Accord de libre-échange entre les États de l’AELE et le Mercosur. Approbation

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag Fivaz Fabien

Nichteintreten

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition Fivaz Fabien

Ne pas entrer en matière

Würth Benedikt · Mit-M · Conseil des Etats · St-Gall · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Es wurde viel geschrieben zu diesem Geschäft, obwohl wir es erst heute zum ersten Mal im Plenum beraten. Sie kennen die Ausgangslage: Der Nationalrat hat das Abkommen abgelehnt, ein für sich betrachtet wohl ungewöhnlicher, ausserordentlicher Vorgang. Bis heute bestand jeweils eine solide parlamentarische Mehrheit in der Schweiz, wenn es darum ging, mittels Freihandelsabkommen den Marktzugang für unsere Exportindustrie zu erleichtern. Denn der Wohlstand der Exportnation Schweiz, die über wenige natürliche Ressourcen verfügt, basiert im Wesentlichen auf Innovation, Qualität und Marktzugang.

Insbesondere mit Blick auf Mercosur verschärft sich die Situation, da die EU mittlerweile über ein Abkommen verfügt, das seit dem 1. Mai 2026 in Kraft ist und konkrete Zollerleichterungen generiert. Davon profitieren praktisch alle Exporte aus der EU, und daraus ergeben sich für unsere Schweizer Exporteure handfeste Wettbewerbsnachteile. Kommt dazu, dass wir in einer Zeit leben, in der Märkte, die jahrzehntelang als zuverlässig galten, plötzlich mit massgeblichen Zöllen belegt sind; Stichwort USA. Der Protektionismus ist en vogue. Das multilaterale und geopolitische Umfeld ist auch für die Schweiz deutlich schwieriger geworden.

Die Region Mercosur, also Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay, ist mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung interessant. Es wohnen 270 Millionen Menschen dort. Wir haben heute einen relativ hohen Zollschutz von bis zu 35 Prozent, und somit wäre auch der Erleichterungseffekt entsprechend gross. Wir reden aktuell von einem Handelsvolumen von rund 4 Milliarden Schweizerfranken mit deutlich steigendem Potenzial. Natürlich kann man sagen, der europäische Markt sei mit einem Handelsvolumen von rund 300 Milliarden Franken pro Jahr immer noch weitaus wichtiger. Aber es ist unbestritten, dass die Schweiz auch hinsichtlich der Handelsströme diversifizieren muss.

Es gehört nun aber offenbar zum Zeitgeist, dass alle noch einen Deal machen und irgendwelche Partikularinteressen in ein Geschäft einbauen wollen; das ist unserem Gesamtinteresse nicht zuträglich. In diesem Sinne, ich sage es frank und frei, hat das Arrangement, wie es hier auf dem Tisch liegt, wohl nicht einfach alle euphorisiert, überhaupt nicht. Aber es geht jetzt nicht darum, einen gesetzgeberischen Schönheitspreis zu gewinnen, sondern schlicht und einfach darum, das Abkommen einigermassen mehrheitsfähig zu machen, das ist zentral. Lehnt das Parlament dieses Abkommen ab, wird das Vertrauen in unsere Zuverlässigkeit als Verhandlungspartner massiv beschädigt. Es ist aber auch klar, dass es schwierig bis unmöglich wird, wenn alle Gruppen auf ihren Maximalforderungen beharren.

Im Wesentlichen geht es um drei Gruppen, die sich auf das Abkommen eingeschossen haben. Zuerst zur ersten Gruppe, der Landwirtschaft: Die Landwirtschaft befürchtet einen massgeblichen zusätzlichen Importdruck. Das kann man nicht völlig negieren, allerdings gehen die Einschätzungen von Agroscope, der Verwaltung und des Bauernverbandes im Hinblick auf die effektive Wirkung diametral auseinander. Stein des Anstosses waren ja die 25 Kontingente ausserhalb der WTO-Kontingente. Im Plenum des Nationalrates wurde Bundespräsident Parmelin gefragt, ob das ein Modell für die Zukunft sei. Die Antwort war Nein. Die Schweiz befand sich bei diesen Verhandlungen in Konkurrenz zur EU. Die EU hatte bereits bilaterale Kontingente vergeben, deshalb musste die Schweiz hier auch nachziehen. In der Wirkung sind diese zusätzlichen Kontingente aber verkraftbar, weil wir beispielsweise im Rindfleischsektor schon heute auf Importe angewiesen sind. Mit den bilateralen, zollfreien Kontingenten kommen nun beispielsweise 3000 Tonnen mehr Rindfleisch, das entspricht 2,5 Prozent des heutigen Konsums in der Schweiz - damit Sie hier einfach einmal auch die Grössenordnungen kennen.

Der Bauernverband sagt, die Studie von Agroscope sei veraltet. Die Verwaltung bestreitet dies, die Studie wurde zwischenzeitlich aktualisiert. Wir sind heute beispielsweise beim Geflügelfleisch in einer anderen Situation als 2020, weil die Nachfrage sehr stark gestiegen ist und viel mehr importiert wird.

Der Bauernverband hat bei seinen Berechnungen eine andere Methode angewendet. Er hat den Umsatz der verschiedenen Sektoren berechnet und hat ermittelt, was passieren würde, wenn die Importe die Schweizer Produktion vollständig verdrängen würden. Das wurde jedoch in den letzten Jahren nicht beobachtet, und aus Sicht der Verwaltung besteht hierfür keine Plausibilität. Die Kommission hat sich hiervon überzeugen lassen.

Zur zweiten Gruppe, den ökologischen Kreisen: Selbstverständlich will niemand eine Abholzung des Regenwaldes. Die Frage ist, mit welchen Massnahmen von der Schweiz aus dagegen angekämpft werden soll. Ich komme darauf zurück.

Zur dritten Gruppe, den Entwicklungsorganisationen, die mit Blick auf die Zwangs- und Pflichtarbeit an die Kommission gelangt sind, unter anderem auch im Rahmen der Anhörung: In der Kommission standen im Wesentlichen zwei Konzepte zur Diskussion, die nun auch mit einem Mehrheits- und einem Minderheitsantrag auf dem Tisch liegen. Das möchte ich kurz erläutern. Der Minderheitsantrag beinhaltet teilweise auch Ansätze, die im Schwesterrat diskutiert wurden.

Zuerst zur Landwirtschaft, zu den sogenannten Investitionskreditdarlehen und zur Exportförderung: Die Mehrheit Ihrer Kommission will die flankierenden Massnahmen für die Landwirtschaft auf sechs Jahre ausrichten. Damit ist auch der erste Zahlungsrahmen der AP 2030, der nun in der Vernehmlassung ist, eingeschlossen. Der Nationalrat geht von acht Jahren aus, die Minderheit Moser von drei Jahren. Dabei geht es im Kern um eine stärkere Liquiditätsversorgung für die Investitionskreditdarlehen.

Der Bund gibt den landwirtschaftlichen kantonalen Kreditkassen Geld und übernimmt quasi die gleiche Funktion wie die Nationalbank bei den Geschäftsbanken. Die landwirtschaftlichen Kreditkassen bearbeiten die Darlehensgesuche, die ordentlich amortisiert werden und aus Sicht des Bundes gesichert sind, weil die Kantone das allfällige Ausfallrisiko tragen. Hier hat sich jedoch in den letzten Jahren aus verschiedenen Gründen ein Liquiditätsengpass manifestiert. Das hat auch der Bundesrat im Rahmen seiner Medienmitteilung vom 20. Mai 2026 anerkannt.

Der Bundesrat ging von einer Grössenordnung von 150 Millionen Franken aus. Die Kantone haben nun aber in der Zwischenzeit eine detaillierte Analyse durchgeführt und einen Bedarf von 480 Millionen ermittelt. Dieser wurde im Antrag der Mehrheit übernommen. Der Nationalrat geht hier weiter als die Kommissionsmehrheit. Die Minderheit Moser übernimmt im Grunde auch dieses Konzept, begrenzt es aber, wie erwähnt, auf drei Jahre und führt zusätzliche ökologische Rahmenbedingungen ein.

Ganz generell muss gesagt werden: Natürlich ist nicht Mercosur der Auslöser für die angesprochenen Liquiditätsengpässe. Es ist aber umgekehrt auch kein haltbarer Zustand, dass die Politik sagt, ihr müsst euch auf neue Rahmenbedingungen und Strukturwandel einstellen, und gleichzeitig funktioniert eines der wichtigsten Instrumente für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft mangels Liquidität nur unzureichend.

Dann komme ich zur Absatzförderung. Hier sind im Mehrheitskonzept gegenläufige Effekte vorgesehen. Einerseits wird die Kürzung von 3,5 Millionen Franken im Rahmen des EP 27 nach wie vor berücksichtigt; sie möchte man nicht aufheben. Weil der Bundesrat aber noch weiter geht und den Absatzförderkredit kürzt, ist die Mehrheit der Meinung, man sollte auf der Basis des Budgetbeschlusses 2026 bleiben, also das EP 27 berücksichtigen, aber die Absatzförderung gezielt aufstocken, damit wir die Chancen des Abkommens im Bereich der landwirtschaftlichen Exportgüter bestmöglich nutzen können. Nur ein Hinweis: Wir haben mit Mercosur ein bilaterales Kontingent für Käse im Rahmen von 990 Tonnen ausgehandelt. Wir haben heute lediglich ein Exportvolumen von 5 Tonnen. Sie sehen, hier besteht auch ein offensives Interesse der Schweiz, der Schweizer Landwirtschaft. Sie wissen ja, wir sind auch darauf angewiesen, dass unsere Milchprodukte exportiert werden, sonst würde der Milchmarkt Schweiz zusammenbrechen.

Die Minderheit Moser möchte zusätzliche Massnahmen im Bereich der Exportförderung generell streichen.

Referenzbasis für Artikel 1a Absatz 3 ist der Parlamentsbeschluss zum Budget 2026. Dieser Punkt ist auch technisch wichtig. Das ist beispielsweise für den Wein von Relevanz. Hier haben wir im Parlament nicht aufgrund des Mercosur-Abkommens, sondern aufgrund der schwierigen Situation und aufgrund der Märkte gesagt, dass wir mit dem Budget 2026 die Strukturverbesserungsmassnahmen um 10 Millionen Franken erhöhen, damit wir den Strukturwandel besser gestalten können. Dieser Beschluss würde nun mit dem Antrag der Mehrheit weitergeführt und nicht, wie vom Bundesrat im Budget 2027 vorgesehen, wieder abgesenkt.

Zur Zwangsarbeit: Die vier Mercosur-Staaten sowie die Schweiz haben das ILO-Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit unterzeichnet. Auf dieser Basis sollten wir die Beziehungen mit diesen Staaten aufsetzen. Deshalb knüpft die Mehrheit an diesem Übereinkommen und nicht an einer generellen Regelung bezüglich Zwangsarbeit an, wie sie immer wieder in verschiedensten Kontexten gefordert wird. Der Bundesrat muss auf dieser Basis regelmässig Bericht erstatten, damit nötigenfalls Massnahmen getroffen werden können; dies ist im Mercosur-Abkommen unter Artikel 13.3 ff. verankert.

In diesem Kontext weise ich darauf hin, dass es auf der Fahne einen redaktionellen Fehler hat, der auf der Schlussfahne zu eliminieren ist: "Ziffer 13.3 ff." ist nicht korrekt; es muss "Artikel 13.3 ff." heissen. Das wurde in der Kommission so besprochen, ging aber bei der Übermittlung leider unter.

Zu den Regulierungen: Im Konzept der Mehrheit sind keine neuen Regulierungen vorgesehen. Ich spiele damit auf die European Deforestation Regulation (EUDR) an. Diese EU-Verordnung löst in gewissen Kreisen Freude aus. Ob sie wirklich wirksam ist, wissen wir bisher nicht, denn sie ist noch gar nicht in Kraft. Wegen der erheblichen bürokratischen Lasten für die europäischen Unternehmen hat die EU die Einführung mehrfach verschoben und bereits vor der Einführung angeblich Vereinfachungen beschlossen. Auch können wir, so die Mehrheit, nicht ohne Vernehmlassung einfach eine solche Regulierung in den Bundesbeschluss hineinschreiben.

Hinzu kommt, dass nach wie vor offen ist, ob die EU eine schweizerische Regelung als äquivalent bezeichnen würde. Im Moment akzeptiert die EU die Äquivalenz der schweizerischen Regelung jedenfalls nicht - konkret geht es hier um die Holzhandelsverordnung -, solange wir das Paket Bilaterale III nicht beschlossen haben.

In der Kommission herrschte die Meinung vor, dass es vor allem wichtig sei, den Leuten im Amazonasgebiet wirtschaftliche Perspektiven zu verschaffen, anstatt neue Bürokratie einzuführen. Das Amazonasgebiet ist 170-mal grösser als die Schweiz. Es leben dort 20 Millionen Menschen. Die Armut ist das Einfallstor für die Mafia, welche die illegale Abholzung und den entsprechenden globalen Handel betreibt. Da nützen auch EU-Normen letztlich nicht viel.

Zur Entwicklungszusammenarbeit: Wir haben in der Kommission eine Übersicht über alle schweizerischen Programme erhalten, die in den Mercosur-Staaten und insbesondere im Amazonasgebiet zur Anwendung kommen. Insgesamt ist in diesen Mehrjahresprogrammen ein Betrag von rund 80 Millionen Franken vorgesehen. Wir wollen, dass auch in der kommenden IZA-Periode mindestens Mittel in diesem Umfang eingesetzt werden. Das ist ein klassisches Beispiel dafür, wie entwicklungspolitische Massnahmen mit handelspolitischen Interessen verbunden werden sollen. Die Minderheit möchte hier noch einen Schritt weiter gehen und die Mittel um 25 Millionen Franken aufstocken.

Ich fasse die fünf Punkte zusammen:

1. Die Investitionskreditdarlehen und die Exportförderung hat der Bundesrat schon andiskutiert. Die Mehrheit stockt dort die Beiträge weiter auf.

2. Beim Wein würden wir die im Budgetbeschluss von 2026 gefassten Positionen weiterführen.

3. Bei der Thematik der Zwangsarbeit würden wir auf das ILO-Übereinkommen abstellen, das von allen Mercosur-Staaten und der Schweiz ratifiziert wurde.

4. Die IZA-Massnahmen sollen mindestens im gleichen Umfang wie heute weitergeführt werden.

5. Die Mehrheit will keine neuen Regulierungen einführen.

Es ist wichtig, dass wir vorwärtsmachen - wegen der Wettbewerbssituation namentlich gegenüber den EU-Konkurrenten und auch wegen der Wahlen in Brasilien im Oktober. Strategisch ist für die Mehrheit und auch für die Gesamtkommission klar, dass es nicht nur um den Mercosur geht. Wenn das Geschäft im Parlament scheitert, haben wir aussenpolitisch einen erheblichen Erklärungsbedarf. Wer will dann noch mit der Schweiz solche Verträge aushandeln? Der Kollateralschaden wäre enorm. Ein Nein des Volkes ist immer erklärbar - wir leben in einer direkten Demokratie.

Ich erläutere Ihnen noch kurz die Abstimmungsergebnisse: Eintreten wurde mit 13 zu 0 Stimmen beschlossen, die Vorlage wurde in der Gesamtabstimmung mit 11 zu 2 Stimmen angenommen. Bei den Artikeln 1a und 1b wurde der Antrag Moser dem jetzigen Mehrheitsantrag gegenübergestellt, der mit 9 zu 4 Stimmen obsiegte. Gegenüber dem Entwurf des Bundesrates obsiegte der jetzige Mehrheitsantrag mit 10 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Bei Artikel 1c zu Zwangsarbeit obsiegte der jetzige Mehrheitsantrag gegenüber dem Entwurf des Bundesrates mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Bei Artikel 1d zur IZA obsiegte der jetzige Mehrheitsantrag - mit Unterstützung des Bundesrates - gegenüber einem Antrag Moser, der zusätzliche Mittel in der Höhe von 25 Millionen Franken forderte, mit 9 zu 4 Stimmen.

Bei Artikel 1e zur EUDR obsiegte der Entwurf des Bundesrates gegenüber einem Antrag Roth Franziska mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung. Bei Artikel 1f für weitergehende Massnahmen gegen Zwangsarbeit obsiegte der Entwurf des Bundesrates gegenüber einem Antrag Roth Franziska mit 9 zu 4 Stimmen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie eintreten und in der Detailberatung dem Mehrheitskonzept folgen.

Fivaz Fabien · Mit-M · Conseil des Etats · Neuchâtel · Groupe des VERT-E-S

Le Conseil national a rejeté cet accord le 17 juin dernier, pas par accident ou par distraction, mais au terme d'un long débat, et après avoir refusé une à une toutes les garanties qui auraient pu rendre ce texte un minimum acceptable. Notre commission nous propose aujourd'hui de faire la même chose, à quelques exceptions près. Elle nous propose nouvellement 517 millions de francs pour l'agriculture et un suivi régulier des engagements internationaux ; de l'argent et de la surveillance là où il aurait fallu des règles strictes et qui fonctionnent.

Le premier point sur lequel je veux revenir est la déforestation et le climat. Le Conseil national a refusé de reprendre dans cet accord le Règlement européen sur la déforestation ; un texte qui interdit simplement la commercialisation de produits issus de la destruction des forêts. La commission du Conseil des États n'a malheureusement pas corrigé ce problème. Les chiffres sont pourtant sur la table : l'entrée en vigueur du traité pourrait entraîner la destruction de 900 kilomètres carrés de forêts supplémentaires, ce qui équivaut à peu près au canton de Neuchâtel. Nos échanges agricoles avec les pays du Mercosur génèrent aujourd'hui plus de 300 000 tonnes de CO2 par an. L'accord y ajoute à peu près la même chose, c'est-à-dire qu'il y aurait un doublement de ces émissions. À l'importation, cette hausse tient pour l'essentiel aux dérivés du soja et à la viande bovine. Le projet du Conseil fédéral ne prévoit malheureusement rien pour en réduire l'impact. Rappelons-le : l'élevage bovin est l'un des tout premiers moteurs de la déforestation. Cet accord augmente donc la pression sur la forêt amazonienne et - j'y reviendrai - sur notre agriculture. La déforestation ne représente pas seulement des tonnes de CO2, mais aussi la destruction d'une biodiversité infiniment précieuse et l'expulsion de peuples autochtones de leurs terres. Ces choses ne se compensent pas. Un suivi ne leur rendra pas leurs terres.

Le deuxième point sur lequel je veux revenir est le travail forcé. La gauche a proposé d'interdire l'importation de marchandises produites au moyen du travail forcé. La commission a malheureusement écarté cette proposition et propose, à la place, comme toujours, un suivi. Or, les observateurs de terrain sont clairs : l'esclavage moderne est une réalité bien présente, par exemple dans les plantations de l'agrobusiness. Sur ce plan également, un suivi ne libère personne.

Concernant ces deux volets, déforestation et travail forcé, cette chambre doit faire ce que l'Europe a fait : poser des règles contraignantes.

Un troisième point important concerne notre agriculture. Nous devrions empêcher l'entrée de produits qui ne respectent pas nos normes, afin que nos agricultrices et agriculteurs puissent vivre dignement de leur travail. Cet accord fait exactement l'inverse. Aucune aide, aussi généreuse soit-elle, ne rendra un producteur suisse concurrentiel face au poulet brésilien. On ne corrige pas une distorsion structurelle avec un crédit d'engagement. Il faut d'ailleurs voir ce traité pour ce qu'il est, un maillon d'une chaîne. La Chine, l'Indonésie, l'Inde, le Chili, demain peut-être la Malaisie : c'est l'accumulation de ces accords qui décidera du sort de l'agriculture et, à moyen terme, de celles et ceux qui veulent produire une alimentation saine et respectueuse de l'environnement.

J'ajoute un mot sur le contenu exact de ce que nous approuvons. L'accord ouvre un contingent de 1000 tonnes de volaille, 3000 tonnes de viande bovine et 50 000 hectolitres de vin en provenance du Mercosur. Ces volumes ne se substituent pas - cela a été dit par le rapporteur - aux concessions existantes. Ils s'ajoutent aux contingents que la Suisse accorde déjà aujourd'hui dans le cadre de l'OMC. Ce point mérite d'être relevé parce que la communication du Conseil fédéral pendant les négociations allait précisément dans l'autre sens. Le Parlement se prononce donc aujourd'hui sur une ouverture plus large que celle qui lui avait été initialement présentée. C'est un problème de méthode autant que de fond.

Le Conseil national a eu le courage de dire non. Je vous invite à en faire de même et à ne pas entrer en matière.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Conseil des Etats · Genève · Groupe socialiste

Monsieur le président, je vous remercie de me donner la parole comme membre de la Commission de politique extérieure, qui a traité cet objet. Je suis un élu du canton de Genève, un canton exportateur. La valeur totale des exportations de marchandises du canton de Genève s'élève à environ 23 milliards de francs. C'est 34 pour cent de son PIB. L'horlogerie et la bijouterie de luxe dominent massivement, représentant presque 90 pour cent du total des marchandises exportées. Dès lors, la conclusion d'accords de libre-échange comme celui avec le Mercosur, qui prévoit un démantèlement progressif des droits de douane sur ces produits, ne peut que contribuer à l'économie de mon canton. Toutefois, les exportations de mon canton vers le Mercosur sont très marginales, comme d'ailleurs celles de la Suisse, soit 1 à 1,5 pour cent du volume total des exportations. L'enjeu économique de l'accord reste donc fort limité, mais c'est en raison de cet enjeu économique que je suis favorable à l'entrée en matière.

Je suis aussi l'élu d'un canton dont la population a rejeté, en mars 2021, à 60 pour cent, l'Accord de partenariat économique de large portée avec l'Indonésie. Le motif de ce rejet, qui, sur le plan suisse, a atteint 49,4 pour cent, n'est pas une opposition soudaine à l'ouverture politique économique de Genève ou de la Suisse au monde, mais, comme l'a montré l'étude Vox, une exigence raisonnée des citoyens et des citoyennes pour un commerce mondial respectueux de l'environnement et des travailleuses et travailleurs dans les pays partenaires. Si nous voulons que la population suisse continue de soutenir les accords de libre-échange (ALE), il est donc indispensable d'apporter des mesures d'accompagnement fortes dans le domaine du développement durable.

Le chapitre du développement durable introduit dans l'accord avec le Mercosur, qui reprend pour l'essentiel le chapitre type de l'accord modèle de l'ALE, est encore très insuffisant et même en deçà des mécanismes posés dans l'accord de libre-échange conclu entre l'Union européenne et le Mercosur. Vu cette situation, si le Parlement veut une approbation de l'accord par le peuple - car le référendum est déjà annoncé -, il est essentiel qu'il adopte des mesures d'accompagnement portant sur la lutte contre la déforestation, à savoir la reprise par le Conseil fédéral du règlement européen sur la déforestation (RDUE), qui, contrairement à ce qu'a dit le rapporteur, n'est pas un texte en l'air qui n'a pas été voté ; il a été voté et les dates d'entrées en vigueur sont le 31 décembre 2026 pour les grandes entreprises et le 30 juin 2027 pour les petites et moyennes entreprises.

Ce sont uniquement les programmes informatiques et les directives qui doivent être mis en place.

Dans le cadre de cette discussion, il faut aussi une modeste augmentation de la contribution suisse au Fonds pour l'Amazonie de 25 millions de francs, et surtout des mesures d'accompagnement portant sur la lutte contre le travail forcé, avec l'introduction d'une interdiction d'importation de marchandises issues en partie ou totalement du travail forcé, une exigence conforme au droit suisse du travail et aux normes internationales.

Toutes ces exigences doivent être acceptées. Ne pas accepter ces exigences minimales, c'est clairement prendre le risque de faire capoter l'accord en votation populaire.

Rappelez-vous, en 2021, l'opposition de 48,4 pour cent à l'accord de libre-échange avec l'Indonésie était fondée uniquement sur les arguments environnementaux et sociaux et donc aucunement sur des arguments liés à l'agriculture suisse. C'est donc à ces électrices et à ces électeurs qu'il faut s'adresser pour obtenir une majorité dans les urnes, car la déforestation de l'Amazonie et le travail forcé sont des enjeux bien plus graves et surtout bien plus émotionnels que ceux liés à l'huile de palme.

J'aimerais aussi aborder le chantage des milieux agricoles qui aboutit à la mise à disposition d'un demi-milliard de francs, chantage auquel la majorité de la commission se plie. C'est choquant, car c'est cette même majorité qui nous dit, à longueur de débats dans ce conseil, qu'il n'y a pas assez d'argent dans les caisses de la Confédération et que, pour ce motif, elle avalise des coupes en milliards de francs par le biais du programme d'allègement budgétaire 2027 et procède à une réduction massive des crédits en faveur de la coopération au développement. À cela s'ajoute le fait que le scénario catastrophe sur le volume importé, dépeint par l'Union suisse des paysans, n'est de loin pas établi. Selon l'Office fédéral de l'agriculture et le Secrétariat d'État à l'économie, les conséquences économiques de l'accord sur le Mercosur sur l'agriculture suisse sont pratiquement inexistantes. Il ne faut pas les confondre avec les conséquences du commerce international, qui peuvent exister indépendamment de la signature d'un accord de libre-échange. Si l'on prend la question sensible de la viande, le volume supplémentaire libéré annuellement ces dernières années par la Suisse, au-delà du socle minimal obligatoire concédé à l'OMC, a oscillé généralement entre 6000 et 14 000 tonnes supplémentaires - ce qui a permis de répondre aux besoins de la consommation en Suisse ; c'est nettement plus que le contingent supplémentaire de 3000 tonnes de viande bovine accordée au Mercosur. L'impact économique de l'accord sera donc imperceptible pour ce secteur, malgré ce que nous dit l'Union suisse des paysans.

Par contre, ce qui est perceptible, ce sont les conditions d'élevage au sein du Mercosur et l'usage de produits phytosanitaires interdits chez nous. Mais la majorité est aux abonnés absents sur ces sujets sensibles. Le seul secteur agricole qui va réellement souffrir, c'est celui du vin, car le contingent global d'importation OMC, indépendamment de celui accordé au Mercosur, est totalement démesuré et en décalage complet avec la consommation de notre pays, mais ici aussi, la majorité est aux abonnés absents. Dans l'objectif de l'obtention d'une majorité populaire, il y a certainement lieu de faire des concessions à l'agriculture, mais pas d'une telle importance et surtout pas s'il n'y a pas de contribution supplémentaire au Fonds pour l'Amazonie qui lutte contre la déforestation, si aucune règle n'est adoptée en faveur de la lutte contre la déforestation et si l'importation de produits issus du travail forcé n'est pas stoppée.

Je vous invite donc à entrer en matière et à suivre toutes les minorités. Si les propositions de minorités ne sont pas adoptées dans le processus parlementaire, je vous invite à rejeter l'arrêté fédéral lors du vote sur l'ensemble. Dans ce cas, en harmonie avec les électrices et électeurs de mon canton, je serai de ceux qui soutiendront de manière déterminée le référendum, ce que je n'avais pas fait pour l'accord avec l'Indonésie.

Moser Tiana Angelina · Mit-F · Conseil des Etats · Zurich · Groupe vert'libéral

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier zwischen Abkommen und Begleitmassnahmen unterscheiden. Ich erlaube mir, zum Eintreten auch auf die Bedeutung des Abkommens als solches hinzuweisen. Ich bin überzeugt, dass mit dem Mercosur-Abkommen ein für unser Land zentrales Abkommen vorliegt. Es ist Teil einer konsequenten Strategie, mit der die Schweiz ihr Netz an Freihandelsabkommen erweitert und ihre wirtschaftlichen Beziehungen diversifiziert. Es schliesst an die Abkommen mit Indonesien, das wurde erwähnt, Malaysia oder auch Indien an.

Solche Abkommen werden immer wichtiger. Die USA führen uns vor Augen, wie schnell Handel zum politischen Druckmittel werden kann. Internationale Regeln werden einfach infrage gestellt und Zölle über Nacht erhöht. Die Antwort der Schweiz darauf muss sein, ihre wirtschaftlichen Beziehungen breiter abzustützen. Wer weniger abhängig sein will, braucht verlässliche Handelspartner - mehr verlässliche Handelspartner und nicht weniger. Genau das erreichen wir mit diesem Mercosur-Abkommen.

Die EU hat das erkannt. Ihr Mercosur-Abkommen ist seit dem 1. Mai in Kraft. Europäische Unternehmen haben damit bereits heute bessere Bedingungen als Schweizer Unternehmungen. Während ihre europäischen Konkurrenten bereits von sinkenden Zöllen profitieren, bezahlen Schweizer Exporteure in einzelnen Bereichen weiterhin Zölle von bis zu 35 Prozent. Das ist für die Exportnation Schweiz ein Problem, und das müssen wir dringend angehen.

Mit dem Mercosur-Abkommen erhalten unsere Unternehmen Zugang zu einem Markt mit rund 270 Millionen Menschen. 96 Prozent unserer Exporte sollen künftig zollfrei sein. Schweizer Unternehmen sparen damit jährlich rund 155 Millionen Franken an Zöllen ein. Nach den Abkommen mit der EU und China hätte dieses den grössten Zolleinsparungseffekt aller Schweizer Freihandelsabkommen. Das ist sehr wichtig. Umso mehr erstaunt es, dass der Nationalrat das Abkommen abgelehnt hat, unter anderem, weil - Sie haben es gehört - zusätzliche Millionenbeiträge für die Landwirtschaft gefordert werden.

Natürlich steht unsere Landwirtschaft vor grossen Herausforderungen. Aber diese Herausforderungen heissen Klimawandel, Trockenheit und Wassermangel und nicht Mercosur. Das hat uns dieser Sommer drastisch vor Augen geführt - der Präsident hat es in seinen einleitenden Worten auch erwähnt. Wir haben in unserem Land vertrocknete Felder, wir haben Wassermangel auf den Alpen und wir haben vermehrt Trockenperioden. Selbstverständlich besteht hier Handlungsbedarf. Hier müssen wir auch die Schweizer Landwirtschaft unterstützen.

Ich verstehe, dass das Mercosur-Abkommen Sorgen auslöst. Die Auswirkungen des Abkommens sind aber verkraftbar. Die vorgesehenen Kontingente sind bescheiden. Sie machen meist weniger als 2 Prozent des Schweizer Konsums aus und liegen teilweise sogar unter den aktuellen Importmengen. Zudem ist im Abkommen auch eine Notbremse integriert. Sollten die Importe unseren Markt wider Erwarten übermässig beeinträchtigen, könnten die Zollvergünstigungen vorübergehend ausgesetzt werden.

Der Bundesrat hat bereits zusätzliche 158 Millionen Franken für die Landwirtschaft vorgesehen. Jetzt nochmals mehr als eine halbe Milliarde Franken daraufzulegen, wie das die Mehrheit verlangt, obwohl die Auswirkungen des Abkommens gemäss heutigen Schätzungen begrenzt sind, wäre weder sachlich gerechtfertigt noch der Bevölkerung vermittelbar.

Natürlich ist das Abkommen auch mit Blick auf den Umweltschutz nicht perfekt, das ist selbstverständlich so. Wir müssen aber auch eingestehen, dass es durchaus Fortschritte beinhaltet: Ein eigenes Nachhaltigkeitskapitel und Verpflichtungen zur wirksamen Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sind enthalten. Mit dem zusätzlichen Verständigungsprotokoll werden insbesondere der Waldschutz und die nachhaltige Landwirtschaft gestärkt. Neu erhalten wir auch eine verbindliche Dialogplattform mit den Mercosur-Staaten.

Bei der Entwaldung bleibt die Situation unbefriedigend, das können wir nicht wegdiskutieren. Eine mögliche Lösung ist die EU-Entwaldungsverordnung. Das ist ein möglicher Weg, ob er uns begeistert oder nicht, der hier Abhilfe leisten würde. Eine weitere Alternative ist das Engagement via IZA gegen die illegale Entwaldung im Amazonasgebiet. Über diese beiden Wege werden wir nachher noch diskutieren.

Zusammenfassend möchte ich Sie bitten, auf diese Vorlage einzutreten. Es ist im Sinne unserer Aussenwirtschaftspolitik ein sehr wichtiges Abkommen für unser Land. Es ist aber auch breit eingebettet in unsere Aussenpolitik. Das Abkommen öffnet unseren Unternehmen einen wichtigen Markt, es verringert Abhängigkeiten und schafft eine Plattform, um Umwelt- und Sozialstandards gemeinsam voranzubringen.

Ich bitte Sie, wie gesagt, einzutreten.

Müller Damian · Mit-M · Conseil des Etats · Lucerne · Groupe libéral-radical

Vor knapp einem Jahr hat die Schweiz nach acht Jahren intensiven Verhandlungen das Abkommen in Rio de Janeiro unterzeichnet. Heute entscheiden wir, ob dieses wichtige Abkommen überhaupt eine Zukunft hat oder nicht. Der Nationalrat hat es im Sommer bekanntlich abgelehnt. Nicht, weil das Abkommen wirtschaftlich schlecht wäre, vielmehr scheiterte es an einer unheiligen Allianz unterschiedlicher Interessen. Die einen verlangten immer höhere Begleitmassnahmen für die Landwirtschaft, die anderen wollten zusätzliche Bestimmungen zur Entwaldung, zur Zwangsarbeit und zu weiteren Nachhaltigkeitsthemen. Genau diese Anliegen sind ernst zu nehmen, der Kommissionsberichterstatter hat es bereits erwähnt. Wir haben versucht, einen Kompromiss zu erarbeiten. Wir sind uns aber auch einig, dass die Anliegen nicht dazu führen dürfen, dass jedes Freihandelsabkommen zur innenpolitischen Wunschliste wird. Wer einem fertig ausgehandelten Vertrag immer neue Bedingungen anhängt, der gefährdet am Ende das gesamte Abkommen.

Ich nehme es vorweg: Ich trete auf die Vorlage ein. Ich unterstütze die Anträge der Kommissionsmehrheit, und ich werde dem Bundesbeschluss zustimmen. Als offene Volkswirtschaft kann es sich die Schweiz schlichtweg nicht leisten, dieses Abkommen scheitern zu lassen. Es geht um den Zugang zu einem Markt von rund 270 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten. Schon heute exportiert die Schweiz Waren im Wert von über 4 Milliarden Franken in die Mercosur-Staaten, und mit dem Abkommen werden nun 96 Prozent unserer Ausfuhren von Zöllen befreit. Unsere Unternehmen sparen jährlich also deutlich über 155 Millionen Franken. Das ist aber nur der unmittelbare Nutzen. Das Abkommen schafft neue Chancen für Schweizer Unternehmen, es erleichtert den Zugang zu neuen Kunden, es ermöglicht neue Aufträge, und es stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und unserer KMU, und genau dieser Punkt ist dringlich. Die EU wendet das Abkommen mit den Mercosur-Staaten seit dem 1. Mai 2026 vorläufig an. Jeder weitere Monat ohne Abkommen ist deshalb ein Monat, in dem deutsche oder italienische Konkurrenten zu günstigeren Bedingungen exportieren können als Schweizer Unternehmen.

Das ist der Preis des Zögerns. Bezahlen muss ihn nicht die Politik, bezahlen müssen ihn unsere Schweizer Unternehmen, deren Mitarbeitende und letztlich der gesamte Wirtschaftsstandort Schweiz.

Als Präsident der EFTA/EU-Delegation habe ich diese Verhandlungen über Jahre eng begleitet. Die Schweiz hat gemeinsam mit ihren EFTA-Partnern während acht Jahren verhandelt. Nun liegt das unterschriebene Abkommen vor. Wenn wir dieses Abkommen hier im Parlament versenken, beschädigen wir die Verlässlichkeit der Schweiz als Verhandlungspartnerin gegenüber den Mercosur-Staaten, gegenüber unseren EFTA-Partnern und gegenüber allen Staaten, mit denen wir künftig Handelsabkommen abschliessen wollen. Gerade in einer Zeit von Strafzöllen, wachsendem Protektionismus und geopolitischen Blockbildungen wäre ein solches Signal grob fahrlässig. Kleine, exportierende Staaten sind eben insbesondere auf verlässliche Regeln und offene Märkte angewiesen.

Ich verstehe die Sorgen der Bauernfamilien; sie produzieren unter hohen Standards, mit hohen Kosten und bei immer höheren Anforderungen. Der internationale Wettbewerbsdruck ist real.

Deshalb war für mich von Anfang an klar, dass wir Hand für gezielte, wirksame Begleitmassnahmen bieten müssen. Wir müssen die Auswirkungen des Abkommens aber sachlich darstellen. Die vereinbarten Zollkontingente führen nicht automatisch zu zusätzlichen Fleischimporten. Importiert wird, wenn auf dem Schweizer Markt ein entsprechender Bedarf besteht. Dieser Bedarf wird im bewährten System unter Einbezug von Proviande beurteilt. In der Branchenorganisation Proviande sind die Produzenten, der Handel, die Verarbeiter und der Detailhandel vertreten. Die Branche kennt den Markt und kann beurteilen, ob und in welchem Umfang Importe notwendig sind. Die formelle Freigabe und Vergabe erfolgen anschliessend nach dem geltenden gesetzlichen Verfahren des Bundes. Die Mercosur-Kontingente werden somit grundsätzlich innerhalb der ohnehin benötigten Importmengen umgesetzt. Das Abkommen öffnet nicht einfach unkontrolliert die Grenzen für zusätzliches Fleisch; die Mengen bleiben begrenzt, die Schweizer Qualitäts-, Hygiene- und Deklarationsvorschriften gelten weiterhin. Trotzdem kann der Wettbewerbsdruck auf einzelne Produktionszweige steigen.

Deshalb ist ein gezielter Ausgleich gerechtfertigt. Was im Nationalrat geschehen ist, darf sich aber nicht wiederholen. Dort wurde ein Gesamtpaket von 880 Millionen Franken zur Bedingung für die Zustimmung gemacht. Als diese Forderung keine Mehrheit fand, liess eine unheilige Allianz das Abkommen scheitern. Das war aus meiner Sicht keine verantwortungsvolle Interessenabwägung, das war eine Politik des Alles-oder-nichts. Ich sage das als Vertreter einer ländlichen Region und als jemand, der durchwegs grosses Verständnis für die Anliegen der Landwirtschaft hat, weil der Bund die Spielregeln vorgibt, direkt und indirekt.

In unserem Land befinden sich Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft in einer traditionellen Partnerschaft. Sie unterstützen sich gegenseitig, weil sie voneinander profitieren. Diese Zusammenarbeit dürfen wir nicht wegen einer einzelnen Vorlage aufs Spiel setzen.

Das Gleiche gilt bei den Forderungen für den Bereich der Nachhaltigkeit. Entwaldung und Zwangsarbeit sind keine Nebensächlichkeiten, das sind ernsthafte Probleme. Die Schweiz muss sich für den Schutz der Umwelt, gegen die Entwaldung, für die Menschenrechte und die grundlegenden Arbeitsrechte einsetzen, und das tut sie. Das Abkommen, Benedikt Würth hat es in seinem Votum erwähnt, enthält dazu ein eigenes Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung. Es verpflichtet die Vertragsparteien zur Umsetzung internationaler Umwelt- und Arbeitsstandards. Dazu gehören auch die grundlegenden Prinzipien der Internationalen Arbeitsorganisation sowie die Verpflichtung im Umwelt- und Klimabereich.

Genau deshalb bitte ich Sie: Treten Sie auf die Vorlage ein, folgen Sie den Anträgen der Kommissionsmehrheit und stimmen Sie dem Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zu.

Rieder Beat · Mit-M · Conseil des Etats · Valais · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ich möchte im Sinne des Präsidenten zwei, drei Aspekte dieses Vertrages beleuchten, die vielleicht noch zu wenig herausgestrichen wurden. Der erste Aspekt wurde vom Berichterstatter erwähnt; es handelt sich um die Diversifikation unserer Handelsbeziehungen. Wir reden nun seit Jahren davon, dass sich die Schweiz nicht einseitig von der EU, von China oder von den USA abhängig machen darf. Hier haben wir nun die Gelegenheit, mit einem eigenständigen Abkommen genau diese Abhängigkeit zumindest zu reduzieren, und wenn Sie - wie der Nationalrat - nicht auf diese Vorlage eintreten, lassen wir sie liegen. Das kann nicht im Sinne der Schweiz sein. Entweder wir sichern uns diesen Marktzugang jetzt, oder wir schauen in zehn Jahren zu, wie die EU und andere diesen Markt unter sich aufteilen und die Schweiz mit ihren 35-Prozent-Zöllen aussen vor bleibt. Das ist die nackte Tatsache, dessen müssen Sie sich im Klaren sein.

Ein zweiter Aspekt scheint mir aufgrund der geopolitischen Lage noch viel wichtiger. Die grössten Rohstoffreserven in sämtlichen Bereichen der freien Welt befinden sich in den Mercosur-Staaten. Ich wiederhole es gerne: Die grössten Rohstoffreserven der freien Welt befinden sich in diesen Mercosur-Staaten, und wir, die Schweiz, sind davon direkt oder indirekt abhängig. Wollen Sie wirklich diese Verträge gefährden und auf ein Mittel verzichten, um unsere Volkswirtschaft sicherer zu gestalten? Das kann nicht in unserem Sinn sein!

Das letzte Element ist das Gegeneinander-Ausspielen von Landwirtschaft und Exportindustrie. Ich komme aus einem Bergkanton. Meine Eltern waren Bergbauern. Ich weiss, was es heisst, wenn man um die Existenz bangt. Genau deshalb bin ich hier ganz klar für Eintreten. Wer dieses Abkommen abschliesst, ohne der Landwirtschaft eine ehrliche Antwort zu geben, handelt fahrlässig. Aber hier liegt der eigentliche Denkfehler jener, die die Marktöffnung und die Bauernabsicherung als Gegensatz darstellen. Das möchte ich nicht. Die Exportindustrie schafft Wertschöpfung, und ohne diese Wertschöpfung, seien wir ehrlich, können wir auch die Landwirtschaft nicht finanzieren. Das ist nun mal so. Sie brauchen sich nur die Budgetdebatten vor Augen zu führen, die wir hier jedes Jahr führen, dann wissen Sie, wovon ich rede. Wer das Abkommen ablehnt, entzieht diesem Sektor auch indirekt finanzielle Hilfe. Das kann es nicht sein.

Der Kompromiss, den Kollege Würth vorgeschlagen hat, ist kein Trostpflaster. Es ist eine verbindliche Zusage, teilweise finanziert aus dem Abkommen selbst. Wir können beides: Wir können eine offene Aussenwirtschaftspolitik betreiben, und wir können eine anständige Absicherung unserer Bauern sicherstellen. Das eine gegen das andere auszuspielen, ist bequem. Diesen bequemen Weg ist der Nationalrat gegangen. Wir sollten ihn nicht begehen, sondern wir sollten uns jetzt produktiv im Sinne der Berichterstattung auf dieses Abkommen einlassen, ihm zustimmen und jeweils mit der Mehrheit abstimmen.

Friedli Esther · Mit-F · Conseil des Etats · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Es wurde jetzt schon sehr viel über die grossen Vorteile von Freihandel für unser Land, für unsere Unternehmen gesprochen. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten, aber ich erlaube mir noch, einen Aspekt dieses Abkommens speziell zu beleuchten, der von grosser Relevanz ist.

Das vorliegende Mercosur-Abkommen ist agrarpolitisch ein Präzedenzfall. Erstmals in einem Freihandelsabkommen gewährt die Schweiz in 25 Bereichen bilaterale Kontingente für sensible Agrarprodukte ausserhalb der bestehenden WTO-Kontingente. Es wurde bereits gesagt, welche Produkte es betrifft. Es sind z. B. 3000 Tonnen Rindfleisch, 1000 Tonnen Geflügel, 1000 Tonnen Butter oder 300 Tonnen Milch; aber auch Produkte aus weiteren Bereichen. Damit öffnen wir eine neue Tür. Auch wenn gesagt wird, das sei im Vergleich zum Schweizer Markt teilweise sehr wenig, wird das neuen Druck auf die Schweizer Landwirtschaft auslösen. Ein Nachfragerückgang von lediglich 2 Prozent würde in einigen Bereichen dafür ausreichen, dass das Angebot aus Inlandproduktion, WTO-Kontingent und dem neuen Mercosur-Zusatzkontingent die Nachfrage übersteigt und die Produzentenpreise zusammenbrechen. Was wir hier beschliessen, wird bei künftigen Verhandlungen als Referenz dienen. Wir beraten deshalb nicht nur über einige zusätzliche Importmengen, wir setzen einen neuen Standard für die schweizerische Freihandelspolitik im Agrarbereich.

Warum ist im Bereich der Landwirtschaft die Skepsis eigentlich so gross? Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir etwa vor fünf, sechs Jahren die Industriezölle abgeschafft haben. Es gab damals sehr viel Skepsis bei der Landwirtschaft, aber schlussendlich haben die Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft der Abschaffung der Industriezölle doch zugestimmt. In der ganzen Debatte waren die Agrarzölle ein Hauptthema.

Herr Bundespräsident, ich erlaube mir, zu zitieren, was Sie am 4. Juni 2020 im Nationalrat auf die Frage von Herrn Nationalrat Roduit in Bezug auf zukünftige Entwicklungen bei den Agrarzöllen gesagt haben. Sie haben gesagt:

"Non - et je l'ai dit je crois très clairement - il n'est pas dans les intentions du Conseil fédéral, ni maintenant ni dans un projet futur, de diminuer les droits de douane agricoles."

Das war im Jahr 2020. Der Nationalrat ist in einer ersten Runde nicht auf dieses Geschäft eingetreten und hat dann in einer zweiten Runde - es ging in der Diskussion eben nochmals um den Schutz der Agrarzölle - der Abschaffung der Industriezölle zugestimmt. Auch damals wurde von Ihrer Seite, Herr Bundespräsident, mehrfach gesagt, dass die Agrarzölle unangetastet bleiben. Jetzt, fünf Jahre später, debattieren wir über ein Freihandelsabkommen, das dieses Versprechen eben eigentlich bricht, und das ist ein Grund, warum gerade die landwirtschaftliche Seite sehr kritisch gegenüber dem Mercosur-Abkommen ist.

Ich finde, die APK-S - und gerade die Mehrheit der APK-S - hat im Rahmen der Beratung eine sehr gute Arbeit gemacht. Sie hat ausgelotet, was möglich ist, vor allem auch im Hinblick auf eine Volksabstimmung - wir kommen dann in der Detailberatung noch zu den Einzelheiten. Ich sehe nach wie vor einen gewissen zusätzlichen Bedarf und werde dies dann bei meinem Einzelantrag noch ausführen. Wir müssen uns vor Augen halten: Bei der letzten Volksabstimmung über ein Freihandelsabkommen im März 2021 haben gerade einmal 51,6 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem Abkommen mit Indonesien zugestimmt, und damals war die Landwirtschaft eigentlich nicht betroffen. Das ist bei Mercosur jetzt eben komplett anders.

Hier treffen zwei völlig unterschiedlich grosse Landwirtschaftssysteme aufeinander. In der Schweiz gab es im letzten Jahr noch etwas über 46 000 Landwirtschaftsbetriebe mit einer durchschnittlichen Fläche von rund 22 Hektaren. Ich lege hier auch noch meine Interessenbindung offen: Ich wohne auf einem Betrieb, der ziemlich genau diese Grösse hat und, wie die meisten hier, ein Grünlandbetrieb ist. Unsere Landwirtschaft ist kleinräumig, stark familiengetragen und wesentlich durch Tierhaltung geprägt. Sie produziert in einem Hochkostenland, auf teils schwierigem Gelände und mit strengen Vorgaben bezüglich des Tierwohls, des Umwelt- und Gewässerschutzes, des Pflanzenschutzes, der Raumplanung und des Bauens. Die Löhne sind hoch, die Bodenpreise sind hoch, und aufwendige Bewilligungsverfahren gehören zum Alltag. In den Mercosur-Staaten sind die natürlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen komplett anders. Dort gibt es grosse zusammenhängende Flächen, günstigere Produktionsbedingungen, tiefe Arbeits- und Landkosten sowie andere regulatorische Rahmenbedingungen, die eine ganz andere Produktion mit komplett anderen Dimensionen und zu anderen Preisen ermöglichen. Das ist die wirtschaftliche Realität, und auch wenn die importierten Produkte die schweizerischen Anforderungen an das Produkt erfüllen müssen, sind die Produktionsbedingungen und die Prozessstandards nicht deckungsgleich. Das ist eben gerade auch bei diesen sensiblen Produkten von Relevanz, und hier wurden jetzt zusätzliche Kontingente gewährt.

Es wurde ausgeführt, dass die Auswirkungen auf die Schweizer Landwirtschaft eher theoretisch seien und dass sich die Wertschöpfungseinbussen in einem kleinen Mass bewegen würden; nur: Mittelfristig wird in der Schweizer Landwirtschaft mit jährlichen Wertschöpfungseinbussen von 70 bis 115 Millionen Franken gerechnet. Über die sechs Jahre von 2028 bis 2033 entspricht dies rechnerisch einer Grössenordnung von 420 bis 690 Millionen Franken, und die langfristigen Auswirkungen sind darin noch nicht verlässlich erfasst. Wir können unseren Bauernfamilien nicht immer höhere Anforderungen auferlegen, ihnen gleichzeitig zusätzlichen Preisdruck zumuten und danach erklären, sie müssten nun einfach wettbewerbsfähiger werden. Wer mehr Wettbewerb beschliesst, muss auch die Voraussetzungen schaffen, damit die Betroffenen diesen Wettbewerb bestehen können. Das heisst, es braucht Begleitmassnahmen im Bereich der Strukturverbesserungen.

Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dann allen Anträgen der Mehrheit sowie auch meinem Einzelantrag zuzustimmen.

Graf Maya · Mit-F · Conseil des Etats · Bâle-Campagne · Groupe des VERT-E-S

Meine geschätzte Kollegin Esther Friedli hat schon den Standpunkt der Schweizer Landwirtschaft dargelegt, und ich möchte noch ein Wort zu den Auswirkungen, die ein solches Freihandelsabkommen auf die Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit in den Mercosur-Ländern selbst hat, sagen. Ich möchte ganz am Anfang aber auch noch Kollege Rieder antworten. Ich bin keine Freihandelsgegnerin, überhaupt nicht. Die Freihandelsabkommen müssen aber sorgfältig verhandelt werden, sie müssen Nachhaltigkeitskriterien entsprechen, und zwar allen. Sie kennen mich, ich bin die Erste, die für bilaterale Verträge unter anderem mit unseren EU-Nachbarländern einsteht. Ich möchte faire Verträge abschliessen, auf Augenhöhe, und wir haben ja auch schon viele Verträge, auch im Landwirtschaftsbereich. Doch was wir heute tun wollen - das hat Kollegin Friedli gesagt -, ist, zum ersten Mal die Türe für bilaterale Kontingente ausserhalb der WTO-Verpflichtungen zu öffnen, vor allem für bestimmte Landwirtschaftsprodukte. Ich möchte Sie gerne auf Artikel 104a "Ernährungssicherheit" der Bundesverfassung ansprechen. Dieser Artikel geht auf einen Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative zurück, den der Ständerat ausgearbeitet hat. In Buchstabe d steht, dass grenzüberschreitende Handelsbeziehungen möglich sein sollen, "die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen". Mit dieser Bestimmung zu den grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen ist zum einen selbstverständlich die Ernährungs- und Landwirtschaft in der Schweiz gemeint. Es ist zum anderen aber auch gemeint, dass wir Sorge tragen, welche Auswirkungen solche Freihandelsabkommen in den Volkswirtschaften haben, mit denen wir diesen Handel betreiben. Wir tragen dort eine Mitverantwortung.

Hier möchte ich darauf zu sprechen kommen, welche Land- und Ernährungswirtschaft Sie bevorzugen. In den Mercosur-Staaten zeigt es sich beispielhaft, wie internationaler Wettstreit um Exportmarktanteile bei Nahrungsmitteln und bei Futtermitteln zu einem Hochschaukeln von nicht nachhaltigem industriellem Ackerbau und intensiver Fleischproduktion führt. Wir werden diese Produkte dann in unserem Land haben. Übrigens kommen schon heute 20 Prozent der Pouletbrüstli aus Brasilien - es sind nur die Pouletbrüstli, die anderen Stücke essen die Leute selbst, wir aber haben hier die guten Stücke. Wir wissen, wie diese Poulets dort hergestellt werden. Es gelten nicht die Tierwohlstandards der Schweiz, es gibt teilweise auch Treiber, damit die Tiere schnell geschlachtet werden können usw. Wir werden das noch ausführen. Ich möchte einfach sagen: Dort kann konkurrenzlos billig produziert werden, und Familienbetriebe werden vom Markt vertrieben. Das heisst: Freihandelsabkommen mit ihren Exportbedingungen nützen immer den Grossgrundbesitzern, einer industriellen Landwirtschaft. Auf Ackerflächen wird heute Soja und Mais produziert, anstatt Nahrung, zum Beispiel Gemüse für die lokale Bevölkerung, anstatt das, was die Leute dort brauchen, was sie selbst in ihrer bäuerlichen Landwirtschaft, gleich wie bei uns, für die Bevölkerung vor Ort herstellen können. Soja und Mais werden denn auch als Futtermittel und nicht als Nahrungsmittel angebaut, und es ist genau das, was die Schweine-, Rinder- und Geflügelmast wiederum braucht.

Ich muss sagen, dass ich eine solche Land- und Ernährungswirtschaft nicht noch zusätzlich antreiben möchte. Klar, Sie sagen, es handelt sich hier um einen kleinen Teil, und das stimmt auch. Aber es ist trotzdem unsere Verantwortung, darauf hinzuweisen, auch - wir werden es nachher sehen -, weil dieser Handel Entwaldung antreibt, weil er eben die industrielle und nicht die bäuerliche Landwirtschaft antreibt, die nachhaltig ist und die uns auch beim Klimaschutz hilft.

Als Letztes: Schon heute ist ein Viertel des CO2-Ausstosses eigentlich auf solche nicht nachhaltige, industrielle Landwirtschaft zurückzuführen. Das wollen wir nicht unterstützen. Ich werde aus diesem Grund diesem Abkommen nicht zustimmen - nicht, weil ich gegen Handel und Freihandel bin, sondern weil ich sehe, dass all diese Folgen sowie die Verantwortung, die wir haben, nicht genügend abgesichert sind und schlussendlich auch in unserem Land Schaden anrichten können. Das möchte ich nicht unterstützen.

Parmelin Guy · BPR-M · Conseil fédéral · Vaud

Tout d'abord, j'aimerais remercier M. le rapporteur Würth qui a largement détaillé les enjeux de ce dossier. Je crois qu'il était bien de rappeler ce qui est nécessaire dans ce débat. Vous l'avez dit et vous le savez : le Conseil national a rejeté cet accord après un long débat le 17 juin dernier, marqué par de nombreuses revendications périphériques à l'accord. Votre commission, elle, a décidé d'entrer en matière et de l'approuver le 4 septembre dernier.

Permettez-moi peut-être de le dire d'emblée : il s'agit d'un accord stratégique d'une grande importance pour l'économie suisse et le temps joue contre nous. Très clairement, le temps joue contre nous. Nous ne naviguons plus par beau temps. Les tensions géopolitiques - cela a été rappelé par certains d'entre vous, comme M. le conseiller aux États Rieder -, le protectionnisme, la fragmentation croissante de l'économie mondiale et les guerres sont source d'incertitudes, tant pour les États que pour le secteur et les acteurs privés. Notre pays n'est pas épargné par ces évolutions.

La prospérité de la Suisse n'est pas un acquis définitif. Elle est indissociable d'une certaine ouverture au monde et de conditions-cadres favorables sur les marchés étrangers. Un des objectifs centraux de la politique économique extérieure du Conseil fédéral est de maintenir la compétitivité de nos entreprises sur les marchés mondiaux. Ce ne sont pas des concepts abstraits. Nos principaux concurrents, notamment ceux de l'Union européenne, ne cessent de conclure de nouveaux accords commerciaux. Nous n'avons pas le luxe d'observer cette situation sans rien faire. Si nous ne réagissons pas et si nous ne sommes pas en mesure d'offrir à nos entreprises des conditions au moins aussi favorables, des parts de marché s'envoleront. Derrière ces parts de marché, des emplois sont menacés.

L'Union européenne - cela a également été dit - applique provisoirement son accord avec le Mercosur depuis le 1er mai 2026 sur ses marchés. Qu'est-ce que cela signifie ? Cela signifie que nos entreprises ne luttent déjà plus à armes égales et que cette discrimination, avec l'effet ciseaux, s'aggravera chaque année au fur et à mesure que les droits de douane sur les produits européens seront progressivement abaissés. Concrètement, 3 milliards de francs d'exportation feront progressivement l'objet d'une pénalisation face à la concurrence européenne. Cela concerne des produits d'exportation importants, comme les capsules de café. Aujourd'hui, le Mercosur prélève 9 pour cent de droits de douane et jusqu'à 30 pour cent en Argentine sur ce genre de produit. Les deux accords prévoient un démantèlement progressif, mais celui de l'Union européenne a déjà commencé. Les exportateurs européens payent donc chaque année moins que les nôtres. Ce sont quelque 70 millions de francs d'exportation suisses par année qui sont concernés. Je vous indique ceci à titre d'illustration.

En pratique, tous nos secteurs d'exportation sont menacés. Je le répète, l'écart se creusera chaque année en l'absence d'un accord. Si nous ne parvenons pas à niveler les conditions de concurrence, les importateurs du Mercosur se tourneront de plus en plus vers les produits de l'Union européenne, qui sont moins chers, avec les risques que j'ai évoqués pour nos parts de marché et pour le maintien de postes de travail en Suisse.

Nous avons la solution sur la table : un excellent accord, qui pourrait exonérer de droits de douane environ 97 pour cent des exportations suisses vers le Mercosur, nous mettre sur pied d'égalité avec l'Union européenne et faire économiser plus de 155 millions de droits de douane par an à nos entreprises. Je vous invite à aller voir sur les réseaux sociaux les déclarations du ministre italien des affaires étrangères, M. Tajani, à la veille de son départ avec une très grande délégation d'entreprises pour les pays du Mercosur, qui montrent bien que, depuis que cet accord a été mis en oeuvre, les exportations et le développement des affaires avec le Mercosur sont en train d'exploser exponentiellement vers le haut. Ce n'est pas quelque chose qu'il faut sous-estimer.

J'en viens à l'aspect agricole. Le Conseil fédéral est conscient des défis considérables auxquels notre agriculture est confrontée. Il y a une pression sur les prix, sur les revenus, la charge administrative et les aléas climatiques. Ces difficultés sont réelles, mais elles ne découlent absolument pas de cet accord ; je peux vous l'assurer. Si cet accord est rejeté, cela ne résoudra absolument pas les problèmes que vit l'agriculture suisse aujourd'hui. Permettez-moi de le souligner : cet accord ne profite pas qu'à l'industrie. L'agriculture, cela a été évoqué avec l'aspect du fromage, et l'industrie alimentaire suisses y gagneront aussi avec des améliorations d'accès au marché pour le fromage, le café, la confiserie, les biscuits et le chocolat.

En outre, nous avons aussi, cela n'a pas encore été sauf erreur évoqué, réussi à protéger 110 indications géographiques suisses, dont d'importantes appellations d'origine comme le Gruyère et le Sbrinz. En contrepartie, nous avons accordé au Mercosur 25 contingents tarifaires bilatéraux de manière mesurée, soigneusement calibrée, pour assurer la compatibilité de cet accord avec notre politique agricole. Je prends un exemple. L'an dernier, nous avons importé près de 5000 tonnes de viande bovine du Mercosur au taux de droit de douane applicable dans le cadre du contingent de l'OMC. Le contingent bilatéral accordé dans l'accord n'est que de 3000 tonnes. Il est donc nettement inférieur à ce que nous importons déjà, ce qui montre bien que la concession accordée n'aura pas d'effet sur les quantités importées de ces pays. J'ajoute une précision importante. Ces 3000 tonnes ne s'ajoutent pas aux importations existantes. Elles pourront être importées en franchise de droits dans le cadre des volumes actuels. Au total, les quantités importées ne changent donc pas. Simplement, une partie de ce qui est importé bénéficie d'un droit de douane plus avantageux.

Pour la gestion des contingents, parce que c'est important dans ce cadre, l'Office fédéral de l'agriculture continuera à consulter les milieux intéressés, représentés par Proviande. Après ces consultations, il libérera les volumes contingentaires - le Mercosur et l'OMC -, afin qu'ils correspondent aux besoins du marché intérieur. Cela permet d'éviter des impacts négatifs sur les prix pour les éleveurs de bétail de boucherie. C'est ce que, d'ailleurs, fait actuellement Proviande, dans le cadre de la sécheresse et de l'arrivée massive de viande suisse, puisqu'il a fallu abattre du bétail. On a réussi à moduler ou à stopper, à retarder, les importations pour éviter un effondrement des prix.

Pour le vin, puisque le vin a été évoqué, une bouteille de vin rouge argentin coûtera à l'importation 60 à 75 centimes de moins. Cette baisse marginale devrait principalement se répercuter sur la concurrence en provenance d'autres pays. En d'autres termes, celui qui boit du vin étranger, qui boit du Brunello, voudra peut-être boire du Malbec à 60 ou 75 centimes de moins, mais cela ne le fera pas boire davantage de vin suisse. La problématique est la baisse générale de la consommation de vin. Ce contingent ne mettra absolument pas en danger la viticulture suisse.

Bien au contraire, il s'agirait de se développer, de continuer à chercher et à ouvrir d'autres marchés, ce qui est en train d'être fait avec Swiss Wine Promotion et aussi Switzerland Global Enterprise, qui appuiera Swiss Wine Promotion. Il y a des possibilités. Nous exportons 1 à 1,5 pour cent. D'autres pays exportent 30 à 40 pour cent. Que s'est-il passé ces dernières années avec le vin ? Chaque fois qu'il y avait un problème, on venait vers la Confédération ou les cantons pour dire qu'il faut faire une campagne de jus de raisin, qu'il faut distiller et qu'il faut retirer cela du marché. Dès que le marché était rééquilibré, chacun retournait à ses petites affaires - ce n'est pas une critique, c'est un constat. Les Autrichiens, qui ont eu un scandale autour du vin il y a quelques années, avec le fameux vin à l'antigel, ont créé une académie du vin. Ils ont développé leurs exportations et je peux vous dire qu'on devrait s'inspirer de cet exemple. Cela ne signifie pas qu'il ne faut rien faire, mais cela signifie qu'il y a du travail devant nous et que nous pouvons améliorer la situation.

Je rappelle aussi que si, contre toute attente, cet accord devait porter préjudice à notre agriculture, la Suisse dispose de deux clauses de sauvegarde qu'elle pourrait activer.

Il s'agit de la clause bilatérale contenue dans l'accord et des mesures de protection prévues par l'accord sur l'agriculture de l'OMC, une possibilité que l'Union européenne, elle, n'a pas su conserver. Nous avons accordé dans ce secteur nettement moins de concessions que l'Union européenne, tout en obtenant un meilleur résultat.

J'en viens encore à la question du poulet. Nous importons 40 pour cent de poulet. Il ne faut quand même pas nous faire croire qu'accorder un contingent de 1000 tonnes mettra en danger les prix en Suisse. C'est vraiment exagéré. 40 pour cent, 1000 tonnes, avec éventuellement des rabais. Je réponds déjà à Mme Friedli. Oui, j'avais dit exactement ce que vous avez dit, Madame Friedli, mais on parlait d'un démantèlement total des droits de douane industriels et je m'étais engagé à ce qu'il n'y ait pas de démantèlement total. Une des craintes des paysans était que l'on suive ce même exemple et qu'après les droits de douane industriels, on en vienne à démanteler également totalement les droits de douane agricoles. Or, ce n'est pas le cas. Oui : il y a de temps en temps une diminution des droits de douane. Nous en avons négocié, mais ce n'est en aucun cas un démantèlement général. Je répète que le Conseil fédéral ne veut pas et ne peut pas s'engager sur cette voie. La sécurité de l'approvisionnement économique du pays serait en jeu, ce que personne ne souhaite.

Concernant les mesures d'accompagnement pour l'agriculture, vous l'avez vu, le Conseil fédéral est convaincu que cet accord est supportable pour l'agriculture suisse. Il est néanmoins prêt à accompagner le renforcement de la compétitivité de notre agriculture, mais dans un contexte général de notre politique de commerce extérieur, par des mesures dans les améliorations structurelles et le soutien aux exportations. C'est dans ce sens que le Conseil fédéral a recommandé d'adopter la motion de la Commission de politique extérieure du Conseil national que ce dernier a adoptée. Son traitement a toutefois été suspendu par votre commission qui a elle-même adopté une proposition. Nous pourrons revenir sur cette question lors de la discussion par article.

S'agissant des considérations concernant la durabilité, je ne minimise - et le Conseil fédéral avec moi - en aucun cas les problèmes environnementaux de la région, en particulier la déforestation qui a marqué l'Amazonie, surtout pas le passé. Ces préoccupations sont légitimes. Les autorités brésiliennes ont récemment renforcé leurs efforts dans ce domaine, notamment à travers une politique environnementale beaucoup plus ambitieuse et un renforcement des mécanismes de contrôle. On le voit : les résultats sont visibles. La déforestation en Amazonie a fortement reculé. Le président Lula m'a répété aussi à Genève qu'il poursuivra cette politique ambitieuse. Les autorités de contrôle ont été renforcées. Le pays a rejoint l'Accord de Paris sur le climat et a adopté des objectifs plus ambitieux. Vous le savez : la Suisse soutient fortement plusieurs projets de protection de l'Amazonie. Monsieur Carlo Sommaruga, vous avez évoqué le Fonds pour l'Amazonie, mais ce n'est qu'un des seuls projets que nous soutenons. Il y a toute une liste que je pourrais vous donner, par exemple le Fonds pour l'Amazonie, IDBs Amazon Bioeconomy ou UNDP Green Commodity Programme. À chaque fois, plusieurs millions de francs suisses sont engagés. Je crois qu'il ne faut pas seulement revendiquer : il faut regarder ce qu'on fait et il faut le poursuivre, parce que ce que l'on fait est efficace et reconnu sur place. En outre, nous voyons également, avec les différentes études que nous avons commandées, que la Suisse est une pionnière dans le domaine des technologies propres, que ce soit pour l'alimentation ou pour l'agriculture. L'accord ouvre le marché du Mercosur à ces produits et ces solutions innovantes, ce qui permet de soutenir sur place le Brésil en faveur d'une plus grande durabilité. Je peux vous dire que ce genre de technologie est très demandé. Une étude de l'Université de Berne montre aussi que l'accord n'entraînera pas d'augmentation du commerce de biens potentiellement nuisibles à l'environnement. L'étude conclut que l'impact environnemental global devrait être faible, de 0,02 à 0,1 pour cent. Je le répète : les règles seront plutôt renforcées dans ce domaine avec la création de plateformes qui pourront nous permettre d'aborder ces questions ensemble avec nos partenaires.

Les parties s'engagent à mettre en oeuvre l'Accord de Paris, par conséquent à augmenter les mesures permettant d'endiguer la déforestation. À Genève, le président Lula m'a même dit que son objectif était, à l'horizon 2030-2031, d'inverser la tendance concernant la déforestation et d'augmenter les mesures pour l'endiguer. L'accord reconnaît également les droits des peuples autochtones, avec un consentement libre, préalable et éclairé. C'est la première fois que dans l'un de nos accords de libre-échange, les parties affirment aussi que l'agriculture durable implique la non-utilisation de stimulateurs de croissance hormonaux et l'élimination progressive des antimicrobiens comme facteurs de croissance. Il y a même une clause de non-régression qui interdit d'abaisser le niveau de protection de l'environnement et des travailleurs. Le respect de ces engagements sera étroitement suivi en incluant la société civile avec un panel d'experts indépendants, si cela est nécessaire, en cas de problème. L'accord ne crée donc pas de nouveaux flux commerciaux. Je pense qu'il faut être satisfaits de ce que nous avons obtenu.

En résumé, cet accord est un accord stratégique. Nous avons obtenu d'excellents résultats. Il y a des avantages pour notre économie, sur un marché important et grandissant. On met nos entreprises sur un pied d'égalité avec celles de l'Union européenne et on ne sacrifie pas notre politique agricole. Cela a été dit par le rapporteur, M. Würth : un refus du Parlement enverrait un signal qui porterait bien au-delà de ce dossier. Si un accord aussi important pour l'économie suisse pour assurer des conditions de concurrence égales face à l'Union européenne ne passait pas la rampe, il serait beaucoup plus difficile de faire aboutir d'autres futurs accords au moment précis où nos entreprises ont le plus besoin de diversifier leurs débouchés.

Je vous invite donc à entrer en matière sur ce projet et à l'accepter au vote sur l'ensemble.

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Wir stimmen über den Nichteintretensantrag Fivaz Fabien ab.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 42 Stimmen

Dagegen ... 3 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und dem Mercosur

Arrêté fédéral portant approbation de l'accord de libre-échange entre les Etats de l'AELE et le Mercosur

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 1a

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Um die landwirtschaftlichen Betriebe in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, wird der Bundesrat beauftragt, im Voranschlag 2028, im integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2029 bis 2031 sowie den Jahren 2032 bis 2033 insgesamt 517 Millionen Franken zusätzlich einzuplanen.

Abs. 2

Diese zusätzlichen Mittel sind wie folgt einzusetzen:

a. 480 Millionen Franken für Investitionskredite nach Artikel 105 LwG;

b. 37 Millionen Franken für die Absatzförderung gemäss Artikel 12 LwG, wobei mindestens 8 Millionen Franken für die Exportförderung landwirtschaftlicher Güter vorzusehen sind.

Abs. 3

Der zusätzliche Mittelbedarf für die Jahre 2028-2033 gemäss Absatz 2 bemisst sich gegenüber einer nominell konstanten Weiterführung dieser Kredite auf dem Niveau des Voranschlags 2026. Zudem sollen die Mittel für Strukturverbesserungsbeiträge nach Artikel 93 LwG für die Jahre 2028-2033 mindestens auf dem Niveau des Voranschlags 2026 weitergeführt werden.

Antrag der Minderheit

(Moser, Jositsch, Roth Franziska, Sommaruga Carlo)

Abs. 1

... im Voranschlag 2028 und im integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2029 bis 2031 für die Jahre 2029 und 2030 insgesamt 240 Millionen Franken zusätzlich einzuplanen.

Abs. 2 Bst. a

a. 240 Millionen Franken für ...

Abs. 2 Bst. b

Streichen

Abs. 3

Der zusätzliche Mittelbedarf für die Jahre 2028-2030 gemäss Absatz 2 ... nach Artikel 93 LwG für die Jahre 2028-2030 mindestens auf ...

Abs. 4

Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass die zusätzlichen Mittel die Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel und eine ökologische und ressourcenschonende Produktion fördern.

Antrag Friedli Esther

Abs. 1

Um die landwirtschaftlichen Betriebe in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, wird der Bundesrat beauftragt, im Voranschlag 2028, im integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2029 bis 2031 sowie den Jahren 2032 bis 2033 insgesamt 657 Millionen Franken zusätzlich einzuplanen.

Abs. 2

Diese zusätzlichen Mittel sind wie folgt einzusetzen:

a. 480 Millionen Franken für Investitionskredite nach Artikel 105 LwG;

b. 37 Millionen Franken für die Absatzförderung gemäss Artikel 12 LwG, wobei mindestens 8 Millionen Franken für die Exportförderung landwirtschaftlicher Güter vorzusehen sind;

c. 140 Millionen Franken für Strukturverbesserungsbeiträge nach Artikel 93 LwG.

Abs. 3

Der zusätzliche Mittelbedarf für die Jahre 2028-2033 gemäss Absatz 2 bemisst sich gegenüber einer nominell konstanten Weiterführung dieser Kredite auf dem Niveau des Voranschlags 2026. (Rest streichen)

Art. 1a

Proposition de la majorité

Al. 1

Afin de renforcer la compétitivité des exploitations agricoles, le Conseil fédéral est chargé de prévoir un total de 517 millions de francs dans le budget 2028 assorti d'un plan intégré des tâches et des finances 2029 à 2031 et pour les années 2032 à 2033.

Al. 2

Ces moyens supplémentaires devront être utilisés de la façon suivante :

a. 480 millions de francs pour des crédits d'investissement selon l'article 105 LAgr ;

b. 37 millions de francs pour la promotion des ventes conformément à l'article 12 LAgr, dont au moins 8 millions de francs pour la pro motion des exportations des biens agricoles.

Al. 3

Les moyens supplémentaires nécessaires pour les années 2028 à 2033 prévus à l'alinéa 2 sont calculés par rapport à une poursuite nominalement constante de ces crédits au niveau du budget 2026. Les moyens pour les contributions aux améliorations structurelles conformément à l'article 93 LAgr pour les années 2028 à 2033 sont maintenus au moins au niveau du budget 2026.

Proposition de la minorité

(Moser, Jositsch, Roth Franziska, Sommaruga Carlo)

Al. 1

... un total de 240 millions de francs dans le budget 2028 et dans le plan intégré des tâches et des finances 2029 à 2031 pour les années 2029 et 2030.

Al. 2 let. a

a. 240 millions de francs pour ...

Al. 2 let. b

Biffer

Al. 3

Les moyens supplémentaires nécessaires pour les années 2028 à 2030 prévus ... pour les années 2028 à 2030 sont maintenus ...

Al. 4

Le Conseil fédéral est chargé de veiller à ce que les moyens supplémentaires favorisent l'adaptation de l'agriculture au changement climatique ainsi qu'une production respectueuse de l'environnement et sobre en ressources.

Proposition Friedli Esther

Al. 1

Afin de renforcer la compétitivité des exploitations agricoles, le Conseil fédéral est chargé de prévoir un total de 657 millions de francs dans le budget 2028 assorti d'un plan intégré des tâches et des finances 2029-2031 et pour les années 2032 à 2033.

Al. 2

Ces moyens supplémentaires devront être utilisés de la façon suivante :

a. 480 millions de francs pour des crédits d'investissement selon l'article 105 LAgr ;

b. 37 millions de francs pour la promotion des ventes conformément à l'article 12 LAgr, dont au moins 8 millions de francs pour la promotion des exportations des biens agricoles ;

c. 140 millions de francs pour les contributions aux améliorations structurelles visées à l'article 93 LAgr.

Al. 3

Les moyens supplémentaires nécessaires pour les années 2028-2033 prévus à l'alinéa 2 sont calculés par rapport à une poursuite nominalement constante de ces crédits au niveau du budget 2026. (Biffer le reste)

Art. 1b

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Der Bundesrat verfolgt nach Inkrafttreten des Abkommens die Entwicklungen, die Auswirkungen auf die Landwirtschaft und auf die übrigen Wirtschaftssektoren haben können.

Abs. 2

Er informiert und konsultiert regelmässig die zuständigen parlamentarischen Kommissionen und die betroffenen Wirtschaftssektoren.

Abs. 3

Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens erstattet er dem Parlament schriftlich Bericht.

Antrag der Minderheit

(Moser, Jositsch, Roth Franziska, Sommaruga Carlo)

Abs. 3

Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens erstattet er dem Parlament schriftlich Bericht und beantragt dem Parlament in Kenntnis der tatsächlichen Auswirkungen des Abkommens bei Bedarf zusätzliche Mittel für die Landwirtschaft.

Art. 1b

Proposition de la majorité

Al. 1

Après l'entrée en vigueur de l'accord, le Conseil fédéral est chargé de suivre attentivement les développements susceptibles d'avoir des conséquences sur l'agriculture et sur les autres secteurs économiques.

Al. 2

Il informe et consulte régulièrement les com missions parlementaires compétentes et les secteurs économiques concernés.

Al. 3

Cinq ans après l'entrée en vigueur de l'accord, il soumettra au Parlement un rapport écrit.

Proposition de la minorité

(Moser, Jositsch, Roth Franziska, Sommaruga Carlo)

Al. 3

Au plus tard deux ans après l'entrée en vigueur de l'accord, il soumettra au Parlement un rapport écrit et lui proposera, compte tenu des répercussions concrètes de l'accord, d'allouer, si nécessaire, des moyens supplémentaires à l'agriculture.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Zu Artikel 1a Absätze 1 bis 4 und Artikel 1b Absatz 3 liegen drei Konzepte vor. Dem Konzept der Mehrheit steht das Konzept der Minderheit gegenüber. Frau Friedli hat mit einem Einzelantrag ein drittes Konzept eingebracht.

Moser Tiana Angelina · Mit-F · Conseil des Etats · Zurich · Groupe vert'libéral

Das Mercosur-Abkommen, Sie haben es gehört, ist ein sehr wichtiges Abkommen, insbesondere für unsere Industrie. Es ist nicht primär ein Landwirtschaftsabkommen, auch wenn man vorher in der Debatte diesen Eindruck bekommen hat, es ist vielmehr vor allem ein Abkommen, das wichtig ist für uns als Exportnation. Es ist selbstverständlich kein perfektes Abkommen, aber ich bin überzeugt, dass es ein ausgewogenes Abkommen ist. Es schafft auch im Nachhaltigkeitsbereich - Sie haben das vorher auch vom Bundespräsidenten gehört - Verbindlichkeiten, die wir heute nicht haben. Es ist somit doch auch in diesem Bereich, wenn auch moderat, eine Verbesserung gegenüber dem Status quo.

Trotzdem, Sie haben es gehört, hat es im Erstrat keine Mehrheit gefunden. Die Anpassungen, über die wir heute diskutieren, ändern selbstverständlich nichts an diesem Abkommen; es ist eine Diskussion über die Begleitmassnahmen. Diese sollen berechtigte - und auch nicht sehr berechtigte - Sorgen über mögliche Auswirkungen auffangen, einerseits mit Blick auf die Schweizer Landwirtschaft, andererseits mit Blick auf die Abholzung des Amazonas. Und sie sollen dazu beitragen, dass dieses Abkommen einerseits hier in den Räten und andererseits später vor der Bevölkerung eine Mehrheit findet. Sie konnten ja den Medien entnehmen, dass es ein Referendum geben wird - das wird bereits ziemlich klar angekündigt.

Die Frage ist meines Erachtens nicht, ob es Begleitmassnahmen braucht, ob wir diese beschliessen sollen, die Frage ist vielmehr, ob sie verhältnismässig sind, ob sie wirksam sind und ob sie auch gegenüber der Bevölkerung erklärbar sind. Die Fassung der Mehrheit erfüllt meines Erachtens diese Kriterien nicht, sie ist zu einseitig und sie ist unverhältnismässig.

Deshalb beantrage ich Ihnen einen Mittelweg. Meine Minderheit bezieht sich auf drei Punkte, die ich Ihnen zusammenfassend jetzt gerne erläutere:

1. Es geht um die Höhe und die Dauer der zusätzlichen Mittel für die Landwirtschaft. Der Bundesrat hat die möglichen Auswirkungen des Mercosur-Abkommens auf die Landwirtschaft abgeklärt, analysiert und ist zum Schluss gekommen, dass diese vernachlässigbar sind. Die Konzessionen, das haben Sie vorher auch gehört, wurden auch in Absprache mit der Branche beschlossen und ausgehandelt. Falls sich diese Einschätzung als falsch erweisen sollte, gibt es eben zur Absicherung im Abkommen - anders als beispielsweise die EU bei ihrem Mercosur-Abkommen vorsieht - einen Schutzmechanismus, mit dem man bei erheblichen Auswirkungen eben auch Konzessionen aussetzen könnte. Trotzdem wurde die Zustimmung zum Abkommen im Nationalrat mit einer Forderung von 880 Millionen Franken für flankierende Massnahmen verknüpft.

Die Mehrheit in unserem Rat schlägt nun vor, 517 Millionen zu beschliessen, also mehr als eine halbe Milliarde Franken zusätzlich für den Ausgleich von Auswirkungen, die der Bundesrat als vernachlässigbar einschätzt. Das ist meines Erachtens gegenüber der Bevölkerung nicht erklärbar. Zudem haben wir erst vor Kurzem hier in diesem Rat über jeden Franken beim Entlastungspaket diskutiert. Das können Sie der Bevölkerung nicht vermitteln. Sie können nicht vermitteln, dass ohne Faktengrundlage hier einfach über eine halbe Milliarde Franken gesprochen werden soll. Ich verstehe, dass das Abkommen in landwirtschaftlichen Kreisen Sorgen auslöst, aber der Vorschlag der Mehrheit geht zu weit.

Mein Minderheitsantrag sieht deshalb vor, die zusätzlichen Mittel nicht für sechs, sondern zunächst für drei Jahre zu sprechen. Danach machen wir eine Standortbestimmung und schauen, welche Auswirkungen das Abkommen tatsächlich hat. Und wenn zusätzlicher Handlungsbedarf besteht, können wir auch wieder entsprechend darüber beraten.

2. Wir sollten diese Mittel dort einsetzen, wo die Landwirtschaft tatsächlich vor grossen Herausforderungen steht. Ich beantrage deshalb im Namen meiner Minderheit, die zusätzlichen Mittel für Strukturverbesserungen zur Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel sowie zur Förderung einer ökologischen und ressourcenschonenden Produktion einzusetzen. Gerade die Trockenheit diesen Sommer hat gezeigt, wie gross der Handlungsbedarf ist. Die Instrumente dafür bestehen bereits, beispielsweise Investitionskredite für Wasserspeicher auf Alpwirtschaften und Förderungen von Anlagen zur Biomasse- oder Hofdüngerverwertung. Auch die Verwaltung hat sich in der Kommission positiv zu diesem Teil des Antrages geäussert. Wenn wir zusätzliches Geld für die Landwirtschaft einsetzen, dann in den Situationen und dort, wo die Probleme real und bereits heute sichtbar sind, bei Trockenheit, für die Klimaanpassung und zugunsten einer ressourcenschonenden Produktion.

Drittens: der Amazonas. Die Abholzung des Regenwaldes ist eine reale, eine enorme Herausforderung. Sie beschleunigt und verstärkt den Klimawandel zusätzlich, und wir wissen auch, dass die Schweizer Bevölkerung für diese Frage sehr sensibel ist; das hat bereits die Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien gezeigt. Nach dem Hitzesommer, den wir hinter uns haben, dürfte die Sensibilität in Klimafragen in der Schweiz gestiegen sein. Der WWF rechnet damit, dass sich das Mercosur-Abkommen negativ auf die Abholzung auswirken wird. Darum reicht es meines Erachtens nicht, einfach mit "Weiter wie bisher" zu reagieren, wie das die Mehrheit vorschlägt.

Ich beantrage keine neuen Instrumente. Ich möchte auf bestehende und bewährte Instrumente setzen und die Mittel der internationalen Zusammenarbeit, die in diesem Kontext zum Einsatz kommen, um 25 Millionen Franken erhöhen. Damit können wir beispielsweise den Amazonas-Fonds stärken. Dieser unterstützt die Bekämpfung illegaler Rodungen durch eine bessere Überwachung und fördert gleichzeitig neue Einkommensmöglichkeiten für die lokale Bevölkerung.

Wenn wir über Begleitmassnahmen zum Mercosur-Abkommen sprechen, dürfen wir nicht nur über Schweizer Rindfleisch oder Schweizer Wein reden, sondern wir müssen auch über den Amazonas reden. Das Mercosur-Abkommen muss und soll eine Mehrheit im Parlament finden, und es muss voraussichtlich auch eine Mehrheit vor der Bevölkerung finden. Dafür braucht es Begleitmassnahmen, aber sie müssen ausgewogen sein - über eine halbe Milliarde Franken für Auswirkungen, die als vernachlässigbar eingeschätzt werden, aber gleichzeitig "Weiter wie bisher" beim Amazonas, das ist kein ausgewogener Kompromiss.

Meine Minderheit schlägt einen Mittelweg vor: Unterstützung für die Landwirtschaft, zunächst für drei Jahre, gezielt für die Klimaanpassung und eine ressourcenschonende Produktion, und gleichzeitig zusätzliche 25 Millionen Franken für den Schutz des Amazonas.

Das Mercosur-Abkommen darf nicht an einem überdimensionierten Preisschild scheitern, aber wir dürfen die realen ökologischen Herausforderungen dieses Abkommens auch nicht kleinreden. Ich möchte Sie deshalb bitten, meine Minderheit zu unterstützen.

Friedli Esther · Mit-F · Conseil des Etats · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Jedes Abkommen beziehungsweise jedes Gesetz, das wir hier verabschieden, bietet Chancen, birgt aber auch Risiken. Wir haben in der Eintretensdebatte bereits darüber diskutiert und debattiert, welches die Chancen gerade auch für die Schweizer Exportwirtschaft sind, und wie wichtig diese sind. Deshalb habe ich mich nach Abwägung aller Argumente auch klar für Eintreten entschieden. Aber während auf der einen Seite sehr viele Chancen bestehen, gibt es auf der anderen Seite eben auch gewisse Risiken; und ich weiss nicht, ob man von "Verlierern" sprechen kann, aber es gibt auch Bereiche, die mit diesem Abkommen unter Druck kommen werden. Und einer dieser Bereiche, der unter Druck kommen wird, ist die Schweizer Landwirtschaft. Das ist hauptsächlich deshalb der Fall, weil hier erstmals ausserhalb der WTO Kontingente vereinbart wurden, und das bedeutet für die Schweizer Landwirtschaft, dass sie in gewissen Bereichen dem Wettbewerb stärker ausgesetzt sein wird. Ich habe es beim Eintreten bereits gesagt und sage es nochmals: Wer mehr Wettbewerb beschliesst, muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Betroffenen in diesem Wettbewerb bestehen können. Ich habe in der Eintretensdebatte ebenfalls bereits gesagt, wie unterschiedlich die Schweizer Landwirtschaft und die Landwirtschaft in den Mercosur-Staaten sind; ich glaube, unterschiedlicher könnten die Voraussetzungen nicht sein.

Wir sind jetzt gefordert, Begleitmassnahmen zu ergreifen, damit dieses Abkommen allenfalls auch in einer Volksabstimmung eine Mehrheit findet, und ich schätze diese Mehrheit im Moment noch als sehr fragil ein. Ich gehe mit meiner Vorrednerin insofern einig, als dass es ausgewogene Begleitmassnahmen beziehungsweise Strukturverbesserungen für die Schweizer Landwirtschaft braucht. Und dafür kennt die Schweizer Landwirtschaft zwei Instrumente. Dazu gehört der Fonds de Roulement für rückzahlbare Investitionskredite; das ist der Pfad, den die Mehrheit der APK-S eingeschlagen hat, dort möchte sie den Schwerpunkt setzen. Es gibt aber auch Bereiche, wo Darlehen beziehungsweise Investitionskrediten nicht weiterhelfen, denn diese Kredite müssen amortisiert werden. In meinem Kanton werden die Amortisationen beispielsweise den Direktzahlungen abgezogen, das heisst, die Bauernfamilien können diese Kredite eigentlich nur beanspruchen, wenn sie wissen, dass sie sich auch die Amortisation leisten können.

Es gibt eben auch Bereiche, wo es Strukturverbesserungsbeiträge in Form von A-Fonds-perdu-Beiträgen braucht. Im Landwirtschaftsgesetz haben wir ja einen Artikel, der das regelt, das ist Artikel 93. Gestützt auf diesen Artikel haben wir letztes Jahr - vielleicht erinnern Sie sich noch an die entsprechende Debatte - im Zusammenhang mit der Förderung und Stützung des Schweizer Weins Mehrausgaben im Voranschlag 2026 beschlossen.

Ich bin davon überzeugt, dass es für die Strukturverbesserungen in der Schweizer Landwirtschaft und als Begleitmassnahme für dieses Abkommen beide genannten Elemente braucht. Ein drittes Element ist die Absatzförderung; dabei geht es aber um eine Absatzförderung in den neuen Märkten und nicht um eine effektive Begleitmassnahme vor Ort.

Die Frage, welche Projekte durch A-Fonds-perdu-Beiträge unterstützt werden sollen, kann aber offenbleiben. Hier bin ich wie Kollegin Moser der Meinung, dass dies - gerade auch im Nachgang zu diesem Sommer - zum Beispiel Projekte für eine bessere Wasserversorgung sein können, aber auch solche für Bodenverbesserungen, zur regionalen Entwicklung, für Bauten für gewerbliche Kleinbetriebe im Berggebiet oder eben auch für Initiativen zur Senkung der Produktionskosten. Wir lassen hier ja bewusst einen grossen Handlungsspielraum, weil dann auch die Kantone mitziehen müssen.

Dass Handlungsbedarf besteht, vor allem auch bei diesen Strukturverbesserungsbeiträgen, sagt auch der Bericht des BLW von diesem Frühling mit dem Titel "Strategie Strukturverbesserungen 2030+", aber auch der Bundesrat in seinem Entwurf der Botschaft zur Agrarpolitik ab 2030 (AP 2030 plus).

Aber ich bin klar der Meinung: Wir können nicht bis zur AP 2030 plus warten. Diese werden wir ja erst in einigen Jahren beraten, und sie wird erst auf den 1. Januar 2030 in Kraft treten.

Kollegin Moser hat jetzt immer von einer halben Milliarde Franken gesprochen. Ich finde, das ist ein falscher Ansatz. Man muss anschauen, über welche Zeitdauer das geht: Es sind über sechs Jahre. Wenn man all diese Beträge, inklusive dem aus meinem Antrag, zusammennimmt, sind es etwas über 100 Millionen Franken mehr pro Jahr. Zum Vergleich, und ich möchte es einfach nochmals sagen: Man rechnet mit Wertschöpfungseinbussen von über 100 Millionen Franken für die Schweizer Landwirtschaft. Es entspricht also etwa dem Betrag, den die Schweizer Landwirtschaft einbüssen wird. Dieser Betrag wird über Strukturverbesserungsmassnahmen wieder ausgegeben und erfüllt so einen wichtigen Mehrwert.

Was für meinen Antrag auch ganz zentral ist, und das möchte ich wirklich noch ausführen: Der ausgewiesene Mehrbedarf bei den Strukturverbesserungen darf nicht durch Kürzungen bei den Direktzahlungen finanziert werden. Das wäre keine Begleitmassnahme, sondern eine blosse Verschiebung innerhalb des Landwirtschaftsbudgets. Wir würden den Betrieben mit der einen Hand etwas geben, was wir ihnen mit der anderen wieder wegnehmen. Wer die Auswirkungen eines neuen Freihandelsabkommens abfedern will, muss also zusätzliche Mittel bereitstellen.

Auch hier sprechen die Zahlen eine klare Sprache: Nach Angaben des Bauernverbands liegt der für die Jahre 2030 bis 2033 vorgesehene Zahlungsrahmen gegenüber dem Budget 2026 pro Jahr um über 95 Millionen Franken tiefer. Das entspricht rund 3500 Franken pro Betrieb. Wenn wir die Mercosur-Begleitmassnahmen also über Kürzungen finanzieren, bleibt unter dem Strich keine Stärkung. Dann finanzieren die Bauernfamilien die Abfederung ihrer eigenen Verluste gleich selbst. Das kann es nicht sein, das ist absolut unhaltbar.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, meinem Einzelantrag zuzustimmen. Mit diesem Antrag können beide Elemente der Strukturverbesserung in der Landwirtschaft, nämlich die Investitionskredite und die A-Fonds-perdu-Beiträge, berücksichtigt werden. Somit können die Defizite und möglichen Verluste in der Schweizer Landwirtschaft mit Verbesserungen in der Struktur ausgeglichen werden. Ich danke Ihnen, wenn Sie meinen Antrag unterstützen.

Würth Benedikt · Mit-M · Conseil des Etats · St-Gall · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ich habe mich in der Kommissionsberichterstattung ausführlich geäussert und halte mich deshalb kurz. Ich möchte noch auf die Voten von Kollegin Moser und Kollegin Friedli eingehen, einfach, um noch ein paar Dinge zu präzisieren bzw. die Überlegungen der Kommission darzulegen.

Zuerst zu Frau Kollegin Moser: Man kann bei der Frage der IZA natürlich unterschiedliches Ermessen anlegen, das ist klar. Die Kommission hat im Rahmen der IZA auch die aktuellen Diskussionen mitgewürdigt, die vom Bundesrat ausgehen, und hat diesen Plafond einmal so gesetzt. Aber wie erwähnt: Es ist letztlich eine Ermessensfrage. Wenn Sie aber sagen, man sei bei der Position der Landwirtschaft mehr oder weniger faktenfrei, dann muss ich klar widersprechen. Das stimmt so nicht. Einfach nochmals zur Erinnerung: Der Bundesrat selbst hat hier einen Bedarf anerkannt, und die Landwirtschaftsämter - nicht der Bauernverband - haben die Sachlage über die Sommerferien analysiert und sind auf den Betrag von 480 Millionen Franken gekommen. Ob diese Mittel dann abgerufen werden, steht auf einem anderen Blatt Papier. Voraussetzung ist, dass überhaupt entsprechende Darlehensgesuche eingehen und die Mittel dann in diesen Prozess gehen. Hier hat die Kommission also einen Antrag aufgrund klarer Fakten entwickelt.

Nun zum Einzelantrag Friedli Esther: Dieser Antrag wurde in der Kommission nicht gestellt. Er lag, sage ich mal, im Vorfeld der Kommission in der Luft, aber niemand in der Kommission hat diesen Antrag gestellt. Man ist der Meinung, dass das Paket, das wir nun beschlossen haben, ein angemessenes Paket ist. Man muss etwas vorsichtig sein: Wenn alle Einzelforderungen erfüllt werden, dann wird das Abkommen nicht zum Fliegen kommen. Das ist die Grundüberlegung, die in der Kommission vorherrschte.

Materiell äussere ich mich noch zu drei Dingen: Die Annahme, dass jede Tonne Import zu einem Verdrängungseffekt zulasten der Schweizer Produktion geht, lässt sich objektiv einfach nicht plausibilisieren. Kollege Damian Müller hat diese Zusammenhänge in der Eintretensdebatte dargelegt. In diesem Zusammenhang nochmals: Sie haben selbst gesagt, dass die Berechnung des Bauernverbandes auf den Produktionswert, das heisst, auf den Umsatz, fokussiert. Auf dieser Basis können Sie die Zahlen natürlich nicht ableiten, die jetzt vorgeschlagen werden. Dieser Konnex ist überhaupt nicht plausibel.

Dann noch eine ganz grundsätzliche Bemerkung: Es wird in dieser Debatte immer gesagt, die Exportnation Schweiz sei die Industrie, und die Landwirtschaft komme durch neue Freihandelsabkommen per se unter Druck. Da muss ich Ihnen einfach sagen, auch die Landwirtschaft der Schweiz ist ein Exportsektor. Wir haben Agrarexporte im Umfang von 11 Milliarden Franken pro Jahr. Rund die Hälfte davon gehen in die EU, die andere Hälfte ausserhalb der EU. Kollegin Graf, auch Sie haben hier das schöne Lied der Schweizer Landwirtschaft gesungen, die abgeschottet produziert. Das ist einfach nicht Realität. Und ich muss Ihnen sagen, ohne diese Exporte hätten wir ein gröberes Problem, insbesondere im Bereich Milch und Käse, wo wir Überschüsse haben. Lesen Sie den "Schweizer Bauern". Ich lese ihn gelegentlich. In der Ausgabe von Mitte August hiess es: "Auf dem Schweizer Milchmarkt gibt es zu viel Butter. Von Januar bis Mai 2026 wurden darum bereits 3244 Tonnen exportiert, unter anderem nach China und Ägypten." Zu schlechten Preisen natürlich. Aber wenn wir diese Exportmöglichkeiten, diese Marktzugänge nicht sichern, dann bekommen wir in der Schweiz, im Schweizer Milchmarkt ein Problem. Das sind Realitäten, und darum sind solche Abkommen aussenwirtschaftspolitisch nicht nur für die Industrie, sondern auch für die Landwirtschaft wichtig.

Wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass sich Swiss Cheese Marketing, die Vereinigung der Schweizerischen Milchindustrie, Fromarte und die Schweizerische Vereinigung der AOP-IGP ausdrücklich für dieses Abkommen ausgesprochen haben. Sie sehen natürlich auch, dass bestehende Hürden reduziert werden und sich hier neue Märkte öffnen, insbesondere in den Bereichen, wo wir Überschüsse haben. Der Export ist gerade dort ein ganz zentraler Puffer.

Schlussendlich noch zur Frage, was der Inhalt des Einzelantrags Friedli Esther ist. Kollegin Friedli hat es erwähnt: Es sind A-Fonds-perdu-Beiträge, die mit diesem Einzelantrag gefordert werden. Es sind, und das muss nochmals deutlich gemacht werden, Positionen, die der Bundesrat jetzt mit der AP 2030 plus in die Vernehmlassung gegeben hat. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, dann machen Sie im Prinzip Folgendes: Sie nehmen eine Position raus, die jetzt eigentlich in Konsultation ist, schreiben diese in einen Bundesbeschluss und machen de facto die entsprechende Vernehmlassung obsolet. Das ist natürlich auch ganz grundsätzlich problematisch, insbesondere, weil Fragen zu klären sind. Unter anderem ist die finanzpolitische Frage zu klären, die Kollegin Friedli angesprochen hat: Soll man hier kompensieren, ja oder nein? Das ist natürlich zu beantworten. Und insbesondere - das hat Kollegin Friedli auch gesagt -: sind die Beiträge nach Artikel 93 des Landwirtschaftsgesetzes auch Beiträge, die von den Kantonen kofinanziert werden müssen. Also die Meinung der Kantone bei dieser Vernehmlassung dürfte gerade zu den Beiträgen nach Artikel 93 des Landwirtschaftsgesetzes massgeblich sein.

Insofern glaube ich, dass wir als Ständerat nicht Dinge, die in der Vernehmlassung sind, quasi im Expresstempo in einen Bundesbeschluss schreiben sollten. Nur schon darum empfehle ich Ihnen, diesen Einzelantrag abzulehnen.

Parmelin Guy · BPR-M · Conseil fédéral · Vaud

S'agissant des mesures d'accompagnement, trois approches sont aujourd'hui sur la table : celle du Conseil fédéral, comme cela vient d'être rappelé, celle de la majorité de votre commission et celle de la minorité Moser. À ces trois approches s'ajoute maintenant la proposition Friedli Esther. C'est au Parlement de trancher, mais j'insiste ici sur la nécessité de trouver une solution pour que cet accord devienne réalité. Je le répète, il est stratégique. Il est dans l'intérêt de notre économie, de notre pays et de la prospérité de notre pays.

Permettez-moi de vous rappeler la position de fond du Conseil fédéral. L'accord a été négocié de manière à être entièrement compatible avec la politique agricole suisse. Il n'entraînera pas de choc sur nos marchés. Le Conseil fédéral est néanmoins prêt à accompagner le renforcement de la compétitivité de notre agriculture, mais dans le contexte général de nos efforts de diversification par le biais de différents accords de libre-échange. Il propose de le faire par des mesures d'améliorations structurelles et de soutien aux exportations, je l'ai dit lors de l'entrée en matière. C'est pour cela qu'il a présenté en mai dernier une solution de portée générale indépendante de l'accord avec le Mercosur.

Concrètement, il est prêt à allouer, en plus du plan financier actuellement en vigueur, 150 millions de francs destinés à renforcer le fonds de roulement pour les crédits d'investissement, auxquels s'ajoutent 8 millions pour la promotion des exportations de produits agricoles, une orientation que le Conseil national a d'ailleurs également soutenue, puisqu'il a accepté la motion 26.3525.

Le Conseil fédéral estime ce montant approprié. Il permet d'augmenter les investissements dans les infrastructures agricoles grâce aux crédits d'investissement et de développer les exportations de nos produits agricoles et alimentaires en profitant des nouvelles opportunités créées et ouvertes par les accords de libre-échange.

Les deux propositions qui vous sont soumises sont, elles, directement liées à cet accord. Elles portent sur des montants plus élevés. J'attire votre attention, comme vient de le faire M. le conseiller aux États Würth, sur le fait que la proposition Friedli Esther, pour ce qui concerne les contributions selon l'article 93 de la loi sur l'agriculture, nécessite un cofinancement équivalent de la part des cantons.

L'essentiel est de trouver une solution susceptible de réunir une majorité dans les deux chambres, afin que cet accord si important pour notre pays puisse être approuvé.

Vote

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 33 Stimmen

Für den Antrag Friedli Esther ... 12 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 33 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 12 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Dritte Abstimmung - Troisième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 37 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 8 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Art. 1c

Antrag der Kommission

Der Bundesrat prüft regelmässig unter Berücksichtigung der massgeblichen Bestimmungen des Abkommens (insbesondere Ziff. 13.3. ff.), inwieweit die Vertragsparteien das durch die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) verabschiedete Protokoll von 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit umsetzen.

Art. 1c

Proposition de la commission

Tenant compte des dispositions pertinentes de l'accord (notamment le ch. 13.3. ss), le Conseil fédéral vérifie régulièrement dans quelle mesure les parties contractantes mettent en oeuvre le Protocole de 2014 relatif à la Convention no 29 sur le travail forcé, adopté par l'Organisation internationale du travail.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Herr Bundespräsident, verlangen Sie eine Abstimmung?

Parmelin Guy · BPR-M · Conseil fédéral · Vaud

Non, le Conseil fédéral peut se rallier à la proposition de la commission.

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Angenommen - Adopté

Art. 1d

Antrag der Mehrheit

Der Bundesrat wird beauftragt, in der Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2029-2032 für wirksame Programme zur Bekämpfung der Entwaldung und zur Förderung nachhaltiger Wertschöpfungsketten in den Mercosur-Ländern, insbesondere im Amazonasgebiet, mindestens ein finanzielles Engagement auf dem Niveau der IZA-Periode 2025 2028 vorzusehen. Bestehende Programme sind nach Massgabe ihrer Wirksamkeit und des ausgewiesenen Bedarfs weiterzuführen oder durch gleichwertige Programme zu ersetzen.

Antrag der Minderheit

(Moser, Jositsch, Roth Franziska, Sommaruga Carlo)

... insbesondere im Amazonasgebiet, zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 25 Millionen Franken vorzusehen. Bestehende Programme sind nach Massgabe ihrer Wirksamkeit und des ausgewiesenen Bedarfs aufzustocken oder durch gleichwertige Programme zu ersetzen.

Art. 1d

Proposition de la majorité

Le Conseil fédéral est chargé, dans le message relatif à la stratégie de coopération internationale de la Suisse 2029-2032 de prévoir pour des programmes efficaces de lutte contre la déforestation et de promotion des chaînes de création de valeur durables dans les pays du Mercosur, en particulier dans la région amazonienne, au moins un engagement financier du niveau de celui pris durant la période CI 2025 2028. Les programmes existants doivent être poursuivis en fonction de leur efficacité et des besoins avérés, ou remplacés par des programmes équivalents.

Proposition de la minorité

(Moser, Jositsch, Roth Franziska, Sommaruga Carlo)

... dans la région amazonienne, des moyens financiers supplémentaires de 25 millions de francs. Les programmes existants doivent être augmentés en fonction ...

Moser Tiana Angelina · Mit-F · Conseil des Etats · Zurich · Groupe vert'libéral

Ich habe vorher bereits das ganze Konzept erläutert.

Parmelin Guy · BPR-M · Conseil fédéral · Vaud

La coopération internationale suisse s'engage quand même depuis plusieurs années dans cette région du Mercosur. Elle met particulièrement l'accent sur le Brésil et la région amazonienne. Elle y dispose d'un portefeuille en matière de développement durable axé sur la bioéconomie, sur les chaînes d'approvisionnement durable, la biodiversité et la déforestation. Le Conseil fédéral peut vivre avec la proposition de la majorité de la commission, car elle permet de poursuivre et de consolider notre engagement important dans les pays du Mercosur. En particulier dans cette région amazonienne, on voit que nos activités produisent déjà des résultats concrets et des résultats durables.

De notre point de vue, la proposition va dans le bon sens et nous pouvons la soutenir.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 32 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 13 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Art. 1e

Antrag der Minderheit

(Roth Franziska, Jositsch, Moser, Sommaruga Carlo)

Der Bundesrat übernimmt die Vorgaben der Entwaldungsverordnung der EU (EUDR). Er regelt die Details in einer Verordnung. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens orientiert sich an der EUDR.

Art. 1e

Proposition de la minorité

(Roth Franziska, Jositsch, Moser, Sommaruga Carlo)

Le Conseil fédéral reprend les prescriptions du règlement de l'UE sur la déforestation (RDUE). Il règle les détails dans une ordonnance. La date d'entrée en vigueur dépendra de celle du RDUE.

Roth Franziska · Mit-F · Conseil des Etats · Soleure · Groupe socialiste

Nachdem wir nun, glaube ich, sehr weitgehende Zugeständnisse an die Landwirtschaft gemacht haben, frage ich mich schon, wie die Ratsmehrheit das für uns geopolitisch, europapolitisch und wirtschaftspolitisch äusserst wichtige und auch zufriedenstellend verhandelte Mercosur-Abkommen durch eine absehbare Volksabstimmung bringen will, ohne auch soziale und ökologische Forderungen nachzubessern.

Das Freihandelsabkommen mit Indonesien hatte ja ziemlich griffige Instrumente, damit nur nachhaltig produziertes Palmöl in die Schweiz gelangen kann. So konnten ihm sogar der WWF und die Linke zustimmen. Dennoch fand es damals nur eine hauchdünne Mehrheit von 51 Prozent. Das heisst für mich, dass unsere Bevölkerung Handel, aber auch Nachhaltigkeit will. Wir müssen das irgendwie zusammenführen, wenn wir keinen Scherbenhaufen verursachen wollen.

Unsere Schwesterkommission hat das erkannt. Sie sprach sich für die Übernahme der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) aus. Das wäre doch eine saubere Lösung gewesen: eine Regelung, die sich auf die ganze Welt bezieht und nicht allein auf den Mercosur. Der Nationalrat lehnte dies dann leider ab. Er gefährdet meines Erachtens damit hochgradig das ganze Abkommen, denn in der Bevölkerung ist das Abholzen des Urwaldes ein äusserst sensibles Thema - der Hitzesommer hat das nicht abgeschwächt.

Sie mögen vielleicht argumentieren, das Mercosur-Abkommen wirke sich nur bescheiden auf eine brutale Abholzung des Amazonas-Urwaldes aus. Damit werden Sie aber, befürchte ich, die Bevölkerung kaum überzeugen. Für viele ist klar: Entweder übernimmt die Schweiz die Entwaldungsverordnung der EU, oder sie versucht, durch deren Ablehnung, also mittels Ökodumping, einen Wettbewerbsvorteil zu ergattern. Diese Frage wird im Abstimmungskampf, da bin ich überzeugt, im Zentrum stehen. Warum will die Schweiz gegenüber ihren wichtigsten Konkurrenten in Europa das "level playing field" ausgerechnet bei der Abholzung des Urwaldes unterlaufen? Wer die EUDR für allzu bürokratisch hält, kann im Nationalrat dann immer noch eine bessere Lösung vorschlagen.

Wichtig ist, dass das EFTA-Abkommen ohnehin einen schwächeren Ansatz gewählt hat als die EU. Die EU hat mit Mercosur ein umfassendes Assoziierungsabkommen mit drei Dimensionen ausgehandelt: politischer Dialog, Kooperation und Handel. Die EFTA beschränkt sich auf den Bereich Handel. Der politische Dialog und die Kooperation bleiben somit Nebenschauplätze, was ich persönlich sehr bedauere, denn dem Schulterschluss zwischen Europa und den lateinamerikanischen Staaten kommt eine enorme geopolitische Bedeutung zu. Europa und Lateinamerika stehen für einen regelbasierten Multilateralismus. Dieser ist auch für die Schweiz zentral. Er wird heute aber durch die USA, Russland und China hochgradig herausgefordert. Umso wichtiger ist es, dass Europa und Lateinamerika gemeinsam dagegenhalten. Umso weniger können wir es uns leisten, das Mercosur-Abkommen innenpolitisch zu gefährden, indem wir darin kein klares Bekenntnis gegen die Abholzung des Urwaldes verankern wollen.

Ich ersuche Sie wirklich, einen Scherbenhaufen zu verhindern und meiner Minderheit zuzustimmen. Sie will den Bundesrat beauftragen, die Vorgaben der EU-Entwaldungsverordnung zu übernehmen und die Einzelheiten in einer Verordnung zu regeln. Der Bundesrat soll den Zeitpunkt des Inkrafttretens mit der EUDR abstimmen. Das ist ein klares Signal, dass es bei meiner Minderheit nicht um einen Swiss Finish geht, sondern um gleich lange Spiesse mit der EU - nicht mehr, aber wirklich auch nicht weniger. Ich bitte Sie, hier der Minderheit zuzustimmen.

Würth Benedikt · Mit-M · Conseil des Etats · St-Gall · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ich äussere mich nur kurz, ich habe bereits beim Eintreten das Wesentliche gesagt. Man muss jetzt aber doch noch etwas aus Sicht der Mehrheit der Kommission deutlich machen. Frau Kollegin Roth, Sie sagen, in diesem Abkommen spiele nur der Handel eine Rolle und nicht die nachhaltige Entwicklung. Lesen Sie bitte die zehn Seiten des 13. Kapitels des Abkommens, "Handel und nachhaltige Entwicklung"; von Ökodumping kann nicht die Rede sein. Das ist das Modellkapitel, das die EFTA entwickelt hat. Das Abkommen selbst hat hier moderne Standards, moderne Bestimmungen geschaffen. Es ist nicht mehr mit Abkommen vor zwanzig Jahren oder so vergleichbar. Hören Sie also bitte mit diesen Narrativen auf. Diese können Sie von mir aus im Abstimmungskampf bringen, aber sie sind nun wirklich faktenfrei.

Dass das Abkommen selbst über 10 Seiten ein Kapitel über nachhaltige Entwicklung und Handel enthält, ist Punkt 1. Punkt 2 ist, dass man natürlich über die Begleitmassnahmen diskutieren kann. Für die einen gehen sie zu weit, für die anderen zu wenig weit. Trotz allem haben wir aber auch versucht, in diesem Bereich Massnahmen zu treffen. Die Mehrheit verschliesst sich diesem Thema nicht, auch nicht bei den Begleitmassnahmen. Sie möchte aber - notabene ohne Vernehmlassung - nicht einfach eine neue Regulierung übernehmen und den Bundesrat beauftragen, die Entwaldungsverordnung der EU ins schweizerische Recht zu überführen. Das wäre auch hier ein prozeduraler Sündenfall. Nur schon darum sollte man hier nicht so weit gehen.

Ich bitte Sie darum, der Mehrheit zu folgen.

Parmelin Guy · BPR-M · Conseil fédéral · Vaud

En 2024, le Conseil fédéral a décidé de renoncer à une adaptation autonome du droit suisse au Règlement européen sur la déforestation (RDUE). Sur le fond, la Suisse soutient l'objectif de chaînes d'approvisionnement durables. Elle dispose déjà d'une législation pour la protection de ses propres forêts. Par conséquent, il n'y a pas de déforestation sur son territoire. Depuis 2022, il est en plus interdit en Suisse de mettre sur le marché du bois abattu illégalement et les produits qui en sont issus. La Suisse adopte par ailleurs une approche fondée sur le partenariat. Elle soutient, dans le cadre de la coopération économique au développement, des projets visant à promouvoir des chaînes d'approvisionnement durables et sans déforestation. Le principal problème de cette proposition de minorité, c'est qu'en cas d'adaptation du droit suisse au RDUE, sans reconnaissance de notre système par l'Union européenne, les entreprises suisses devraient se conformer à la fois aux réglementations européennes et aux réglementations suisses. Donc, on aurait deux réglementations parallèles, ce qui entraînerait une charge administrative plus lourde pour les entreprises, en particulier pour les petites et moyennes entreprises qui n'exportent pas vers l'Union européenne. Les obstacles au commerce existants auxquels sont confrontées les entreprises exportatrices suisses en raison du RDUE ne pourraient guère être levés sans une reconnaissance de notre système par l'Union européenne. Pour l'instant, il est impossible de prévoir si l'Union européenne serait disposée à accorder une telle reconnaissance. Ni les États de l'AELE et de l'Espace économique européen ni le Royaume-Uni n'ont obtenu de reconnaissance à ce jour. Enfin, au sein même de l'OMC, le RDUE reste très controversé. De nombreux États, dont les pays du Mercosur, les États-Unis, le Canada, l'Australie, la Nouvelle-Zélande et la Suisse, y ont exprimé leurs préoccupations quant à un conflit avec le principe du traitement national de l'OMC. La classification des membres de l'OMC en différents niveaux de risque est aussi jugée discriminatoire par certains pays.

C'est pour ces raisons que je vous invite à rejeter la proposition de la minorité Roth Franziska.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 12 Stimmen

Dagegen ... 33 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Art. 1f

Antrag der Minderheit

(Roth Franziska, Jositsch, Sommaruga Carlo)

Der Bundesrat ergreift Massnahmen, um die Einfuhr von Gütern zu verbieten, die ganz oder teilweise unter Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die Regelung ist international kompatibel auszugestalten und hat wirksame Untersuchungsbefugnisse der zuständigen Behörden vorzusehen. Bei hinreichendem Verdacht muss ein vorläufiger Einfuhrstopp möglich sein. Zudem sind die Veröffentlichung von Hochrisiko fällen sowie wirksame Rechtsmittel für betroffene Unternehmen und Personen vorzusehen.

Art. 1f

Proposition de la minorité

(Roth Franziska, Jositsch, Sommaruga Carlo)

Le Conseil fédéral prend des mesures afin d'interdire l'importation de marchandises dont la fabrication repose, en tout ou en partie, sur le travail forcé. La réglementation doit être conçue de manière à être compatible avec les normes internationales et prévoir des pouvoirs d'enquête efficaces pour les autorités compétentes. En cas de soupçons fondés, un arrêt provisoire des importations doit être possible. Il convient en outre de prévoir la publication des cas à haut risque ainsi que des voies de re cours efficaces pour les entreprises et les personnes concernées.

Roth Franziska · Mit-F · Conseil des Etats · Soleure · Groupe socialiste

Mit meinem zweiten Minderheitsantrag will ich den Bundesrat beauftragen, Massnahmen zu ergreifen, um die Einfuhr von Gütern zu verbieten, die ganz oder teilweise unter Zwangsarbeit hergestellt wurden.

Heute konnte man in Zeitungen sinngemäss lesen, dass sich mein Antrag zur Zwangsarbeit grundsätzlich gegen Brasilien richte. Daran sieht man, dass man, wenn man etwas liest, vielleicht auch etwas anders verstehen kann, als es gemeint ist. Nun, die Interpretation ist jedenfalls falsch. Die geforderte Möglichkeit, einen provisorischen Importstopp zu erlassen, richtet sich ausschliesslich gegen einzelne Firmen, die mit Zwangsarbeit produzieren. Also dieses Instrument würde Präsident Lula in seinen Bemühungen unterstützen und richtet sich überhaupt nicht gegen Brasilien als Volkswirtschaft und Staat. Es ist ein sehr gezieltes Instrument, das vergleichbar damit ist, mit "smart sanctions" auf verbrecherische Individuen zu zielen.

Es geht auch nicht um ein Nebenthema. Die Internationale Arbeitsorganisation in Genf weist regelmässig darauf hin, dass moderne Formen der Sklaverei erschreckend verbreitet sind. Rund 28 Millionen Menschen sind in Zwangsarbeit eingebunden. Umso wichtiger ist es, im Handelsrecht dafür zu sorgen, dass kein Unternehmen dadurch einen Wettbewerbsvorteil erzielen kann, indem es seine Produkte kostengünstig durch Zwangsarbeit herstellen lässt. Deshalb wäre, ähnlich wie beim Abholzungsthema, eine generelle Regelung besser als eine, die allein bei den Mercosur-Staaten greift. Der Bundesrat hätte es in der Hand, in Artikel 1 des Bundesgesetzes über aussenwirtschaftliche Massnahmen eine nach Aussagen von namhaften Fachleuten taugliche Rechtsgrundlage zu bilden, damit er gegen Zwangsarbeit eine Verordnung erlassen kann, die sich am Vorbild der USA orientiert. Die USA können jederzeit den Import einer Ware provisorisch stoppen, wenn ein erhärteter Verdacht besteht, dass diese durch Zwangsarbeit hergestellt worden ist. Der provisorische Stopp ist wichtig, weil die durch Zwangsarbeit hergestellten Güter fast nicht mehr zurückgeholt werden können, wenn sie einmal bei Tausenden von Endverbrauchern gelandet sind.

Es folgt dann ein sauberes Abklärungsverfahren. Ergibt dieses, dass der Importstopp zu Unrecht ergriffen wurde, werden die Waren für die Einfuhr und den Verkauf freigegeben, andernfalls eben nicht. Die USA pflegen, diese Dossiers weiterzugeben, an die EU, die dann gleich verfährt, und an die Schweiz, die bisher aber über keine Rechtsgrundlage verfügt, ebenfalls einen provisorischen Importstopp gegen Waren zu ergreifen, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden.

Ich bin der Meinung, das muss sich ändern, am besten generell, oder aber durch die von mir beantragte Klausel im Mercosur-Abkommen. Ich anerkenne, dass das EFTA-Mercosur-Abkommen durchaus über einen Mechanismus betreffend Zwangsarbeit verfügt. Man muss mir das nachher also nicht noch einmal erklären. Dieser bezieht sich aber auf die Beobachtung der rechtlichen Grundlagen und der behördlichen Verfahren sowie einen unverbindlichen politischen Dialog darüber. Das ist auch wichtig, dauert aber Monate, vielleicht auch Jahre, und bildet überhaupt keine ausreichende Alternative zu der von mir beantragten Möglichkeit, einen provisorischen Importstopp zu erlassen. Wir dürfen all jenen Menschen in unserem Land, die den Wecker stellen, nicht zumuten, dass sie durch den Import von Produkten unter Druck gesetzt werden, die nur deshalb so billig sind und den Wettbewerb verfälschen, weil sie durch Zwangsarbeit hergestellt worden sind.

Ich ersuche Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen. Lehnen Sie diesen ab, so deute ich dies als Auftrag an den Bundesrat, ausserhalb des Mercosur-Abkommens, direkt gestützt auf das Bundesgesetz über aussenwirtschaftliche Massnahmen eine Verordnung zu erlassen, die es endlich ermöglicht, bei hinreichendem Verdacht auf Zwangsarbeit einen vorläufigen Einfuhrstopp oder eine Überprüfung zu veranlassen.

Würth Benedikt · Mit-M · Conseil des Etats · St-Gall · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ich hatte schon beim Eintreten dargelegt, dass die Kommission auf das ILO-Übereinkommen abstellen möchte. Ich möchte keine weiteren Erläuterungen mehr machen - das Wesentliche wurde gesagt.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Conseil des Etats · Genève · Groupe socialiste

Je ne vais pas ajouter grand-chose, parce que Mme Franziska Roth a bien développé l'argumentation en faveur de sa minorité, mais j'aimerais quand même attirer l'attention sur un fait bien précis. En raison de l'absence de réglementation sur l'interdiction de l'importation de biens dont la fabrication repose tout ou partie sur le travail forcé, les Etats-Unis nous ont punis avec des taxes de 2,5 pour cent supplémentaires à celles de l'Union européenne qui dispose d'une telle réglementation. Cela correspond à 400 millions de francs que notre économie doit payer en plus pour les exportations aux Etats-Unis parce que nous ne disposons pas d'une telle réglementation. On nous dit que l'avantage commercial de l'accord de libre-échange avec le Mercosur serait de 150 millions de francs. J'avoue que je ne comprends pas les membres de la majorité de la commission qui nous disent qu'il ne faut pas suivre cette minorité, dans la mesure où adopter cette réglementation contre le travail forcé entraînerait un gain pour l'économie suisse nettement plus important. Cela nous permettrait d'économiser ces 400 millions de francs qui sont prélevés par les Etats-Unis.

Il ne faut pas venir nous dire que les Etats-Unis agissent uniquement maintenant contre le travail forcé, parce que cela fait des décennies qu'ils se battent contre le travail forcé. J'ai déjà eu l'occasion de citer beaucoup d'exemples dans d'autres débats, et ils continueront à le faire. Suivre la minorité nous permet non seulement d'aller chercher des voix pour obtenir une majorité dans le peuple s'il y a un référendum, mais surtout, cela nous permet d'avoir une cohérence sur l'interdiction du travail forcé entre les normes suisses du travail et les normes internationales, et également d'obtenir une réduction de la pression économique sur notre place commerciale.

Je vous invite donc à suivre la minorité.

Parmelin Guy · BPR-M · Conseil fédéral · Vaud

La Suisse dispose d'ores et déjà d'une approche globale et efficace pour lutter contre le travail forcé, axée notamment sur la prévention et la lutte contre les causes du travail forcé dans les chaînes d'approvisionnement. Monsieur Sommaruga, nous ne faisons pas rien. Les États-Unis le savent parfaitement et je mets ma main à couper que ça ne changerait absolument rien sur le fait qu'ils nous ont punis, c'est simplement un aspect formel et une possibilité pour eux de nous punir en restant dans le chapeau des 15 pour cent "all-in". J'ai eu un grand sourire - je ne vais pas raconter toutes les négociations - quand j'ai demandé à mon homologue si le fait d'annoncer maintenant une nouvelle législation, alors que la Suisse applique déjà beaucoup de choses concrètement et qu'elle travaille contrairement à d'autres pays, dont la mise en oeuvre prendrait des années, permettrait de faire passer le taux pour la Suisse de 12,5 à 10 pour cent. Il a eu un grand sourire, mais il ne m'a dit ni oui ni non, que ce soit clair. Donc ça ne changerait strictement rien.

Il est important de se rendre compte que la lutte contre le travail forcé au niveau mondial est quelque chose d'extrêmement complexe, d'extrêmement difficile en matière de transparence des chaînes d'approvisionnement, de gestion des risques et de responsabilité des entreprises. Ces dernières années, de nombreuses interventions parlementaires visant à instaurer une interdiction d'importer des marchandises issues du travail forcé ont été examinées par les deux conseils, le Conseil fédéral et les commissions compétentes du Conseil national et de votre conseil. A chaque fois, ces interventions ont été refusées. La dernière fois, c'était en juin, lorsque le Conseil national a rejeté, par 126 voix contre 65, une proposition au contenu identique. En plus, ces interdictions d'importation constituent en règle générale des mesures restrictives radicales, controversées, en principe prohibées par le droit de l'OMC. Il existe aussi des réserves au niveau des procédures et des ressources pour mener, comme cela est proposé, des investigations dans les lieux de production d'autres pays. Il n'est donc pas possible de garantir un contrôle complet des conditions dans lesquelles les marchandises importées ont été produites. Une traçabilité sans faille de chaque produit importé et de ses différents composants n'est tout simplement pas réaliste.

En raison de ces éléments, le Conseil fédéral maintient ses réserves fondamentales à l'égard de la démarche esquissée dans cette proposition. Il considère toujours que son approche actuelle demeure la plus efficace et la plus efficiente pour lutter contre le travail forcé dans les chaînes d'approvisionnement. Je tiens aussi à souligner que l'accord de libre-échange avec le Mercosur contient les instruments nécessaires pour réagir en cas de problème concernant les droits des travailleurs, y compris la possibilité, je l'ai rappelé tout à l'heure, le cas échéant, de saisir un panel d'experts indépendants.

Pour ces raisons, je vous invite à rejeter cette proposition de minorité.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen

Dagegen ... 32 Stimmen

(1 Enthaltung)

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 35 Stimmen

Dagegen ... 7 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Das Geschäft geht an den Nationalrat zurück.