Verhandlungsmandat für ein Abkommen mit der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Antrag der Mehrheit

Annahme der Motion

Antrag der Minderheit

(Salzmann, Broulis, Dittli, Poggia, Wicki)

Ablehnung der Motion

Proposition de la majorité

Adopter la motion

Proposition de la minorité

(Salzmann, Broulis, Dittli, Poggia, Wicki)

Rejeter la motion

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor.

Gmür-Schönenberger Andrea · Mit-F · Ständerat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die vorliegende Motion haben wir in diesem Rat bereits einmal behandelt; Sie erinnern sich. Sie verlangt nicht den Beitritt zu einem Bündnis. Sie verlangt auch nicht die Aufgabe unserer Neutralität. Sie verlangt lediglich, dass der Bundesrat Gespräche führt und ein Verhandlungsmandat für eine Partnerschaft mit der Europäischen Union im Bereich Sicherheit und Verteidigung vorbereitet.

Die Sicherheitslage in Europa hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Ich glaube, ich muss das nicht mehr lange ausführen. Die Schweiz ist und bleibt neutral. Wir waren und sind aber nicht isoliert. Unsere Sicherheit hängt auch von der Stabilität unseres europäischen Umfelds ab.

Diese Motion schafft keine Verpflichtungen. Sie beauftragt den Bundesrat lediglich, Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zu prüfen und uns die Ergebnisse vorzulegen. Damit behalten unsere beiden Räte jederzeit die volle Kontrolle über die weiteren Schritte. Besonders wichtig ist dabei der praktische Nutzen für unser Land. Eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU eröffnet Zugang zu Kooperationsmöglichkeiten bei Forschung, Ausbildung und insbesondere auch Rüstungsbeschaffungen. Sie kann die Versorgungssicherheit erhöhen, Skaleneffekte ermöglichen und die Abhängigkeit von einzelnen Drittstaaten reduzieren. Zudem ist eine solche Partnerschaft Voraussetzung für die Teilnahme an bestimmten europäischen Beschaffungsinstrumenten.

Aus neutralitätsrechtlicher Sicht bestehen keine Hindernisse. Der Bundesrat hat ausdrücklich festgehalten, dass eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft rechtlich unverbindlich ausgestaltet werden kann und mit der Neutralität vereinbar ist. Es entstehen weder automatische Beistandspflichten noch militärische Verpflichtungen.

Unser Rat hat ursprünglich verlangt, zusätzlich Gespräche mit der Nato aufzunehmen. Der Nationalrat hat dies abgelehnt, weil die Zusammenarbeit mit der Nato bereits seit Jahren sehr gut funktioniert, seit 1996 die Partnership for Peace gestartet wurde. Zudem bietet die Nato keine mit den Security and Defence Partnerships vergleichbare Zusammenarbeit an.

Die Mehrheit Ihrer Kommission ist klar der Meinung, dass eine rasch umsetzbare und konkret ausgestaltete Partnerschaft mit der EU unbedingt an die Hand genommen werden sollte. Die europäische Sicherheitsarchitektur entwickelt sich heute mit sehr hoher Geschwindigkeit. Wenn unser Land seine Interessen wahren will, dann müssen wir jetzt am Tisch sitzen und nicht erst dann, wenn die Entscheidungen bereits gefallen sind. Die Motion ist deshalb ein pragmatischer und verantwortungsvoller Schritt. Sie stärkt die Handlungsfähigkeit unseres Landes, ohne unsere Neutralität infrage zu stellen. Sie schafft Optionen, statt sie zu verbauen, und sie trägt den sicherheitspolitischen Realitäten Europas Rechnung.

Ihre Kommission hat die Motion mit 7 zu 5 Stimmen angenommen. Eine Minderheit sieht den Mehrwert des Abkommens nicht und wird sich selber im Detail dazu äussern.

Nur zum Schluss: Wer heute gegen die Motion stimmt, lehnt nicht ein Abkommen ab, sondern verweigert bereits die Prüfung einer Option.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.

Salzmann Werner · 1VP-M · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Bevor wir über die Motion sprechen, müssen wir zunächst einmal darüber diskutieren, was wir heute haben: Die Schweiz beteiligt sich seit 1996 an der Partnerschaft für den Frieden. Die Motion will eine neue Partnerschaft für den Frieden und die Verteidigung.

Die Zusammenarbeit, die wir heute haben, ermöglicht es unserem Land, sicherheitspolitische Kompetenzen auszubauen, Erfahrungen mit Partnerstaaten auszutauschen und einen Beitrag zu Frieden, Stabilität und humanitärem Völkerrecht zu leisten, und dies immer unter strikter Wahrung unserer Neutralität. Die Schweiz bestimmt ihre Schwerpunkte selbstständig und verabschiedet jährlich ein eigenes Kooperationsprogramm. Sie beteiligt sich gezielt an Ausbildungsangeboten, Reformprojekten und ausgewählten Übungen, ohne sich dabei in militärische Bündnisverpflichtungen einzubinden.

Mit dem Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik, dem Genfer internationalen Zentrum für humanitäre Minenräumung und dem Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte verfügt die Schweiz über international anerkannte Kompetenzzentren. Als Depositarstaat der Genfer Konventionen engagiert sie sich zudem für die Verankerung des humanitären Völkerrechts und für demokratische Sicherheitsstrukturen in Europa.

Vor diesem Hintergrund stellt sich für uns die Frage: Weshalb braucht es eine neue Sicherheitsstruktur oder eine neue Partnerschaft?

1. Die Europäische Union ist heute weit davon entfernt, eine gemeinsame und kohärente Sicherheitspolitik zu entwickeln. Selbst bei der Rüstungsbeschaffung und -produktion verfolgen die Mitgliedstaaten weitgehend nationale Interessen. Sie waren nicht einmal in der Lage, gemeinsam ein Flugzeug der fünften Generation zu bauen.

2. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit in Europa erfolgt bereits heute überwiegend im Rahmen der Nato und der Partnerschaft für den Frieden. Die Nato verfügt über die notwendigen Fähigkeiten, Strukturen und Mittel, um gemeinsame Einsätze zu koordinieren. Dabei spielen die USA natürlich weiterhin eine zentrale Rolle.

3. Die Schweiz verfügt mit der Partnerschaft für den Frieden bereits über ein bewährtes Instrument für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit, die Ausbildung und den Dialog. Eine neue, zusätzliche Parallelstruktur würde kaum einen Mehrwert schaffen, sondern vielmehr Doppelspurigkeiten erzeugen, weil die meisten Länder Europas Mitglied in der Nato und in der Partnerschaft für den Frieden sind.

Die starke Minderheit der Kommission ist deshalb der Auffassung, dass kein Bedarf für eine neue Parallelinstitution besteht. Wir sollten stattdessen die bestehenden und funktionierenden Instrumente weiter nutzen.

Ich bitte Sie daher im Namen der starken Minderheit - der Entscheid fiel mit 7 zu 5 Stimmen -, die Motion abzulehnen.

Roth Franziska · Mit-F · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Am Sonntag hat sich die Stimmbevölkerung klar positioniert. Eine deutliche Mehrheit hat sich für eine partnerschaftliche, solidarische Schweiz ausgesprochen. Auch für mich ist klar: Das Selbstbewusstsein eines Landes zeichnet sich durch Verhandlungen und Teilhabe mit den Partnerländern aus und nicht durch Abschottung.

Die ablehnende Minderheit hat jetzt argumentiert, die Schweiz arbeite bereits seit 1996 im Rahmen einer Partnerschaft für den Frieden mit der Nato zusammen und sie sehe deshalb in einem zusätzlichen Partnerschaftsabkommen mit der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung keinen Mehrwert, sondern sogar Doppelspurigkeiten, da nahezu alle EU-Staaten auch Nato-Mitglieder seien.

Aus meiner Sicht liegt da ein mehrfaches Missverständnis vor. Die Nato und die EU beruhen zwar beide auf den gleichen gemeinsamen Werten, die auch die Schweiz teilt. Ihre Zuständigkeiten und ihre Tätigkeitsfelder sind aber komplementär. Sie übernehmen zur Förderung und Wahrung von Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa je unterschiedliche Aufgaben - ja, sie ergänzen sich. Das eine geht nicht ohne das andere.

Die Nato ist primär ein militärisches Verteidigungsbündnis zur kollektiven Abschreckung. Wenn die Schweiz mit der Nato kooperiert, so geht es beispielsweise darum, die Fähigkeit der Schweizer Armee zur Zusammenarbeit mit der Nato zu verbessern, indem etwa die Interoperabilität bei der Luftwaffe oder den Kommunikationssystemen erhöht wird. Zusätzlich geht es um spezifische Ziele wie die Entwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Weltraum, Resilienz oder Rüstungskontrolle sowie Abrüstung und Non-Proliferation.

Die EU ist dazu, wie gesagt, komplementär. Wenn es beispielsweise um die Erhöhung der militärischen Mobilität in Europa geht, so besitzt die Nato auf diesem Gebiet null Kompetenzen. Die Erhöhung der Durchlässigkeit der nationalstaatlichen Grenzen ist ausschliesslich Sache der EU, ebenso der Aufbau eines europäisch integrierten Rüstungsmarktes, womit sich enorme Effizienzgewinne in der Höhe von Hunderten Milliarden Franken erzielen liessen. Die EU hat sich in den letzten Jahren im Bereich der Verteidigung und Sicherheit rasant weiterentwickelt, nicht zuletzt auch bei der Cybersicherheit.

Die Motion fordert, dies dort nachzuvollziehen, wo es gemeinsame Interessen gibt. Diese sind vielfältig, denn die EU als der entscheidende politische und wirtschaftliche Verbund in Europa verfolgt einen umfassenden zivil-militärischen Ansatz. Sicherheitspolitik ist weit mehr als militärische Abschreckung. Die EU leistet entscheidende Beiträge im Krisenmanagement bei zivilen und militärischen Missionen und bei der Rüstungsintegration. Gerade für bündnisfreie Staaten wie unser Nachbarland Österreich ist zudem die in Artikel 47 des EU-Vertrags verankerte Beistandspflicht von grösster Bedeutung, nicht zuletzt wegen den unsicher gewordenen Beziehungen Europas zu den USA. Auch wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass Frieden und Sicherheit in Europa nicht im Alleingang erhältlich sind, sondern nur in enger Zusammenarbeit mit unseren besten Freunden und Partnern.

Ich ersuche Sie deshalb, zugunsten der Sicherheit der Schweiz und Europas der Motion in der ursprünglichen Fassung zuzustimmen.

Dittli Josef · Mit-M · Ständerat · Uri · FDP-Liberale Fraktion

Es geht für mich hier nicht um die Frage, ob wir uns abschotten oder ob wir zusammenarbeiten wollen. Für mich ist es selbstverständlich, und wir haben ein Interesse daran, dass wir mit unseren europäischen Nachbarn zusammenarbeiten. Die entscheidende Frage ist aber nicht, ob wir mit unseren europäischen Nachbarn kooperieren, sondern wie. Hier zeigt die Realität: Die Schweiz geht längst einen erfolgreichen, pragmatischen Weg. Wir docken genau dort an, wo es einen militärischen Mehrwert bringt, und zwar punktuell und massgeschneidert, ohne uns institutionell zu binden.

Schauen wir uns doch die Fakten an. Wir sind bereits im Rahmen des etablierten Security and Defence Dialogue in regelmässigem Austausch mit der EU. Wir beteiligen uns ganz konkret an zwei strategischen Projekten der Permanent Structured Cooperation, nämlich bei der Military Mobility für vereinfachte Logistik und bei der Cyber Range Federation für das gemeinsame Training unserer Armeen zur Abwehr von Cyberangriffen. Das hat der Bundesrat im Jahr 2025 beschlossen.

Und im Bereich der Rüstung? Da machen wir längst Nägel mit Köpfen. Die Schweiz ist der Luftverteidigungsinitiative Sky Shield beigetreten. Erst letztes Jahr hat der Bundesrat die Programmvereinbarung genehmigt, um über diesen Rahmen gemeinsam mit Partnern wie Deutschland neue Raketenabwehrsysteme zu beschaffen. So nutzen wir Skaleneffekte beim Einkauf aus, ohne unsere Souveränität zu opfern.

Das alles tun wir mittels sogenannter rechtlich nicht bindender Verwaltungsvereinbarungen. Wir stärken die Interoperabilität unserer Armee, behalten aber bei jedem System, jedem Transport und jeder Übung das letzte Wort. Unsere rote Linie der Neutralität wird so zu keinem Zeitpunkt überschritten.

Genau hier liegt der Fehlschluss dieser Motion. Warum um alles in der Welt wollen wir den funktionierenden, flexiblen Weg der gezielten Projektzusammenarbeit gegen ein starres, formelles Partnerschaftsabkommen mit der EU eintauschen? Wenn wir jetzt ein grosses Verhandlungsmandat beschliessen, schaffen wir eine unnötige Grossbaustelle. Wir setzen unsere bewährte Flexibilität aufs Spiel, setzen uns unter Druck und strapazieren möglicherweise sogar die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität. Zudem wissen wir, Kollege Salzmann hat es eingehend erläutert: Die europäische Sicherheitsarchitektur ist ohnehin untrennbar mit der Nato verzahnt, mit der wir seit dreissig Jahren erfolgreich in der Partnerschaft für den Frieden kooperieren.

Es gibt keinen Handlungsbedarf für ein neues, grosses Abkommen. Der pragmatische Schweizer Weg funktioniert. Lassen Sie uns diesen Weg der Vernunft beibehalten, und lehnen Sie diese Motion ab.

Pfister Martin · BR-M · Bundesrat · Zug

Ich bin mit dem Votum von Herrn Ständerat Dittli eigentlich vollkommen einverstanden, ausser mit den Schlüssen, die er gezogen hat. Sie haben zu Recht ausgeführt, wie wichtig es ist, dass wir, unter Wahrung unserer Neutralität und unter Wahrung unserer Selbstständigkeit, all die Möglichkeiten verfolgen. Doch die Security and Defence Partnership ist eben kein Abkommen mit der EU, sondern, wie der Name sagt, eine Partnerschaft, die Grundlage für all diese Kooperationsmöglichkeiten ist. Kooperationsmöglichkeiten bestehen insbesondere im Bereich der Rüstungsbeschaffung, wobei ganz wichtig ist, dass wir diese künftig gemeinsam mit anderen Ländern machen können und dass wir hier auch Europa stärken, zumal dadurch unsere Möglichkeiten und unsere Eigenständigkeit vergrössert werden.

Wenn wir in Europa zusammen mit anderen Ländern Beschaffungen machen können, werden diese aufgrund von Skaleneffekten auch günstiger. Das eröffnet auch Chancen für unsere eigene Industrie, die die Möglichkeit erhält mitzumachen. Diese Partnerschaft ist eine Grundlage dafür, dass wir bei einem solchen Projekt mitmachen können. Es ist kein Vertrag und kein Abkommen, das diese Projekte überhaupt ermöglichen würde. Ausserdem bietet sie die Möglichkeit, die Interoperabilität unserer Armee mit den europäischen Nachbarn besser sicherzustellen.

L'Union européenne souhaite renforcer la coopération en matière de sécurité avec les pays tiers grâce à l'instrument du partenariat en matière de sécurité et de défense. À ce jour, douze pays ont conclu un tel partenariat avec l'Union européenne. Un tel partenariat offre un cadre politique pour la coopération menée jusqu'à présent et son développement futur. Il envoie en outre un signal politique indiquant que la Suisse souhaite renforcer sa coopération en matière d'armement avec les pays de l'Union européenne et s'efforce d'améliorer les conditions-cadres pour l'industrie suisse de l'armement.

Ich empfehle Ihnen deshalb, den Verhandlungen für die Partnerschaft zuzustimmen. Sie vergeben sich überhaupt nichts, was Bindung anbelangt, sondern es ist die Möglichkeit, aufbauend auf dieser Partnerschaft, das Richtige zum Nutzen der Schweiz zu tun.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 21 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 20 Stimmen

(0 Enthaltungen)