Internationale Koordination zur Abfederung der Folgen des USAID-Stopps

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Antrag der Mehrheit

Ablehnung der Motion

Antrag der Minderheit

(Molina, Arslan, Badertscher, Berli Rudi, Fehlmann Rielle, Friedl Claudia, Gaillard Benoît, Gredig, Rumy)

Annahme der Motion

Proposition de la majorité

Rejeter la motion

Proposition de la minorité

(Molina, Arslan, Badertscher, Berli Rudi, Fehlmann Rielle, Friedl Claudia, Gaillard Benoît, Gredig, Rumy)

Adopter la motion

Le président (Page Pierre-André, président): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission.

Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Der abrupte Stopp der Leistungen von USAID, der US-amerikanischen Entwicklungsagentur, hat die internationale Gebergemeinschaft und die humanitäre Hilfe weltweit in eine tiefe Krise gestürzt. Bis zum Ende der Leistungen von USAID machte die Agentur 40 Prozent der humanitären Hilfe weltweit aus. Das Center for Global Development schätzt, dass dieser Stopp zu 500 000 bis 1,6 Millionen zusätzlichen Opfern führen könnte, das sind 88 verlorene Leben pro Stunde, während wir hier leben.

Diese enorme Herausforderung stellt die Staatengemeinschaft, aber insbesondere auch die Gebergemeinschaft, vor eine grosse Herausforderung und vor die Frage, wie das System der internationalen Zusammenarbeit zukünftig organisiert werden kann, um die nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten und humanitäre Prinzipien auch in Zukunft einzuhalten.

Ich schlage Ihnen mit meiner Motion deshalb vor, dass die Schweiz als Gaststaat, als multilateral engagiertes Land mit humanitärer Tradition eine hochrangige internationale Konferenz einberuft, um diese Fragen zu diskutieren, die Koordination der zukünftigen internationalen Zusammenarbeit auf unserem Planeten im Rahmen der UNO zu diskutieren und neu zu organisieren. Dies ist ein Beitrag zur Rettung von Menschenleben, zum System der internationalen Zusammenarbeit in schwierigen Zeiten. Es ist aber auch eine Möglichkeit für unser Land, zu zeigen, dass wir Verantwortung übernehmen und international nach wie vor eine wichtige Rolle spielen möchten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, meine Motion anzunehmen.

Cassis Ignazio · VPBR-M · Bundesrat · Tessin

Im Jahr 2025 verzeichnete die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) mit einer Kürzung um fast einen Viertel bzw. 23 Prozent den stärksten Rückgang ihrer Geschichte, dies im Vergleich zum Vorjahr. Von diesem Rückgang sind rund drei Viertel auf die Kürzungen der USA zurückzuführen, welche ihre finanziellen Mittel im Vergleich zum Vorjahr halbiert haben. Gleichzeitig haben neben den USA weitere 24 der insgesamt 33 Mitgliedsländer des Entwicklungshilfeausschusses der OECD ihre APD-anrechenbaren Ausgaben gekürzt.

Die Motion will den Bundesrat beauftragen, in Zusammenarbeit mit der UNO und weiteren internationalen Partnern eine hochrangige Konferenz einzuberufen, um sich angesichts dieser Entwicklungen zu koordinieren.

Der Bundesrat teilt die Besorgnis über die Folgen der globalen Budgetkürzungen in der internationalen Zusammenarbeit. Er ist sich bewusst, dass diese Kürzungen das internationale System der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit grundlegend verändern können. Die Schweiz hat deshalb ihre aktive Rolle in Dialog- und Koordinationsplattformen seit den Kürzungen von USAID-Geldern im Februar 2025 intensiviert und setzt sich dafür ein, die Folgen der verschiedenen Kürzungen abzufedern.

1. Im Rahmen bestehender Gremien der UNO-Organisationen stehen verschiedene Reformprozesse im Zentrum der Diskussionen. Die grössten sind die Reformen der UNO, die UN80, und des humanitären Systems. Ziel dieser Reformprozesse ist ein schlankeres, wirkungsvolleres System, das nahe an den Bedürfnissen der Menschen ist. Die Schweiz unterstützt dies.

2. Die Schweiz setzt sich im Rahmen der OECD für eine effizientere Nutzung der öffentlichen Entwicklungsgelder und für eine stärkere Ausrichtung an deren Wirkung ein. Zudem haben wir einen Schweizer Kandidaten für den Vorsitz des Entwicklungshilfeausschusses der OECD vorgeschlagen.

3. Seit letztem Freitag hat die Schweiz auch den Covorsitz der Donor Support Group des IKRK inne. Diese Gruppe besteht aus den grössten staatlichen und institutionellen Geldgebern des IKRK. Durch den Vorsitz können wir uns nun noch gezielter für die Koordination der grössten Geber und für eine finanzielle Stabilität dieser wichtigen Institution einsetzen.

Les analyses et les mesures demandées par la motion sont donc réalisées. Le Conseil fédéral estime par conséquent qu'il serait peu pertinent de convoquer une conférence supplémentaire. Nous l'avons exposé au sein de la commission du Conseil des États. La motion Sommaruga Carlo 25.3126, dont le contenu est identique à la présente motion, a été retirée vu ces explications.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ihre APK hat die Motion Molina an ihrer Sitzung vom 20. Januar 2026 vorberaten. Die Motion verlangt, dass der Bundesrat in Zusammenarbeit mit der UNO und weiteren internationalen Partnern eine hochrangige Konferenz einberuft. Ziel einer solchen Konferenz wäre es, die Auswirkungen der massiven Kürzungen bei USAID auf die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit zu analysieren sowie koordinierte Massnahmen zur Unterstützung der betroffenen Regionen und zur Erreichung der UNO-Ziele für nachhaltige Entwicklung zu beschliessen. Die Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, diese Motion abzulehnen.

Die Mehrheit der Kommission anerkennt ausdrücklich, dass die Kürzungen von Beiträgen wichtiger Geberstaaten, insbesondere im Bereich der humanitären Hilfe, schwerwiegende Auswirkungen haben können. Die humanitäre Lage ist weltweit angespannt, und es besteht Handlungsbedarf. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die Schweiz ihre Kräfte dort einsetzt, wo sie wirklich wirksam sind. Die Schweiz verfügt aufgrund ihrer humanitären Tradition und ihrer Rolle als Depositarstaat der Genfer Konventionen über eine besondere Glaubwürdigkeit. Sie engagiert sich schon heute in der internationalen Koordination humanitärer Akteure und derjenigen Staaten, die in der internationalen Zusammenarbeit aktiv sind. Diese Koordination findet bereits in verschiedenen bestehenden Foren statt: im Rahmen der OECD, der UNO, der Protection Donor Group, in internationalen Organisationen sowie über bilaterale diplomatische Kanäle.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme dargelegt, dass die Schweiz diese Zusammenarbeit konsequent weiterführt und sich für einen fokussierten Multilateralismus sowie eine auf dem Völkerrecht basierende internationale Ordnung einsetzt.

Die Mehrheit der Kommission ist deshalb nicht überzeugt, dass die Einberufung einer zusätzlichen internationalen Konferenz das geeignete Mittel wäre. Eine solche Konferenz wäre mit erheblichem organisatorischem und finanziellem Aufwand verbunden. Sie würde aber nicht automatisch zusätzliche Mittel generieren und auch nicht zwingend zu konkreten Lösungen führen.

Aus Sicht der Kommissionsmehrheit sollen die bestehenden Instrumente genutzt und, wo nötig, intensiviert werden. Es geht darum, rasch und pragmatisch auf die Entwicklungen zu reagieren, nicht darum, zusätzliche Strukturen zu schaffen, deren Nutzen ungewiss ist. Hinzu kommt, dass das parlamentarische Verfahren einer Motion mit den raschen globalen Entwicklungen in diesem Bereich nur bedingt Schritt halten kann. Die Kommissionsmehrheit erachtet eine Motion deshalb nicht als das passende Instrument, um auf eine sehr dynamische internationale Lage zu reagieren.

Eine Minderheit der Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Sie ist der Ansicht, dass die Schweiz angesichts der Schwere der Situation zusätzliche Verantwortung übernehmen müsse. Aus Sicht der Minderheit sollte die Frage nicht nur auf technischer, sondern auch auf politischer Ebene behandelt werden. Eine hochrangige Konferenz in der Schweiz könne zudem den Druck auf andere Staaten erhöhen, selber aktiv zu werden.

In diesem Sinne beantragen wir Ihnen im Namen der Mehrheit Ihrer Kommission, diese Motion abzulehnen.

Wehrli Laurent · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Dans sa séance du 20 janvier 2026, la Commission de politique extérieure du Conseil national a décidé, par 14 voix contre 9 et 1 abstention, de proposer le rejet de la motion Molina, qui charge le Conseil fédéral de convoquer une conférence de haut niveau afin d'analyser les conséquences de la réduction des fonds de l'USAID et d'engager des mesures visant à garantir une assistance aux régions touchées et à réaliser les objectifs de l'ONU en matière de développement durable.

La majorité de votre commission est arrivée en effet à la conclusion qu'il convient de rejeter cette proposition considérant, tout comme le Conseil fédéral, que la Suisse, forte de sa tradition humanitaire et de son rôle d'État dépositaire des Conventions de Genève, agit déjà pour contribuer à la nécessaire coordination des acteurs humanitaires et des pays actifs dans la coopération internationale. Ces actions se font déjà dans le cadre de plusieurs enceintes : OCDE, ONU, Protection Donor Group, différentes organisations internationales, sans oublier les relations diplomatiques bilatérales.

La majorité de votre commission n'est ainsi pas convaincue que ce soit en convoquant une nouvelle conférence internationale que des solutions pourraient être trouvées, si elles ne le sont pas au sein des instances déjà actives, et estime qu'il convient de placer les énergies dans des actions en cours afin de les intensifier, ainsi que dans les coordinations déjà initiées entre les pays concernés plutôt que dans l'organisation d'une rencontre supplémentaire.

Une minorité de votre commission est d'avis que la gravité de la situation oblige de faire encore plus que toutes les actions déjà conduites par le Conseil fédéral et la Suisse, et qu'il convient dès lors de suivre les propositions contenues dans cette motion.

En conclusion, je vous rappelle que votre commission vous recommande de rejeter, par 14 voix contre 9 et 1 abstention, la motion Molina.

Abstimmung

Le président (Page Pierre-André, président): La majorité de la commission et le Conseil fédéral proposent de rejeter la motion. Une minorité Molina propose de l'adopter.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 68 Stimmen

Dagegen ... 118 Stimmen

(0 Enthaltungen)