26.033
Accord de libre-échange entre les États de l’AELE et le Mercosur. Approbation
Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und dem Mercosur
Arrêté fédéral portant approbation de l'accord de libre-échange entre les Etats de l'AELE et le Mercosur
Le président (Page Pierre-André, président): Nous avons traité cet objet durant la session d'été et l'avons rejeté au vote sur l'ensemble. Lundi dernier, le Conseil des États est entré en matière sur cet objet et a procédé à la discussion par article. Nous en sommes donc au stade de l'élimination des divergences, mais nous devons mener à nouveau le débat d'entrée en matière. Si nous décidons d'entrer en matière, nous devrons également procéder à la discussion par article.
L'entrée en matière et la discussion par article seront menées en un seul débat.
Pfister Gerhard · Mit-M · Conseil national · Zoug · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
Angesichts der Ihnen allen bestens bekannten Ausgangslage verzichten ich und auch mein Kollege als Kommissionssprecher auf inhaltliche Wiederholungen zum Eintreten. Die Aussenpolitische Kommission war bereits in der Sommersession für Eintreten, der Nationalrat lehnte die Vorlage in der Gesamtabstimmung aber ab. Die Kommission beantragt Ihnen erneut, mit 21 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, auf die Vorlage einzutreten.
Der Ständerat ist am Montag dieser Woche eingetreten und hat der Vorlage mit 35 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Er hat sich dabei für einen Konzeptantrag mit den neuen Artikeln 1a bis 1d entschieden; ich werde noch detaillierter darauf zurückkommen. Wegen diesem Konzept beantragt Ihnen die Minderheit Molina Rückweisung der Vorlage und Durchführung einer Vernehmlassung. Die Mehrheit der Kommission lehnt das ab, weil sie die Vorlage als zeitkritisch beurteilt und im Konzept des Ständerates keine wesentlich neue Ausgangslage für die Beurteilung des Abkommens an sich sieht. Jeden Monat erleidet die Schweiz wegen Wettbewerbsnachteilen Schaden, insbesondere im Vergleich zur EU, weil ihr Abkommen bereits in Kraft ist. Mit 19 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt Ihnen die Kommission Ablehnung des Minderheitsantrags Molina.
Ich komme zu den Minderheiten in den einzelnen Artikeln. In Artikel 1a sind zwei Massnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft festgelegt: 480 Millionen Franken für Darlehen gemäss Artikel 105 des Landwirtschaftsgesetzes und 37 Millionen Franken für die Absatzförderung gemäss Artikel 12 des Landwirtschaftsgesetzes. In Artikel 1b fordert der Ständerat, dass der Bundesrat die Entwicklungen, die Auswirkungen auf die Landwirtschaft und andere Wirtschaftssektoren haben könnten, aufmerksam verfolgen und das Parlament darüber informieren soll. In Artikel 1c wird der Bundesrat beauftragt, die Umsetzung des Protokolls von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) regelmässig zu überprüfen. Schliesslich beauftragt der Ständerat den Bundesrat in Artikel 1d, in der Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2029-2032 Programme zur Bekämpfung der Entwaldung und zur Förderung nachhaltiger Wertschöpfungsketten in den Mercosur-Ländern, insbesondere im Amazonasgebiet, vorzusehen. Das finanzielle Engagement dafür soll sich mindestens auf dem Niveau der derzeitigen IZA-Periode bewegen.
Bei Artikel 1a gibt es zwei Minderheitsanträge: Die Minderheit Gredig will die Investitionskredite auf weniger Jahre beschränken als der Ständerat. Dieser Antrag wurde mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die Minderheit Fehlmann Rielle will den ganzen Artikel 1a streichen und dem Bundesrat folgen. Dieser Antrag wurde mit 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Bei Artikel 1b beantragt Ihre Kommission Ihnen ebenfalls, dem Ständerat zu folgen. Sie hat den Streichungsantrag Fehlmann Rielle mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Bei Artikel 1c, der die Zwangsarbeit betrifft, hat sich der Bundesrat dem Beschluss des Ständerates angeschlossen. Die Kommission beantragt Ihnen diskussionslos, das auch zu tun.
In Artikel 1d beantragt Ihre Kommission mit 16 zu 9 Stimmen, einen Betrag von 25 Millionen Franken für wirksame Programme zur Bekämpfung der Entwaldung und zur Förderung nachhaltiger Wertschöpfungsketten in den Mercosur-Ländern, insbesondere im Amazonasgebiet, festzulegen. Die Minderheit Büchel beantragt Ihnen, dem Ständerat zu folgen. Der Antrag Gredig, diesen Betrag auf 50 Millionen Franken zu erhöhen, wurde mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Ein Antrag Molina auf einen neuen Artikel 1e, der die Massnahmen zur Bekämpfung der Zwangsarbeit genauer festlegt, wurde von Ihrer Kommission mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die Kommissionsmehrheit ist, wie erwähnt, der Ansicht, dass die Einhaltung des Protokolls zum entsprechenden Übereinkommen der IAO ausreicht. Ein Antrag Molina auf einen neuen Artikel 1f, der eine verstärkte Bekämpfung der Entwaldung und die Angleichung der schweizerischen Vorschriften an die künftige europäische Verordnung zum Gegenstand hatte, wurde mit 15 zu 10 Stimmen ebenfalls abgelehnt. Ihre Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass die für diese Bekämpfung vorgesehenen Bestimmungen und Massnahmen in den vom Ständerat beschlossenen Artikeln ausreichend definiert sind.
Ebenso wurde mit 14 zu 9 Stimmen ein Antrag Badertscher auf einen neuen Artikel 1g abgelehnt, der sich auf die Anforderungen an die Produktion verschiedener landwirtschaftlicher Erzeugnisse wie Soja, Rindfleisch, Kaffee usw. bezog.
Ebenso lehnte Ihre Kommission mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung den Antrag Berli Rudi für einen neuen Artikel 1h ab, der ein Einfuhrverbot für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorsah, die den Schweizer Normen nicht entsprechen.
In der Gesamtabstimmung nahm Ihre Kommission diesen Beschluss mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung an. Schliesst sich der Nationalrat in allen Artikeln der Mehrheit der APK an, würde nur noch in Artikel 1d eine Differenz zum Ständerat bestehen, wo Ihre Kommission zusätzlich 25 Millionen Franken für Programme gegen die Entwaldung beantragt, während der Ständerat hier will, dass die Beträge in der IZA-Botschaft 2029-2032 auf dem Niveau der aktuellen Strategie bleiben sollen. Diese Differenz sollte in der dritten Runde doch pragmatisch bereinigt werden können, sodass das Abkommen dann für die Schlussabstimmung bereit und eine Einigungskonferenz nicht nötig wäre.
Der guten Ordnung halber erinnere ich Sie daran, dass eine zweite Ablehnung des Geschäfts in der Gesamtabstimmung einem zweiten Nichteintreten gleichkäme und das Geschäft damit erledigt wäre.
In diesem Sinne bitte ich Sie namens der Kommissionsmehrheit, einzutreten, die Rückweisung abzulehnen, in allen Artikeln der Mehrheit zu folgen und der Vorlage in der Gesamtabstimmung zuzustimmen.
Portmann Hans-Peter · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical
Meine Frage lautet: Können Sie bestätigen, dass in der schriftlichen Berichterstattung des Bundesrates, die wir jetzt aufgrund meiner 16 Fragen in der letzten Differenzbereinigungssitzung zum ersten Mal bekommen haben, zum Fonds de Roulement gesagt wird, dass dieser nicht überschuldet sei, sondern noch rund 80 Millionen Franken Reserve habe? Können Sie weiter bestätigen, dass gesagt wird, dass dieser Fonds in den letzten sechs Jahren um 50 Millionen Franken geschrumpft sei und dass somit der wirklich faktenbasierte, gerechtfertigte Betrag bei Artikel 1a eigentlich bei 300 Millionen Franken und nicht wie hier bei 480 Millionen Franken liegen würde?
Pfister Gerhard · Mit-M · Conseil national · Zoug · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
Ja, wir haben das zur Kenntnis genommen; das ist die Einschätzung des Bundesrates. Ich denke aber, dass Sie als Mitglied des Parlamentes auch wissen, dass der höchste Schweizer nicht der Bundespräsident ist, sondern der Präsident oder die Vizepräsidentin des Nationalrates. Daher ist es der APK-N durchaus erlaubt, eigenständig nachzudenken und nachhaltigere Lösungen zu finden als die, die der Bundesrat sowieso nicht will.
Insofern, glaube ich, ist es auch in Ihrem Sinne, dass wir hier für die Landwirtschaft, die nachhaltig ist, eine gute Lösung gefunden haben und dass wir dem Bundespräsidenten beigebracht haben, dass auch er klüger werden kann.
Büchel Roland Rino · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Geschätzter Herr Kommissionssprecher, vielen Dank für die sehr gute Darlegung von dem, was wir besprochen haben. Ich hätte noch eine Frage. Sie sprechen von 25 Millionen Franken, die im Amazonasgebiet zusätzlich investiert oder eingesetzt werden sollten. Sind das 25 Millionen Franken jährlich während vier Jahren, oder ist das der Gesamtbetrag, den die Kommission sprechen will?
Pfister Gerhard · Mit-M · Conseil national · Zoug · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
Das ist meiner Auffassung nach der Gesamtbetrag.
Wehrli Laurent · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical
Dans sa séance du 15 septembre 2026, la Commission de politique extérieure de notre conseil a repris l'étude du projet d'arrêté fédéral portant approbation de l'Accord de libre-échange entre les États de l'AELE et le Mercosur. En effet, après le rejet du Conseil national lors de la session de juin 2026, le Conseil des États a décidé, comme vous le savez, ce lundi, d'entrer en matière et de soutenir cet accord, par 35 voix contre 7 et 3 abstentions, avec deux actions de soutien au monde agricole précisées à l'article 1a. Il s'agit de 480 millions de francs pour des prêts selon l'article 105 de la loi sur l'agriculture (LAgr) et de 37 millions pour la promotion des ventes conformément à l'article 12 LAgr.
À l'article 1b, le Conseil des États a décidé que le Conseil fédéral devait suivre attentivement les développements susceptibles d'entraîner des conséquences sur l'agriculture et les autres secteurs économiques, et renseigner le Parlement. À l'article 1c, le Conseil fédéral est chargé de vérifier régulièrement la mise en oeuvre du Protocole de 2014 relatif à la Convention sur le travail forcé de l'Organisation internationale du travail. Enfin, à l'article 1d, la décision du Conseil des États vise à charger le Conseil fédéral de prévoir des programmes efficaces de lutte contre la déforestation et de promotion des chaînes de création de valeur durables dans les pays du Mercosur, sur la base des programmes actuels, en fonction de leur efficacité.
Sur cette base, notre Commission de politique extérieure vous recommande, par 21 voix contre 1 et 2 abstentions, d'entrer en matière et, par 19 voix contre 5 et 1 abstention, de rejeter la proposition défendue par la minorité Molina de renvoi au Conseil fédéral afin de lancer une consultation sur les décisions du Conseil des États présentées ci-devant.
À l'article 1a, la majorité de la commission vous propose de suivre le Conseil des États. La proposition défendue par la minorité I (Gredig) a été refusée par 15 voix contre 9 et 1 abstention. La proposition défendue par la minorité II (Fehlmann Rielle) de biffer cette disposition a été rejetée par 15 voix contre 7 et 3 abstentions.
À l'article 1b, la majorité de la commission vous propose également de suivre le Conseil des États, et de rejeter la proposition de la minorité Fehlmann Rielle de biffer cette disposition. Cette proposition a été rejetée par 15 voix contre 8 et 2 abstentions.
À l'article 1c concernant le travail forcé, le Conseil fédéral a déclaré se rallier à la décision du Conseil des États, ce que votre commission vous recommande également.
À l'article 1d, la commission vous propose, par 16 voix contre 9, de définir un montant de 25 millions de francs pour des programmes efficaces de lutte contre la déforestation et de promotion des chaînes de création de valeur durables dans les pays du Mercosur, en particulier dans la région amazonienne. La proposition défendue par la minorité I (Gredig) visant à porter cette somme à 50 millions a été rejetée par 13 voix contre 11 et 1 abstention. La minorité II (Büchel Roland) propose, elle, d'en rester à la décision du Conseil des États.
La proposition défendue par la minorité Molina d'un nouvel article 1e précisant plus les éléments de lutte contre le travail forcé a été rejetée par la commission, par 16 voix contre 8 et 1 abstention. La majorité de la commission considère que le respect du protocole de la convention idoine de l'Organisation internationale du travail tel que mentionné suffit.
La proposition défendue par la minorité Molina visant à inscrire un nouvel article 1f portant sur une lutte accrue contre la déforestation et l'alignement des règles suisses sur le futur règlement européen a été rejetée par 15 voix contre 10. La majorité de la commission considère que les mentions et actions prévues pour cette lutte sont suffisamment définies dans les articles tels que votés par le Conseil des États.
La proposition défendue par la minorité Badertscher a été rejetée par 15 voix contre 10. Son objectif est d'inscrire un nouvel article 1g portant sur les exigences en regard de la production de divers produits agricoles comme le soja, la viande bovine, le café, etc.
Enfin, par 15 voix contre 8 et 1 abstention, la commission a rejeté la proposition défendue par la minorité Berli Rudi visant à inscrire un nouvel article 1h portant sur l'interdiction d'importation de produits agricoles ne respectant pas les normes suisses.
Au vote sur l'ensemble, la commission vous recommande de soutenir l'arrêté portant approbation de l'Accord de libre-échange entre les États de l'AELE et le Mercosur, par 16 voix contre 8 et 1 abstention.
Molina Fabian · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste
In gut schweizerischer Tradition wird heute in unserem Land jede Verordnungsänderung vernehmlasst, egal ob es um die Abschaffung des Fünfräpplers oder um die Gebühren im Zivilstandswesen geht. Jeder Verband oder Kanton, sogar jeder Schweizer oder jede Schweizerin kann sich zu einer Vorlage äussern, wenn sie ihn oder sie betrifft oder interessiert.
Im Fall des Freihandelsabkommens mit dem Mercosur hat der Bundesrat trotz erheblicher Kritik auf eine Vernehmlassung verzichtet. Rechtsgutachten und die Aussenpolitische Kommission haben diese Praxis des Bundesrates bei Freihandelsabkommen als gesetzeswidrig kritisiert.
Am Montag hat der Ständerat die Vorlage weiter aufgeladen. Eine halbe Milliarde Franken Schweigegeld sollen reiche Schweizer Bauern - und nur reiche Schweizer Bauern - für ihre Zustimmung zum Abkommen in Zukunft erhalten, um die jährlichen Zolleinsparungen von maximal 155 Millionen Franken für die Exporteure zu retten. Die Steuerzahlenden sollen also bezahlen, damit der Rubel rollt. Diese Rechnung ist in der Schweiz absolut neuartig und geht hinten und vorne nicht auf. Das ist Industriepolitik, aber schlecht gemachte Industriepolitik. Genau deswegen wäre es das Mindeste, dass dafür eine Vernehmlassung durchgeführt wird, um festzustellen, ob dieser angebliche Kompromiss überhaupt getragen wird.
Genau das verlange ich mit meinem Rückweisungsantrag. 0,06 Prozent Wachstum für die Schweiz, 0,01 Prozent Wachstum für den Mercosur - so gross ist der makroökonomische Effekt des EFTA-Mercosur-Abkommens gemäss einer Studie von Professorin Charlotte Sieber-Gasser im Auftrag der SP-Bundeshausfraktion. Das ist nicht nichts, aber es ist angesichts des US-amerikanischen Zollkrieges auch nicht die Rettung der Schweizer Exportwirtschaft. Viel entscheidender in wirtschaftlicher Hinsicht sind und bleiben für die Schweiz der hindernisfreie Zugang zum europäischen Binnenmarkt und stabile und enge Beziehungen zu unseren Nachbarn. 56 Prozent aller Schweizer Exporte gingen 2025 nach Europa. Die Schweiz ist ein europäisches Land und braucht als solches möglichst gleiche Wettbewerbsbedingungen für Schweizer Unternehmen wie ihre Mitbewerber in der Europäischen Union. Gleiche Wettbewerbsbedingungen bedeuten aber auch Fairplay. In der EU treten nächstes Jahr umfassende Regeln gegen Entwaldung und Zwangsarbeit in Kraft. Ab Ende nächsten Jahres darf kein einziges Produkt mehr in die EU gelangen, das durch die Abholzung des Regenwaldes oder durch Zwangsarbeit hergestellt wurde. Diese Regeln gelten auch für das Assoziierungsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten. Dass ausgerechnet die Schweiz nun diese Regeln unterlaufen will, ist an sich schon unverständlich. Mit dem Mercosur-Abkommen würden aber Produkte aus Zwangsarbeit oder Abholzung sogar noch von Zollerleichterungen profitieren. Fair hergestellte Produkte konkurrenzieren, die europäischen Regeln für fairen Handel unterlaufen und damit die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes und Sklavenarbeit begünstigen - das hat nichts mit fairem Wettbewerb oder gleich langen Spiessen mit unseren europäischen Mitbewerbern zu tun, und das versteht auch die Schweizer Bevölkerung nicht. Gemäss einer repräsentativen Umfrage von Demoscope würden 54 Prozent der Stimmberechtigten das Abkommen in der heutigen Form ablehnen. Würde dagegen verbindlich geregelt, dass Entwaldung nicht erlaubt ist, dann wäre eine Mehrheit von 69 Prozent dafür.
Mit meinen Minderheiten haben Sie es heute in der Hand, das Mercosur-Abkommen mehrheitsfähig zu machen, einen Schritt in Richtung fairen Handel zu tun und den europapolitischen Alleingang zu beenden.
Ich bitte Sie, meine Minderheitsanträge bei Artikel 1e und 1f des Bundesbeschlusses anzunehmen.
Gredig Corina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral
Ich vertrete zwei Minderheiten, und ich beginne mit den Investitionskrediten für die Landwirtschaft. Meine Minderheit I beantragt ebenfalls Investitionskredite für die Landwirtschaft, aber befristet auf die Jahre 2028 bis 2030, also anders als der Antrag der Mehrheit, welcher auf sechs Jahre hinaus den doppelten Betrag sprechen möchte.
Wieso drei Jahre? Wir wissen noch nicht, wie gross die finanziellen Auswirkungen und die Konsequenzen dieses Abkommens überhaupt sein werden. Hier haben wir unterschiedliche Zahlen. Der Bundesrat geht von marginalen Auswirkungen aus, der Bauernverband schätzt hingegen die Auswirkungen auf über 100 Millionen Franken pro Jahr. Wenn wir also nicht genau wissen, wie gross diese Auswirkungen überhaupt sein werden, dann sollten wir nicht schon für sechs Jahre Gelder sprechen, sondern nach drei Jahren die tatsächlichen Auswirkungen beurteilen und prüfen, ob sie wirklich so schlimm sind. Erst dann sollten wir auf dieser Grundlage über einen weiteren Bedarf entscheiden, so wie wir das auch in anderen Bereichen machen. Dann können wir auch die Unterstützung anpassen und allenfalls gegen oben oder unten justieren.
Das ist gerade angesichts dessen, dass wir hier im Saal vor wenigen Monaten schmerzhafte Einsparungen in ganz verschiedenen Bereichen beschliessen mussten, verhältnismässig. Wir haben gefühlt über jeden Rappen diskutiert und den ganzen Bundeshaushalt durchgewälzt und nach Einsparmöglichkeiten gesucht. Wenige Monate später sprechen wir also wieder Beträge für die nächsten sechs Jahre und verpflichten damit den Bundeshaushalt. Ja, ein sorgfältiger Umgang mit Bundesmitteln bedeutet eben auch, zusätzliche Aufgaben zu befristen und ihren Bedarf später zu prüfen.
Zudem möchte diese Minderheit diese Investitionen auf die Anpassung an den Klimawandel und eine nachhaltige Produktion ausrichten. Fehlendes Wasser und Hitze gehören zu den grössten Herausforderungen dieser Zeit, auch zu den grössten Sorgen, wenn wir an diesen Sommer zurückdenken. Hier besteht tatsächlich Handlungsbedarf. Investitionen etwa in Wasserspeicher helfen den Betrieben, besser damit umzugehen, und stärken die Landwirtschaft langfristig, unabhängig davon, wie stark sich das Mercosur-Abkommen auf die einzelnen Betriebe auswirken wird. Ich bitte Sie deshalb, diese Befristung und die gezielte Ausrichtung der Mittel zu unterstützen.
Dann zu meiner Minderheit I bei Artikel 1d: Betreffend den Regenwald haben wir längst mehr als eine Befürchtung. Abholzung zerstört Lebensräume und setzt den verbleibenden Wald stark unter Druck. Abholzung verschärft den Klimawandel. Deshalb sollten wir dem Schutz des Regenwaldes auch grössere Priorität einräumen, wenn es um Begleitmassnahmen geht. Das Abkommen schafft mit seinem Nachhaltigkeitskapitel und den Verpflichtungen bezüglich des Pariser Klimaabkommens eine Grundlage für die Zusammenarbeit; das sollten wir jetzt nutzen. Meine Minderheit I beantragt deshalb zusätzliche 50 Millionen Franken für die internationale Zusammenarbeit in den Jahren 2029 bis 2032. Es soll darum gehen, den Regenwald zu schützen und die illegalen Rodungen zu bekämpfen. Genau das können wir tun, indem wir Mittel für die Unterstützung direkt vor Ort sprechen. Meine Minderheit I möchte 12,5 Millionen Franken pro Jahr bzw. 50 Millionen Franken auf die nächsten vier Jahre verteilt sprechen. Diese Mittel sollen in Programme fliessen, die nachweislich etwas bewirken und den Schutz vor Ort stärken. Was solche Unterstützung konkret ermöglicht, zeigt der Amazonas-Fonds. Er hat beispielsweise im brasilianischen Bundesstaat Para Fahrzeuge zur Waldbrandbekämpfung finanziert. Solche gab es zuvor nicht. Jetzt ist es also möglich, dass überhaupt jemand ausrücken kann, wenn der Wald brennt. Das sind doch sogenannte "low-hanging fruits", die man unterstützen kann, genauso wie die Überwachung illegaler Rodungen, damit die zuständigen Behörden erkennen, wo Wald zerstört wird. Dagegen kann dann auch entsprechend vorgegangen werden.
Das ist Hilfe vor Ort, und diese können wir im Rahmen dieses Abkommens noch verstärken, um auch den Sorgen der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Wie mein Vorredner erwähnt hat, gibt es eine repräsentative Umfrage, die zeigt, dass die Zustimmung zu einem Abkommen mit Mercosur markant steigt, wenn wir die Sorge um die Zerstörung des Regenwaldes adressieren. Das sollten gerade diejenigen ernst nehmen, die dieses Abkommen wirklich wollen.
Wir können konkret aufzeigen, was wir unter nachhaltigem Handel verstehen: verbindliche Vereinbarungen und Unterstützung bei der Umsetzung vor Ort. Die Kommissionsmehrheit geht bereits in die richtige Richtung und möchte genau für diese Unterstützung vor Ort 25 Millionen Franken vorsehen.
Ein Abkommen ohne zusätzliche Begleitmassnahmen im Umweltbereich ist kein ausgewogenes Paket. Wir müssen dieses nächstes Jahr vor dem Volk verteidigen; ein Referendum ist so gut wie sicher. Der Schutz des Regenwaldes muss sich auch in den Mitteln niederschlagen, die wir dafür bereitstellen.
Ich danke Ihnen deshalb, wenn Sie meinen Minderheitsantrag unterstützen und ansonsten den Anträgen der Mehrheit zustimmen.
Nicolet Jacques · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Chère collègue Gredig, nous siégeons tous les deux dans la Commission des finances, dans laquelle nous avons abordé les questions financières de cet accord lors d'une séance avant-hier soir où nous nous sommes ralliés, finalement, à la position du Conseil des États.
Vous apparaissez dans deux minorités de l'autre commission dans laquelle vous siégez. L'une propose de réduire à 240 millions de francs les prêts sans intérêt qui seraient accordés aux agriculteurs. L'autre propose de majorer de 25 millions de francs à fonds perdu les moyens qui partiraient pour protéger la forêt amazonienne. Pouvez-vous m'expliquer quelle est la cohérence de cette manoeuvre, sachant qu'on devrait peut-être prioriser des prêts pour les agriculteurs dans ce pays plutôt que de l'argent à fonds perdu en Amazonie ?
Gredig Corina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral
Danke für diese Frage. Es geht eben um die Verhältnismässigkeit. Und diese ist meiner Ansicht nach in diesem Paket erst gegeben, wenn wir auch die Sorge um den Regenwald adressieren.
Arslan Sibel · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe des VERT-E-S
Der Ständerat hat am 14. September 2026 Begleitmassnahmen von 517 Millionen Franken beschlossen - 480 Millionen für Investitionskredite und 37 Millionen für die Absatzförderung. Der Nationalrat hatte das Abkommen zuvor abgelehnt und war nun wieder am Zug. Die Aussenpolitische Kommission ist mit einem Mehrheitsentscheid dem Ständerat gefolgt. Die Minderheit II (Fehlmann Rielle) fordert jedoch, dem Bundesrat zu folgen und auf diese Zahlungen zu verzichten. Gerne übernehme ich diese Minderheit.
517 Millionen Franken sollen das Mercosur-Abkommen für die Landwirtschaft erträglicher machen. 480 Millionen für zusätzliche Investitionskredite, 37 Millionen für die Absatzförderung. Wir lehnen dieses Paket ab! Nicht weil uns die Landwirtschaft gleichgültig wäre, im Gegenteil: Wir wollen eine Landwirtschaft, die von ihrer Arbeit leben kann - ohne dass sie zuerst unter politischen Fehlentscheiden leiden muss und ohne dass anschliessend ihre Verluste mit staatlichem Geld kompensiert werden müssen.
Wenn uns der Bundesrat sagt, die Auswirkungen des Abkommens auf die Landwirtschaft seien begrenzt, stellt sich eine einfache Frage: Weshalb braucht es dann über eine halbe Milliarde Franken? Und wenn die Auswirkungen tatsächlich so gravierend sind, dass 517 Millionen nötig werden, stellt sich die noch wichtigere Frage: Weshalb sollen wir diesem Abkommen überhaupt zustimmen?
Beides gleichzeitig ist nicht glaubwürdig. Die Begleitmassnahmen sind keine überzeugende Landwirtschaftspolitik. Sie sind politisches Schmiermittel für ein umstrittenes Handelsabkommen. Die Kosten trägt die Allgemeinheit, während die Gewinne aus den Zollsenkungen vor allem bei exportorientierten Unternehmen anfallen.
Besonders fragwürdig sind die 480 Millionen Franken für Investitionskredite. Ein Kredit ersetzt kein verlässliches Einkommen. Er erhöht zunächst einmal die Verschuldung und den Investitionsdruck. Davon profitieren vor allem jene Betriebe, die bereits investieren und wachsen können. Auch zusätzliche Absatzförderung löst das Grundproblem nicht. Mit Steuergeldern noch mehr Export und noch mehr Wettbewerb zu finanzieren, ist keine Antwort auf Preisdruck, steigende Produktionskosten und ungleiche Standards.
Wir dürfen uns nichts vormachen: Geld für die Schweizer Landwirtschaft schützt keinen einzigen Hektar Regenwald. Es verhindert keine Zwangsarbeit, es schafft keine gleichwertigen Tierwohlstandards, und es sorgt nicht dafür, dass importierte Produkte unter denselben ökologischen und sozialen Bedingungen hergestellt werden wie unsere Lebensmittel.
Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen faire Preise, verlässliche Rahmenbedingungen, und sie brauchen Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel. Solche Aufgaben müssen wir im Rahmen einer kohärenten Agrarpolitik angehen - transparent, zielgerichtet und unabhängig davon, ob damit gerade ein Handelsabkommen gerettet werden soll oder nicht. Zudem gilt es daran zu erinnern, dass sämtliche Vorschläge zur Verhinderung der Einfuhr von Produkten, die aus Zwangsarbeit oder aus Abholzung stammen, abgelehnt wurden - auch von den Kreisen der Landwirtschaft.
Ein weiterer Aspekt sollte uns zu denken geben: Diese Bevorteilung der Bauern könnte einen unerwünschten Präzedenzfall bei den Verhandlungen über künftige Freihandelsabkommen schaffen.
Schliesslich wissen Sie alle, dass die Wahrscheinlichkeit gross ist, dass ein Referendum ergriffen wird. Die Tatsache, dass einem bestimmten Bevölkerungssegment ein derartiger Vorteil verschafft wird, wird bei der Abstimmung ins Gewicht fallen und ein gewichtiges Argument für die Ablehnung dieses Abkommens darstellen.
Wir lassen die Landwirtschaft nicht gegen Umwelt- und Menschenrechte ausspielen. Ein schlechtes Abkommen wird auch durch teure Begleitmassnahmen nicht besser. Ich bitte Sie daher, den Verpflichtungskredit abzulehnen und der Minderheit II (Fehlmann Rielle) zu folgen.
Büchel Roland Rino · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Es ist Zufall, dass ich gerade nach der Sprecherin der Grünen Fraktion rede, doch es ist kein Zufall, dass aus den letzten beiden Voten hervorgeht, wer die Welt retten und wer sich sinnvoll für die Landwirtschaft, die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in diesem Land einsetzen will.
Die APK-N wollte bereits in der letzten Runde, als wir dieses Abkommen diskutierten, einen recht eigenartigen Antrag durchbringen und die EU-Entwaldungsverordnung übernehmen. In seiner Weisheit hat der Rat jedoch entschieden, dass dies Mumpitz sei und wir davon absehen. Nun ist es zwar nicht mehr ganz so schlimm, doch haben wir von der APK erneut ein fantasievolles Millionengeschenk erhalten, das irgendwo in die Welt geschickt werden soll - diesmal sind es 25 Millionen Franken gemäss der APK beziehungsweise 50 Millionen Franken gemäss Frau Gredig, die im Amazonasgebiet eingesetzt und aufgewendet werden sollen.
Frau Gredig sprach von "low-hanging fruit" - ein Begriff, den man nutzt, wenn man gerne Anglizismen verwendet. Doch diese "low-hanging fruit" kosten entweder 50 Millionen Franken, wie Sie es wünschen, Frau Gredig, oder 25 Millionen Franken gemäss der Kommission. Ich fasse mich kurz: Für 25 oder 50 Millionen Franken will ich im Amazonas keine Früchte pflücken. Deshalb sind wir gegen diese Verschwendung von Steuergeldern.
Badertscher Christine · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S
Mit dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und dem Mercosur wird der Handel mit Gütern erleichtert, deren Produktion mit einem erheblichen Entwaldungsrisiko verbunden ist. Dazu gehören insbesondere Soja, Rindfleisch, Kaffee, Kakao und Palmöl. Wenn neue Handelsmöglichkeiten geschaffen werden, muss gleichzeitig sichergestellt werden, dass diese nicht auf Kosten der Wälder und anderer wertvoller Ökosysteme gehen. Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Weltweit sind 80 bis 90 Prozent der Entwaldung auf die Ausdehnung landwirtschaftlicher Nutzflächen zurückzuführen, insbesondere auf die Produktion von Soja und Rindfleisch.
Für illegal geschlagenes Holz kennt die Schweiz bereits entsprechende Sorgfaltspflichten. Bei anderen Rohstoffen mit hohem Entwaldungsrisiko besteht hingegen weiterhin eine Regelungslücke. Mit Artikel 35e des Umweltschutzgesetzes wurde bereits eine gesetzliche Grundlage für Anforderungen an das Inverkehrbringen weiterer Rohstoffe und Produkte geschaffen. Demnach kann der Bundesrat Anforderungen stellen, wenn der Anbau, der Abbau oder die Herstellung die Umwelt erheblich belasten oder die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen erheblich gefährden.
Im Rahmen meines Minderheitsantrags schlage ich eine Alternative zur Übernahme der EU-Entwaldungsverordnung vor. Mit dem neuen Artikel 1g soll das Parlament den Grundsatzentscheid treffen, die Sorgfaltspflichten beim Inverkehrbringen von Produkten mit Entwaldungsrisiken auf die weiteren genannten Rohstoffe auszudehnen, wobei das Ziel dasselbe bleibt wie in der heutigen gesetzlichen Grundlage, wie sie bereits für Holz gilt. Der Artikel räumt dem Bundesrat die Flexibilität ein, die Entwicklung in der EU sowie im Vereinigten Königreich, insbesondere bezüglich der Anerkennung der Gleichwertigkeit durch die EU, zu berücksichtigen. Der Bundesrat soll dabei möglichst gleichwertige Wettbewerbsbedingungen gegenüber Unternehmen mit Sitz in der EU anstreben und die KMU so weit wie möglich entlasten.
Wer den Handel mit den Mercosur-Staaten ausbauen will, muss gleichzeitig sicherstellen, dass die Zerstörung von Wäldern und natürlichen Lebensräumen dadurch nicht weiter angeheizt wird. Die Ergänzung in Artikel 1g ist nicht nur aus umweltpolitischer Sicht notwendig, sondern auch im Hinblick auf die innenpolitische Debatte von grosser Bedeutung. Es wurde bereits mehrfach angedeutet, dass die Grünen das Referendum ergreifen werden, sofern es zum Regenwald keine verbindlichen Regelungen gibt. Die Diskussionen zu diesem Abkommen zeigen, dass in der Bevölkerung ein berechtigtes Bedürfnis nach glaubwürdigen und wirksamen Nachhaltigkeitsstandards besteht. Ohne klare Regeln zur Vermeidung von Entwaldung droht das Vertrauen in die Handelspolitik weiter zu erodieren.
Eine repräsentative Umfrage zum Mercosur-Abkommen zeigt, dass der Anteil der Ja-Stimmen von 37 auf 69 Prozent steigt, wenn es eine Begleitmassnahme gibt, die sicherstellt, dass keine Produkte aus Abholzung in die Schweiz importiert werden. Wer Akzeptanz für internationale Handelsabkommen schaffen will, muss glaubhaft darlegen können, dass ökologische Mindeststandards eingehalten werden und die Schweiz nicht indirekt zur Zerstörung von Wäldern beiträgt. Wem es also ein Anliegen ist, dieses Abkommen durch eine Volksabstimmung zu bringen, sollte diesen Minderheitsantrag unterstützen.
Berli Rudi · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe des VERT-E-S
L'accord avec le Mercosur tel qu'il se présente aujourd'hui impose une concurrence déloyale à la production suisse, puisqu'il n'y a pas de réciprocité sur le plan des normes. Il n'y a pas de clause miroir.
La minorité que je défends propose simplement que les importations respectent les standards suisses. Nous ne demandons pas la lune : juste un peu de bon sens et de clairvoyance. Dans le cas de non-respect des normes suisses d'élevage ou d'utilisation d'antibiotiques et d'autres substances nocives et prohibées, comme les stimulateurs de croissance, nous demandons que la Suisse interdise les importations des produits en provenance des États du Mercosur.
Ces normes de bien-être et de dignité des animaux concernent par exemple l'accès à l'air libre et l'interdiction des systèmes de confinement total - l'élevage en batterie et la détention en cage -, les surfaces minimales par animal ou encore le nombre maximal d'animaux. L'équivalence des normes doit également s'appliquer aux transports d'animaux sur de très longues distances, puisqu'en Suisse ces transports sont restreints à six heures. La mise à mort des animaux doit également se faire obligatoirement par étourdissement préalable.
Ce que nous mangeons et ce que nous consommons nous concernent tous. Nous avons le devoir de nous retrouver au-delà des clivages, de manière transpartisane. Dans son état actuel, cet accord ouvre grand la porte à l'importation de produits dont nous savons pertinemment qu'ils ont été produits selon des normes indignes. Dans certains cas, ils mettent en péril la santé de nos concitoyens.
On nous dit que ces produits devront être indiqués sur les emballages, avec une déclaration de conformité, mais comment pouvons-nous faire confiance à l'agro-industrie pour faire preuve de transparence ? Adopter cette proposition permettra de renforcer l'acceptabilité de ce traité parmi nos concitoyens.
Je vous remercie de bien vouloir adopter ma proposition de minorité.
Michel Simon · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe libéral-radical
Die Schweiz erwirtschaftet zwei von fünf Franken über Exporte, in der Industrie sogar jeden zweiten Franken. In den vergangenen fünf Jahren haben die Exporte in die USA und in die EU um je 35 Prozent zugenommen, in alle anderen Länder aber um bloss 10 Prozent. Hier können und müssen wir besser werden. Dazu brauchen wir Freihandelsabkommen. Andernfalls haben wir mit Ländern wie Brasilien und Argentinien nicht nur keine gegenseitige Produktzulassungen, sondern auch hohe Zölle von 9 bis 12 Prozent, was schon fast amerikanische Verhältnisse sind. Auf Maschinen haben wir sogar Zölle von 20 Prozent. Das ist prohibitiv! Es geht hier nicht nur um Zolleinsparungen, es geht auch um Zusatzgeschäfte in der Maschinenindustrie, bei Elektronikkomponenten, in der Pharma, in der Feinmechanik und vielen anderen Bereichen.
Der Bundesrat hat hier ein gutes, ein modernes Freihandelsabkommen ausgehandelt. Die beteiligten Länder haben auf beiden Seiten zugestimmt. Nun liegt es an uns, hier und heute den gezimmerten Kompromiss anzunehmen, ein Kompromiss, der einem Referendum standhalten kann.
Mit 80 Millionen Franken pro Jahr stellen wir dafür der Landwirtschaft zinslose Investitionskredite für Ställe und Betriebsgebäude, für produktivitätssteigernde Massnahmen, für bessere Lagerhaltungen und für Hofübernahmen zur Verfügung. Es handelt sich hierbei explizit um Kredite, die zurückbezahlt werden müssen, Kollege Molina. Man kann argumentieren, diese Kredite seien sachfremd, aber wir hätten diesen Fonds früher oder später sowieso aufstocken müssen, denn er ist praktisch leer. Die Verknüpfung mit Mercosur ist gut und hilft dem Projekt. Um den Punkt von Kollege Portmann zur Historie dieser Kredite aufzunehmen: Der jährliche Finanzbedarf für diese landwirtschaftlichen Investitionskredite lag in den Jahren 2020 bis 2026 in der Tat bei rund 50 Millionen Franken pro Jahr. Wir gehen jetzt von 50 Millionen Franken auf 80 Millionen Franken. Das ist durchaus debattierbar. Wir erwarten natürlich im Gegenzug von der Landwirtschaft und vom Schweizerischen Bauernverband, dass er sich aktiv für das Paket Mercosur-Strukturkredite einsetzen wird, denn die Landwirtschaft, das ist wichtig, erhält kein Geld, wenn Mercosur nicht angenommen wird. Die Wirtschaft und die Landwirtschaft sitzen hier quasi im selben Boot.
Eine Mehrheit der Fraktion unterstützt zudem die Begleitmassnahmen zum Schutz der Regenwälder. Dieser Mehrheitsantrag will in der Botschaft zur IZA-Strategie finanzielle Mittel in der Höhe von 25 Millionen Franken einstellen. Das ist nicht zusätzliches Geld, das ist Teil des IZA-Budgets, das wir umschichten werden. Damit werden Programme zur Bekämpfung der Entwaldung und zur Förderung nachhaltiger Wertschöpfungsketten in Mercosur-Ländern unterstützt. Das ist grosszügig, neben all den bestehenden Amazonas-Programmen. Sollte die eine oder andere Seite ein Referendum ergreifen, hätten diese Beträge im IZA-Budget wohl einen schweren Stand.
Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und gegen eine Rückweisung. Wir unterstützen alle Kommissionsmehrheiten und werden gegen alle Minderheiten stimmen.
Molina Fabian · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste
Herr Michel, Sie haben gesagt, dass der Fonds de Roulement fast leer sei. Zuvor hat Kollege Portmann, gestützt auf Zahlen des Bundesrates, das Gegenteil behauptet. Was stimmt denn nun?
Michel Simon · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe libéral-radical
Vielen Dank für die Frage, Kollege Molina. 2020 war der Fonds mit 371 Millionen Franken alimentiert. 2026 waren per Juni noch 79 Millionen Franken im Fonds. Mit einer durchschnittliche Auszahlung von 50 Millionen Franken pro Jahr wird er bald praktisch auf null sein. Also ist jetzt der Zeitpunkt, in dem wir ihn auffüllen müssen. Das mit dieser Vorlage zu verknüpfen macht Sinn, denn dadurch haben wir ein gemeinsames Interesse, das Mercosur-Abkommen bei der Bevölkerung durchzubringen.
Schneider Meret · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S
Herr Kollege, Sie haben erwähnt, dass die Landwirtschaft Geld erhalte. Der grösste Teil davon sind aber Investitionskredite, die zurückgezahlt werden müssen. Meine Frage ist nun: Inwiefern helfen diese Investitionskredite, die notabene zurückgezahlt werden müssen, die Auswirkungen des Abkommens auf Schweizer Produkte und auf den Preisdruck abzufedern?
Michel Simon · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe libéral-radical
Ich verstehe Ihre Frage nicht ganz. Es ist keine Abfederung, es ist ein Auffüllen. Wäre es möglich, dass Sie Ihre Frage präzisieren?
Schneider Meret · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S
Sie haben die Investitionskredite als Argument ins Feld geführt; die Genehmigung des Abkommens sei auch für die Landwirtschaft wichtig. Inwiefern helfen diese Investitionskredite, die zurückgezahlt werden müssen, die negativen Auswirkungen des Abkommens auf die Landwirtschaft - insbesondere durch billiges Importfleisch und den Preisdruck, der damit auf Schweizer Produkte ausgeübt wird - abzufedern? Wie hängt das zusammen?
Michel Simon · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe libéral-radical
Der negative Effekt in der Landwirtschaft wurde auf rund 37 Millionen Franken beziffert, wie uns das Bundesamt mitgeteilt hat. Das entspricht ungefähr 8 Prozent Gewinn bei einem Umsatzausfall von 70 Millionen Franken, wenn man diesen negativen Effekt berechnet. Deshalb wurden neben den 480 Millionen zusätzliche Kredite in der Höhe von 37 Millionen Franken für Absatzförderungsprogramme gesprochen, damit der Ausgleich sichergestellt werden kann.
Pult Jon · Mit-M · Conseil national · Grisons · Groupe socialiste
Herr Kollege, können Sie bestätigen, dass diese Kredite, über die Sie jetzt gesprochen haben, nur Grossbauern zugutekommen, weil es eine Anforderung einer Mindestgrösse gibt, um solche Kredite zu erhalten?
Michel Simon · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe libéral-radical
Ich habe mich nur im Kanton Solothurn erkundigt. Das System ist da wirklich gut ausgebaut. Die Mittel werden auf die Kantone heruntergebrochen, und dort haben die landwirtschaftlichen Kreditkassen die Möglichkeit, Kredite zu vergeben, z. B. an Bauernfamilien, bei der Übergabe von Höfen. Ein Sohn, eine Tochter übernimmt einen Hof und braucht einen Übergangskredit in der Höhe von 200 000, 300 000 Franken. Diesen Kredit wird er oder sie über zehn Jahre abzahlen. Der Kredit kann maximal um ein bis zwei Jahre verlängert werden, aber die Gelder kommen zurück. Ich glaube, es geht nicht nur um Grossbetriebe, es kann durchaus auch ein mittlerer Betrieb einen Kredit aufnehmen, um die Übergabe sicherzustellen.
Gredig Corina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral
Kann man sich über Trumps Zollpolitik beklagen und dann gleichzeitig gegen bessere Handelsbedingungen stimmen? Genau das täten wir mit einem Nein zu Mercosur. Damit würden wir ihm eigentlich die Arbeit abnehmen, uns wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Wir sollten deshalb alle einen Schritt machen und dafür sorgen, dass dieses Abkommen zustande kommt und auch vor dem Volk Bestand hat. 270 Millionen Menschen leben in den Mercosur-Staaten, mehr als in Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien zusammen. Nach Umsetzung der Zollsenkungen können Schweizer Unternehmen jährlich rund 155 Millionen Franken sparen. Einen grösseren Hebel hätten wir nur, wenn wir auch endlich die Bilateralen III unter Dach und Fach bringen würden.
Über Bauernfamilien sprechen wir hier in diesem Saal oft, zu Recht. Die Familie eines Polymechanikers aber kommt in unseren Debatten höchstens indirekt unter "Exportwirtschaft" vor. Dabei geht es auch bei dieser Familie um das Einkommen, den Lohn am Monatsende, und darum, ob morgen noch Aufträge in die Werkhalle kommen. Auch diese Familien verdienen eine Stimme in dieser Debatte; auch der Werkplatz Schweiz verdient eine Stimme in dieser Debatte. Unsere europäischen Konkurrenten profitieren seit Mai bereits von diesem Abkommen. Sie werden mit ihrem nächsten Auftrag nicht warten, bis wir unsere innenpolitischen Verteilkämpfe beendet haben.
Die Anpassungen, über die wir heute diskutieren, ändern nichts am Freihandelsabkommen selbst. Es geht um Begleitmassnahmen. Sie sollen berechtigte und auch weniger berechtigte Sorgen über mögliche Auswirkungen auffangen, einerseits mit dem Blick auf die Schweizer Landwirtschaft, andererseits mit Blick auf die Abholzung des Amazonas. Sie sollen dazu beitragen, dass dieses Abkommen eine Mehrheit findet, hier im Parlament, aber auch später vor der Bevölkerung, denn ein Referendum ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Das sollten wir nicht vergessen; gerade der Bevölkerung ist der Schutz des Waldes sehr wichtig. Die Frage ist nicht, ob es Begleitmassnahmen braucht, die Frage ist vor allem, ob diese verhältnismässig, wirksam und auch erklärbar sind. Für einen Kompromiss sind wir zu haben, aber wir sollten schauen, dass er auch einigermassen ausgewogen ist.
In Bezug auf den Regenwald ist es längst mehr als eine Befürchtung, dass Abholzung Lebensräume zerstört, den verbleibenden Wald unter Druck setzt und den Klimawandel verstärkt. Es ist in unserem ureigenen Interesse, auch hier den Schutz des Amazonas entsprechend zu gewichten. Das Abkommen schafft mit seinem Nachhaltigkeitskapitel und den Verpflichtungen zum Pariser Klimaabkommen eine Grundlage für die Zusammenarbeit. Wir müssen diese Chance nutzen. Auch die Schweizer Bevölkerung sorgt sich um den Regenwald. Die Zustimmung zu einem Abkommen mit Mercosur steigt laut einer Umfrage markant an, wenn wir diese Sorge adressieren. Deshalb ist es so wichtig, dass wir der Unterstützung für die Bekämpfung der Rodungen und dem Schutz des Regenwaldes direkt vor Ort auch hier als Begleitmassnahmen Beachtung schenken. Dann haben wir ein ausgewogenes Gesamtpaket, das wir dann auch vertreten können. Gerade an diejenigen, die dieses Abkommen wollen: Machen Sie es sich nicht unnötig schwer, dafür einzustehen. Wenn wir in einem Abstimmungskampf erklären müssen, dass wir zwar für die Schweizer Landwirtschaft hier entsprechend gesorgt haben, aber die Forderung nach zusätzlichen Begleitmassnahmen für den Schutz des Regenwaldes komplett ignoriert haben, werden wir es sehr schwer haben. Es braucht ein ausgeglichenes Gesamtpaket. Es braucht Begleitmassnahmen für den Schutz des Regenwaldes und für die Landwirtschaft, damit dieses Abkommen hier, aber auch vor dem Volk eine Mehrheit findet.
Ich bitte Sie deshalb entsprechend, die Minderheit I (Gredig) beim Schutz des Regenwaldes zu unterstützen oder dort zumindest der Mehrheit zu folgen.
Büchel Roland Rino · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Die SVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten. Es geht um unsere Unternehmen, es geht um unsere Arbeitsplätze, es geht um Zölle; es geht nicht darum, die Welt zu retten. Mercosur umfasst 270 Millionen Menschen. Die Schweiz exportiert bereits heute Waren im Wert von mehr als 4 Milliarden Franken jährlich in die Mercosur-Länder. Mit dem Abkommen sollen rund 96 Prozent unserer Ausfuhren nach Ablauf der vorgesehenen Übergangsfrist zollfrei werden. Das eröffnet unseren Unternehmen zusätzliche Marktchancen und ermöglicht Zollersparnisse von über 155 Millionen Franken pro Jahr.
Gerade für ein kleines, international ausgerichtetes Land wie die Schweiz ist der Zugang zu ausländischen Märkten von zentraler Bedeutung. Wir können es uns nicht leisten, uns in wichtigen Märkten ins Abseits zu manövrieren, während andere Wirtschaftsräume ihre Beziehungen ausbauen. Natürlich gibt es berechtigte Fragen zur Landwirtschaft; diese müssen wir sehr ernst nehmen. Die SVP-Fraktion nimmt sie ernst. Entscheidend ist für uns deshalb die Frage, wie wir mit den möglichen Auswirkungen auf die Landwirtschaft umgehen. Hier liegt gegenüber der ursprünglichen Vorlage inzwischen eine Lösung auf dem Tisch. Der Ständerat hat insgesamt 517 Millionen Franken für flankierende Massnahmen beschlossen; Sie haben das auch schon gehört. Vorgesehen sind insbesondere Mittel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, darunter Investitionskredite und Beiträge zur Absatzförderung. Das ist ein erheblicher Betrag. Es geht darum, unseren Landwirtschaftsbetrieben Investitionen, Anpassungen und eine Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu ermöglichen.
Für eine vernünftige Wirtschaftspolitik gehört Folgendes zusammen: offene Märkte für unsere exportorientierte Wirtschaft und verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Landwirtschaft. Wir sollten die Diskussion über Mercosur auch deshalb nüchtern führen. Es geht um Marktzugang, wirtschaftliche Chancen, konkrete Agrarkontingente und die Abgeltung für die Landwirtschaft. Es geht um weniger "tariffs" - das ist ja der Begriff, den wir kennen - für die EFTA-Länder. Zu Recht wurde gesagt, wir seien mit Südamerika zum Teil auf Trump-Niveau; davon müssen wir wegkommen. Es geht um Arbeitsplätze im Jura. Es geht um Arbeitsplätze im St. Galler Rheintal. Es geht um Arbeitsplätze im Fürstentum Liechtenstein. Es geht um Arbeitsplätze in unserem Land. Es geht um Arbeitsplätze in den angrenzenden Ländern - auch im angrenzenden Ländle. Es geht um Arbeitsplätze in den mit uns via EFTA verbundenen Ländern Island und Norwegen. Nur: Sie können das Abkommen in Kraft setzen, auch wenn wir Nein stimmen, und sie werden das Abkommen in Kraft setzen, auch wenn wir es nicht tun. Meine Damen und Herren gerade von der Opposition: Wollen wir die letzten Mohikaner sein, die mit Mercosur kein Abkommen abschliessen? Wollen Sie das ernsthaft? Wollen Sie die Landwirtschaft plagen? Wollen Sie die Arbeitsplätze gefährden?
Der Ständerat ist zu durchaus vernünftigen Schlüssen gekommen. Die SVP-Fraktion wird diese unterstützen und nicht das fantasievolle Durcheinander, inklusive Millionenraubzug auf die Steuergelder, das Ihnen von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, teils in der Minderheit und teils in der Mehrheit, präsentiert worden ist.
Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
Wir befinden uns in der Differenzbereinigung. Es geht deshalb heute nicht darum, das Freihandelsabkommen der EFTA mit den Mercosur-Staaten nochmals grundsätzlich aufzuschnüren, sondern darum, die verbleibenden Differenzen zu bereinigen.
Die Mitte-Fraktion empfiehlt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, den Rückweisungsantrag abzulehnen und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen, die - ausgenommen bei Artikel 1d - den Beschlüssen des Ständerates zustimmt. Bei Artikel 1d beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit, den Bundesrat zu beauftragen, zusätzliche finanzielle Mittel in der Höhe von 25 Millionen Franken vorzusehen. Die Mitte-Fraktion unterstützt diesen Antrag. Es ist richtig, neben dem im Abkommen bereits enthaltenen Nachhaltigkeitskapitel nochmals ein deutliches Zeichen zugunsten der Bekämpfung der Entwaldung und der Förderung nachhaltiger Wertschöpfungsketten in den Mercosur-Ländern zu setzen. Gerade bei einem Handelsabkommen dieser Grössenordnung gehört für uns beides zusammen: bessere wirtschaftliche Beziehungen und Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung. Wir haben nun einen tragfähigen Kompromiss. Die Anliegen der Landwirtschaft sind angemessen berücksichtigt, und mit den zusätzlichen 25 Millionen Franken in der IZA setzen wir ein klares Zeichen gegen Entwaldung und für nachhaltige Wertschöpfungsketten.
Zum Schluss möchten wir einfach nochmals daran erinnern, warum wir dieses Abkommen brauchen. Die Schweiz verfügt über einen kleinen Binnenmarkt und ist stark auf den Zugang zu internationalen Märkten angewiesen. Genau deshalb sind verlässliche Handelsbeziehungen und eine breite Diversifizierung unserer Wirtschaftspartner von zentraler Bedeutung. Hier stellt sich für uns eine grundsätzliche Frage: Mit wem wollen wir künftig noch Handel treiben, wenn wir einerseits unsere Beziehungen zum wichtigsten europäischen Markt immer wieder infrage stellen, andererseits auch neue Freihandelsabkommen zunehmend erschweren? Wir können nicht gleichzeitig mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit und Diversifizierung fordern und dann jeden neuen Marktzugang mit immer weiteren Bedingungen belasten. Natürlich gehören Nachhaltigkeit, Umwelt- und Arbeitsstandards heute zu modernen Freihandelsabkommen, das weiss auch unser Bundespräsident. Die Schweiz sieht solche Bestimmungen seit Jahren systematisch vor, und zwar immer mehr. Aber ein Freihandelsabkommen darf nicht zum Gefäss für jedes politische Anliegen werden, das mit dem eigentlichen Handelsabkommen nur noch mittelbar verbunden ist, sonst wird es immer schwieriger, neue Abkommen abzuschliessen.
Gerade in einer Zeit zunehmender geopolitischer Unsicherheit und handelspolitischer Spannungen ist es wichtig, bestehende Beziehungen zu stärken und neue Märkte zu erschliessen. Wir müssen zudem davon ausgehen, dass mit dem heutigen Entscheid die politische Auseinandersetzung nicht beendet sein wird. Es ist gut möglich, dass gegen dieses Abkommen das Referendum ergriffen wird. Dann wird es darum gehen, die Gründe für dieses Abkommen klar darzulegen: den Zugang zu neuen Märkten, verlässliche Regeln für unsere Unternehmen und die Diversifizierung unserer Wirtschaftsbeziehungen.
Für die Mitte-Fraktion ist deshalb klar: Dieses Abkommen ist wirtschaftspolitisch und aussenwirtschaftspolitisch von grosser Bedeutung. Folgen Sie der Mehrheit Ihrer Kommission, und lehnen Sie sämtliche Minderheitsanträge ab.
Badran Jacqueline · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste
Geschätzte Frau Kollegin, Sie haben von der Erschliessung neuer Märkte gesprochen. Wie kommen Sie darauf? Es ist ja so, dass wir da schon jetzt regen Handel betreiben. Wieso sagen Sie "neue Märkte"?
Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
Schauen Sie: Es wird immer schwieriger, Handel zu betreiben. Es gibt Protektionismus, neu auch in den USA, in China schon lange. Wir brauchen diversifizierte Märkte, damit unsere Unternehmen auch langfristig solide und gute Handelsbeziehungen pflegen können. Sie wissen, dass die Schweiz auf gute Exportmärkte angewiesen ist.
Berli Rudi · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe des VERT-E-S
De retour de la séance d'élimination des divergences avec le Conseil des États, nous présentons aujourd'hui un projet flanqué de quelques mesures désespérément conçues pour acheter le soutien du monde paysan. On met sur la table 517 millions de francs, mais en définitive, dans quel but ? L'immense, l'écrasante majorité de cette somme est constituée de prêts à taux zéro. On propose donc aux paysans de s'endetter encore un peu plus pour masquer leur propre disparition. Dans un fonctionnement économique normal, les entreprises doivent pouvoir investir dans le renouvellement de leur outil de production grâce à leurs revenus, donc par le biais des prix. C'est là que le bât blesse, puisque les prix à la production ne permettent pas aujourd'hui à l'agriculture suisse de renouveler ses outils de production. Ce sera encore moins le cas avec cet accord avec le Mercosur. Les paysans de ce pays n'ont pas besoin de s'endetter davantage. Ils ne veulent pas non plus qu'on les arrose avec de l'argent. Ils demandent simplement de vivre de leur travail, de vivre dignement. Ils ont besoin d'un État qui les protège, pas d'un État qui les jette en pâture à une concurrence déloyale. Celles et ceux, dans cette salle, qui répètent à l'envi qu'ils aiment la Suisse, qu'ils aiment nos terroirs, nos paysages, notre histoire, prouvez-le aujourd'hui et défendez l'agriculture suisse.
Le groupe des Verts rejette fermement cet accord avec le Mercosur, car il ne s'agit pas simplement de consentir à importer 1000 tonnes de volaille, 3000 tonnes de boeuf et 50 000 hectolitres de vin d'Amérique du Sud. En effet, le dépassement des quotas d'importation de l'OMC pour 25 produits agricoles sensibles exercera une pression insupportable sur notre production et notre approvisionnement indigènes. Nous défendons un système alimentaire durable qui garantit l'approvisionnement et une alimentation de qualité, accessible à toute la population. Cela signifie naturellement de produire localement ce qui peut l'être. Cela nécessite une régulation du marché qui permet des prix justes. Cet accord, c'est tout le contraire. C'est l'accord de l'agriculture industrielle ; c'est l'accord des élevages de masse ; c'est l'accord de la production d'OGM, d'une utilisation de pesticides interdits chez nous, de transports inutiles à travers la planète ; c'est l'accord de la déforestation du poumon vert de la terre et de la destruction des agricultures paysannes en Amérique du Sud. Je m'arrête là.
Cet accord, dont le gouvernement vante le caractère soi-disant exemplaire, ne comporte aucune contrainte passible de sanction sur les questions de durabilité, rien sur l'équivalence des normes de production, rien sur le bien-être animal, rien de contraignant sur les conditions de travail, le travail forcé ou le respect des populations indigènes. C'est un accord d'un autre siècle. Le temps est venu d'avoir le courage de dire non. Exigeons une Suisse résiliente, une Suisse qui ose enfin adopter un modèle de production en adéquation avec les réalités climatiques. Défendre la Suisse, ce n'est pas sacrifier notre modèle agricole pour satisfaire les marchés.
Le groupe des Verts demande de soutenir les minorités II (Fehlmann Rielle) à l'article 1a, I (Gredig) à l'article 1d, Molina aux articles 1e et 1f, Badertscher à l'article 1g et Berli Rudi à l'article 1h.
Notre chambre doit entendre raison. Les femmes et les hommes qui vivent de la terre, avec à leur côté les mouvements écologistes, les syndicats, les consommatrices et les consommateurs, ne laisseront pas passer l'accord avec le Mercosur tel quel. En cas d'adoption par le Parlement, nous vous donnons rendez-vous dans les urnes pour le référendum ; et nous le gagnerons.
Büchel Roland Rino · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Cher collègue Berli, vous dites que c'est un accord relatif à beaucoup de choses. Ne serait-il pas plus juste de dire aux personnes, qui sont dans cette salle et qui nous écoutent, que c'est un accord qui veut des taux de droits de douane un peu plus bas ? Ce n'est que ça.
Berli Rudi · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe des VERT-E-S
C'est un accord qui créerait un précédent, parce qu'il ouvre la possibilité de supprimer les droits de douane en dehors des contingents OMC valables jusque-là. Ce serait un précédent inacceptable pour l'agriculture.
Pult Jon · Mit-M · Conseil national · Grisons · Groupe socialiste
Der Fixstern der sozialdemokratischen Handelspolitik ist der faire Handel - ein Handel, der menschenrechtliche und fundamentale Umweltstandards real berücksichtigt. Deshalb ist für die SP-Fraktion bei diesem Abkommen eine Frage entscheidend: Schaffen wir gleich lange Spiesse mit Europa, oder unterlaufen wir europäische Mindeststandards?
Auch wenn wir meinen, dass die volkswirtschaftliche Bedeutung dieses Abkommens teilweise übertrieben wird, anerkennen wir das Interesse der Schweizer Exportwirtschaft daran. Wenn die Unternehmen in der Europäischen Union einen besseren Zugang zum Mercosur-Markt erhalten, hat auch die Schweizer Exportwirtschaft ein legitimes Interesse an gleich langen Spiessen. Gleich lange Spiesse können doch nicht bedeuten: gleich lange Spiesse bei den Zöllen, ja, aber tiefere Standards bei den Menschenrechten und dem Umweltschutz. Gleich lange Spiesse müssen in beide Richtungen gelten.
Wenn Europa verhindert, dass Produkte auf den Markt gelangen, die mit Zwangsarbeit, also mit moderner Sklaverei, hergestellt wurden, dann darf die Schweiz diesen europäischen Mindeststandard nicht unterlaufen. Wenn Europa zudem durchsetzt, dass relevante Produkte aus entwaldungsfreier Produktion stammen, darf die Schweiz auch diesen Mindeststandard nicht unterlaufen. Darum geht es bei den beiden Minderheitsanträgen Molina zu Artikel 1e und Artikel 1f. Sie verlangen keine schweizerischen Sonderwege, kein Swiss Finish; im Gegenteil, sie verlangen international kompatible Regeln, die sich in Form und Zeitpunkt der Anwendung an den entsprechenden Regelungen der Europäischen Union orientieren. Das ist kein Nachteil für die Schweizer Exportwirtschaft, sondern es sind tatsächlich gleich lange Spiesse in ganz Europa.
Für die SP-Fraktion ist deshalb klar: Die wirtschaftlichen Chancen dieses Abkommens und Mindeststandards für einen fairen Handel gehören zwingend zusammen. Es wäre handelspolitisch falsch, wenn die Schweiz gegenüber Europa zwar die gleichen wirtschaftlichen Vorteile beansprucht, gleichzeitig aber bei der Zwangsarbeit und bei der Entwaldung tiefere Anforderungen stellt. Damit würden wir nicht fairen Handel fördern, sondern europäische Mindeststandards unterlaufen.
Wir sollten die innenpolitische Dimension nicht ausblenden. Andere haben das auch schon gesagt. Das Abkommen untersteht dem fakultativen Referendum, das Referendum wird so oder so ergriffen. Die Erfahrungen mit handelspolitischen Abstimmungen zeigen, wie sensibel zu Recht die Schweizer Bevölkerung auf Fragen des Regenwaldschutzes sowie der Menschen- und Umweltrechte reagiert. Die Konzernverantwortungs-Initiative hat eine Mehrheit des Volkes erreicht, und das Freihandelsabkommen mit Indonesien wurde nur äusserst knapp angenommen. Deshalb liegt es aus Sicht der SP-Fraktion auch im Interesse der Exportwirtschaft, für klare und glaubwürdige Regeln zu sorgen. Ein Abkommen ist politisch nur dann tragfähig, wenn glaubwürdig gesagt werden kann: Mehr Handel ja, aber nicht auf Kosten des Amazonas und nicht auf Kosten von Menschen, die unter Zwang arbeiten müssen.
Die SP-Fraktion bittet Sie deshalb eindringlich, die beiden Minderheitsanträge Molina gegen Zwangsarbeit und Entwaldung anzunehmen. Ebenso unterstützt sie den Rückweisungsantrag, damit zu der vom Ständerat wesentlich veränderten Vorlage eine Vernehmlassung durchgeführt wird.
Unsere Position zum Abkommen selbst ist klar. Flankiert von fairen Regeln, also von diesen europäischen Mindeststandards bei Zwangsarbeit und Entwaldung, kann dieses Abkommen eine Chance sein. Ohne die Absicherung dieser Mindeststandards fehlt aus Sicht der SP eine zentrale Voraussetzung für ihre Zustimmung. Gleich lange Spiesse mit Europa bedeuten nicht nur gleich lange Spiesse beim Marktzugang und bei den Zöllen. Gleich lange Spiesse bedeuten auch gleiche Mindeststandards gegen moderne Sklaverei und gegen Entwaldung. Nur das ist fairer Handel.
Badran Jacqueline · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste
Geschätzter Herr Kollege Pult, eigentlich seit Monaten versuche ich herauszufinden, was die Gründe sind, weshalb man die Entwaldungsverordnung und die Zwangsarbeitsverordnung nicht übernehmen will. Man munkelt irgendetwas von zusätzlichem Kontrollaufwand. Aber wenn ich es richtig verstehe, dann müssen exportierende Firmen wie beispielsweise Nestlé, welche Schokolade und Kaffee exportieren, diese Zertifizierungen, diesen Nachweis sowieso haben, wenn sie in die EU exportieren.
Sie fordern ja nur eine Äquivalenz, die Voraussetzungen wären eigentlich schon gegeben. Was um Himmels Willen ist der Grund, dass man das nicht will, obwohl namhafte Exporteure das genau so wollen?
Pult Jon · Mit-M · Conseil national · Grisons · Groupe socialiste
Frau Kollegin Badran, Ihre Frage ist vollkommen berechtigt, und auch ich habe keine Antwort darauf. Es ist für mich komplett unverständlich, dass diejenigen, die legitimerweise dieses Abkommen wollen, um einen besseren Zugang zum Mercosur-Markt zu erhalten, nicht bereit sind, die minimalen europäischen Regeln in Bezug auf Entwaldung und Zwangsarbeit zu übernehmen, zumal ja die pragmatischen Vertreter der Exportwirtschaft - Sie haben ein Beispiel genannt - das sogar fordern, weil es für sie einfacher ist, wenn überall in Europa die gleichen Regeln gelten. Diese Frage zu beantworten, ist für mich auf rationaler Basis unmöglich. Ich kann nur annehmen, dass es wirklich eine Form von ideologischer Verbohrtheit ist.
Büchel Roland Rino · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Ich wollte eigentlich nichts sagen. Aber jetzt, Kollege Pult: Sie sagen, es wäre ideologische Verbohrtheit, wenn man die EU-Entwaldungsverordnung nicht annehmen würde. Ist der mit Ihnen ideologisch verbundene Präsident von Brasilien, der diese Verordnung ablehnt, Ihrer Ansicht nach ideologisch verbohrt?
Pult Jon · Mit-M · Conseil national · Grisons · Groupe socialiste
Nein, er ist nicht ideologisch verbohrt, er verfolgt wahrscheinlich andere legitime Interessen. Ideologisch verbohrt ist es aber, europäische Mindeststandards abzulehnen, obwohl diese faktisch keine relevanten Kosten verursachen. Gerade Sie haben in Ihrem Votum zu Recht unsere EFTA-Partnerstaaten erwähnt, Norwegen, Island und Liechtenstein, die ja Mitglied des EWR sind. Die von mir erwähnten Regulierungen im Bereich Zwangsarbeitsverbot und im Bereich Entwaldung sind in Zusammenhang mit dem EWR relevant, das heisst, wahrscheinlich werden auch unsere EFTA-Partnerstaaten diese Regulierungen übernehmen müssen. Das heisst, wir wären am Schluss die allerletzten in Europa, die das nicht umsetzen. Da muss ich einfach sagen: Wenn man sich hier voll dagegen stellt und in Kauf nimmt, dass dieses Abkommen scheitert, dann ist das ideologisch verbohrt und nichts anderes.
Parmelin Guy · BPR-M · Conseil fédéral · Vaud
Tout d'abord, permettez-moi de rappeler d'emblée quelques éléments importants. Il s'agit d'un accord stratégique de très grande importance pour l'économie suisse. Le temps joue contre nous. D'année en année, l'écart avec nos concurrents européens se creuse. L'accord entre l'Union européenne et le Mercosur est en effet en vigueur depuis le 1er mai de cette année. Même si c'est à titre provisoire, ses effets se font déjà sentir et vont s'amplifier.
Contrairement à l'impression qui peut être donnée en lisant certains médias, l'accord qui vous est soumis n'est pas un accord sur la viande ni sur le vin. Il s'agit d'un accord économique et commercial complet, qui ouvre à toute notre industrie d'exportation l'accès à un marché très important de quelque 270 millions de consommatrices et consommateurs, et ce, à un moment où la diversification des débouchés n'a jamais été aussi importante.
Nous ne naviguons plus par beau temps. Les tensions géopolitiques, le protectionnisme et la fragmentation croissante de l'économie mondiale sont source d'inquiétude, tant pour les États que pour les acteurs privés. Notre pays n'est pas épargné par ces évolutions. La prospérité de la Suisse n'est pas un acquis définitif. Elle est indissociable d'une certaine ouverture sur le monde et de conditions-cadres favorables par rapport aux marchés étrangers. Un des objectifs centraux de la politique économique extérieure du Conseil fédéral est de maintenir la compétitivité de nos entreprises sur les marchés mondiaux.
Ce ne sont pas des concepts abstraits. Nos principaux concurrents, notamment ceux de l'Union européenne, ne cessent de conclure de nouveaux accords commerciaux, dont celui avec le Mercosur, qui - je le répète - s'applique déjà maintenant. Nous n'avons pas le luxe d'observer cette situation sans rien faire. Si nous ne réagissons pas et ne sommes pas en mesure d'offrir à nos entreprises des conditions au moins aussi favorables, des parts de marché s'envoleront. Derrière ces parts de marché, des emplois sont menacés. Les revenus de certaines familles sont menacés. Quand des droits de douane atteignent 30 à 35 pour cent sur certains secteurs, vous comprenez tout de suite la différence au moment où ces droits de douane disparaissent pour nos principaux concurrents et pas pour nous.
Nous avons la solution sur la table : un excellent accord qui pourrait exonérer de droit environ 97 pour cent des exportations suisses vers le Mercosur et nous mettre sur pied d'égalité avec l'Union européenne.
J'en viens à l'agriculture. Je suis conscient des défis considérables auxquels notre agriculture est confrontée : il y a la pression sur les prix et les revenus, la charge administrative et les aléas climatiques. Ces difficultés sont réelles, mais elles ne découlent absolument pas de cet accord. Son rejet ne résoudrait aucune de ces difficultés. L'accord a été négocié en conformité avec les objectifs de notre politique agricole. Le Conseil fédéral reste convaincu qu'il est supportable pour notre agriculture.
Je vais revenir avec un exemple concret en rapport avec la viande bovine, pour que chacun comprenne bien de quoi il s'agit. L'an dernier, nous avons importé près de 5000 tonnes de viande bovine du Mercosur au taux de droit de douane applicable à l'intérieur du contingent de l'OMC. Le contingent bilatéral - cela a été rappelé par certains -, qui est accordé dans l'accord, n'est, lui, que de 3000 tonnes. Il est donc nettement inférieur à ce que nous importons déjà, ce qui montre bien que la concession accordée n'aura pas d'effet sur les quantités importées de ces pays.
Encore une précision importante : ces 3000 tonnes ne s'ajoutent pas aux importations existantes. Elles pourront être importées en franchise de droit de douane dans le cadre des volumes actuels. Au total, les quantités importées ne changent donc pas. Simplement, une partie a un droit de douane plus avantageux. Nous gardons la maîtrise de la gestion des contingents après consultation des milieux intéressés.
Le Conseil fédéral est néanmoins prêt à accompagner le renforcement de la compétitivité de notre agriculture dans le contexte général de notre politique du commerce extérieur par des mesures d'améliorations structurelles et de soutien aux exportations. Vous avez aussi sur la table la décision du Conseil des États, qui se monte à 517 millions de francs pour la période 2028-2033. Deux approches vous sont donc proposées : celle du Conseil fédéral et celle décidée par le Conseil des États, avec quelques adaptations proposées par la commission de votre conseil. C'est à vous maintenant de trancher, mais j'insiste encore une fois sur la nécessité de trouver une solution pour que cet accord devienne une réalité.
Concernant la durabilité : aux opposants à l'accord en raison de la durabilité, je rappelle que l'objectif du développement durable est au coeur de l'accord. En la matière, il s'agit de l'accord le plus ambitieux que nous ayons négocié à ce jour. Il apporte une réelle valeur ajoutée, avec des mécanismes efficaces pour peser sur les sujets chers aux défenseurs des droits des travailleurs, des autochtones et de la protection de l'environnement. Nous avons donc un accord - je le répète - excellent sur toute la ligne, qui apporte des avantages considérables à notre économie sur un marché important et qui se développe. Je le répète : il place nos entreprises à égalité avec celles de l'Union européenne sans sacrifier notre politique agricole et tout en apportant une contribution substantielle au développement durable.
Je dois le dire clairement à cette tribune : en disant non à cet accord, vous n'empêchez pas le commerce avec le Mercosur. Ce dernier a lieu de toute façon. Votre non équivaut juste à refuser à nos entreprises la possibilité de combattre à armes égales par rapport à nos concurrents de l'Union européenne et, en outre, à refuser un cadre de règles claires pour orienter le commerce existant vers davantage de durabilité - c'est ce que l'on appelle un résultat perdant-perdant.
Je vous invite donc à suivre le Conseil des États.
Quant à la proposition de renvoi au Conseil fédéral de la minorité Molina, nous y voyons plusieurs problèmes. Elle va à l'encontre de la logique de notre procédure législative. Le Parlement n'est plus dans une phase préparatoire, mais dans une phase de décision. Les acteurs ont eu l'opportunité de se prononcer tout au long du processus. À tout moment, nous avons aussi tenu informées les commissions compétentes. Le Conseil des États a déjà approuvé ce projet. S'il fallait maintenant renvoyer l'objet pour mener une consultation susceptible de produire un complément ou un nouveau message, cela équivaudrait à rouvrir une étape déjà accomplie. De manière générale, si chaque modification introduite par une chambre devait conduire à une consultation générale, la procédure de ratification des accords internationaux deviendrait quasiment imprévisible et incertaine. L'élément peut-être le plus important est qu'une telle démarche entraînerait des retards considérables, dont le coût économique serait supporté par les entreprises de ce pays. Pendant ce temps, nos entreprises ne bénéficieraient pas des avantages commerciaux que l'accord est précisément destiné à créer et, surtout, elles subiraient les dommages d'une concurrence inégale face aux entreprises de l'Union européenne. Ce sont 3 milliards de francs d'exportations qui sont progressivement pénalisées face à la concurrence européenne. Je le répète encore une fois : les droits de douane, sur le plan de l'Union européenne, baisseront chaque année. Chaque mois de retard compte donc. Ce sont aussi des parts de marché qui s'érodent et, dans le contexte que nous vivons, je vous invite à ne pas renvoyer le projet au Conseil fédéral.
Concernant la discussion par article et les différentes propositions de minorités aux articles 1a et 1b, j'aimerais rappeler la position de fond du Conseil fédéral. L'accord a été négocié de manière à être entièrement compatible avec notre politique agricole. Il n'entraînera pas de chocs sur les marchés. Cela étant, dans le contexte général de nos efforts de diversification, par le biais de différents accords de libre-échange, le Conseil fédéral est néanmoins prêt à accompagner le renforcement de la compétitivité de notre agriculture par des mesures dans le domaine des améliorations structurelles et le soutien aux exportations. C'est le sens de la proposition de portée générale présentée en mai dernier, qui est, elle, indépendante de l'accord avec le Mercosur. Concrètement, plus de 150 millions de francs seraient ajoutés au plan financier qui vise à renforcer le fonds de roulement pour les crédits d'investissement. À cela s'ajoutent encore 8 millions pour la promotion des exportations agricoles. C'est une orientation que votre conseil a déjà soutenue. Le Conseil fédéral juge le montant approprié, parce qu'avec ces crédits d'investissement, il permet d'augmenter les investissements dans les infrastructures agricoles et de développer nos exportations de produits agricoles et alimentaires.
La proposition soumise est, cela a été rappelé par les rapporteurs, directement liée à cet accord. Elle porte sur un montant plus élevé. Il s'agit maintenant pour vous de trouver une solution.
Concernant l'article 1c qui a trait au travail forcé : sur cette question de la lutte contre le travail forcé, la Suisse poursuit une approche globale fondée sur la réglementation étatique, l'évaluation obligatoire des risques par le secteur privé et la coopération internationale. Nous suivons de très près la mise en oeuvre des engagements internationaux en matière de droits des travailleurs pris par nos partenaires de libre-échange, notamment à l'Organisation internationale du travail (OIT), au sein des comités mixtes institués par les accords de libre-échange. Nous comprenons les motivations de cette proposition et nous pouvons nous rallier au Conseil des États.
Concernant l'article 1d, la coopération internationale suisse s'engage depuis plusieurs années dans la région du Mercosur. Elle met particulièrement l'accent sur le Brésil et sur la région amazonienne. Elle y dispose d'un portefeuille bien établi en matière de développement durable qui est axé sur la bioéconomie, les chaînes d'approvisionnement durables, la biodiversité et la déforestation. Sur ce plan aussi, nous pouvons vivre avec la décision du Conseil des États, parce qu'elle permettra de poursuivre et de consolider notre engagement important dans les pays du Mercosur, en particulier dans la région amazonienne. D'ailleurs, les activités déployées dans la région produisent déjà des résultats concrets et durables.
Concernant la proposition de la minorité Molina, à l'article 1e, sur les produis issus du travail forcé, je ne vais pas répéter ce que je viens de dire. Nous ne tolérons ni n'encourageons en aucune manière le travail forcé, que ce soit directement ou indirectement. L'approche que nous suivons est globale. Elle est reconnue à l'échelle internationale par l'OIT. La forme diffère de ce que l'Union européenne ou d'autres font, mais pas l'objectif et surtout pas l'efficacité. Le Conseil des États a adopté la proposition qui reprend ces préoccupations à l'article 1c, je viens d'en parler, et la lutte contre le travail forcé à l'échelle mondiale reste certainement un défi extrêmement complexe, notamment en matière de transparence des chaînes d'approvisionnement, de gestion des risques et de responsabilité des entreprises.
Nous restons convaincus qu'une interdiction d'importation des produits issus du travail forcé ne constitue pas la bonne méthode pour résoudre ces problèmes. De nombreuses inconnues subsistent quant à son efficacité, sa compatibilité avec le droit commercial international et sa mise en oeuvre. Le Conseil fédéral maintient donc des réserves fondamentales sur la démarche esquissée dans la proposition de la minorité Molina. Je tiens aussi à souligner que l'accord de libre-échange avec le Mercosur contient déjà les éléments nécessaires pour réagir adéquatement en cas de problèmes concernant le respect des droits des travailleurs, y compris, le cas échéant, le droit de saisir un panel d'experts indépendants qui pourrait exercer une pression efficace sur les pays du Mercosur s'ils devaient se rendre coupables d'abus. Je vous invite donc à ne pas suivre la minorité Molina à l'article 1e.
Concernant la minorité Molina à l'article 1f : en février 2024, le Conseil fédéral, en concertation étroite avec les milieux concernés en Suisse, a décidé de renoncer jusqu'à nouvel ordre à une adaptation autonome du droit suisse au règlement sur la déforestation de l'Union européenne (RDUE). Sans reconnaissance entre la Suisse et l'UE, les entreprises suisses devraient se conformer à deux réglementations parallèles, avec une charge administrative d'autant plus lourde pour les petites et moyennes entreprises qui n'exportent pas vers l'Union européenne. Cependant, les obstacles au commerce existants, eux, ne seraient pas levés pour autant, ni à l'exportation ni à l'importation.
La Suisse poursuit l'objectif de chaînes d'approvisionnement durables. Sa législation forestière garantit l'absence de déforestation en Suisse. Il faut rappeler que, depuis 2022, il est interdit de mettre sur le marché suisse du bois et des produits dérivés du bois abattu illégalement à l'étranger. Nous avons poursuivi cet objectif de manière volontaire et nous soutenons, je l'ai dit, plusieurs projets dans le cadre de la coopération économique au développement, qui visent à soutenir des chaînes d'approvisionnement sans déforestation. Les produits transformés en Suisse sont, en outre, en grande partie exportés vers l'UE. Les grandes entreprises concernées se sont donc déjà préparées. Elles apportent ainsi leur contribution à la lutte contre la déforestation, même sans adaptation du droit suisse. Ce serait encore une fois les petites entreprises qui seraient essentiellement touchées alors qu'elles ne produisent que pour le marché suisse.
Nous avons des méthodes différentes que l'UE, mais il y a déjà actuellement plus de 90 pour cent des importations suisses de bois qui transitent par l'UE. Elles sont donc conformes à la législation de l'UE. La présente proposition va encore plus loin que le règlement de l'UE, qui se limite à sept matières premières et aux produits dérivés qui sont énumérés dans son annexe. Elle vise indistinctement tous les produits, toutes les matières premières et tous les sous-produits potentiellement liés à la déforestation, donc elle étend et complexifie le champ d'application, au moment même où l'UE cherche à le restreindre et à le simplifier. Au sein de l'OMC, il ne faut pas le négliger, il faut savoir que ce règlement de l'UE est très controversé. De nombreux États, dont les pays du Mercosur, mais aussi le Canada, l'Australie, les États-Unis, la Nouvelle-Zélande et la Suisse, ont exprimé leurs préoccupations quant à un conflit avec le principe du traitement national. Certains jugent même ce règlement discriminatoire. Avec cette proposition, nous pourrions avoir davantage de critiques et de possibles recours.
En ce qui concerne le commerce avec l'UE, il faut bien voir que la compatibilité matérielle ne suffit pas. Seule une reconnaissance formelle par l'UE peut éviter une double charge pour nos entreprises. Nous avons fait l'expérience de la reprise autonome sans arrangement avec l'UE concernant le bois et nous avons maintenant des entraves aussi bien à l'exportation qu'à l'importation. Au niveau du calendrier, cela nous poserait énormément de défis, il n'est pas réaliste pour toutes ces raisons. Je vous invite à rejeter cette proposition.
Il y a une même proposition de minorité concernant la déforestation - la minorité Badertscher à l'article 1g -, qui ne se réfère même plus au cadre européen existant. Elle charge le Conseil fédéral de développer un système suisse entièrement nouveau de diligence fondé sur les risques couvrant plusieurs matières premières et produits dérivés. Le champ d'application est donc encore plus vaste que toutes les propositions que l'on a traitées jusqu'à maintenant puisqu'il s'agirait de couvrir non seulement les risques liés à la déforestation, mais tous les risques potentiels pour l'environnement et la durabilité en général. Cela va même à l'encontre de l'objectif énoncé dans le texte de garantir des conditions de concurrence équivalentes avec l'UE. Plus le système suisse va s'écarter du dispositif européen et plus une reconnaissance par l'UE deviendra improbable. Si on devait créer un tel régime autonome et distinct, avec des objectifs différents, alors la charge doublerait certainement pour les entreprises suisses puisqu'elles devraient satisfaire aux exigences européennes pour accéder au marché de l'UE et à un régime suisse différent pour notre propre marché. Je le répète, restons pragmatiques et observons ce qui se passe. Le Conseil fédéral l'a dit, le moment venu, il est prêt, si nécessaire, une fois que les conditions sont réunies, à revoir sa position.
Concernant enfin la proposition de la minorité Berli Rudi, à l'article 1h, nous partageons cette préoccupation, mais cette proposition n'est ni utile ni nécessaire. Il faut bien voir que l'accord avec le Mercosur abaisse les droits de douane, mais qu'il ne touche pas nos prescriptions sanitaires, vétérinaires et alimentaires. Il ne prévoit aucune harmonisation du droit. Les produits importés des États du Mercosur doivent satisfaire intégralement aux exigences suisses, notamment en matière d'hygiène, de résidus de pesticides, d'antibiotiques et d'hormones. Un contingent tarifaire ne confère aucun droit d'importation lorsque ces exigences ne sont pas remplies. Pour le reste, la minorité propose d'interdire les importations en cas de non-respect de normes d'élevage sanitaires ou autres. Si l'objectif est d'appliquer les normes suisses, il faut distinguer deux choses : d'un côté, les exigences qu'un produit doit remplir pour être mis sur le marché suisse, de l'autre, la manière dont il est produit à l'étranger. Nous ne pouvons pas imposer à d'autres pays nos méthodes de production, nos normes de transport, par exemple l'accès à l'air libre ou les surfaces minimales par animal. Nous n'accepterions pas non plus qu'un partenaire commercial veuille nous imposer ses propres normes. En plus, une interdiction qui vise uniquement les États du Mercosur et non d'autres pays fournisseurs susciterait un problème au regard du principe de non-discrimination de l'OMC.
Je le répète, l'ordonnance en vigueur impose une déclaration dans trois cas : la viande produite avec des stimulateurs de performance hormonaux ou non - par exemple les antibiotiques -, les oeufs issus d'élevage qui ne respectent pas les exigences suisses - par exemple l'élevage en batterie - et la viande de lapin dans la même situation. C'est réglé dans la loi et c'est transparent : les consommatrices et consommateurs sont informés et ils peuvent choisir. L'accord n'y change strictement rien.
En outre, pour la première fois, dans un de nos accords de libre-échange, nous affirmons et les parties affirment que l'agriculture durable implique trois éléments : la non-utilisation de stimulateurs de croissance hormonaux, l'élimination progressive des antimicrobiens comme facteur de croissance et des mesures en faveur de la santé et du bien-être des animaux.
Voilà les avantages de cet accord ; je vous prie d'adopter l'arrêté fédéral portant approbation de cet accord et de trouver une solution. C'est dans l'intérêt général du pays.
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