Bergkarabach: Umsetzung des Parlamentsauftrags gemäss Motion 24.4259

Cassis Ignazio · VPBR-M · Bundesrat · Tessin

Wie der Bundesrat bei der Frage Vontobel 25.7364 sowie bei der Interpellation Vontobel 25.3457 erläutert hat, ist die Organisation eines Friedensforums im Sinne der Motion 24.4259 der APK-N derzeit nicht möglich. Die Positionen der beiden Parteien bleiben diesbezüglich unverändert, was bei den letzten politischen Konsultationen mit Armenien am 9. April dieses Jahres sowie mit Aserbaidschan am 15. April dieses Jahres erneut bestätigt wurde. Das EDA verfolgt die Situation weiterhin aufmerksam und begrüsst die konstruktiven Schritte Armeniens und Aserbaidschans zur Normalisierung ihrer Beziehungen.

Die Schweiz anerkennt Bergkarabach nicht als staatliche Entität. Dementsprechend unterhält sie keine offiziellen Kontakte zu Vertreterinnen und Vertretern von Bergkarabach. Ansprechpartner der Schweizer Regierung bleiben die Behörden Armeniens und Aserbaidschans.

Vontobel Erich · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Bundesrat, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich frage mich eben schon immer wieder, wie es um die Sache steht. Von Ihrer Seite wird ständig kommuniziert, Aserbaidschan wolle nicht und Armenien wolle auch nicht. Aber ich möchte einmal hören, wie das in der Motion gefordert ist, wer an den Tisch gehört. Dass Aserbaidschan nicht will, ist mir klar. Aber wie steht es denn mit den Direktbetroffenen? Wollen sie, oder wollen sie nicht? Das möchte ich von Ihnen gerne einmal wissen! Sie müssen doch wenigstens einmal mit ihnen sprechen und sie fragen, ob sie denn möchten. Dass das offizielle Armenien nicht möchte, ist ja klar. Aber warum sprechen Sie überhaupt nicht mit den Direktbetroffenen, so, wie es der Auftrag gemäss Motion eigentlich verlangt?

Cassis Ignazio · VPBR-M · Bundesrat · Tessin

Danke, Herr Nationalrat Vontobel. Die Schweiz ist, wie Sie wissen, ein Staat, und ein Staat pflegt Beziehungen mit Staaten und nicht mit Bevölkerungsteilen dieses Staates. Dies würde man als Einmischung in die internen Geschäfte des Landes betrachten, und das ist nicht im Sinne der Schweiz.