«De l’électricité pour tous en tout temps (Stop au blackout)». Initiative populaire et contre-projet indirect

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Les groupes ont demandé la parole pour des déclarations.

Meyer Mattea · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Das Stimmvolk beschloss den Atomausstieg im Jahr 2017. Seither hat es den Weg für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien geebnet und diesen Weg auch mehrfach bestätigt. Die erneute Debatte zeigt, dass allen voran der SVP Volksentscheide nur dann wichtig zu sein scheinen, wenn sie ihrer Meinung entsprechen. Selbst wenn eine Mehrheit anders entscheidet, sind Sie bereit, sehr weit zu gehen - bis hier drin im Ratssaal; wir konnten das gestern alle als Zeuginnen und Zeugen erleben.

Die Lobby der fossilen Energie hält an einer Technologie des letzten Jahrhunderts fest. Es spricht alles, wirklich alles gegen den Neubau von Atomkraftwerken:

Erstens sind sie zu gefährlich. Der Atomausstieg, der 2017 beschlossen wurde, stand auch und zu Recht unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima, die uns schmerzlich vor Augen führte, dass AKW auch in Hochtechnologieländern ein riesiges Sicherheitsproblem darstellen. Ebenso führt uns der Krieg in der Ukraine die Gefährlichkeit von AKW vor Augen - AKW sind dort Angriffsziele, bis heute. Wir bleiben in der Abhängigkeit von Ländern wie Russland, wenn wir an der Atomkraftenergie festhalten.

Zweitens sind sie viel zu teuer. Sie haben hier drin eine Debatte über die Kosten verweigert, obwohl AKW zu den teuersten Formen der Stromversorgung gehören. Das ist schlichtweg verantwortungslos, weil nämlich am Schluss die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das finanzielle Risiko tragen.

Drittens kommen AKW viel zu spät. Es ist schlichtweg einfach unredlich und irreführend, hier mit Versorgungssicherheit zu argumentieren, obwohl wir alle wissen, dass es Jahrzehnte dauern würde, bis ein neues AKW in Betrieb genommen werden könnte. In dieser Zeit - das ist auch der Grund, weshalb die Lobby für fossile Energie diese AKW-Debatte möchte - wird die Debatte darüber verhindert, was wir bräuchten, um die Klimaziele zu erreichen, und was wir für eine saubere Versorgungssicherheit bräuchten, nämlich den Ausbau von erneuerbaren Energien. Die Debatte zum Atomstrom verstellt und verbaut den Weg hin zu mehr Solar-, Wind- und Wasserenergie, deren Nutzung weitaus günstiger, sicherer und klimafreundlicher ist und schneller realisiert werden kann. Kurz, AKW sind gefährlich, zu teuer, kommen zu spät, lassen uns in Abhängigkeit von Ländern wie Russland und binden finanzielle Mittel und Rechtssicherheiten, die für erneuerbare Energien eingesetzt werden können.

Wir werden gemeinsam mit unseren Verbündeten das Referendum ergreifen, das steht fest. Wir sind überzeugt, dass das Stimmvolk einmal mehr, auch ein zweites Mal, den eingeschlagenen Weg unterstützen wird, den Weg hin zu einer Zukunft mit den erneuerbaren Energien und nicht mehr zurück in die Vergangenheit mit AKW.

Imark Christian · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Kurz- und mittelfristig fokussiert sich der Zubau im Strombereich auf erneuerbare Energien. Langfristig braucht es den Langzeitbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke und wahrscheinlich auch neue Kernkraftwerke.

Erneuerbare Energien und die Kernkraft spielen nicht gegeneinander. Sie sorgen für einen gut diversifizierten und belastbaren Strommix, und das ist gerade in Krisenzeiten wichtig. Sollten sich neue Kernkraftwerke der vierten Generation wie erwartet durchsetzen, wird die Schweiz bereits Erfahrungen im Testbetrieb solcher Reaktoren haben, und die Kernenergiegesetzgebung wird uns nicht mit ewiggestrigen und ideologischen Verboten im Weg stehen. Im Gegenteil, wir können die Entwicklung neuer Reaktoren in der Schweiz aktiv begleiten und das nötige Personal ausbilden und rekrutieren.

Die Welt baut neue Kernkraftwerke - gerade auch, um die Klimaziele zu erreichen und die Winterstromversorgung zu sichern. Die UNO, die OECD, die IAEA, die Weltklimakonferenz, die EU, der ETH-Rat, die Standortkantone, die Schweizerische Akademie der Technischen Wissenschaften und viele weitere Organisationen sprechen sich für die Option Kernenergie aus, insbesondere zur Erreichung der Klimaziele.

Die Finanzierungsmodelle können in den kommenden Jahren im Detail ausgearbeitet und auf konkrete Projekte abgestimmt werden. Kostenüberschreitungen können mithilfe von Design Freeze und anderen Massnahmen verhindert werden. Die Entsorgung von radioaktivem Material ist technisch gelöst und wird mit oder ohne Kernkraftwerke sowieso realisiert. Die diversifizierte Beschaffung von Uran ist für die Betreiber sichergestellt.

Es ist an der Zeit, das Neubauverbot aufzuheben und den Weg dafür zu bereiten, dass die Option Kernenergie wieder möglich wird. Auch für den Langzeitbetrieb, den wir in allen Produktionsszenarien brauchen, ist die Aufhebung des Neubauverbots wichtig. Mit der Aufhebung des Neubauverbots ist noch kein neues Kernkraftwerk gebaut. Es ist lediglich nicht mehr verboten, Projekte vorzubereiten oder nur schon über diese Option nachzudenken oder die Entwicklung neuer Reaktoren voranzutreiben.

Das wichtigste Motiv zur Streichung des Neubauverbots ist die Erfüllung des Verfassungsauftrages. Wir brauchen eine sichere, eine breit gefächerte, eine kostengünstige und eine umweltfreundliche Stromversorgung - jetzt und in fünfzig Jahren. Damit ergeben sich die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und letztlich für unseren Wohlstand.

Wir von der SVP-Fraktion werden der Vorlage in der Schlussabstimmung aus Überzeugung zustimmen, und wir freuen uns auf die Auseinandersetzung anlässlich einer allfällig kommenden Volksabstimmung.

Müller-Altermatt Stefan · Mit-M · Conseil national · Soleure · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Dies hier ist das höchste Haus der Eidgenossenschaft. Es ist der Ort, an dem wir als vom Volk gewählte Kammer die Regeln des Zusammenlebens in diesem Lande definieren. Die Grundvoraussetzung für die Erfüllung dieser Aufgabe ist es, dass wir die für uns selbst aufgestellten Regeln beachten.

Man kann mit Blick auf den Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative nicht behaupten, dass wir das getan hätten. Das Instruktionsverbot nach Artikel 161 der Bundesverfassung wurde sehr offensichtlich verletzt. Es wurden Ratsmitglieder ihrer freien Mandatsausübung beraubt, mit dem Ziel, diese Vorlage durch den Rat zu bringen, wofür dann erst noch das Parlamentsrecht bis an die Grenzen ausgereizt wurde. Ungeachtet des Inhalts haftet dieser Vorlage also ein Makel an, den es zu benennen und zu verurteilen gilt.

Die Mitte-Fraktion kennt keine Instruktion. Wir üben unsere Mandate frei aus. Das hat dann eben, wie überhaupt alle Regeln dieses Hauses, sehr oft zur Folge, dass gute Lösungen entstehen. Es entstehen gute Lösungen für die Menschen in diesem Land, weil wir in unserer Fraktion Meinungen zulassen, damit sie gehört werden.

Bei dieser Vorlage wurden zu oft Meinungen nicht zugelassen. Sie wurden stattdessen mit Instruktionen und Trickserei in den anderen Fraktionen unterbunden. Das Resultat ist eine Vorlage, die nicht ausgewogen ist; dies wäre sie beispielsweise mit dem eigentlich angenommenen Moratoriumsantrag oder nach der Klärung der Finanzen mit dem ebenfalls in erster Runde angenommenen Rückweisungsantrag gewesen.

Wir schicken also jetzt eine Vorlage in die Volksabstimmung, welche nichts zur Finanzierung sagt, welche keinen technologischen Fortschritt einfordert, welche keine Aussage zur Sicherheit macht. Es ist eine Vorlage, welche nichts anderes ist als die Umsetzung der Volksinitiative, deren Gegenvorschlag sie ja eigentlich ist, einfach ohne die Hürde des Ständemehrs - man könnte auch dies als Trickserei betrachten.

Man kann die nicht beantworteten Fragen alle auf später vertagen. Ein Teil der Mitte-Fraktion ist bereit, darauf einzugehen. Dieser Teil der Mitte-Fraktion wird der Vorlage zustimmen. Der andere Teil der Fraktion ist klar der Meinung, dass es so nicht geht.

Als Solothurner möchte ich dem höchsten Haus der Eidgenossenschaft gerne noch einen Punkt mit auf den Weg geben. Die Option eines neuen Kernkraftwerkes kann absehbar nur in einem Kanton realisiert werden: im Kanton Solothurn, in Gösgen. Sie würden diesem Kanton damit im gegebenen Fall viel aufbürden, nämlich die Entscheidfindung und allenfalls sogar den Bau. In diesem Verfahren wird es kolossal schwierig sein, die Regeln des Zusammenlebens durchzusetzen, und das, nachdem wir es nicht einmal geschafft haben, diese Regeln hier drin einzuhalten.

Die Vorlage ist kein Glanzstück, unabhängig davon, ob man sie am Schluss nun gutheisst oder nicht. Eine Tatsache bleibt sowieso bestehen: Das mit dem höchsten Haus der Eidgenossenschaft ist zwar eine schöne politische Metapher, juristisch ist sie aber nicht präzise. Wir üben hier drin die oberste Gewalt im Bund aus, allerdings nur unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen.

In diesem Sinne: Lehnen Sie die Vorlage ab, oder versuchen Sie halt Ihr Glück vor dem Volk - trotz der unbeantworteten Fragen.

Gysin Greta · Mit-F · Conseil national · Tessin · Groupe des VERT-E-S

Um geschlossen abzustimmen, brauchte die Grüne Fraktion keine öffentliche, eindringliche, übergriffige Instruktion in letzter Minute. Wir wissen seit unserer Gründung, dass Atomstrom der Vergangenheit angehört.

Gegen den Entscheid des Parlamentes, das Neubauverbot aufzuheben, werden wir das Referendum ergreifen. Denn dieser Entscheid ist mehr als die Aufhebung eines Technologieverbots. Dieser Entscheid rüttelt am Fundament der Energiewende. Investoren und Investorinnen werden verunsichert, die Energiewende verzögert und die Abhängigkeit von Öl und Gas verlängert.

La transizione energetica non è una passeggiata. Richiede coraggio politico, innovazione e l'impegno di tutta la società. Ma ne vale la pena. La transizione energetica rende la Svizzera migliore. Ci rende indipendenti dalle energie fossili, ci permette di fare la nostra parte per contenere il surriscaldamento globale e contribuisce alla pace nel mondo. Perché energia atomica e armi nucleari sono figlie della stessa tecnologia.

Die Beratung der Atomvorlage war ein Lehrstück dafür, wie das Parlament mit dem Steuerfranken umgeht. Überall wird gespart und gekürzt. Geht es aber um Milliarden Franken für neue Atomkraftwerke, wird im Parlament nicht einmal über die Finanzierung gesprochen. Dieser aktive Entscheid, nicht über die Finanzierungsfrage zu reden, zeigt, wie unseriös diese Vorlage beraten wurde.

Ein neues Atomkraftwerk im Jahr 2050 - unsere Schweiz ist 2050 bei netto null. Wir haben defossilisiert und elektrifiziert. Die besten Hochschulen der Welt, unsere Hochschulen, haben saisonale Energiespeicher entwickelt, die günstig und konkurrenzfähig sind und auf der ganzen Welt dazu beitragen, die Energiewende zu vollziehen. Aber etwas wird 2050 bleiben: die Bürde für unsere Kinder, unser gefährliches Erbe, den Atommüll, zu verwalten. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass Atomkraft für die Menschen eine Nummer zu gross ist.

Nun werden wir unsere Energie in das Referendum stecken und Sie alle hier im Haus, Sie alle, beim Wort nehmen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird mit voller Kraft vorangetrieben - AKW-Debatte hin oder her.

Grossen Jürg · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe vert'libéral

An diesem letzten Tag der Session ziehen wir Bilanz, und diese Bilanz fällt aus energiepolitischer Sicht ernüchternd aus. Der Rat hat gestern unter viel individuellem Druck den Rückwärtsgang eingelegt. Er hat einen Rückschritt beschlossen und will diesen heute bestätigen; er hat die Hintertür für neue Atomkraftwerke geöffnet. Damit sendet dieses Parlament ein falsches Signal an die Wirtschaft, die Bevölkerung und alle, die seit Jahren tagtäglich daran arbeiten, die Schweizer Energieversorgung erneuerbar, sicher und bezahlbar zu machen.

Für die GLP ist klar: Wer heute auf neue Atomkraftwerke setzt, hat die energiepolitischen Realitäten verkannt. Neue AKW würden frühestens in Jahrzehnten Strom liefern, wären extrem teuer und würden Kapital binden. Sie binden politische Energie und Planungskapazitäten, die wir heute dringend für Lösungen brauchen würden, die tatsächlich wirken, nämlich für Lösungen für erneuerbare Energien, Speicher, intelligente Netze, Effizienz, Flexibilität und für ein Stromabkommen mit der EU.

Die Schweiz hat keine Zeit für energiepolitische Nostalgie. Wir brauchen keine Rückkehr zu Technologien des letzten Jahrhunderts. Wir brauchen Tempo, Innovation und Verlässlichkeit. Die Antwort auf drohende Stromengpässe liegt nicht in neuen AKW-Träumereien. Die Antwort liegt im konsequenten Ausbau von Solar-, Wind- und Wasserkraft, sie liegt in Speichern, in der Digitalisierung der Netze, im effizienten Umgang mit Energie und in einer besseren Einbindung der Schweiz in den europäischen Strommarkt. Genau dort entstehen nämlich Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz, nicht in milliardenschweren Projekten, die zu spät kämen, zu teuer wären und deren Risiken erneut auf die kommenden Generationen abgewälzt würden.

Die Schweizer Bevölkerung hat die Energiewende längst eingeschlagen. Unternehmen investieren, Bund und Gemeinden planen, Bürgerinnen und Bürger bauen Solaranlagen, sanieren Gebäude, setzen auf Speicher, Elektromobilität und neue Technologien. Das Parlament sollte diese Dynamik stärken. Stattdessen will es nun verunsichern und schwächen - genau das ist es nämlich, was Sie mit dem heutigen Entscheid machen. Statt die Energiezukunft der Schweiz zu gestalten, öffnet man einer Technologie, die weder unsere aktuellen noch unsere künftigen Probleme löst, Tür und Tor.

Es ist ja nicht so, dass die aktuelle Gesetzgebung Forschung oder Entwicklung verhindert. Neue Technologien können erforscht werden, und internationale Zusammenarbeit ist möglich. Sollte eines Tages tatsächlich eine neue Reaktorgeneration verfügbar sein, welche die heutigen Probleme in Bezug auf Sicherheit, Kosten, Abfälle und Flexibilität löst, kann das Parlament die Frage jederzeit neu beurteilen.

Darum geht es heute aber nicht. Heute öffnen wir nämlich auch Technologien, die wir schon kennen, Tür und Tor. Sie sind teuer, langsam, unflexibel und mit Risiken verbunden, die am Ende die Allgemeinheit trägt.

Die GLP wird den Angriff auf die erfolgreiche Schweizer Energiewende nicht hinnehmen. Wir wehren uns mit aller Kraft gegen diesen Rückschritt. Darum ergreift die GLP das Referendum und unterstützt es zusammen mit den anderen Partnern. Wir wollen, dass die Bevölkerung das letzte Wort hat. Denn es geht um eine Grundsatzfrage: Wollen wir eine Schweiz mit Innovation, erneuerbaren Energien, Effizienz und europäischer Integration? Oder wollen wir uns in teure Scheinlösungen flüchten, die erst dann Strom liefern würden, wenn die heutigen Herausforderungen längst gelöst sein müssten?

Für die GLP ist die Antwort klar: Die Energiezukunft der Schweiz ist erneuerbar, sie ist dezentral, flexibel, vernetzt und europäisch eingebettet.

Cottier Damien · Mit-M · Conseil national · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

Si nous voulons fournir de l'électricité et de l'énergie en suffisance à notre population et à notre économie pour les prochaines décennies et si nous voulons par ailleurs atteindre nos objectifs climatiques ambitieux avec une neutralité carbone en 2050 - et le groupe libéral-radical souhaite clairement atteindre ces deux objectifs -, alors nous devons mener une politique énergétique à la fois pragmatique et réaliste. Cela s'oppose à des interdictions de principe basées sur des a priori idéologiques.

Le groupe libéral-radical est le seul dans cette assemblée qui soutient une neutralité technologique en matière énergétique. Il est le seul qui ne s'oppose à aucune source énergétique par principe. Nous soutenons les énergies renouvelables, très clairement, comme nous l'avons démontré dans plusieurs révisions législatives ces dernières années, dont plusieurs ont été soutenues par la population suisse. Par ailleurs, nous ne voulons pas nous opposer à l'interdiction de principe d'une technologie - la technologie nucléaire - pour des raisons d'idéologie.

Nous sommes convaincus que la population suisse a elle aussi cette vision pragmatique et réaliste de notre politique énergétique et dès lors, nous vous invitons à confirmer la levée de cette interdiction.

Die FDP-Liberale Fraktion ist überzeugt, dass die Schweiz eine pragmatische und nüchterne Energiepolitik braucht und dass die Schweizer Bevölkerung einen solchen Ansatz unterstützt.

Wir laden Sie ein, dieses ideologische Verbot aufzuheben.

Vote

1. Kernenergiegesetz (Indirekter Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative "Jederzeit Strom für alle [Blackout stoppen]")

1. Loi sur l'énergie nucléaire (contre-projet indirect à l'initiative populaire fédérale "De l'électricité pour tous en tout temps [Stop au blackout]")

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes ... 106 Stimmen

Dagegen ... 88 Stimmen

(5 Enthaltungen)

Vote

2. Bundesbeschluss über die eidgenössische Volksinitiative "Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)"

2. Arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire fédérale "De l'électricité pour tous en tout temps (Stop au blackout)"

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes ... 126 Stimmen

Dagegen ... 70 Stimmen

(3 Enthaltungen)