Mise en œuvre et financement de l’initiative pour une 13e rente AVS

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Nous allons traiter la proposition de la conférence de conciliation concernant les projets 2 et 3 en un seul débat.

Gutjahr Diana · Mit-F · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wir beraten heute den Antrag der Einigungskonferenz zur Finanzierung der 13. AHV-Rente. Eines vorweg: Es geht nicht um die Frage, ob die 13. AHV-Rente kommt oder nicht; diese wird Ende Jahr erstmals ausbezahlt. Heute geht es ausschliesslich um ihre Finanzierung. Für unsere Fraktion ist klar, dass man diese zusätzliche Leistung nicht isoliert betrachten darf, sondern in eine Gesamtstrategie der AHV einbetten muss. Wir sprechen nicht über eine einmalige Ausgabe, sondern über eine dauerhafte Verpflichtung, die jedes Jahr anfällt. Gerade deshalb braucht es eine Lösung, die langfristig Bestand hat.

Der Antrag der Einigungskonferenz überzeugt uns nicht. Auch wenn wir formal über zwei Entwürfe abstimmen, liegt im Grundgedanken ein Gesamtpaket vor. Dieses Paket setzt auf höhere Lohnabzüge und eine unbefristete Erhöhung der Mehrwertsteuer, also auf eine zusätzliche Belastung für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die gesamte Bevölkerung. Hier braucht es Ehrlichkeit: Diese Belastung tragen nicht wir im Saal, sondern die Menschen ausserhalb dieses Gebäudes. Gleichzeitig müssen wir realistisch bleiben. Umfragen zeigen klar, dass höhere Abgaben derzeit keine stabile Mehrheit finden, weshalb das Risiko gross ist, dass eine solche Lösung vor dem Volk scheitert. Wir müssen uns daher fragen, was eine vermeintlich schnelle Lösung bringt, wenn sie am Ende nicht trägt.

Hinzu kommt ein zweiter, ebenso wichtiger Punkt: Die politische Aufarbeitung dieser Vorlage bleibt ungenügend. Ein wesentlicher Teil der Argumente, insbesondere jener unserer Wählerinnen und Wähler, die der 13. AHV-Rente zugestimmt haben, wurde in dieser Debatte nicht aufgenommen. Diese Punkte hat die Kommission nicht einmal diskutiert, sie hat auch keine Auslegeordnung dazu vorgenommen; man hat sie letztlich totgeschwiegen. Dazu gehört die Kritik aus der Bevölkerung, wonach zusätzliche Belastungen im Inland schwer nachvollziehbar sind, wenn gleichzeitig weiterhin Milliarden Franken für Auslandzahlungen, etwa für die Entwicklungshilfe, gesprochen werden. Diese Wahrnehmung war im Abstimmungskampf klar präsent, umso problematischer ist es, dass sie in der parlamentarischen Beratung nicht ernsthaft aufgegriffen wird.

So entsteht keine breit abgestützte und überzeugende Entscheidungsgrundlage. Wenn wir diese Argumente nicht ernst nehmen, verlieren wir genau jene Unterstützung, die für eine tragfähige Lösung entscheidend ist. Damit gehen wir ein doppeltes Risiko ein: Erstens droht die Ablehnung der Vorlage wegen der zusätzlichen Belastung, zweitens besteht die Gefahr, dass sie scheitert, weil sich ein Teil derjenigen, die damals zugestimmt haben, darin nicht wiederfindet. Das wäre nicht einfach eine Verzögerung, sondern ein Rückschlag.

Ich halte daher auch im Namen unserer Fraktion fest, dass die SVP von Beginn an klargemacht hat, eine isolierte und kurzfristige Finanzierung sei abzulehnen. Der Antrag der Einigungskonferenz überzeugt uns nicht. Er belastet die Bevölkerung zusätzlich, ohne die strukturellen Herausforderungen der AHV anzugehen, und trägt den Argumenten aus dem Abstimmungskampf zu wenig Rechnung. Unsere Haltung ist deshalb klar und konsequent: Wir lehnen mit grosser Mehrheit Entwurf 2, also höhere Lohnbeiträge, wie auch Entwurf 3, d. h. eine unbefristete Erhöhung der Mehrwertsteuer, ab - nicht weil wir keine Lösung wollen, sondern weil wir eine nachhaltige Lösung wollen, die Teil einer Gesamtstrategie ist und vor dem Volk Bestand hat.

Wir dürfen keine Vorlage beschliessen, die zwar rasch verabschiedet wird, politisch und inhaltlich jedoch nicht trägt, denn das würde uns am Ende mehr und nicht weniger Zeit kosten. Der aktuelle Antrag ist langfristig gefährlich, weil er einen Grundpfeiler dieses wichtigen Sozialwerkes untergräbt: den Generationenvertrag. Dieser wird laufend zulasten der jungen Generation ausgehöhlt, zulasten unserer Kinder und Enkel, die heute nicht am Verhandlungstisch sitzen. Die Bevölkerung erwartet von uns keine kurzfristige Zwischenlösung, sondern Verlässlichkeit, Transparenz und Ehrlichkeit.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen.

Rechsteiner Thomas · Mit-M · Conseil national · Appenzell Rh.-Int. · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Geschätzte Frau Kollegin Gutjahr, Sie haben in Ihrem Votum von Ehrlichkeit gesprochen. Wieso bevormunden Sie die Stimmbevölkerung mit der Ablehnung der Entwürfe 2 und 3, sodass sie nicht über diese abstimmen kann? Sie sind ja in einer Volkspartei, und das Volk hat immer recht. Wieso bevormunden Sie das Volk, sodass es nicht abstimmen kann?

Gutjahr Diana · Mit-F · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Besten Dank für diese Frage, Herr Kollege Rechsteiner. Ich bevormunde die Bevölkerung überhaupt nicht. Wenn die Entwürfe 2 und 3 oder Entwurf 3 dieser Vorlage durchkommt, wird das Volk darüber abstimmen. Ich habe in meinem Votum festgehalten, dass es nicht ehrlich ist, wenn man in der Kommission Tatbestände einfach totschweigt, die während der Debatte Thema waren. Ich habe gesagt, die SVP-Wählerinnen und -Wähler hätten dazu beigetragen, dass die 13. AHV-Rente durchgekommen ist. Das Argument war klar: Man hat gesagt, im Ausland habe man Geld für alles, im Inland aber habe man kein Geld. Dieses Argument habe ich absolut verstanden, und ich konnte nie etwas dagegenhalten. Wenn man in der Debatte um die Finanzierung der 13. AHV-Rente dieses Argument nicht ins Feld führt, ist das unehrlich.

Piller Carrard Valérie · Mit-F · Conseil national · Fribourg · Groupe socialiste

Le 13 mars 2024, la population suisse a accepté à une large majorité l'introduction d'une 13e rente AVS. Nous sommes aujourd'hui dans la dernière étape du processus de concrétisation de cette 13e rente, puisque nous devons valider - ou non - un financement pérenne. Notre devoir constitutionnel est de la financer - pas pour cinq ans, pas pour six ans, mais sur le long terme. La question aujourd'hui est simple : ce Parlement est-il capable de respecter la démocratie directe ? Lors de la conférence de conciliation, le Conseil des États a, encore une fois, fait un pas dans la direction de notre conseil, en proposant de baisser le taux de cotisation salariale de 0,3 pour cent à 0,2 pour cent, soit 0,1 pour cent pour l'employé et 0,1 pour cent pour l'employeur, ce qui représente 5 francs par mois pour un revenu annuel de 60 000 francs.

C'est la troisième fois que le Conseil des États se rapproche de notre conseil afin de faire une proposition de compromis. Je vous rappelle la proposition : une augmentation de 0,2 pour cent des cotisations salariales, ce qui rapportera 1,1 milliard de francs de recettes supplémentaires, et une augmentation de 0,4 point de la TVA, qui rapportera 1,5 milliard de francs. Ce compromis permettra de maintenir le niveau du fonds AVS au milieu des années 2030 à 90 pour cent. Avec ce financement mixte, nous avons sur la table une solution équilibrée. Toutes les générations, mais aussi toutes les classes de revenus apporteraient ainsi leur contribution de manière équitable. Si nous ne soutenons pas ce modèle, quelle est l'alternative du groupe UDC, du groupe libéral-radical et du groupe vert'libéral ? À force d'honnêteté, le masque est tombé la semaine dernière et encore ce dimanche : votre alternative, c'est le relèvement de l'âge de la retraite. Mais ouvrez les yeux, le peuple l'a rejetée à 75 pour cent il y a à peine deux ans. Votre solution est dans une impasse démocratique. Par respect pour la population qui a soutenu la 13e rente, nous ne pouvons pas faire capoter ce projet par dogmatisme. Je suis convaincue que certains parlementaires de droite ne souhaitent pas porter la responsabilité de la crise de l'AVS. En politique, parfois, il faut avoir un certain courage pour prendre des décisions qui perdureront, comme nos prédécesseurs l'ont fait en 1948 lors de l'introduction de l'AVS.

Pour un financement équilibré, juste et suffisant, je vous invite vivement à soutenir la proposition de la majorité de la conférence de conciliation.

Gysi Barbara · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Sie haben es von meiner Kollegin bereits gehört: Wir haben einen ausgewogenen Kompromiss der Einigungskonferenz für eine dauerhafte Finanzierung der 13. AHV-Rente vor uns. Das, was die Sprecherin der SVP-Fraktion vorhin gefordert hat, lehnt die SVP-Fraktion jetzt ab. Dank einer Mischfinanzierung - 0,2 Prozent Lohnbeiträge, Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte - haben wir eine ausgewogene Vorlage. Der Ständerat ist auf den Nationalrat zugekommen. Und wir haben nach dem klaren Volks-Ja zur 13. AHV-Rente die Verantwortung, auch die Finanzierung zu klären, und zwar dauerhaft.

Die Ablehnung des Antrags der Einigungskonferenz würde vor allem eines bedeuten: Der Druck auf eine Erhöhung des Rentenalters würde zunehmen. Wer heute zu diesem Antrag der Einigungskonferenz Nein sagt, will das Rentenalter erhöhen. Dass die Fraktionen der GLP und der FDP das schon immer vorhatten, ist klar. Aber dass auch die SVP-Fraktion dafür Hand bietet, ist doch etwas neu. Ihre Wählerschaft, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der SVP-Fraktion, hat ein höheres Rentenalter immer massiv abgelehnt. Daran sollten Sie denken, wenn Sie heute den Abstimmungsknopf drücken.

Wir stehen wirklich in der Verantwortung, das Sozialwerk AHV nicht in die negativen Zahlen zu führen. Genau das wird aber passieren, wenn Sie dem Minderheitsantrag zustimmen. Denn er will, dass im Moment alles beim Alten belassen wird. Wir haben die Zahlen in der Kommission bekommen; Sie können diese Zahlen auch einsehen, sie sind öffentlich. Wenn Sie heute das Resultat der Einigungskonferenz ablehnen, wird das die AHV schneller in die negativen Zahlen bringen. Dann werden wir ab 2030 grössere Defizite haben, und dann, wir wissen es, geht es um Leistungsabbau und um Rentenaltererhöhung. Das wollen wir nicht. Wir wollen eine dauerhafte Lösung und eine dauerhafte Finanzierung.

Der Antrag der Einigungskonferenz ist ausgewogen. Jemand mit einem Jahreseinkommen von 60 000 Franken muss Kosten im Umfang von weniger als 10 Franken pro Monat tragen. Sie von der bürgerlichen Seite haben immer gefordert, dass sich auch die Rentnerinnen und Rentner an den Kosten beteiligen. Das ist mit der Lösung der Einigungskonferenz der Fall, indem ein Teil der 13. AHV-Rente über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert wird.

Zum Argument, die zusätzlichen Lohnprozente und die Erhöhung der Mehrwertsteuer seien nicht verkraftbar: In den letzten dreissig Jahren wurden die Lohnbeiträge deutlich gesenkt. Ein Teil dieser Senkung - 0,3 von 0,8 Prozent - wurde mit der Steuerreform und AHV-Finanzierung wieder rückgängig gemacht. Für die 13. AHV-Rente würden jetzt nochmals 0,2 Prozent dazukommen. Insgesamt wäre die Belastung durch Lohnprozente immer noch tiefer als vor dreissig Jahren.

Stimmen Sie dem Antrag der Einigungskonferenz bitte zu, es geht um unser Sozialwerk, die AHV.

Aellen Cyril · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe libéral-radical

Il y a des compromis qui rapprochent les positions, mais il y a aussi des compromis qui contribuent à les figer. Le compromis sorti de la conférence de conciliation du 10 juin 2026 appartient malheureusement à cette seconde catégorie. On nous présente une solution prétendument équilibrée, avec un peu de TVA - 0,4 point - et un peu de cotisations salariales - 0,2 pour cent. En réalité, ce n'est rien d'autre qu'une double ponction : une ponction sur la consommation et une ponction sur le travail, une ponction sur la classe moyenne et une ponction sur les PME. En substance, c'est une solution qui prétend sauver l'AVS, en affaiblissant ceux qui la financent.

Il n'est pas question de remettre en cause la volonté populaire. Celle-ci doit être respectée. La 13e rente AVS a été acceptée et doit être versée. Elle le sera. Mais respecter le peuple, ce n'est pas seulement verser la 13e rente. C'est aussi avoir l'honnêteté de dire comment la financer dans la durée et en explorant toutes les sources de financement, y compris celles qui proviendraient d'une réforme structurelle. Le groupe libéral-radical est d'avis qu'on ne peut pas se contenter d'une augmentation brute des tarifs, sans réforme suffisante et surtout sans tenir compte de celles et ceux qui travaillent déjà, payent déjà, supportent déjà la hausse des primes, des loyers et du coût de la vie.

Aujourd'hui, la proposition qui nous est soumise prévoit une hausse de la TVA et des retenues salariales supplémentaires, soit une augmentation de l'addition. Le problème n'est pas que la 13e rente soit versée. Le problème est que certains veulent transformer chaque nouvelle dépense sociale en hausse automatique des impôts, des taxes ou des cotisations. C'est une méthode, mais ce n'est pas une politique. Une politique responsable consiste à regarder l'AVS en face et à reconnaître que le défi n'est pas seulement la 13e rente, mais aussi l'augmentation de l'espérance de vie et la nécessité de payer des rentes sur une durée plus importante désormais. On nous dit que 0,2 pour cent sur les salaires, ce n'est pas grand-chose. Mais c'est toujours ainsi que les charges augmentent. Un dixième par-ci, un deuxième dixième par-là, un point de TVA ou deux ailleurs. Chaque prélèvement paraît modeste lorsqu'on le présente séparément. Mais pour les ménages et pour les entreprises, c'est le total qui compte. Aujourd'hui, pour le total, la facture est beaucoup trop lourde. Le salaire ne doit pas être la variable d'ajustement budgétaire de toutes les nouvelles dépenses, qu'elles soient sociales ou non. Financer l'AVS par des retenues salariales supplémentaires, c'est pénaliser le travail au moment même où nous devrions l'encourager. C'est demander à la population active de payer davantage aujourd'hui sans lui garantir que le système sera stabilisé demain. Le groupe libéral-radical ne refuse pas la responsabilité du financement. Il refuse la facilité. Nous ne disons pas qu'il ne faudra jamais adapter les paramètres de l'AVS. Nous disons qu'on ne peut pas commencer par prélever davantage sur les salaires, sur les PME et sur la population active, sans mécanisme durable, sans frein à l'endettement, sans réforme structurelle. Nous ne soutenons aucun projet qui mise unilatéralement et seulement sur des recettes supplémentaires.

Cela signifie évidemment avoir le courage d'affronter la réalité et parler des vrais paramètres du système, y compris d'un ajustement modéré de l'âge de référence, lorsque l'équilibre du premier pilier l'exige. C'est cela la responsabilité. La responsabilité, ce n'est pas voter une prestation complémentaire en prétendant que la Suisse est assez riche, puis, mine de rien, glisser une facture complémentaire dans la poche des actifs et des PME. Le débat ne doit pas être caricaturé. Il n'oppose pas ceux qui seraient pour les retraités ou pour les bénéficiaires de l'AVS et ceux qui seraient contre. Cette simplification est commode, mais elle est fausse. Le groupe libéral-radical est contre l'idée que chaque promesse nouvelle puisse être financée par une nouvelle ponction sur les salaires et sur la classe moyenne. Nous sommes contre une politique qui distribue aujourd'hui et qui facture demain. La réforme ne peut plus attendre. Si nous voulons préserver l'AVS, il faut cesser de confondre financement et prélèvements supplémentaires. Il faut cesser de croire qu'un système devient durable simplement parce qu'on augmente ses recettes. Il faut enfin accepter que la durabilité exige des règles, des priorités, des mécanismes de stabilisation et du courage politique. Le compromis de la conférence de conciliation n'apporte pas ce courage.

Pour toutes ces raisons, le groupe libéral-radical rejette la proposition de la conférence de conciliation et vous invite à suivre la minorité.

Fehlmann Rielle Laurence · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

Cher collègue, vous refusez la proposition équilibrée issue de la conférence de conciliation. Quelle est donc votre solution ? Est-ce d'augmenter l'âge de la retraite ? Pensez-vous que ce soit plus favorable aux gens qui travaillent ?

Aellen Cyril · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe libéral-radical

Je l'ai déjà dit à de réitérées reprises, mais je le répète volontiers : il faut effectivement flexibiliser l'âge de la retraite, tenir compte des périodes de cotisation, tenir compte des temps partiels et, bien évidemment, prendre l'ensemble des paramètres qui constituent le financement et les dépenses de l'AVS.

Sormanni Daniel · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Monsieur le conseiller national, vous nous dites qu'il faut assurer un financement durable des prestations de l'AVS, mais ce que vous proposez en définitive, c'est une hausse provisoire de la TVA. C'est assez contradictoire. Dites-nous aujourd'hui que vous voulez véritablement augmenter l'âge de la retraite et trahir ainsi les électeurs qui ont voté pour la 13e rente.

Aellen Cyril · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe libéral-radical

Les électeurs ont voté pour la 13e rente et je suis favorable à ce qu'elle soit versée. Je ne trahis personne, Monsieur le conseiller national. Je n'ai pas proposé l'augmentation de la TVA. Si vous m'avez écouté, je suis opposé à celle-ci.

Rechsteiner Thomas · Mit-M · Conseil national · Appenzell Rh.-Int. · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP hat seit Beginn eine klare Haltung in diesem Geschäft vertreten. Wir respektieren den Volksentscheid zur 13. AHV-Rente, wir übernehmen Verantwortung für deren Finanzierung, und wir suchen Lösungen, die unsere Sozialwerke langfristig stärken. Deshalb unterstützen wir heute den Antrag der Einigungskonferenz bei den Entwürfen 2 und 3. Wer eine zusätzliche Leistung ausrichtet, muss auch bereit sein, über deren Finanzierung zu sprechen; andernfalls verschiebt man die Rechnung in die Zukunft und überlässt die Verantwortung den nächsten Generationen.

Der Antrag der Einigungskonferenz folgt dem Grundgedanken der AHV: Die Verantwortung wird von der gesamten Gesellschaft getragen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten ihren Beitrag, die Arbeitgeber ebenfalls. Über die Mehrwertsteuer beteiligt sich die Bevölkerung als Ganzes auch an der Finanzierung. Damit wird die 13. AHV-Rente zwar nicht vollständig gegenfinanziert, doch die Einnahmen werden in einem Umfang gestärkt, der den AHV-Fonds langfristig stabil hält und die Entwicklung der kommenden Jahre berücksichtigt.

Genau darin liegt die Stärke dieser Lösung: Sie anerkennt die finanziellen Herausforderungen, ohne die Bevölkerung stärker zu belasten als notwendig. Gleichzeitig verhindert sie, dass der AHV-Fonds deutlich schneller abschmilzt und wir schon in wenigen Jahren erneut unter erheblichem Zeitdruck über weitreichendere Massnahmen diskutieren müssen. Der AHV-Fonds ist die finanzielle Reserve unseres wichtigsten Sozialwerks. Er schafft Vertrauen bei den heutigen Rentnerinnen und Rentnern, aber auch bei Jungen und bei jenen Generationen, die heute Beiträge bezahlen und erwarten dürfen, dass ihre Altersvorsorge langfristig gesichert bleibt.

Hinzu kommt ein weiterer Punkt: Wer auf eine schrittweise Aushöhlung des AHV-Fonds setzt und damit die Hoffnung verbindet, dass der Druck auf eine spätere Erhöhung des Rentenalters wächst, der träumt. Wer weiter träumt, dass eine Erhöhung des Rentenalters dann einfach beschlossen und umgesetzt wird, ist auch nicht lernfähig. Sozialpolitische Anpassungen waren dann mehrheitsfähig, wenn sie von Übergangsregelungen, Ausgleichsmassnahmen oder anderen Kompensationen begleitet wurden. Deshalb ist es eine Illusion, zu glauben, man könne heute auf eine solide Finanzierung verzichten und diese Lücke später kostengünstig über ein höheres Rentenalter schliessen. Jede solche Reform wird politische Zugeständnisse benötigen, die Geld kosten, und je grösser die Finanzierungslücke bis dahin geworden ist, desto teurer werden die notwendigen Kompromisse ausfallen.

Ebenso wichtig ist für die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP die Frage der demokratischen Zuständigkeit. Der Bundesrat muss die Entwicklung der AHV beobachten und dem Parlament Massnahmen unterbreiten. Das Parlament - also wir - muss heute seine Aufgabe erfüllen, indem es einem verantwortungsvollen Finanzierungsvorschlag zustimmt. Dort, wo die Verfassung es verlangt, erhält der Souverän das letzte Wort. Ja, die Erhöhung der Mehrwertsteuer bedarf einer Volksabstimmung. Das Volk wird somit selbst entscheiden können, ob es diesen Finanzierungsweg mittragen will. Die Erhöhung der Lohnbeiträge tritt wiederum, Sie wissen es, nur dann in Kraft, wenn auch die Verfassungsänderung der Mehrwertsteuer vom Volk angenommen wird. Die beiden Vorlagen bilden deshalb ein ausgewogenes Gesamtpaket, bei dem jede staatliche Ebene ihre Verantwortung wahrnimmt.

Geben Sie dem Volk die Chance, darüber abzustimmen, und zwar über beide Vorlagen. Sie verlieren heute überhaupt nichts. Oder wollen Sie sich wirklich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie nicht fähig waren, eine Finanzierung zu präsentieren? Für die Mitte-Fraktion ist klar: Wir sind solidarisch in der Finanzierung, verantwortungsvoll im Umgang mit den Finanzen und konsequent im Respekt gegenüber unseren demokratischen Institutionen.

Wir fordern Sie deshalb auf: Stimmen auch Sie dem Entwurf 2 und dem Entwurf 3 gemäss dem Antrag der Einigungskonferenz zu.

Porchet Léonore · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Nous y sommes. Voici le dernier débat, dans ce conseil, concernant le financement de la 13e rente AVS. Dernière proposition de compromis : plus 0,2 pour cent de cotisations salariales, c'est-à-dire 0,1 pour cent pour les employeurs et 0,1 pour cent pour les employés, et plus 0,4 pour cent de TVA sans toucher aux taux réduits, c'est-à-dire une augmentation de financement de 2,5 milliards de francs, ce qui n'est, en fait, déjà pas complètement suffisant. Nous devons compter, ici, avec des rendements solides de l'AVS.

Nous sommes aussi face à deux propositions de la minorité Dittli/Gutjahr de classer ce compromis, c'est-à-dire de classer le financement par les cotisations salariales et de classer le financement par le biais de la TVA. Donc celles et ceux qui s'opposent complètement au financement de la 13e rente avancent démasqués ; les opposants à la volonté populaire avancent démasqués ; et surtout, celles et ceux qui veulent fragiliser l'AVS avancent démasqués.

Qui donc a intérêt à financer cette 13e rente ? Eh bien, d'abord les démocrates, celles et ceux qui croient au système suisse et qui acceptent qu'il y ait eu débat devant la population, qui a largement soutenu cette 13e rente, et qui acceptent qu'il y ait eu débat, ici, à l'Assemblée fédérale, entre les deux chambres, avec des propositions, et que tout le monde a fait des compromis. Nous ne sommes pas ravis à l'idée d'augmenter la TVA ; nous ne sommes pas ravis que cette solution de financement mixte ne suffise pas complètement à couvrir les frais ou le coût de la 13e rente, mais nous allons consentir à ce compromis. D'autant plus que nous avons - je réagis ici à l'intervention de notre collègue porte-parole du groupe libéral-radical - fait des propositions et des demandes en commission pour trouver d'autres sources de financement. Un rapport existe, il a été présenté à la commission. Il cite beaucoup d'autres possibilités : toucher aux bénéfices de la BNS, faire un impôt sur les gains immobiliers, introduire une nouvelle taxe sur les transactions financières ou un impôt sur les successions au niveau fédéral, augmenter la TVA sur les biens de luxe. Le Conseil fédéral propose aussi de combler les lacunes de cotisation ou de prendre des cotisations sur les dividendes. Toutes ces propositions ont été refusées ou moquées par les opposants au financement de la 13e rente. Ce qui est donc clair, c'est que c'est vous qui ne souhaitez qu'une seule solution, à savoir l'augmentation de l'âge de la retraite - au moins, cela maintenant est clair.

Qui d'autre a intérêt à financer correctement cette 13e rente ? Ce sont aussi celles et ceux qui représentent, ici, les personnes qui n'ont que l'AVS et qui ont donc un intérêt majeur à cette 13e rente, qui ont un intérêt majeur à ce qu'elle soit financée correctement, sans que ces personnes soient, à terme, obligées de travailler un ou deux ans supplémentaires. Cela concerne non seulement beaucoup de femmes, mais aussi beaucoup d'indépendantes et d'indépendants et beaucoup de personnes qui travaillent dans la profession agricole. Toutes ces personnes n'ont pas intérêt à fragiliser l'AVS, parce que c'est contraire à l'intérêt des personnes que nous représentons ici au Parlement. Nous savons ce qui est en jeu aujourd'hui au vote. Il y aura un premier vote sur la solution que nous appelons mixte. Il faudra donc d'abord accepter la petite augmentation des cotisations salariales, et puis il y aura un deuxième vote sur la possibilité de financer uniquement par le biais de la TVA, ce qui serait vraiment une déception. Et puis il y a cette proposition de n'avoir aucun financement du tout de la 13e rente, ce qui serait vraiment irresponsable.

Chères et chers collègues, je vous demande réellement d'assumer qu'il y a eu un débat, qu'une majorité s'est imposée, et qu'il s'agit maintenant de financer une décision que la majorité de ce Parlement a prise à juste titre, c'est-à-dire mettre en oeuvre la dépense. Il faut maintenant la financer et être politiquement responsables.

Hässig Patrick · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Die Einigungskonferenz hat entschieden, und ihr Entscheid ist enttäuschend. Sie hat sich für das Modell des Ständerates entschieden: höhere Lohnbeiträge und eine höhere Mehrwertsteuer, beides unbefristet. Das ist kein Kompromiss; das ist die Haltung der einen Kammer, beinahe eins zu eins übernommen. Die Einigungskonferenz hat keine Brücke zwischen National- und Ständerat gebaut, sie hat eine Seite gewählt.

Wir von der Grünliberalen Fraktion haben uns im ganzen parlamentarischen Verlauf immer wieder eingebracht. Wir haben Lösungen vorgelegt, wir haben Kompromisse angeboten, aber die Mehrheit dieses Hauses ist nicht darauf eingegangen. Das nehmen wir zur Kenntnis, aber wir tragen es nicht mit. Wir haben es von Beginn an gesagt: Mit Lohnbeiträgen zur Finanzierung der 13. AHV-Rente wird für uns eine rote Linie überschritten.

Die Schweiz durchläuft gerade eine enorme demografische Verschiebung. Immer weniger Erwerbstätige tragen immer mehr Rentnerinnen und Rentner, und genau diese Erwerbstätigen sind heute schon stark belastet. Jetzt sollen wir ausgerechnet die Löhne zusätzlich belasten, um eine Rentenerhöhung zu bezahlen. Das ist das falsche Signal an die jungen und arbeitenden Menschen in diesem Land. Wir wollen keine weitere Umverteilung von Jung zu Alt, sie verletzt die Generationengerechtigkeit. Deshalb bleiben wir bei diesem zentralen Punkt konsequent. Die Grünliberale Fraktion lehnt alle Varianten ab, die Lohnbeiträge beinhalten.

Gleichzeitig ist es wichtig, die finanzielle Realität der AHV ernst zu nehmen. Die Zahlen sind deutlich: Die 13. AHV-Rente kostet 2026 rund 4,2 Milliarden Franken, 2030 werden es etwa 4,5 Milliarden sein. Ohne jede Zusatzfinanzierung wüchsen die Defizite schnell, das Vermögen des AHV-Fonds würde rasch absinken. Deshalb bietet die Grünliberale Fraktion Hand für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte. Für uns ist eine höhere Mehrwertsteuer kein ideales Szenario. Sie belastet die Kaufkraft der gesamten Bevölkerung, das ist uns bewusst. Verglichen mit höheren Lohnbeiträgen ist sie jedoch das kleinere Übel. Es findet keine Umverteilung von Jung zu Alt statt, alle tragen mit, auch die Rentnerinnen und Rentner selbst.

Ausserdem ist die bei Entwurf 3 von der Einigungskonferenz beantragte Erhöhung um 0,4 Prozentpunkte etwas besser verdaulich als die Fassung des Bundesrates. Erstens wird damit nur der Normalsatz erhöht. Der reduzierte Satz für Güter des täglichen Lebens, Nahrungsmittel, Medikamente bleibt unberührt. Damit werden tiefe und mittlere Einkommen geschont. Zweitens fällt die Erhöhung mit 0,4 Prozentpunkten geringer aus als mit den vom Bundesrat vorgesehenen 0,7 Prozentpunkten. Wir belasten die Kaufkraft also weniger.

Ja, diese Erhöhung finanziert die 13. AHV-Rente nicht vollständig. Die GLP bietet jedoch Hand dafür, dass wir heute einen Teil finanzieren. Eine Teilfinanzierung würde Spielraum lassen und den Druck aufrechterhalten, damit die restliche Finanzierung über sinnvolle strukturelle Massnahmen sichergestellt werden kann. Wie Sie wissen, werden wir schon bald die Reform AHV 2030 beraten. Dort braucht es aus unserer Sicht endlich griffige Anreize für eine längere Erwerbstätigkeit und einen hohen Beschäftigungsgrad. Es braucht automatische Stabilisierungsmassnahmen, die der demografischen Entwicklung folgen, und es braucht gezielte Massnahmen für Menschen mit langen und körperlich anspruchsvollen Erwerbsbiografien.

Die GLP fordert eine ausgewogene Finanzierung aus Mehreinnahmen und strukturellen Massnahmen. Für eine Mehrwertsteuererhöhung braucht es einen Volksentscheid. Die Grünliberale Fraktion bietet hiermit Hand dafür, dass die Bevölkerung über eine Finanzierung abstimmen kann, sprich ihre Meinung zu dieser Ausgangslage äussern kann. Wenn wir heute in diesem Rat der Teilfinanzierung zustimmen, ergibt sich diese Möglichkeit. Eines zu betonen, ist uns wichtig: Auch wenn wir heute nur eine Teilfinanzierung beschliessen würden, wäre der Volkswille umgesetzt. So oder so, niemand muss auf seine 13. AHV-Rente warten; ab Dezember gibt es diese Auszahlungen. Den AHV-Fonds kann eine Teilfinanzierung eine Weile tragen. Das gibt uns nicht endlos Zeit, aber es gibt uns Zeit, um die strukturelle Reform seriös anzugehen, anstatt sie mit einer dauerhaften Belastung der Löhne vom Tisch zu wischen.

Ich fasse zusammen: Die Grünliberale Fraktion sagt Nein zur Erhöhung der Lohnbeiträge in Entwurf 2, und sie sagt Ja zur Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte in Entwurf 3. Damit bietet sie Hand für eine nachhaltig gesicherte AHV, die ihre Herausforderungen auch mit Strukturreformen löst und nicht allein mit immer höheren Abgaben, aber vor allem bietet sie Hand für eine Finanzierung, die nicht einseitig auf dem Rücken der Jungen und der Arbeitnehmenden ausgetragen wird.

Rechsteiner Thomas · Mit-M · Conseil national · Appenzell Rh.-Int. · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Geschätzter Kollege Hässig, ich habe verstanden, dass Sie Entwurf 3 annehmen werden. In Entwurf 3 ist auch eine Wirkung für Entwurf 2 enthalten: Entwurf 2 tritt nur in Kraft, wenn Entwurf 3, die Mehrwertsteuererhöhung, vom Volk angenommen wird. Weshalb trauen Sie dem Volk nicht zu, bei Entwurf 2 selbst zu entscheiden, wenn es zur Mehrwertsteuererhöhung doch grundsätzlich sowieso eine Volksabstimmung gibt? Das Volk kann dann selbst entscheiden, ob es Ja sagt. Und die Kopplung mit den Lohnprozenten ist ja an die Volksabstimmung geknüpft. Weshalb vertrauen Sie dem Volk nicht? Weshalb trauen Sie ihm nicht zu, diese Frage selbst zu beantworten?

Hässig Patrick · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Wir vertrauen dem Volk, wir nehmen einen Volksentscheid immer zur Kenntnis und tragen ihn mit, so, wie das Volk entschieden hat. Wir haben immer gesagt: Höhere Lohnbeiträge sind für uns eine rote Linie. Und darum möchten wir eine Teilfinanzierung über die Mehrwertsteuer vors Volk bringen, damit das Volk diese Frage mit uns zusammen ebenfalls beantworten kann.

Sauter Regine · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Herr Kollege Hässig, das ist eine interessante Volte, die die GLP hier schlägt. Wie erklären Sie Ihrer Basis, nachdem Sie sich immer gegen Steuererhöhungen ausgesprochen haben, dass Sie nun zu einer unbefristeten Steuererhöhung Hand bieten?

Hässig Patrick · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Wir bieten vor allem Hand, damit wir eine Brücke zu einer Lösung schlagen können. Nach einer dreiwöchigen Diskussion in diesem Haus sind wir es der Bevölkerung schuldig, dass wir ihr etwas geben, was sie mit beurteilen und über das sie abstimmen kann.

Die GLP positioniert sich seit ihrer Gründung als Brückenpartei, als Partei mit einer pragmatischen Lösungsfindung, und hier haben wir uns so gezeigt.

Gysi Barbara · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Kollege Hässig, Sie haben höhere Lohnbeiträge als rote Linie bezeichnet. Aber gleichzeitig hat Ihre Partei eine Volksinitiative, die Familienzeit-Initiative, lanciert, die eben diese Lohnbeiträge deutlich erhöhen würde, wenn sie angenommen würde.

Hässig Patrick · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Danke für diese Frage, Frau Kollegin Gysi. Ja, das ist richtig. Aber das ist konsequent. Denn bei der Familienzeit-Initiative bezahlen jene Menschen mit den Lohnbeiträgen für Unterstützung und Hilfe, die sie dann auch selber bekommen, also jüngere Menschen, arbeitnehmende Menschen. Hier bei der AHV würde die Umverteilung von Jung zu Alt erfolgen, und das möchten wir nicht. Aber wenn wir die jungen arbeitenden Menschen mit Lohnbeiträgen für etwas belasten, das sie auch bekommen, nämlich für eine Familienzeit, welche Sie ja auch unterstützen, ist das für uns stringent und richtig.

Gutjahr Diana · Mit-F · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzter Herr Kollege, Sie haben es am Anfang erwähnt, und wir haben es auch in den letzten Wochen immer wieder erwähnt: Es sind Konstrukte, die der Nationalrat und der Ständerat geformt haben. Die Basis war dabei immer, wie viel Einnahmen dadurch generiert werden. Gehen Sie mit mir einig, dass es eigentlich einem türkischen Basar gleicht, was wir hier machen, indem Sie jetzt dem Volk diese Vorlage mit einer unbefristeten Mehrwertsteuererhöhung zur Abstimmung vorlegen? Sie wollen einfach etwas zur Abstimmung bringen, obwohl wir bereits jetzt wissen, dass dies auch nicht zur Finanzierung reicht.

Hässig Patrick · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Wir werden dem Volk erstens die Möglichkeit geben, zu sagen, ob es eine Teilfinanzierung mit höheren Steuern möchte, mit dieser unbefristeten Mehrwertsteuererhöhung von 0,4 Prozent. Und wir geben zweitens dem Volk und auch uns die Möglichkeit, mit strukturellen Reformen, bei denen Sie ja auch wieder am selben Strick ziehen wie wir, mit anderen Massnahmen diese Finanzierung sicherzustellen. Es geht um mehr Einnahmen und strukturelle Massnahmen zusammen - nicht entweder oder, sondern sowohl als auch.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Conseil fédéral · Jura

Vor zwei Jahren konnte die Stimmbevölkerung über die 13. AHV-Rente abstimmen. Sie hat die Initiative deutlich angenommen und damit zum Ausdruck gebracht, dass die Leistungen des wichtigsten Sozialwerkes nicht mehr ausreichen und dass sie ausgebaut werden sollen. Heute entscheiden Sie, ob die Stimmbevölkerung auch über die Finanzierung entscheiden kann.

Oui, effectivement, on pourrait discuter encore longuement du modèle, mixte ou pas mixte ou autre, mais ce qui est fondamental, c'est que la population a décidé qu'une 13e rente devait être versée et, je rassure tout le monde, elle le sera à partir de cette année. Mais il s'agit aussi d'avoir le courage et la volonté de soutenir les valeurs de notre démocratie, en redonnant à la population la possibilité de décider de quelle manière elle entend financer de cette prestation. En effet, l'AVS est le fondement de la prévoyance vieillesse de notre pays et, pour pouvoir remplir sa fonction, elle a besoin de stabilité. Sans financement supplémentaire pour la 13e rente, l'AVS se retrouverait en difficulté, et ce, à brève échéance, et dans une situation de sous-financement structurel.

Le financement entrerait en vigueur à partir de 2028. Deux rentes AVS complètes seront donc financées par le fonds AVS, et ce, sans recettes supplémentaires. Cela représente environ 9 milliards de francs. Si le bon résultat des placements en 2025 contribue pour l'instant à couvrir ces coûts à partir de la fortune de l'AVS, il n'en demeure pas moins qu'un financement s'avère indispensable.

Il faut en outre noter que la conjoncture s'est quelque peu assombrie - c'est le moins qu'on puisse dire - et que la situation économique est incertaine. Les perspectives financières actualisées, qui seront publiées début juillet, pourraient donc s'avérer moins favorables que prévu. Il est ainsi d'autant plus important d'assurer le financement de la 13e rente et de ne pas reporter cette décision, avec des effets financiers plus que proportionnels. Si la 13e rente n'est pas financée dès maintenant, il faudra par la suite des recettes nettement plus élevées pour rétablir l'équilibre de l'AVS. Dans cette hypothèse, le Conseil fédéral devra prévoir, dans la réforme AVS 2030, une augmentation de la TVA de 0,9 point, ou bien une augmentation de la TVA de 0,7 point et une augmentation des cotisations de 0,2 point, donc un financement bien plus élevé que la proposition actuelle.

Il a régulièrement été dit qu'il fallait travailler sur la réforme de l'AVS. Nous le faisons, avec des "Eckwerten" très précis sur des incitatifs positifs, pour travailler sur les questions de l'âge terme de référence. Mais il ne faut pas mélanger les deux éléments. Ici, nous parlons seulement du financement de la 13e rente.

Au cours des débats, différentes variantes, différents concepts de financement ont été discutés et la proposition de la conférence de conciliation est un compromis qui est cohérent. Il retient toujours un financement mixte. Il prévoit une augmentation des cotisations moins importante qu'initialement envisagé et la solution est équilibrée, car les personnes à revenu élevé représentent une part plus importante que celle des personnes à faible revenu. En même temps, les bénéficiaires de la rente contribuent également au financement par le biais de la TVA.

Avec l'entrée en vigueur de ce financement, environ 3,6 milliards de francs seront versés chaque année au fonds AVS. Cela a été dit, cela ne suffira pas à financer la 13e rente AVS à long terme et le fonds devra puiser 1,5 milliard de francs dans ses réserves. Mais cette solution, si elle ne garantit pas le financement à long terme, permet de stabiliser l'AVS au moins à moyen terme, de sorte que le taux de couverture du fonds s'élèvera encore à 90 pour cent en 2035 et à 80 pour cent en 2040, ce qui permettra de mener une discussion politique sérieuse, comme cela a été dit "ehrlich", courageuse, pour débattre de la réforme sur l'AVS.

Vu ces considérations, je vous invite, au nom du Conseil fédéral, à suivre la proposition de la conférence de conciliation, qui a été soutenue également par le Conseil des États, et ainsi à laisser le peuple s'exprimer, à dire oui à une AVS financée de manière durable.

Jost Marc · Mit-M · Conseil national · Berne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Frau Bundesrätin, ich habe eine Frage. Der Sprecher der GLP-Fraktion hat gesagt, die GLP-Fraktion verzichte auf eine Erhöhung der Lohnbeiträge, um die arbeitende Bevölkerung nicht zu belasten. Wenn man nun die Finanzierung kleiner hält und mit der Finanzierung zuwartet: Wie schätzen Sie das Risiko ein, dass die arbeitende Bevölkerung später noch stärker belastet wird als durch den Antrag der Einigungskonferenz?

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Conseil fédéral · Jura

Merci beaucoup Monsieur le conseiller national pour votre question. Effectivement, en fin de compte, il ne s'agit pas que d'une question politique, il s'agit quasiment d'une question de technique financière. C'est clair que si le fonds AVS diminue, on a moins d'argent aussi sur les marchés financiers, moins de rendement, moins de liquidités et donc, pour récupérer les années où on n'a pas cotisé ou où on ne l'a pas financé, on aura une possible plus grande augmentation des cotisations salariales ou de la TVA. Je tiens encore à rappeler que nous allons avoir deux années de versement de 13e rente, qui représente un investissement - je le vois comme un investissement puisque la population l'a souhaité - de l'ordre de 9 milliards de francs sans financement, parce qu'on a des moyens. Cependant, par la suite très vite, s'il n'y a pas de solution ou si on n'a que la TVA, on aura une diminution et une nécessité plus que proportionnelle de compenser. Ce qui est proposé, c'est quelque chose, aux yeux du Conseil fédéral, d'équilibré et de cohérent, qui permet ensuite de discuter avec toute la créativité dont vous ferez part de la réforme AVS 2030.

Marti Samira · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Die beiden Räte sind bei der Beratung der Vorlage zur Umsetzung und Finanzierung der 13. AHV-Rente ja bekanntlich relativ weit auseinander gestartet. Der Ständerat hatte ursprünglich eine umfassendere Reform vorgeschlagen. Er wollte die Mehrwertsteuer um bis zu 1 Prozentpunkt, die Lohnbeiträge um bis zu 0,8 Prozentpunkte erhöhen. Damit sollte nicht nur die 13. AHV-Rente, sondern auch eine mögliche Erhöhung des Ehepaarplafonds finanziert werden. Der Nationalrat hingegen hat im letzten September in der ersten Runde lediglich eine Finanzierung für die nächsten vier Jahre, bis 2030, mittels einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 0,7 Prozentpunkte vorgesehen.

Nun stehen wir hier vor Ihnen mit dem Antrag der Einigungskonferenz, der einen schlanken Kompromiss darstellt: eine Mischfinanzierung der 13. AHV-Rente, aber ohne weitere Interventionsmechanismen, wie sie der Ständerat ursprünglich vorgesehen hatte, und ohne Finanzierung einer möglichen zukünftigen Plafonderhöhung, wie sie ebenfalls vom Ständerat vorgeschlagen wurde. Auch die Sätze sind tiefer als zu Beginn der Debatte in beiden Räten, auch weil die AHV-Perspektiven in der Zwischenzeit besser aussehen.

Konkret schlagen wir Ihnen vor, im Bundesbeschluss 2 die Lohnbeiträge ab 2028 um 0,2 Prozentpunkte zu erhöhen, das heisst um 0,1 Prozentpunkte für Arbeitnehmende und 0,1 Prozentpunkte für Arbeitgebende. Das ergibt für das Jahr 2035 rund 1 Milliarde Franken an Einnahmen. Davon finanziert die reichere, die einkommensstärkere Hälfte der Bevölkerung knapp 80 Prozent. Im Bundesbeschluss 3 wird der Mehrwertsteuersatz ab 2028 um 0,4 Prozentpunkte erhöht, wobei der reduzierte Mehrwertsteuersatz nicht angefasst wird. Das betrifft insbesondere Lebensmittel, Medikamente, Futtermittel, Zeitungen und andere Güter des täglichen Bedarfs, die von dieser Erhöhung ausgenommen werden. Diese Finanzierung soll gemäss Antrag der Einigungskonferenz unbefristet erfolgen, weil auch die 13. AHV-Rente unbefristet und auf alle Zeiten jährlich ausbezahlt werden wird und entsprechend auch unbefristet finanziert werden muss. Insgesamt ergibt das für das Jahr 2035 Einnahmen für die AHV von rund 2,5 Milliarden Franken; zusammen mit dem Bundesbeitrag werden rund 3,6 Milliarden dieser 5 Milliarden Franken finanziert. Das hat umgekehrt zur Folge, dass die Deckung des Fonds auch mit dieser Zusatzfinanzierung im Jahr 2035 auf 90 Prozent fallen wird.

Dieser Antrag ist moderat, ausgewogen. Mit der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes wird sichergestellt, dass sich alle Generationen an der Finanzierung beteiligen. Die Erhöhung bei den Lohnprozenten hingegen ermöglicht eine sozial gerechte Finanzierung, da die hohen Einkommen deutlich mehr finanzieren als tiefe und mittlere.

Die beiden Vorlagen werden heute getrennt zur Abstimmung kommen. Allerdings sind sie rechtlich insofern verknüpft, als die Erhöhung der Lohnprozente nur in Kraft tritt, wenn auch die Mehrwertsteuervorlage angenommen wird. Und wie Sie wissen, sind die Mehrwertsteuersätze in der Bundesverfassung geregelt. Entsprechend wird das Volk zum Gesamtpaket, wenn Sie denn heute zu beiden Bundesbeschlüssen Ja sagen, das letzte Wort haben und somit über die Finanzierung der 13. AHV-Rente entscheiden.

Ich möchte Ihnen namens der Einigungskonferenz auch ganz kurz sagen, was die Folgen eines Neins wären. Zum einen könnte die Stimmbevölkerung natürlich nicht selbst darüber befinden. Zum andern würde die Finanzierung auf die nächste Reform, die AHV 2030, verschoben, auf die immer wieder verwiesen wird. Würde die Finanzierung erst mit der nächsten Reform von Parlament und Volk beschlossen, würde sie frühestens 2030 oder 2031 in Kraft treten können. Das würde bedeuten, dass die 13. AHV-Rente ohne die Finanzierungsvorlage, über die wir heute beraten, während fünf bis sechs Jahren aus den Reserven der AHV finanziert würde; das wären rund 20 Milliarden Franken.

Die Stimmbevölkerung und die Stände haben 2024 mit über 58 Prozent Ja gesagt zur Einführung der 13. AHV-Rente und damit einen Leistungsausbau in der AHV beschlossen. Die Einigungskonferenz bittet Sie mit 15 zu 11 Stimmen, diesen Entscheid nun umzusetzen, dem Volk eine Finanzierungsvorlage vorzulegen; sie bittet Sie also, den beiden Bundesbeschlüssen zuzustimmen. Die Bevölkerung und die Stände werden am Schluss das letzte Wort haben.

Geben Sie der Bevölkerung die Möglichkeit, sich in unserer direkten Demokratie dazu zu äussern.

Roduit Benjamin · Mit-M · Conseil national · Valais · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Mercredi dernier, la conférence de conciliation s'est réunie pour traiter du désaccord en les deux chambres sur la question essentielle du financement de la 13e rente AVS.

Le Conseil des États avait décidé deux jours auparavant, par 26 voix contre 18 et 0 abstention, d'un financement mixte comprenant une augmentation des cotisations salariales de 0,3 point et de la taxe sur la valeur ajoutée de 0,4 point. Notre conseil avait maintenu, par 101 voix contre 95 et 2 abstentions, une augmentation de la TVA de 0,5 point, limitée à fin 2033.

Nos deux chambres ne souhaitent pas augmenter le taux réduit de TVA. À noter cependant que, dans le modèle du Conseil national, un relèvement du taux de 0,3 point est prévu pour le secteur de l'hébergement - il s'agit de la loi sur la TVA (LTVA), à l'article 130 alinéa 3quinquies -, contre 0,2 point dans la version du Conseil des États. Celui-ci avait en outre intégré, dans sa version, une disposition transitoire dans la LTVA visant à atténuer la charge d'une modification à court terme du taux de TVA pour les entreprises. Cette disposition a été estimée non nécessaire par le Conseil national, puisqu'un référendum pourrait avoir lieu dès ce mois de novembre.

Lors de la conférence de conciliation, une proposition défendue par M. Ettlin de faire encore un pas vers le Conseil national a été acceptée par 15 voix contre 11. Elle consiste à relever les cotisations salariales de 0,2 point, contre 0,3 prévu jusqu'à présent. Cela représente 0,1 point pour les employés et 0,1 point pour les employeurs.

Quant aux conséquences financières, la proposition de la conférence de conciliation permet d'assurer un niveau de fonds à 90 pour cent en 2035 et à 85 pour cent en 2040, ce qui semble acceptable, bien que le droit en vigueur, qui reste applicable, prévoie un fonds s'élevant à 100 pour cent. Ces chiffres ne tiennent pas encore compte du bon résultat de 2025, qui permet d'ajouter environ 2 points au niveau du fonds. Ainsi, avec cette augmentation des cotisations salariales de 0,2 point, soit 1 milliard de francs - c'est-à-dire 500 millions de francs provenant des employeurs et 500 millions de francs provenant des salariés -, répartis socialement entre les hauts et les bas revenus, nous restons dans le vert au niveau du résultat d'exploitation, ce qui suppose bien sûr que le fonds dispose d'un certain niveau.

Étant donné que chaque projet d'acte législatif constitue en soi un objet de délibération selon la loi sur le Parlement, la conférence de conciliation présente formellement une proposition d'accord pour chaque projet d'acte législatif. les projets 2 et 3, chacun accepté par 15 voix contre 11, qu'il s'agit de voter séparément. Un rejet de la proposition de la conférence de conciliation entraînerait une proposition de classement du projet de loi et nous serions sans financement durable et cohérent de la 13e rente AVS, avec un manque à gagner de 9 milliards de francs en 2028 et 2029.

Relevons encore que, jeudi dernier, le Conseil des États a accepté, par 26 voix contre 19, la proposition de la conférence de conciliation. Une minorité propose de la rejeter et d'abandonner le projet, ce qui reviendrait à charger le Conseil fédéral d'aborder le financement de la 13e rente AVS en même temps que la réforme AVS 2030. Pour la majorité, au contraire, cette proposition est un compromis. Cela relève d'une politique responsable au moment où la conjoncture s'assombrit, que la situation économique est incertaine et que les perspectives financières actualisées, qui seront publiées début juillet, pourraient s'avérer moins favorables que prévu.

Dans ce sens, au terme de longs débats, les diverses variantes et différents concepts de financement ayant été discuté, la majorité vous prie instamment d'accepter la proposition de la conférence de conciliation.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

2. Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Finanzierung der 13. Altersrente)

2. Loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants (Financement de la 13e rente de vieillesse)

Ziff. I Art. 2 Abs. 4

Antrag der Einigungskonferenz

Mehrheit

Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten betragen 8,9 Prozent des massgebenden Einkommens. Die Versicherten müssen aber in jedem Fall den Mindestbeitrag von 870 Franken im Jahr entrichten.

Minderheit

(Gutjahr, Dittli, Aellen, Aeschi, de Courten, Friedli Esther, Germann, Glarner, Müller Damian, Sauter, Wyssmann)

Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz

(= Die Vorlage abschreiben)

Ch. I art. 2 al. 4

Proposition de la conférence de conciliation

Majorité

Les cotisations des assurés exerçant une activité lucrative sont égales à 8,9 pour cent du revenu déterminant. Les assurés doivent payer au moins la cotisation minimale de 870 francs par an.

Minorité

(Gutjahr, Dittli, Aellen, Aeschi, de Courten, Friedli Esther, Germann, Glarner, Müller Damian, Sauter, Wyssmann)

Rejeter la proposition de la conférence de conciliation

(= Classer le projet)

Ziff. I Art. 5 Abs. 1

Antrag der Einigungskonferenz

Mehrheit

Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, im folgenden massgebender Lohn genannt, wird ein Beitrag von 4,45 Prozent erhoben.

Minderheit

(Gutjahr, Dittli, Aellen, Aeschi, de Courten, Friedli Esther, Germann, Glarner, Müller Damian, Sauter, Wyssmann)

Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz

(= Die Vorlage abschreiben)

Ch. I art. 5 al. 1

Proposition de la conférence de conciliation

Majorité

Une cotisation de 4,45 pour cent est perçue sur le revenu provenant d'une activité dépendante, appelé ci-après salaire déterminant.

Minorité

(Gutjahr, Dittli, Aellen, Aeschi, de Courten, Friedli Esther, Germann, Glarner, Müller Damian, Sauter, Wyssmann)

Rejeter la proposition de la conférence de conciliation

(= Classer le projet)

Ziff. I Art. 6

Antrag der Einigungskonferenz

Mehrheit

Abs. 1

Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber nicht beitragspflichtig ist, bezahlen auf ihrem massgebenden Lohn Beiträge von 8,9 Prozent.

Abs. 2

Die Beiträge der Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber nicht beitragspflichtig sind, können gemäss Artikel 14 Absatz 1 erhoben werden, wenn der Arbeitgeber dem zustimmt. In diesem Falle beträgt der Beitragssatz für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer je 4,45 Prozent des massgebenden Lohnes.

Minderheit

(Gutjahr, Dittli, Aellen, Aeschi, de Courten, Friedli Esther, Germann, Glarner, Müller Damian, Sauter, Wyssmann)

Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz

(= Die Vorlage abschreiben)

Ch. I art. 6

Proposition de la conférence de conciliation

Majorité

Al. 1

Les salariés dont l'employeur n'est pas tenu de payer des cotisations versent des cotisations de 8,9 pour cent sur leur salaire déterminant.

Al. 2

Les cotisations des assurés dont l'employeur n'est pas tenu de payer des cotisations peuvent être perçues conformément à l'article 14 alinéa 1, si l'employeur y consent. Le taux de cotisation s'élève alors à 4,45 pour cent du salaire déterminant pour chacune des parties.

Minorité

(Gutjahr, Dittli, Aellen, Aeschi, de Courten, Friedli Esther, Germann, Glarner, Müller Damian, Sauter, Wyssmann)

Rejeter la proposition de la conférence de conciliation

(= Classer le projet)

Ziff. I Art. 8 Abs. 1

Antrag der Einigungskonferenz

Mehrheit

Vom Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird ein Beitrag von 8,3 Prozent erhoben. Das Einkommen wird für die Berechnung des Beitrages auf die nächsten 100 Franken abgerundet. Beträgt es weniger als 60 500, aber mindestens 10 100 Franken im Jahr, so vermindert sich der Beitragssatz nach einer vom Bundesrat aufzustellenden sinkenden Skala bis auf 4,45 Prozent.

Minderheit

(Gutjahr, Dittli, Aellen, Aeschi, de Courten, Friedli Esther, Germann, Glarner, Müller Damian, Sauter, Wyssmann)

Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz

(= Die Vorlage abschreiben)

Ch. I art. 8 al. 1

Proposition de la conférence de conciliation

Majorité

Une cotisation de 8,3 pour cent est perçue sur le revenu provenant d'une activité indépendante. Pour calculer la cotisation, le revenu est arrondi au multiple de 100 francs immédiatement inférieur. S'il est inférieur à 60 500 francs mais s'élève au moins à 10 100 francs par an, le taux de cotisation est ramené jusqu'à 4,45 pour cent selon un barème dégressif établi par le Conseil fédéral.

Minorité

(Gutjahr, Dittli, Aellen, Aeschi, de Courten, Friedli Esther, Germann, Glarner, Müller Damian, Sauter, Wyssmann)

Rejeter la proposition de la conférence de conciliation

(= Classer le projet)

Ziff. I Art. 13

Antrag der Einigungskonferenz

Mehrheit

Der Arbeitgeberbeitrag beträgt 4,45 Prozent der Summe der an beitragspflichtige Personen bezahlten massgebenden Löhne.

Minderheit

(Gutjahr, Dittli, Aellen, Aeschi, de Courten, Friedli Esther, Germann, Glarner, Müller Damian, Sauter, Wyssmann)

Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz

(= Die Vorlage abschreiben)

Ch. I art. 13

Proposition de la conférence de conciliation

Majorité

Les cotisations d'employeurs s'élèvent à 4,45 pour cent du total des salaires déterminants versés à des personnes tenues de payer des cotisations.

Minorité

(Gutjahr, Dittli, Aellen, Aeschi, de Courten, Friedli Esther, Germann, Glarner, Müller Damian, Sauter, Wyssmann)

Rejeter la proposition de la conférence de conciliation

(= Classer le projet)

Ziff. Ia

Antrag der Einigungskonferenz

Mehrheit

Titel

Änderung eines anderen Erlasses

Einleitung

Das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 wird wie folgt geändert:

Art. 115 Abs. 1bis

Für die Inland- und die Bezugsteuer gelten zusätzlich folgende Übergangsregelungen, wenn die geänderten Steuersätze weniger als zwölf Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft treten, an dem sie feststehen:

a. Ist die Steuerschuld vor dem Feststehen der geänderten Steuersätze entstanden, so können die Leistungen zu den bisherigen Steuersätzen abgerechnet werden, wenn sie innerhalb von zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten der geänderten Steuersätze erbracht werden.

b. Ist die Steuerschuld zwischen dem Feststehen der geänderten Steuersätze und dem Inkrafttreten der geänderten Steuersätze entstanden, so können periodische Leistungen zu den bisherigen Steuersätzen abgerechnet werden, wenn sie teilweise vor dem Inkrafttreten und teilweise innerhalb von zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten der geänderten Steuersätze erbracht werden.

Art. 115 Abs. 1ter

Das EFD gibt jeweils den Zeitpunkt bekannt, in dem die Steuersätze feststehen.

Minderheit

(Gutjahr, Dittli, Aellen, Aeschi, de Courten, Friedli Esther, Germann, Glarner, Müller Damian, Sauter, Wyssmann)

Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz

(= Die Vorlage abschreiben)

Ch. Ia

Proposition de la conférence de conciliation

Majorité

Titre

Modification d'un autre acte

Introduction

La loi du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (TVA) est modifiée comme suit :

Art. 115 al. 1bis

Les dispositions transitoires supplémentaires suivantes s'appliquent à l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse et à l'impôt sur les acquisitions lorsque les taux de l'impôt modifiés entrent en vigueur moins de douze mois après la date à laquelle ils ont été fixés :

a. si la dette d'impôt naît avant la fixation des taux de l'impôt modifiés, les prestations peuvent être déclarées aux anciens taux de l'impôt lorsqu'elles sont fournies dans les douze mois suivant l'entrée en vigueur des taux modifiés ;

b. si la dette d'impôt naît entre la fixation des taux de l'impôt modifiés et l'entrée en vigueur de ces derniers, les prestations périodiques peuvent être déclarées aux anciens taux de l'impôt lorsqu'elles sont fournies en partie avant l'entrée en vigueur des taux modifiés et en partie dans les douze mois suivant leur entrée en vigueur.

Art. 115 al. 1ter

Le DFF communique la date à laquelle les taux de l'impôt ont été fixés.

Minorité

(Gutjahr, Dittli, Aellen, Aeschi, de Courten, Friedli Esther, Germann, Glarner, Müller Damian, Sauter, Wyssmann)

Rejeter la proposition de la conférence de conciliation

(= Classer le projet)

Ziff. II

Antrag der Einigungskonferenz

Mehrheit

Abs. 1ter

Abweichend von Absatz 1bis kann der Artikel 115 Absatz 1bis und 1ter MWSTG unabhängig vom Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in Kraft gesetzt werden.

Abs. 2

Steht zehn Tage nach Ablauf der Referendumsfrist fest, dass gegen das Gesetz kein Referendum zustande gekommen ist, so tritt es wie folgt in Kraft:

a. Alle Bestimmungen ausser Artikel 115 Absätze 1bis und 1ter MWSTG: am 1. Januar 2028;

b. Artikel 115 Absätze 1bis und 1ter MWSTG: am 1. Januar 2027.

Abs. 3

Andernfalls bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten.

Minderheit

(Gutjahr, Dittli, Aellen, Aeschi, de Courten, Friedli Esther, Germann, Glarner, Müller Damian, Sauter, Wyssmann)

Abs. 1ter, 2, 3

Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz

(= Die Vorlage abschreiben)

Ch. II

Proposition de la conférence de conciliation

Majorité

Al. 1ter

En dérogation à l'alinéa 1bis, l'article 115 alinéas 1bis et 1ter LTVA peut entrer en vigueur indépendamment de l'arrêté fédéral du ... sur le financement additionnel de l'AVS par le biais d'un relèvement de la TVA.

Al. 2

S'il est établi dans les dix jours qui suivent l'échéance du délai référendaire qu'aucun référendum n'a abouti, la loi entre en vigueur comme suit :

a. toutes les dis positions à l'exception de l'article 115 alinéas 1bis et 1ter LTVA, le 1er janvier 2028 ;

b. l'article 115 alinéas 1bis et 1ter LTVA, le 1er janvier 2027.

Al. 3

Dans le cas contraire, le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur.

Minorité

(Gutjahr, Dittli, Aellen, Aeschi, de Courten, Friedli Esther, Germann, Glarner, Müller Damian, Sauter, Wyssmann)

Al. 1ter, 2, 3

Rejeter la proposition de la conférence de conciliation

(= Classer le projet)

Schlussbestimmung der Änderung vom ...

Antrag der Einigungskonferenz

Mehrheit

Der Bundesrat passt die Höhe des Mindestbeitrags nach den Artikeln 2 Absätze 4 zweiter Satz und 5, 8 Absatz 2 und 10 Absatz 1 dem jeweiligen Beitragssatz nach den Artikeln 2 Absatz 4 erster Satz und 8 Absatz 1 an.

Minderheit

(Gutjahr, Dittli, Aellen, Aeschi, de Courten, Friedli Esther, Germann, Glarner, Müller Damian, Sauter, Wyssmann)

Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz

(= Die Vorlage abschreiben)

Disposition finale de la modification du ...

Proposition de la conférence de conciliation

Majorité

Le Conseil fédéral adapte les cotisations minimales visées aux articles 2 alinéa 4 deuxième phrase et 5, 8 alinéa 2 et 10 alinéa 1 aux taux de cotisation prévus respectivement aux articles 2 alinéa 4 1re phrase et 8 alinéa 1.

Minorité

(Gutjahr, Dittli, Aellen, Aeschi, de Courten, Friedli Esther, Germann, Glarner, Müller Damian, Sauter, Wyssmann)

Rejeter la proposition de la conférence de conciliation

(= Classer le projet)

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Einigungskonferenz ... 96 Stimmen

Dagegen ... 98 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

3. Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

3. Arrêté fédéral sur le financement additionnel de l'AVS par le biais d'un relèvement de la TVA

Ziff. I Art. 130 Abs. 3quinquies

Antrag der Einigungskonferenz

Mehrheit

Zur Sicherung der Finanzierung der 13. Altersrente erhöht der Bundesrat den Normalsatz um 0,4 Prozentpunkte und den Sondersatz für Beherbergungsleistungen um 0,2 Prozentpunkte.

Minderheit

(Gutjahr, Dittli, Aellen, Aeschi, de Courten, Friedli Esther, Germann, Glarner, Müller Damian, Sauter, Wyssmann)

Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz

(= Die Vorlage abschreiben)

Ch. I art. 130 al. 3quinquies

Proposition de la conférence de conciliation

Majorité

Pour garantir le financement de la 13e rente de vieillesse, le Conseil fédéral relève le taux normal de 0,4 point et l'impôt grevant les prestations du secteur de l'hébergement de 0,2 point.

Minorité

(Gutjahr, Dittli, Aellen, Aeschi, de Courten, Friedli Esther, Germann, Glarner, Müller Damian, Sauter, Wyssmann)

Rejeter la proposition de la conférence de conciliation

(= Classer le projet)

Ziff. II Abs. 3

Antrag der Einigungskonferenz

Mehrheit

Streichen

Minderheit

(Gutjahr, Dittli, Aellen, Aeschi, de Courten, Friedli Esther, Germann, Glarner, Müller Damian, Sauter, Wyssmann)

Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz

(= Die Vorlage abschreiben)

Ch. II al. 3

Proposition de la conférence de conciliation

Majorité

Biffer

Minorité

(Gutjahr, Dittli, Aellen, Aeschi, de Courten, Friedli Esther, Germann, Glarner, Müller Damian, Sauter, Wyssmann)

Rejeter la proposition de la conférence de conciliation

(= Classer le projet)

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Einigungskonferenz ... 104 Stimmen

Dagegen ... 87 Stimmen

(7 Enthaltungen)

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Le projet 3 est prêt pour le vote final. Le projet 2 est liquidé.