

Pfister Martin · BR-M · Conseil fédéral · Zoug

Zunächst möchte ich Ihnen für die grossmehrheitlich positive Aufnahme des Engagements unserer Soldatinnen und Soldaten im Kosovo danken. Es ist wichtig, dass Sie die Arbeit anerkennen, die in diesem schwierigen Gebiet seit Jahrzehnten täglich gemacht wird.

Letzten Sommer habe ich unsere Armeeangehörigen der Swisscoy besucht und mir selbst ein Bild von der Lage vor Ort gemacht. Meine persönlichen Eindrücke, die Gespräche und die Entwicklung der Sicherheitslage haben mir bestätigt, dass die Präsenz der Kfor und der Beitrag der Schweiz zu dieser Mission nicht nur für die Sicherheit der Region, sondern auch für die Sicherheit Europas weiterhin unverzichtbar sind. Der Bundesrat teilt diese Einschätzung. Er hat am 19. November 2025 beschlossen, das Mandat der Swisscoy um drei Jahre, also bis zum 31. Dezember 2029, zu verlängern.

Seit dem Ende des Kosovo-Kriegs im Jahr 1999 wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Heute verfügt der Kosovo über funktionierende demokratische Institutionen. Die Wahlen gelten als frei und fair. Der Kosovo steht jedoch weiterhin vor erheblichen Herausforderungen. Obwohl die Sicherheitslage im Land insgesamt ruhig ist, bleibt sie weiterhin fragil, insbesondere im Norden. Darauf haben Sie in mehreren Voten hingewiesen. Die Vorfälle, die sich dort im Jahr 2023 ereigneten, waren so schwerwiegend, dass die Nato die Kfor zweimal verstärken musste. Die Kfor erfüllt weiterhin den Auftrag des UNO-Sicherheitsrates. Sie sorgt für Sicherheit und Stabilität, damit ein erneuter bewaffneter Konflikt verhindert wird. Die Kfor ist das einzige Sicherheitsinstrument, das von allen Seiten anerkannt und respektiert wird.

Die Truppenstärke der Kfor wurde laufend an die Lageentwicklung angepasst. Sie wurde zwischenzeitlich reduziert und seit 2023 wieder aufgestockt. Der Beitrag der Schweiz ist bedeutsam und weiterhin notwendig, was mir auch in meinen persönlichen Gesprächen mit Vertretern aus dem Kosovo, der Kfor und der Nato bestätigt wurde. Auch darauf hat die letztjährige Nationalratspräsidentin hingewiesen.

Der Einsatz stärkt auch die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz, weil in zentralen Fähigkeitsbereichen praktische Erfahrungen im Einsatz gesammelt werden. In dieser Hinsicht sind das Training und die standardisierten Einsatzverfahren in der Zusammenarbeit von grossem Nutzen für die Schweizer Armee. Der Einsatz ermöglicht es, über einen längeren Zeitraum Erfahrungen bezüglich Tauglichkeit, Leistungsfähigkeit und Instandhaltungsbedarf von bestehendem wie auch neuem Material zu sammeln. Solche Erkenntnisse sind für die Verteidigungsfähigkeit der Armee ebenfalls von grossem Nutzen.

Der Bundesrat beantragt, den Beitrag weiterzuführen. Der Maximalbestand der Swisscoy umfasst aktuell 215 Armeeangehörige. Der Bundesrat hat derzeit die Kompetenz, eine unbefristete Erhöhung um bis zu 30 Armeeangehörige zu beschliessen. Im November 2023 hat er davon Gebrauch gemacht. Nach dem Abzug von zwei österreichischen Kompanien aus der Kfor hat er entschieden, den Bestand der Swisscoy ab April 2024 von 195 auf 215 aufzustocken, um einen Teil der Leistungen zu übernehmen, die Österreich bis dahin erbracht hatte. Diese Stärkung lag in unserem sicherheitspolitischen Interesse, die militärische Machbarkeit war gegeben.

Dass die Schweiz willens und imstande ist, auch kurzfristig zusätzliche Leistungen zu übernehmen, ist ein starkes Zeichen. Um auch künftig solche kurzfristig auftretenden zusätzlichen Aufgaben übernehmen zu können, beantragt der Bundesrat, dass er diese Kompetenz auch für das Mandat von 2027 bis 2029 erhält, sprich, dass er den Maximalbestand bei Bedarf von 215 auf maximal 245 Armeeangehörige erhöhen kann. Eine allfällige Erhöhung des Swisscoy-Bestands um zusätzliche 30 Armeeangehörige muss Voraussetzungen erfüllen. Eine Erhöhung des Bestands muss den sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz dienen, und die militärische Machbarkeit muss gegeben sein.

Unabhängig davon - wie bei bisherigen Mandaten - sieht auch der vorliegende Bundesbeschluss zwei Möglichkeiten vor, das Kontingent für spezifische Zwecke befristet aufzustocken. Dies soll in zwei Fällen möglich sein: erstens, wenn es für die Sicherheit des Schweizer Kontingents notwendig ist, also im Fall einer drastischen Verschlechterung der Lage, oder zweitens für Logistik und Instandhaltungsarbeiten. Die Kosten des Einsatzes mit einem Maximalbestand von 250 Armeeangehörigen betragen pro Jahr rund 48,9 Millionen Franken. Finanziert wird der Einsatz wie bislang aus dem regulären Armeebudget. Hier kann ich Nationalrat Tuena antworten: Der Bundesrat hat nicht die Absicht, einfach per se und ohne Grund auf 300 aufzustocken, zumal er das ja auch nicht beantragt. In die Prävention zu investieren, ist ein wichtiger Punkt und besonders wichtig im Kosovo.

Zusammenfassend: Das Ausbrechen eines bewaffneten Konflikts im Westbalkan hätte direkte Auswirkungen auf die Sicherheit Europas und der Schweiz. Wir haben das in den 1990er-Jahren erlebt, wobei die Sicherheitslage in Europa heute noch angespannter ist als damals. In der Schweiz lebt eine grosse Diaspora aus dem Westbalkan; Sie haben in Ihren Voten auch darauf hingewiesen. Zwischen den Bevölkerungsgruppen der Diaspora wären Spannungen vorprogrammiert. Eine Eskalation in der Region würde zudem den Migrationsdruck auf die Schweiz stark erhöhen.

Der Schweizer Beitrag zur Kfor dient konkreten nationalen Sicherheitsinteressen. Die Schweiz leistet mit der Swisscoy aber auch einen solidarischen Beitrag für die Sicherheit Europas. Die Schweiz leistet als neutraler Staat keine militärische Unterstützung. Umso wichtiger ist es, dass wir dort, wo wir können und wo unser Know-how besonders wertvoll ist und geschätzt wird, zur Sicherheit Europas beitragen. Die Swisscoy ist unser wichtigster Beitrag in der militärischen Friedensförderung. Es ist auch der grösste und sichtbarste Beitrag der Schweiz in der Zusammenarbeit mit der Nato.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Minderheitsantrag auf Nichteintreten abzulehnen.

Ich möchte hier noch eine kleine Ergänzung zu den Fragen bezüglich der Menschenrechtslage im Kosovo anbringen, die vielleicht nachher auch noch einmal gestellt werden. Die Schweiz verfolgt die Situation im Kosovo selbstverständlich sehr aufmerksam. Die erwähnten Probleme beim Schutz von Minderheiten sind bekannt. Der Bundesrat geht ja auch in der vorliegenden Botschaft unter den Ziffern 2.2.1 bis 2.2.4 darauf ein. Der Schutz von Minderheiten ist ein zentrales Element der Menschenrechte und eine Voraussetzung für Stabilität und sozialen Frieden. Minderheitenrechte sind zudem ein Pfeiler der Verfassung des Kosovo. Daher erwarten wir, dass der Kosovo Menschen- und Minderheitenrechte auch akzeptiert und respektiert. Die Schweiz hat ihre Besorgnis über diese Entwicklung gegenüber der kosovarischen Regierung zum Ausdruck gebracht und das Thema auch in multilateralen Gremien wie der OSZE besprochen.

Neben ihrem Engagement in der militärischen Friedensförderung setzt sich die Schweiz auch mit anderen Aktivitäten für Frieden, Stabilität und Sicherheit im Kosovo sowie auf dem weiteren Westbalkan ein; das wäre auch eine Antwort auf das Votum von Nationalrat Andrey. Die Schweiz engagiert sich zudem für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo. Das EDA führt hierzu den sogenannten Solothurner Prozess. Es ist ein informelles Format, bei dem sich hochrangige Politikerinnen und Politiker beider Länder regelmässig treffen. Dieser Prozess ergänzt den von der EU geführten Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien.

Als Vorsteher des VBS möchte ich an dieser Stelle betonen, dass die Aufgabe der Kfor, an der wir uns mit der Swisscoy beteiligen, darin besteht, eine Eskalation zu verhindern und gegebenenfalls einzugreifen. Die von Nationalrat Imark angesprochenen Entwicklungen zeigen, dass im Kosovo die Gefahr einer Eskalation weiterhin besteht, und genau deshalb ist die Präsenz der Kfor im Kosovo nach wie vor notwendig.

Zur Frage von Nationalrat Büchel bezüglich konkreter Beiträge: Neben den Beiträgen in den Stäben dieser Einheiten im Kosovo und für die Logistik für die Nato-Truppen, die dort im Einsatz sind, leisten insbesondere auch die Liaison and Monitoring Teams (LMT) an den verschiedenen Orten einen sehr wichtigen Beitrag für die Befriedung der Region und übernehmen eben auch eine präventive Rolle, damit Konflikte gar nicht ausbrechen. Ich habe persönlich die LMT in Mitrovica besucht; die jungen Schweizerinnen und Schweizer, die dort im Einsatz stehen, spielen eine ganz wichtige Rolle zur Prävention von Konflikten.

Es wurde gefragt, weshalb wir unser Kontingent erhöhen, während andere abbauen. Nicht alle Staaten reduzieren ihre Kontingente. Es besteht jedoch Druck seitens der USA, den Gesamtbestand zu senken. Das heisst nicht, dass auch die Schweiz reduzieren muss. Die Anzahl der beteiligten Staaten hat sich in den letzten drei Jahren sogar erhöht und beträgt heute 33.

Zur Minderheit I (Tuena) bei Artikel 1: Der Bundesrat beantragt die Verlängerung des Einsatzes zur Unterstützung der Kfor bis am 31. Dezember 2029. Grundlage dieser Beteiligung bzw. der Friedensmission bildet eine kontinuierliche Lagebeurteilung durch die Nato und die Schweiz; wie sich die Lage mittel- und langfristig entwickelt, lässt sich heute nicht voraussagen. Beantragt wird eine Verlängerung bis Ende 2029, wobei das Parlament vor Ablauf dieses neuen Mandates erneut über das weitere Vorgehen entscheiden kann. Ein bereits heute beschlossener Abzug der Truppen bis 2029 würde die Schweiz binden und ihre Handlungsfreiheit aufheben. Zudem wäre diese Ankündigung ein Zeichen der Entsolidarisierung, das von unseren Partnern kaum verstanden würde, und sie liefe der Absicht des Bundesrates zuwider, die internationale Zusammenarbeit zu stärken. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Zum Antrag der Kommissionsmehrheit zu Artikel 2: Der Bundesrat beantragt, die Erhöhung des Kontingentes zur Deckung zusätzlicher Bedürfnisse der Kfor um 30 Angehörige zu ermöglichen. Die Kommission beantragt hingegen eine Erhöhung um bis zu 85 Angehörige der Armee; damit würde der Gesamtbestand, wie Nationalrat Tuena ausgeführt hat, auf maximal 300 festgelegt. Dieser Antrag steht im Einklang mit der Absicht des Bundesrates, allfällige kurzfristige Kapazitätslücken der Kfor schliessen zu können. Voraussetzung ist, dass die Armee über das notwendige Material, Personal und die erforderlichen Fähigkeiten verfügt, dass der zusätzliche Beitrag den sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz entspricht und dass auch die Kosten berücksichtigt werden. Allfällige Anfragen würden in Bezug auf all diese Punkte geprüft. Aus heutiger Sicht kommen verschiedene Leistungen infrage, z. B. ein Detachement der Spezialkräfte oder zusätzliche Monitoring-Teams. Mit diesem Antrag erhält der Bundesrat gegenüber der in der Botschaft vorgesehenen Erhöhung um 30 Armeeangehörige einen grösseren Handlungsspielraum. Es spricht daher nichts gegen die Annahme dieses Antrages.

Zur Minderheit I (Tuena) bei Artikel 2: Auch dieser Minderheitsantrag läuft der Absicht des Bundesrates zuwider. Ein bereits heute beschlossener gestaffelter Rückzug würde die Schweiz binden und ihre Handlungsfreiheit aufheben. Zudem wäre eine solche Ankündigung ein Zeichen der Entsolidarisierung, das von unseren Partnern kaum verstanden würde. Ich bitte Sie daher, diesen Minderheitsantrag abzulehnen, ebenso den Minderheitsantrag II (Tuena) zu Artikel 2 Buchstabe c, der das Gegenteil verlangt, das heisst die Streichung der Möglichkeit zur Verstärkung des Kontingentes an Armeeangehörigen.

Zum Minderheitsantrag Tuena zu Artikel 5: Gemäss dieser Minderheit soll der Bundesbeschluss dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Es geht hier nicht um eine Frage des Mutes des Bundesrates - dieser ist mitunter sogar zu tollkühnen Schritten bereit -, vielmehr geht es um die Rechtssituation. Das Parlamentsgesetz sieht in Artikel 29 vor, dass die Bundesversammlung Einzelakte, die dem Referendum nicht unterstehen, in der Form des einfachen Bundesbeschlusses erlässt. Einzelakte der Bundesversammlung werden in der Form des Bundesbeschlusses nur dann dem Referendum unterstellt, wenn die notwendige gesetzliche Grundlage weder in der Bundesverfassung noch in einem Bundesgesetz besteht. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Geschäft nicht erfüllt. Artikel 66b Absatz 4 des Militärgesetzes (MG) sieht vor, dass der Swisscoy-Einsatz aufgrund von Bewaffnung, Dauer und Kontingentsgrösse durch die Bundesversammlung genehmigt wird; damit besteht eine gesetzliche Grundlage.

Zudem müssen gemäss Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe c der Bundesverfassung Bundesbeschlüsse dem fakultativen Referendum unterstellt werden, soweit Verfassung oder Gesetz dies vorsehen. Für Beschlüsse nach Artikel 66b Absatz 4 MG ist dies gerade nicht vorgesehen. Der Beschluss über den Swisscoy-Einsatz kann daher nicht dem Referendum unterstellt werden. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, auch diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Glarner Andreas · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Bundesrat, Sie haben, wenn auch eher allgemein, ausgeführt, dass Sie die Menschenrechtslage beobachten. Was unternehmen Sie konkret dagegen, dass Personen, die wir schützen, ihrerseits andere Minderheiten drangsalieren? Welche konkreten Massnahmen ergreifen Sie?

Pfister Martin · BR-M · Conseil fédéral · Zoug

Es gibt ein ganzes Bündel von aussenpolitischen Massnahmen, auf die ich hier nicht eingehen will, weil sie nicht in meinen Kompetenzbereich fallen. Aber allein die Präsenz der Kfor im Kosovo ist eine wichtige Grundlage dafür, dass sich die Menschenrechtssituation verbessert oder zumindest die Menschenrechtsversprechungen eingehalten werden, und zwar auf beiden Seiten. Ihre Frage ist von daher eigentlich ein gutes Argument für die Weiterführung der Swisscoy.

Hess Erich · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzter Herr Bundesrat, Sie sagen immer, wir brauchen mehr Geld, um die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz wieder hinzubringen. Hier liegt Geld auf der Strasse, 50 Millionen Franken jährlich, aber Sie verjubeln es lieber im Ausland, anstatt es für die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz einzusetzen. Das verstehe ich nicht ganz, das müssen Sie mir erklären.

Pfister Martin · BR-M · Conseil fédéral · Zoug

Sie können davon ausgehen, dass wir jeden Franken umdrehen, dass wir ihn für die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz einsetzen. Hier sind unsere Sicherheitsinteressen sehr direkt betroffen; auch die Armee profitiert sehr direkt von diesem Einsatz, und deshalb sind diese Mittel auch sehr direkt zum Nutzen der Sicherheit der Schweiz.

Hurter Thomas · Mit-M · Conseil national · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Bundesrat, ich bin etwas verwirrt. Zu Beginn Ihres Referats haben Sie ausgeführt, die Wahlen im Kosovo seien frei und fair. Gleichzeitig hat die Kommissionspräsidentin dargelegt, der Grund für die Kontingentserhöhung liege in der Ukraine, weil man sich dort nicht beteilige. Sie führen nun aus, die Erhöhung sei vor allem aufgrund des Rückzugs der USA aus Europa wichtig. Was ist der tatsächliche Grund für diese Erhöhung?

Pfister Martin · BR-M · Conseil fédéral · Zoug

Zunächst muss ich Ihnen sagen: Es geht ja nicht um eine Kontingentserhöhung; es geht um die Möglichkeit, das Kontingent zu erhöhen - das ist ein deutlicher Unterschied - für den Fall, dass sich die Situation verschlechtern sollte oder der Schutz der Truppen im Kosovo, der Schweizerinnen und Schweizer im Kosovo, verbessert werden muss. Selbstverständlich ist es so, dass die Situation im Kosovo sehr labil bleibt, obwohl sie sich verbessert hat. Deshalb ist es gerechtfertigt, einen gewissen Handlungsspielraum im Umgang mit der Zahl der Armeeangehörigen im Kosovo zu haben.

Imark Christian · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Bundesrat, ich habe Ihnen letzte Woche eine Liste von dokumentierten Menschenrechtsverletzungen im Kosovo zugestellt, und zwar geht es da nicht um Spannungen zwischen Volksgruppen, wie das zum Teil gesagt wurde. Sie haben es selbst ausgeführt: Es geht um Menschenrechtsverletzungen durch kosovarische Behörden gegenüber der serbischen Minderheit. Jetzt sind wir seit 27 Jahren vor Ort. Was tun wir denn gegen diese Missstände?

Pfister Martin · BR-M · Conseil fédéral · Zoug

Ich habe Ihnen ausgeführt, dass es in dieser Frage zwei Achsen des Tuns gibt.

Erstens gibt es aussenpolitisch sehr aktive Bemühungen, die Menschenrechtssituation im Kosovo zu verbessern. Hierzu gibt es auch den Solothurner Prozess, auf den ich hingewiesen habe; er muss dazu beitragen, dass wir sehr schnell eine Verbesserung erzielen.

Zweitens ist dies eben die Aufgabe der Truppen vor Ort. Sie haben den Auftrag, diese Menschenrechtssituation zu verbessern. Die Truppen vertreten nicht eine Seite - sie vertreten weder die kosovarische noch die serbische Seite -, sondern sie erfüllen den Auftrag der UNO, der klar vorgibt, dass man die Menschenrechtssituation und die Sicherheitssituation im Kosovo verbessern muss.

Tuena Mauro · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wir haben gehört, dass der Antrag der Kommissionsmehrheit 69 Millionen Franken - um präzise zu sein, Frau Riniker - kosten würde, wenn Sie das Kontingent auf 300 Leute erhöhen. Können Sie erläutern, ob die Kosten bei 69 Millionen Franken gedeckelt würden, ob da das Material auch inbegriffen ist oder ob es da - Sie haben das vorhin so am Rande erwähnt - noch zusätzliche Mittel für Unterkünfte, Material usw. bräuchte? In der Kommission, ich habe es gesagt, haben wir das leider nicht besprochen, das war einfach so ein Antrag.

Pfister Martin · BR-M · Conseil fédéral · Zoug

Ich muss wiederholen: Der Bundesrat hat nicht die Absicht, das Kontingent auf 300 Soldatinnen und Soldaten zu erhöhen, sondern er hat die Absicht, hier einen gewissen Handlungsspielraum zu haben, falls sich die Situation verschlechtern würde. Es ist so: Diese Zahlen, die wir Ihnen geliefert haben, sind der Versuch einer Vollkostenrechnung, aber wir kennen natürlich die Situation nicht und wissen nicht, falls sie eintreffen würde, was es allenfalls an zusätzlichem Material oder an zusätzlichen Bemühungen brauchen würde. Das ist der beste Stand unseres Wissens.

Gartmann Walter · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt, im Kosovo könnte die Situation jederzeit wieder eskalieren. Ich denke erstens, wenn Sie mit diesem Vorhaben vorausgehen wollen, dann müssen Sie in der ganzen Welt Truppen stationieren; das ist nicht unsere Sache. Zweitens suchen Sie überall händeringend nach Geld für Ihre Armee und geben jetzt wieder Geld im Ausland aus. Wäre es nicht richtig, wenn Sie schon mit einer Mehrwertsteuererhöhung liebäugeln, dass Sie uns endlich sagen, wo Sie mal einsparen? In der Schweiz haben Sie in der Armee keinen einzigen Sparvorschlag gebracht, Sie geben nur Geld aus.

Pfister Martin · BR-M · Conseil fédéral · Zoug

Das waren jetzt zwei Fragen.

Zur ersten Frage: Selbstverständlich würde ich dieses Geld gerne einsparen; wir brauchen es für die Verteidigungsfähigkeit unserer Armee. Jeder Franken zählt, um in den nächsten Jahren über Investitionen, die wir tätigen müssen, möglichst schnell eine bessere Verteidigungsfähigkeit zu erzielen.

Zur zweiten Frage - wenn Sie erlauben, Herr Präsident - nur ganz kurz: Wir unternehmen sehr viel zur Verbesserung der Agilität, der Leistungsfähigkeit und der Effizienz der Armee. Ich kann Ihnen das gerne einmal persönlich ausführen; wir werden aber in den nächsten Wochen und Monaten auch noch verschiedentlich dazu kommunizieren.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Vous avez raison, Monsieur le conseiller fédéral, les parlementaires peuvent poser une seule question.

Fischer Benjamin · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Sehr geehrter Herr Bundesrat, Sie haben ausgeführt, dass dieser Einsatz auch die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz stärkt. Das mag in gewisser Hinsicht zutreffen. Fakt ist jedoch, dass wir unseren Luftraum derzeit nicht verteidigen und unsere Soldaten nicht vollständig ausrüsten können. Wäre es nicht an der Zeit, die Prioritäten entsprechend zu setzen? Wie erklären wir, dass wir an einem solchen Einsatz festhalten, obwohl wir unseren Luftraum nicht verteidigen können und unsere Soldaten ungenügend ausgerüstet sind?

Pfister Martin · BR-M · Conseil fédéral · Zoug

Ich gebe Ihnen recht: Wir müssen Prioritäten setzen. Diese Prioritäten sind sehr wichtig, um wenigstens bei den wichtigsten Fähigkeiten über genügend Mittel und Können zu verfügen. Das machen wir auch, Sie haben das in der Armeebotschaft gesehen. Ich muss Ihnen aber auch sagen, dass die Friedensförderung ein Auftrag im Militärgesetz ist, den der Bundesrat erfüllen muss. Im Kosovo erfüllen wir diesen Auftrag mit den Mitteln, die wir haben. Selbstverständlich wünschte auch ich mir, der Kosovo wäre so sicher, dass wir diesen Einsatz nicht mehr leisten müssten.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Les rapporteuses renoncent à prendre la parole. Nous votons sur la proposition de non-entrée en matière de la minorité Tuena.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 126 Stimmen

Dagegen ... 59 Stimmen

(0 Enthaltungen)

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Bundesbeschluss über die Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KFOR) der Nato (2027-2029)

Arrêté fédéral relatif à la prolongation de la participation suisse à la Force multinationale de l'Otan au Kosovo (KFOR) (2027-2029)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des États

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I

(Tuena, Addor, Bischof Edgar, Buffat, Gartmann, Götte, Hurter Thomas, Walliser)

Die Verlängerung des Einsatzes der Schweizer Armee zur Unterstützung der multinationalen Kosovo Force (KFOR) der NATO wird für eine letzte Zeitspanne, die spätestens am 31. Dezember 2029 endet, endgültig genehmigt.

Art. 1

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité I

(Tuena, Addor, Bischof Edgar, Buffat, Gartmann, Götte, Hurter Thomas, Walliser)

La prolongation de l'engagement de l'Armée suisse pour le soutien de la Force multilatérale de l'OTAN au Kosovo (KFOR) est définitivement approuvée jusqu'au pour une dernière période qui se terminera au plus tard le 31 décembre 2029.

Art. 2

Antrag der Mehrheit

...

c. mit bis zu 85 Angehörigen der Armee unbefristet zur ...

Antrag der Minderheit I

(Tuena, Addor, Bischof Edgar, Buffat, Gartmann, Götte, Hurter Thomas, Walliser)

Der Bundesrat ordnet ab dem 1. Januar 2027 einen gestaffelten Rückzug der in diesem Rahmen eingesetzten Schweizer Armeeangehörigen und Mittel an.

Antrag der Minderheit II

(Tuena, Addor, Bischof Edgar, Buffat, Gartmann, Götte, Heimgartner, Hurter Thomas, Walliser)

Bst. c

Streichen

Art. 2

Proposition de la majorité

...

c. de 85 militaires en vue de répondre ...

Proposition de la minorité I

(Tuena, Addor, Bischof Edgar, Buffat, Gartmann, Götte, Hurter Thomas, Walliser)

Le Conseil fédéral ordonne un retrait échelonné, à partir du 1er janvier 2027, des militaires et des moyens de l'Armée suisse engagés dans ce cadre.

Proposition de la minorité II

(Tuena, Addor, Bischof Edgar, Buffat, Gartmann, Götte, Heimgartner, Hurter Thomas, Walliser)

Let. c

Biffer

Vote

Art. 2 Bst. c - Art. 2 let. c

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 62 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Art. 1, 2

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 61 Stimmen

(0 Enthaltungen)

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Art. 3, 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des États

Angenommen - Adopté

Art. 5

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Tuena, Addor, Bischof Edgar, Buffat, Gartmann, Götte, Heimgartner, Hurter Thomas, Walliser)

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

Art. 5

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Tuena, Addor, Bischof Edgar, Buffat, Gartmann, Götte, Heimgartner, Hurter Thomas, Walliser)

Le présent arrêté est soumis au référendum facultatif.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 128 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 129 Stimmen

Dagegen ... 61 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): L'objet retourne au Conseil des États.