PFAS. D'abord légiférer, ensuite appliquer le droit

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Würth Benedikt · Mit-M · Conseil des Etats · St-Gall · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Wir haben es vorhin erwähnt und diskutiert: Mit der Motion der UREK-S hat das Parlament eine gute Grundlage geschaffen und klare Aufträge überwiesen. Ich hatte erwähnt, dass es nichts bringt, weitere Vorstösse zu formulieren, die von dieser breit gefassten, seinerzeit vom Bundesrat zur Annahme beantragten Motion bereits erfasst sind. Es ist aber auch falsch, dass der Auftrag des Parlamentes, welcher mit der Motion der UREK-S verbunden ist, mit einem überhasteten Vollzug und dem Instrument der Weisung faktisch unterlaufen wird. Genau darauf zielt meine Motion.

Das Problem ist über Jahrzehnte entstanden und lässt sich nicht per Weisung über Nacht lösen. Das war die Grundüberlegung der Motion der UREK-S. Es geht um die folgenden zentralen Herausforderungen:

1. Identifizieren und Eliminieren von PFAS. Der Begriff "Ewigkeitschemikalie" ist nicht präzise, schürt aber Ängste in der Bevölkerung. Wir wissen zwischenzeitlich, dass man PFAS in Hochtemperaturprozessen, beispielsweise in Zusammenarbeit mit der Zementindustrie, reduzieren oder zerstören kann. Das ist wichtig. Diese Zusammenarbeit muss unbedingt ausgebaut werden. Es kann nicht sein, dass wir PFAS nur herumschieben und immer wieder auf neue Probleme stossen - wir müssen PFAS auch abbauen und zerstören.

2. Ersetzen von PFAS. PFAS sind umweltschädlich. Sie sind aber wegen ihrer robusten Eigenschaften in vielen Bereichen immer noch unabdingbar. Ich rede hier nicht von der Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist diesbezüglich im Grunde genommen ein Randthema. Es gibt verschiedene Anwendungen in der Halbleiterindustrie, in der Medizintechnik, in der Textilwirtschaft, wo PFAS nach wie vor notwendig sind. Hier muss die Forschung weiter intensiviert werden, damit der Ersatz von PFAS gelingt. Auch dies wird in der Motion der UREK-S thematisiert. Ein gutes Beispiel: Gerade kürzlich haben Forschende der Empa gemeinsam mit Textilherstellern eine Technologie entwickelt, mit der Ersatzstoffe für PFAS gefunden und präziser eingesetzt werden können. So kann auch PFAS-freie Outdoorbekleidung produziert werden.

Wie gehen wir mit den bestehenden Belastungen um, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten generiert wurden? Das ist die Kernfrage. Der Ursprung der Probleme von heute - das muss wieder einmal deutlich gesagt werden - liegt in behördlichen Empfehlungen von früher. Lange hat man den Bauern gesagt, sie sollten den Klärschlamm austragen; das sei ein gelungenes Beispiel für Kreislaufwirtschaft. Heute ist die Politik darum in der Pflicht, dieses Problem mit Umsicht und Sorgfalt anzugehen. Die Langzeitfolgen haben ihren Ursprung letztlich in der behördlichen Empfehlung, Klärschlamm auszutragen.

Die Umsicht verlangt vor allem die richtige Reihenfolge. Wir müssen uns die ganze Geschichte nochmals vor Augen führen. Im Jahr 2024 wurden neue Höchstwerte für Fleisch, Fisch und Eier abrupt eingeführt, ohne dass irgendwelche Begleitmassnahmen bereitstanden. Dies rief das Parlament auf den Plan, und die UREK-S musste mit der bereits erwähnten Motion angemessene Übergangsfristen einfordern. Am 27. Mai 2026 schickte der Bundesrat eine Vorlage zur Umsetzung der Motion in die Vernehmlassung; Frau Bundesrätin Baume-Schneider hat es erwähnt. Eine Vorlage für ein Härtefallgesetz soll im März 2027 in die Vernehmlassung gehen; dieses soll im Jahr 2028 rechtskräftig sein.

Genau hier liegen die Widersprüche, Kollege Fässler hat es erwähnt: Am selben Tag, an dem der Bundesrat diese Vernehmlassung auslöste, wurde die Weisung mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt. De facto führte dies im Vollzug zu einer deutlichen Verschärfung, ohne dass entsprechende Übergangs- und Begleitmassnahmen zur Verfügung standen. Genau darum sollte man die Weisung sistieren, bis die gesetzlichen Grundlagen der PFAS-Strategie sowie die Unterstützungs- und Härtefallmassnahmen in Kraft sind. Nur so können wir einen verhältnismässigen Vollzug überhaupt sicherstellen.

Insbesondere die Unterstützung der betroffenen Betriebe ist zwingend. Hier sind nicht nur die Kantone gefordert, hier ist auch der Bund gefordert. Die Eigentümer dieser Böden haben die Belastung nicht verursacht. Gleichzeitig ist aber ein Rückgriff auf die damaligen Verursacher nach der aktuellen Rechtslage praktisch ausgeschlossen, und Vasa-Gelder, ich habe es vorhin auch ausgeführt, fliessen auch nicht, weil solche Flächen nach Altlastenrecht wiederum als nicht belastete Standorte gelten. Gesundheitsschutz und Existenzsicherung dürfen keine Gegensätze sein - das ist der Kern der Überlegung -, sie brauchen aber eine stringente und abgestimmte Strategie mit einem klaren Fahrplan.

Der Bundesrat argumentiert, das geltende Recht müsse jetzt umgesetzt werden. Aber das Parlament will ja just die geltenden Rechtsgrundlagen anpassen, darum haben wir ja die Motion eingereicht, damit die Betriebe mehr Zeit für ihre Absenkmassnahmen bekommen und damit die finanziellen Fragen, mitunter die Entschädigungsfragen, geklärt werden. Sie haben es vorhin gehört: Gemäss Bundesrat ist frühestens 2028 mit einer Rechtsgrundlage zu rechnen.

Vor diesem Hintergrund erachte ich diese Weisung des BLV wie auch die Antwort des Bundesrates letztlich als Missachtung des parlamentarischen Willens. Es braucht nun endlich ein Gesamtpaket, das aus einer Strategiediskussion aller drei betroffenen Departemente resultiert. Aktuell gibt es einfach viele Einzelsprünge, die mehr Verwirrung stiften als Ordnung schaffen. Wird aufgrund der bestehenden Grenzwerte heute eingeschritten und die tierische Produktion auf einem Betrieb verunmöglicht, zumindest die Fleischproduktion, hat dies für die betroffenen Landwirte einschneidende Konsequenzen, die derzeit - und das ist meine Kritik an diesem Vorgehen, an dieser Roadmap - nicht abgefedert werden. Bis heute war de facto, seien wir ehrlich, der Fokus im Vollzug auf das Endprodukt gerichtet. Es ist völlig klar und war schon immer klar, dass dieses korrekt sein muss, auch mit Blick auf den Exportmarkt. Mit der Weisung wird nun die Verantwortung praktisch vollumfänglich auf den Produzenten verlagert. Auch wenn dies formell - ich habe das alles wirklich à fonds angeschaut - dem geltenden Recht entspricht, ist die Wirkung dieses neuen Vollzugs in der Praxis eben doch fundamental neu, und es ergeben sich nicht nur Fragen der Entschädigung der betroffenen Betriebe, sondern eben auch Fragen im Bereich der Bodensanierung. Wer finanziert, wer macht die Bodensanierung, wie kann sie überhaupt erfolgen, damit eben schlussendlich der Boden noch funktionsfähig ist und bleibt? Das sind alles komplexe Fragen.

Bis jetzt haben wir im Bereich der Böden lediglich eine Lösung für Böden, die mit Löschschaum belastet wurden, aber das ist eigentlich ein Randthema. Für die Landwirtschaft stellen sich viel weitreichendere Fragen, und vor diesem Hintergrund bin ich der Meinung: Gehen wir Schritt für Schritt vor, setzen wir diese parlamentarischen Aufträge um, die mit dieser PFAS-Motion dem Bundesrat übertragen wurden, und warten wir jetzt mit diesem überhasteten Vollzug, der an der Basis wirklich nur Probleme schafft. Ich muss Ihnen das so deutlich sagen. Wir bekommen, zumindest in der Ostschweiz, enorm viele Zuschriften von betroffenen Betrieben. Herr Fässler hat vorhin auch eindringlich dargelegt, wie die Situation effektiv ist. Ich glaube, als Staat, als Gemeinwesen müssen wir dieses Problem nun wirklich mit Umsicht, schrittweise angehen. Wir brauchen diese Zeit, wir brauchen diese Übergangszeit und diese Übergangsmassnahmen, sonst wird das nicht zu einem guten Ende führen.

Ich bitte Sie also, die Motion anzunehmen, damit wir den parlamentarischen Auftrag wirklich ernst nehmen und die konkrete Roadmap, den Fahrplan für die Umsetzung sauber vollziehen können.

Crevoisier Crelier Mathilde · 2VP-F · Conseil des Etats · Jura · Groupe socialiste

La prémisse de cette motion Würth s'appuie sur un sous-entendu qui est à mon sens problématique, y compris au niveau institutionnel, à savoir que les valeurs limites édictées par le Conseil fédéral en matière de PFAS l'ont été jusqu'à présent en l'absence de base légale. Or, l'ordonnance sur les contaminants, qui fixe les valeurs limites des PFAS dans son annexe 8, repose sur l'ordonnance sur les denrées alimentaires et les objets usuels, elle-même fondée sur la loi fédérale sur les denrées alimentaires, la loi sur la protection de l'environnement, la loi sur le génie génétique et la loi sur la sécurité des produits. En matière de bases légales, nous avons donc quand même l'arsenal nécessaire. Je rappelle aussi que, concernant les PFAS, nous avons adopté en 2022 la motion Maret Marianne 22.3929, "Définition dans les ordonnances de valeurs spécifiques aux PFAS". Par conséquent, prétendre maintenant que la base légale fait défaut est factuellement faux.

La directive de l'OSAV 2026/1, que la présente motion entend supprimer, ne fait donc que reprendre la situation réglementaire qui prévaut actuellement. Sous l'intitulé "Application des teneurs maximales fixées pour les substances per- et polyfluoroalkylées (PFAS)", elle a simplement pour objectif de garantir une application uniforme des teneurs maximales fixées dans les denrées alimentaires, quelles que soient ces teneurs. Elle précise également les compétences et les responsabilités des autorités cantonales chargées de l'exécution de la législation sur les denrées alimentaires. La loi spéciale à laquelle fait référence la présente motion fait suite à la motion 25.3421 que nous avons acceptée, et qui, sous un intitulé relativement lénifiant, à savoir "Fixer des valeurs limites pertinentes pour les PFAS en tenant compte des conséquences pour l'agriculture et les distributeurs d'eau et introduire des mesures de soutien à l'agriculture", cache une réalité passablement crue : elle vise à augmenter les plafonds afin que les producteurs de viande contaminée notamment puissent continuer à écouler leurs marchandises. C'est une solution que j'avais comparée dans le débat d'alors au fait d'augmenter la limitation de vitesse dans le but de diminuer le nombre d'excès de vitesse.

C'est donc bien cette loi spéciale qui vise à changer la pratique actuelle conformément à la procédure ordinaire. Ce projet de loi spéciale est maintenant en consultation et devra ensuite suivre le cours de la procédure normale.

Monsieur Würth, vous avez dit hier dans le débat sur le Mercosur :

"Insofern glaube ich als Ständerat, dass wir nicht Dinge, die in der Vernehmlassung sind, quasi im Expresstempo in einen Bundesbeschluss schreiben sollten."

Je suis d'accord avec vous sur le fait qu'un objet en consultation doit suivre son cours normal et que nous ne devrions pas anticiper des résultats pas encore issus de la procédure ordinaire. Dès lors, si à l'issue de la procédure de consultation sur la modification des valeurs limites, le Conseil fédéral modifie cette dernière, l'OSAV procédera évidemment à l'adaptation de ces directives. Ce n'est pas à nous, ce n'est pas au Parlement, d'anticiper le résultat d'une consultation et l'adoption de la loi spéciale par le Conseil fédéral, au contraire, ce serait un signal extrêmement singulier.

Dès lors, je vous invite à ne pas anticiper les résultats de la consultation de cette loi spéciale, à laisser le processus démocratique se dérouler et à rejeter la motion Würth. Si les valeurs limites des PFAS doivent être changées, elles le seront dans le temps ordinaire de la procédure législative.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Conseil fédéral · Jura

Les PFAS nous posent des défis considérables et des défis complexes. Il ne serait pas honnête de prétendre disposer aujourd'hui de la solution adéquate ou idoine pour chacun de ces défis. En revanche, il nous appartient d'agir où cela est possible. En matière de protection de la santé, il est essentiel d'agir maintenant.

Je précise que la Suisse a introduit des teneurs maximales pour quatre PFAS, comme cela a été mentionné, pour la viande, le gibier, les abats, le poisson et les oeufs, certains mollusques et les crustacés. C'était le 1er février 2024, avec un délai de transition de six mois pour les mettre en oeuvre. Les valeurs prises en compte sont les mêmes que celles en vigueur dans l'Union européenne. Ces teneurs maximales doivent être respectées par les entreprises du secteur alimentaire. Si un produit dépasse la teneur maximale admise, il ne peut pas être mis sur le marché. Les cantons vérifient que les établissements respectent, dans le cadre de leurs responsabilités, les obligations prévues par la législation alimentaire.

Il en va de la santé de la population, mais il s'agit également de respecter que les produits suisses puissent être exportés vers l'Union européenne sans obstacle commercial. Enfin, la sécurité et la confiance dans les denrées alimentaires suisses s'en trouvent renforcées.

La directive 2026/1 "Application des teneurs maximales fixées pour PFAS" de l'Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires (OSAV), ne crée - et c'est sur ce plan que je pense qu'on a une divergence - pas un nouveau droit. La suspendre ne modifierait pas les bases légales en vigueur.

Comme demandé par les cantons, cette directive vise à harmoniser l'exécution de la législation en vigueur. Elle contribue à garantir un niveau d'exécution uniforme et la sécurité du droit, tant pour les autorités cantonales que pour les établissements du secteur alimentaire. Une application uniforme permet également de renforcer la crédibilité du système suisse de sécurité alimentaire, la confiance des consommatrices et consommateurs et les possibilités d'exportation. Supprimer la directive ne résout pas de problème, mais pourrait même en créer d'autres.

Ohne koordiniertes Vorgehen im Lebensmittelvollzug nimmt die administrative Belastung für Lebensmittelbetriebe zu. Fehlen klare und einheitliche Massnahmen bei landwirtschaftlichen Betrieben, müssen nachgelagerte Unternehmen zusätzliche Analysen durchführen oder Garantien verlangen, um die Einhaltung der rechtlichen Höchstgehalte sicherstellen zu können. Ein unterschiedlicher Vollzug in den Kantonen führt zu unterschiedlichen Anforderungen. Das birgt das Risiko einer Ungleichbehandlung von Betrieben und schafft Rechtsunsicherheit. Betriebe, die frühzeitig Massnahmen ergriffen und in die Einhaltung der Höchstgehalte investiert haben, dürfen gegenüber Betrieben, die bisher keine entsprechenden Massnahmen umgesetzt haben, nicht benachteiligt werden. Das System der Lebensmittelsicherheit könnte dadurch geschwächt und das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten in Schweizer Lebensmittel gefährdet werden.

Le problème des PFAS ne s'atténuera pas si nous ne le cernons pas. Cependant, j'en conviens, Monsieur le conseiller aux États Würth - vous avez mentionné que la responsabilité incombe désormais aux agriculteurs, qui doivent par exemple prouver que le bétail livré dans les abattoirs ne contient pas de PFAS - : c'est un véritable problème en matière de responsabilité, qui se heurte à notre souhait d'obtenir un produit fini conforme aux normes de sécurité en matière de santé publique et d'exportation. Imaginons qu'on ait un problème avec le fromage, dans le cas où les normes n'étaient pas conformes à celles de l'Union européenne : il serait alors extrêmement complexe de devoir renoncer ou de négocier dans ce domaine. Je vous rejoins sur ce point : nous devons mener un dialogue précis avec les différents partenaires que sont notamment les grands abattoirs. J'en conviens, vous avez discuté avec un grand nombre d'agriculteurs ; moi, j'ai discuté avec les représentants d'abattoirs ou autres. Il n'est à mon avis pas cohérent que ce qui relève de la responsabilité collective soit désormais considéré comme incombant seulement aux producteurs, qui ne peuvent par ailleurs pas effectuer les tests coûteux et nécessitent un certain délai avant que la bête soit abattue. Je conviens donc que ces questions doivent encore être précisées.

Le fait de renoncer à la directive ne modifiera en rien la nécessité d'être en conformité avec les valeurs limites de l'Union européenne. L'adoption de la motion de la CEATE-E a chargé le Conseil fédéral d'examiner la mise en place d'une réglementation temporaire qui concerne la mise sur le marché de denrées alimentaires provenant de sites présentant une contamination accrue par les PFAS. Le Conseil fédéral a élaboré une proposition en ce sens, qui a été mise en consultation jusqu'au 18 septembre 2026. J'insiste : sur la base des réactions reçues, le Conseil fédéral décidera de la suite à donner au projet de réglementation. Je peux vous assurer que le Conseil fédéral ne sera pas obtus et ne défendra pas une position qui ne pourrait pas être portée à la fois par les cantons et les différents partenaires.

Des projets pilotes seront mis en place, avec les cantons de Suisse orientale en particulier, afin d'accompagner les exploitations déjà concernées et afin d'acquérir de l'expérience pratique pour la suite des travaux.

Concernant le plan d'action pour la gestion des substances chimiques persistantes : le Conseil fédéral a décidé à la fin de l'année dernière de l'élaborer d'ici fin 2027 et de prendre en considération la gestion des substances chimiques persistantes, telles que les PFAS.

En conclusion, le Conseil fédéral a pris des mesures avec la préoccupation principale de préserver la santé des consommatrices et des consommateurs, de prendre en considération les conséquences économiques pour les agriculteurs concernés, mais également les exportations et notre crédibilité sur les marchés européens en particulier.

Dès lors, le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 31 Stimmen

Dagegen ... 11 Stimmen

(2 Enthaltungen)