Vingt ans de libéralisation du marché des colis. Un recul pour le service public ?

Schlatter Marionna · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

2004 wurde der Paketmarkt in der Schweiz vollständig liberalisiert. Mehr als zwanzig Jahre sind seither vergangen, und das ist Zeit genug, um Bilanz zu ziehen. Genau das verlangt das Postulat.

Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme, die Bilanz sei positiv, es brauche keinen weiteren Bericht. Wer jedoch einen Blick in den Alltag wirft - auf die Strassen unserer Städte, auf die Arbeitsbedingungen der Zusteller, auf die Situationen in den Randregionen -, der stellt fest: Diese Antwort greift zu kurz. In unseren Städten und Agglomerationen fahren täglich Dutzende von Lieferfahrzeugen verschiedener Anbieter durch dieselben Quartiere auf denselben Routen. Das ist ökologisch schlicht ineffizient. Jedes Paket, für das zweimal gefahren wird, ist ein Paket zu viel. Als bundeseigenes Unternehmen investiert die Post erheblich in Elektrofahrzeuge und in eine klimafreundliche Logistik. Sie trägt damit Kosten, die ihre privaten Konkurrenten nicht im gleichen Mass übernehmen. Das ist ein struktureller Wettbewerbsnachteil für ein Unternehmen, das wir als Gemeinwesen bewusst in die Pflicht nehmen.

Diese unterschiedlich langen Ellen müssen wir doch anschauen. Wir sollten zum Beispiel auch bei den Arbeitsbedingungen hinschauen. Die Medien berichten immer wieder über prekäre Verhältnisse bei der Paketzustellung: Subunternehmerketten, Lohndruck und fehlende Sozialleistungen. Der Wettbewerb im Paketmarkt wird teilweise auf dem Rücken der Arbeitnehmenden ausgetragen. Das darf uns nicht gleichgültig sein. Wir brauchen Klarheit darüber, was die Liberalisierung in diesem Bereich tatsächlich bewirkt hat. Ein Beispiel ist die Versorgung im ländlichen Raum: Die Frage der Kundenfreundlichkeit und der flächendeckenden Versorgung ist gerade für Randregionen zentral. Privatanbieter konzentrieren sich naturgemäss auf rentable Gebiete. Was bedeutet das für Bergdörfer, für Randregionen und für Menschen ohne Auto oder ohne nahe Poststelle? Auch hierzu fehlt eine umfassende aktuelle Analyse.

Zuletzt komme ich zur Zukunft der Post: Die Post steht vor einem grundlegenden Wandel. Das Briefvolumen sinkt, das Paketvolumen steigt. In diesem Kontext stellt sich die legitime Frage, welche Regulierungsoptionen - einschliesslich einer allfälligen Beschränkung des Paketmarkts - es der Post erlauben würden, ihren Service-public-Auftrag langfristig zu erfüllen. Es würde uns guttun, diese Fragen ohne Scheuklappen anzuschauen. Denn was das Parlament im Moment tut, ist, von der Post zu verlangen, die Grundversorgung vollumfänglich aufrechtzuerhalten und keine Poststelle zu schliessen, gleichzeitig aber die möglichen Geschäftsfelder für neue Einkünfte bei sinkenden Einnahmen durch die Briefpost einzuschränken. Das kann nicht aufgehen.

Der Bundesrat verweist auf bestehende Berichte. Diese sind aber teilweise mehrere Jahre alt und berücksichtigen weder den starken Anstieg des Online-Handels nach der Pandemie noch den aktuellen Stand der ökologischen und sozialen Debatte.

Mit meinem Postulat könnten wir eine Auslegeordnung als Grundlage für eine gute Postpolitik erstellen.

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Das Postulat verlangt vom Bundesrat eine Bilanz zur 2004 erfolgten vollständigen Liberalisierung des Paketmarktes. Dabei soll die Wiedereinführung eines Paketmonopols geprüft werden. Der Einfluss der Liberalisierung soll in verschiedenen Punkten beleuchtet werden.

Vor gut zwanzig Jahren wurde der Paketmarkt in der Schweiz vollständig liberalisiert. Der Bundesrat ist nach wie vor überzeugt, dass dieser Schritt richtig war. Bevölkerung und Unternehmen haben aus Sicht des Bundesrates von der Öffnung profitiert. Das Angebot ist vielfältiger geworden. Der Wettbewerbsdruck hat zu einem besseren Preis-Leistungs-Verhältnis geführt und Innovationen begünstigt. Die Empfängerinnen und Empfänger können heute die Zustellung von Paketen digital verfolgen und steuern. Wer ein Paket aufgeben will, muss nicht mehr zwingend eine Poststelle aufsuchen. Je nach Anbieterin ist das auch an der Haustür, in einem Tankstellenshop oder bei einem Automaten möglich.

Konkurrenz ist für jedes Unternehmen natürlich unangenehm. Sie zwingt einen dazu, kundenfreundlicher, innovativer und effizienter zu werden. Ich denke, das ist der Post hier gelungen. Die Post hat nach wie vor einen hohen Marktanteil bei den Paketen - über 75 Prozent -, dies aber natürlich dank eines wachsenden Marktes bei den Paketen und im Unterschied zum Briefmarkt, den wir bis mindestens 50 Gramm nicht öffnen wollen, weil hier eigentlich keine zusätzlichen Marktpotenziale gesehen werden.

Natürlich würde ein Paketmonopol der Post das Leben erleichtern, aber wahrscheinlich wäre dann der Preis für Konsumentinnen und Konsumenten wieder höher; das gilt auch für die privaten Anbieter. Diese haben in den letzten zwanzig Jahren viel Geld in den Aufbau des Paketgeschäftes investiert. Es wäre ihnen gegenüber ein wohl fataler Entscheid, hier wieder ein Monopol einzuführen.

Das Postulat fordert, dass in einem Bericht eine Bilanz zur Öffnung des Paketmarkts gezogen wird. Wir meinen, das ist mehrfach geschehen, auch wenn es einige Jahre her ist. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme die Berichte - Sie haben sie auch erwähnt, Frau Nationalrätin Schlatter - aufgeführt. Ein weiterer Bericht würde aus Sicht des Bundesrates nicht zu zusätzlichen Erkenntnissen führen. Der Bundesrat sieht vor, demnächst die Vernehmlassung zum neuen Postgesetz und zum Postorganisationsgesetz vorzunehmen. Es besteht vielleicht da die Möglichkeit, Ihre Interessen nochmals einzubringen.

Der Bundesrat bittet Sie, hier nicht noch die Forderung nach einem zusätzlichen Bericht zu unterstützen und das Postulat abzulehnen.

Vote

Le président (Page Pierre-André, président): Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 62 Stimmen

Dagegen ... 129 Stimmen

(0 Enthaltungen)