Gezielte Einteilung. Für mehr Frauen und mehr Sicherheit in der Armee

Vontobel Erich · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Meine Motion irritiert auf den ersten Blick vielleicht ein bisschen. Aber bei genauerem Hinsehen löst sie ein sehr konkretes Problem. Frauen sind in der Armee einem deutlich erhöhten Risiko von Übergriffen ausgesetzt. Das ist ein strukturelles Problem, und es betrifft genau diejenigen, die freiwillig Dienst leisten. Das ist unfair. Man kann die entsprechende Studie kritisieren, aber im Grunde hat sie recht, und wir Männer wissen das. Wenn hundert Soldaten und eine Soldatin zusammen sind, ist die Gefahr gross, dass diese Frau isoliert ist und unangenehme Situationen erlebt. Die Frage ist: Wollen wir dieses Problem lösen, sodass wir auch unseren Töchtern sagen können: "Doch, geh auch ins Militär"?

Die Motion verlangt keine totale Neuausrichtung der Armee. Niemand wird zu irgendetwas gezwungen. Sie verlangt auch keine teuren Reformen. Sie schlägt einfach vor, Pilotprojekte dazu durchzuführen, wie wir durch eine gezieltere Einteilung das Geschlechterverhältnis verbessern können. Denn dort liegt das Problem. Heute haben wir Einheiten mit 98 Männern und vielleicht ein oder zwei Frauen. Das ist nicht gut, weil die Frauen da völlig isoliert sind. Es gibt zwar Truppengattungen, in denen das Verhältnis etwas besser ist, aber auch da sprechen wir von maximal fünf Frauen auf 100 Männer. In der Infanterie ist es eine Frau auf 150 Soldaten. Wenn wir aber in einer Einheit eine kritische Masse erreichen, sagen wir, 15 oder 20 Prozent Frauenanteil, dann verändert sich die Dynamik: Frauen sind nicht mehr Einzelne, sondern Teil der Gruppe. Das erhöht die Sicherheit der Frauen, stärkt ihr Selbstvertrauen und macht den Militärdienst für Frauen letztlich attraktiver.

Der Bundesrat argumentiert mit der Gleichbehandlung, aber de facto haben wir keine Gleichbehandlung, wenn die Frauen in besonderem Mass unter übergriffigem Verhalten leiden müssen. Die Motion will die Frauen auch nicht isolieren, sondern einfach zum Beispiel pro Kompanie alle Frauen in einen Zug oder in die Herbst-RS einteilen. Die Frauen sind deswegen trotzdem noch in der Minderheit, aber nicht mehr ganz so extrem. Sie sind trotzdem noch ein Teil der ganz normalen RS, aber einfach so eingeteilt, dass das Grüppchen Frauen ein bisschen grösser ist. Schliesslich geht es um Pilotprojekte, wir reden hier nicht über einen unumkehrbaren Systemwechsel, sondern über einen Test. Wenn es funktioniert, profitieren wir, wenn nicht, können wir nachjustieren.

Ich bitte Sie deshalb, sehen Sie diese Motion nicht als ideologisches Projekt, sondern als das, was sie ist: ein pragmatischer Vorschlag zur Stärkung unserer Armee und zum besseren Schutz unserer Soldatinnen.

Suter Gabriela · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Kollege, Sie haben jetzt Ihren Vorschlag präsentiert, der davon ausgeht, man könne die Frauen so besser schützen. Wäre es nicht sinnvoller, das Problem zu lösen, indem man die jungen Männer zu Anstand anhält und so erzieht, dass sie keine übergriffigen Verhaltensweisen zeigen?

Vontobel Erich · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Liebe Kollegin, ich finde das eine sehr gute Idee, aber ich denke, wir müssen das eine tun und das andere nicht lassen, denn es könnte ja sein, dass es lange dauert, bis wir so weit sind.

De Ventura Linda · Mit-F · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion

Geschätzter Kollege, gemäss Ihren Ausführungen gehe ich jetzt davon aus, dass Sie den Vorstoss von Kollege Addor ablehnen werden, der fordert, dass der Bereich Diversity in der Fachstelle "Frauen in der Armee und Diversity" abgeschafft wird.

Vontobel Erich · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Vielen Dank für diese Frage. Das kann ich an dieser Stelle noch nicht sagen. Ich konzentriere mich jetzt auf dieses Thema, und es ist wichtig, dass auch Sie uns hier unterstützen.

Pfister Martin · BR-M · Bundesrat · Zug

Die Motion verlangt, durch gezielte Massnahmen ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis in militärischen Einheiten zu erreichen. Damit soll die Situation der Frauen in der Armee verbessert und insbesondere Risiken wie Diskriminierung und sexualisierte Gewalt reduziert werden.

Der Bundesrat nimmt diese Problematik sehr ernst und unterstützt Massnahmen zur Verhinderung von Diskriminierung und sexualisierter Gewalt. Ich muss zugeben, dass ich auf den ersten Blick Verständnis für dieses Anliegen hatte, und glaube, dass keine ideologisierte Meinung dahintersteckt, sondern eine ernsthafte Überlegung, wie sich die Situation der Frauen sowie ihr Engagement und ihr Anteil in der Armee verbessern lassen.

Dennoch ist der Bundesrat der Ansicht, dass die in der Motion vorgeschlagenen Massnahmen weder zweckmässig noch zielführend sind. Die Einschränkung, Frauen nur einmal jährlich oder alle zwei Jahre in die Rekrutenschule einzuteilen, wie es die Motion vorsieht, würde zu einer Ungleichbehandlung führen und die Vereinbarkeit von Militärdienst und zivilem Leben zusätzlich erschweren; zudem würde sie die Möglichkeiten für eine Kaderlaufbahn einschränken. Der nach wie vor tiefe Frauenanteil von 1,8 Prozent verunmöglicht in den meisten Truppengattungen ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis. Um ein solches zu erreichen, müssten nicht nur die Rekrutenschulstarts für Frauen begrenzt, sondern auch die ihnen zugänglichen Truppengattungen und Funktionen eingeschränkt werden, was die Gleichbehandlung von dienstleistenden Frauen und Männern weiter beeinträchtigen würde.

Auch die Schaffung reiner Fraueneinheiten ist nicht geeignet. Die Bekämpfung von Diskriminierung und sexualisierter Gewalt muss an den Ursachen ansetzen und darf nicht durch eine Trennung der Geschlechter erfolgen. Für die Auftragserfüllung der Armee ist entscheidend, dass alle Armeeangehörigen gleichberechtigt zusammenarbeiten und integriert eingesetzt werden können.

Der Bundesrat beantragt Ihnen daher, die Motion abzulehnen.

Abstimmung

Le président (Page Pierre-André, président): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 1 Stimme

Dagegen ... 184 Stimmen

(1 Enthaltung)