Réduire les vols court-courrier inutiles / Bannir les jets privés

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

25.313

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Graf Maya, Crevoisier Crelier, Fässler Daniel)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Graf Maya, Crevoisier Crelier, Fässler Daniel)

Donner suite à l'initiative

26.2012

Antrag der Mehrheit

Der Petition keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Graf Maya, Crevoisier Crelier)

Der Petition Folge geben und sie an die Kommission zurückweisen

mit dem Auftrag, die Anliegen der Petition mit einer parlamentarischen Initiative oder einem Vorstoss aufzunehmen

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à la pétition

Proposition de la minorité

(Graf Maya, Crevoisier Crelier)

Donner suite à la pétition et la renvoyer à la commission

avec mandat de reprendre à son compte l'objectif de la pétition au moyen d'une initiative ou d'une intervention parlementaire

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Sie haben zwei schriftliche Berichte der Kommission erhalten.

Brüngger Severin · Mit-M · Conseil des Etats · Schaffhouse · Groupe libéral-radical

Entschuldigen Sie die Verspätung, ich wollte nochmals wegen der Verordnung verhandeln - erfolglos. (Heiterkeit) Ich bin jetzt als Kommissionsberichterstatter zuständig, das müssen wir ein bisschen trennen.

Die UREK-S hat an ihrer Sitzung vom 20. August 2026 sowohl die Standesinitiative Basel-Stadt zur Reduktion von Kurzstreckenflügen als auch die Petition 26.2012, "Schluss mit Privatjets", beraten. Die Kommission hat sich bei beiden Geschäften zunächst grundsätzlich mit der Bedeutung des Luftverkehrs für die Schweiz auseinandergesetzt. Sie misst einer guten internationalen Verkehrsanbindung unseres Landes eine hohe Bedeutung bei. Für eine kleine und stark international ausgerichtete Volkswirtschaft sind gute Verbindungen zu den europäischen und weltweiten Wirtschaftszentren ein wichtiger Standortfaktor. Dies betrifft Unternehmen und Arbeitsplätze ebenso wie den Tourismus und die Erreichbarkeit der Schweiz insgesamt. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission auch berücksichtigt, dass zusätzliche Steuern, Abgaben und Verbote gerade in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten sorgfältig auf ihre Wirkung und Verhältnismässigkeit geprüft werden müssen. Entscheidend ist, ob eine Massnahme tatsächlich zu einer Reduktion der Emissionen führt oder ob sie in erster Linie zusätzliche Kosten verursacht und Verkehr ins Ausland verlagert.

Die beiden vorliegenden Begehren verfolgen unterschiedliche Ansätze. Die Standesinitiative verlangt eine zusätzliche Abgabe für bestimmte Kurzstreckenflüge, die Petition ein Verbot von Privatjets. Bei der Beratung stellten sich jedoch in beiden Fällen ähnliche Fragen: die praktische Umsetzbarkeit, die Abgrenzung, die Verhältnismässigkeit, die tatsächliche Klimawirkung sowie mögliche Ausweichbewegungen auf ausländische Flughäfen.

Zur Standesinitiative Basel-Stadt: Die Initiative verlangt eine Abgabe auf sogenannte "unnötige" Kurzstreckenflüge. Die Kommission hat sich insbesondere mit der Frage beschäftigt, wie ein solcher unnötiger Flug überhaupt definiert werden soll. Was für eine Person eine zumutbare Bahnfahrt ist, kann für eine andere, etwa wegen eines Geschäftstermins, eines Anschlussfluges, eingeschränkter Mobilität oder einer langen Gesamtreise, eine erhebliche zusätzliche Belastung darstellen. Gerade der Begriff der Zumutbarkeit ist deshalb problematisch. Ab welcher zusätzlichen Reisezeit soll ein Flug als unnötig gelten? Zwei Stunden? Vier Stunden? Muss ein Umsteigen berücksichtigt werden? Was gilt bei schlechten Anschlüssen oder bei einer Weiterreise über einen Hub?

Die Kommission war deshalb zurückhaltend gegenüber der Vorstellung, dass der Staat allgemein festlegen soll, welche Reise für Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmer noch zumutbar ist und welcher Flug deshalb als unnötig gilt. Eine solche Abgrenzung ist zwangsläufig schematisch und kann den sehr unterschiedlichen individuellen Situationen nur beschränkt Rechnung tragen.

Hinzu kommt, dass bereits heute Instrumente bestehen, um unerwünschte Auswirkungen des Luftverkehrs gezielt zu reduzieren. Flughäfen können beispielsweise über lärmabhängige Gebühren Anreize setzen, für lautere Flugzeuge und insbesondere für Bewegungen in Randzeiten. Damit wird gezielt dort angesetzt, wo konkrete Belastung entsteht, anstatt einzelne Verbindungen pauschal mit einer zusätzlichen Steuer zu belegen.

Auch attraktive Bahnverbindungen sind aus Sicht der Kommission ein wichtiger Teil der Lösung. Wo die Bahn hinsichtlich Reisezeit, Komfort und Preis konkurrenzfähig ist, besteht bereits heute ein starker Anreiz, sie zu benutzen.

Ein weiterer Punkt betrifft mögliche Ausweichbewegungen. Gerade im grenznahen Raum besteht die Gefahr, dass Passagiere auf ausländische Flughäfen ausweichen. Damit wird ein Flug nicht zwingend vermieden, sondern unter Umständen lediglich verlagert. Beim Euroairport Basel-Mulhouse kommen aufgrund seiner besonderen binationalen Strukturen zusätzliche Fragen zur Umsetzung hinzu.

Kurz zur Petition 26.2012, "Schluss mit Privatjets": Die Petition verlangt ein Verbot von Privatjets in der Schweiz. Auch hier hat sich die Kommission zunächst mit der Frage der Abgrenzung beschäftigt. Was genau ist ein Privatjet? Ist der Flugzeugtyp entscheidend, der Eigentümer oder der konkrete Verwendungszweck? Dasselbe Luftfahrzeug kann für private und geschäftliche Zwecke, für Charterflüge, für medizinische Transporte oder für andere Spezialmissionen eingesetzt werden. Ein pauschales Verbot führt deshalb rasch zu komplizierten Abgrenzungsfragen und Ausnahmeregelungen.

Auch hier stellt sich die Frage der tatsächlichen Wirkung. Ein Flug, der nicht mehr von Zürich, Genf oder Basel aus stattfinden kann, fällt nicht zwingend weg. Er kann auf einen ausländischen Flughafen verlagert werden. In einem international stark vernetzten Verkehrssystem kann ein rein nationales Verbot deshalb zu mehr Umwegverkehr führen, ohne dass die Wirkung auf das globale Klima verbessert wird. Die Kommission hat zudem berücksichtigt, dass die Luftfahrt bereits heute verschiedenen klima- und lärmschutzbezogenen Instrumenten unterliegt. Wo zusätzliche Massnahmen notwendig sind, erscheinen ihr gezielte, international koordinierte und möglichst an tatsächlich verursachten Emissionen oder Belastungen anknüpfende Instrumente grundsätzlich geeigneter als pauschale Verbote.

Die Kommission beantragt Ihnen deshalb mit 6 zu 3 Stimmen, der Standesinitiative Basel-Stadt, und mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Petition Umverkehr keine Folge zu geben.

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

25.313

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Ich schlage vor, zuerst die Standesinitiative zu behandeln.

Graf Maya · Mit-F · Conseil des Etats · Bâle-Campagne · Groupe des VERT-E-S

Wir haben uns vorher beim Luftfahrtgesetz die Zeit genommen, um miteinander die Bedingungen für einen reibungslosen Luftverkehr festzulegen. Ich denke, wir sollten uns hier auch für die negativen Folgen des übermässigen Flugverkehrs Zeit nehmen.

Sie haben es alle erlebt: Der vergangene Hitzesommer hat alle Rekorde gebrochen. Die Klimakrise hat sich auch uns im ganzen Land gezeigt. In den Städten herrschten glühende Temperaturen, die Landwirtschaft kämpft noch heute mit Trockenheit, Futter- und Wassermangel, und ältere verletzliche Menschen leiden gesundheitlich unter den bis zu 59 Hitzetagen, die wir rekordmässig in diesem Sommer hatten. Doch stellen Sie sich vor: Zur gleichen Zeit wurden auch andernorts Rekorde gebrochen. Im Juli 2026 haben die Flughäfen Zürich, Basel und Genf punkto Flugverkehr erneut Rekorde gebrochen. Noch nie flogen in einem Monat so viele Menschen wie in diesem Juli. Erstmals zählte der Flughafen Zürich über 900 An- und Abflüge an einem Tag, nämlich am 10. Juli. Ich hoffe nicht, dass Sie dann auch unterwegs waren. Am Euro-Airport Basel waren es im Juli eine Million Passagiere. Das waren 7,1 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Am Flughafen Genf waren es 1,7 Millionen Reisende in einem Monat.

Die Ironie, oder besser, der Wahnsinn dieser Geschichte: Der zunehmende Flugverkehr trägt massgeblich zur Klimaerhitzung bei, und er trägt bis heute nichts zur Erreichung der Schweizer Klimaziele bei. Bei mittlerweile rund 30 Prozent ist er für den grössten Anteil am Klimaeffekt verantwortlich, Tendenz leider steigend. Doch wenn der Flugverkehr zunimmt, nimmt auch die Lärmbelastung zu.

Und damit komme ich auf die Situation rund um den Euro-Airport in der Region Basel zu sprechen, die die vorliegende Standesinitiative Basel-Stadt aufnimmt. Die Lärmbelastungen haben dieses Jahr auf Schweizer Gebiet wieder enorm zugenommen - auch hier ein Rekord. Im vergangenen Juli erfolgten 43,7 Prozent aller Landungen in Form von sogenannten Südanflügen über die Agglomeration von Basel. Als Obergrenze wären 10 Prozent abgemacht. Die Flüge erfolgen über ein dicht besiedeltes Gebiet. Dort wohnen im Kanton Basel-Stadt mit dem Neubadquartier und im Kanton Basel-Landschaft mit den Gemeinden Allschwil, Schönenbuch, Binningen, Bottmingen und Reinach bis zu 50 000 Menschen, die täglich betroffen sind. Sie können sich im Garten nicht aufhalten, übrigens auch abends nicht, wenn es endlich kühler würde. Die Flugzeuge fliegen im Sinkflug über die Dächer ihrer Häuser. Sie können es gerne einmal selbst erleben, wenn Sie dort jemanden besuchen.

Ich denke, das ist nicht länger akzeptierbar. Angesichts der steigenden Lärmbelastung sowie der wachsenden CO2-Emissionen und somit der negativen Folgen durch den übermässigen Flugverkehr auf Mensch, Umwelt und Klima ist es notwendig zu handeln. Sie haben heute die Möglichkeit, denn zwar verlangt die Standesinitiative, Kurzstreckenflüge zu begrenzen und eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets einzuführen, doch wir sind erst in der ersten Phase. Sie können heute also Folge geben, und dann haben wir alle Zeit und können miteinander in den Folgearbeiten weitere Massnahmen prüfen.

Ich möchte am Schluss noch darauf hinweisen, dass es in anderen Ländern bereits Einschränkungen gibt bezüglich Kurzstrecken und dass auch eine Emissionsabgabe durch das EU-Parlament genehmigt wurde. Es ist also durchaus möglich, etwas zu unternehmen, und ich bitte Sie hier nun, den ersten Schritt zu machen.

Herzog Eva · Mit-F · Conseil des Etats · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Ich denke, es ist unbestritten, dass Kurzstreckenflüge ökologisch unsinnig sind. Es gibt Alternativen, aber leider sind sie heute meistens teurer. Es ist oft teurer, mit dem Zug irgendwo hinzufahren, als die gleiche Strecke mit dem Flugzeug zurückzulegen. Die Flugpreise sind oft unanständig billig, man kann es nicht anders sagen. Finanzielle Anreize zu setzen, ist absolut sinnvoll. Das wird immer wieder probiert. Leider ist es z. B. nicht gelungen, bei der Revision des CO2-Gesetzes die ursprünglich geplante Flugticketabgabe schweizweit einzuführen.

Es gab früher schon aus den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft Initiativen für Flugticketabgaben bzw. eine Kerosinbesteuerung. Zuletzt wurde diesen im Jahr 2019 keine Folge gegeben. Es heisst dann meist, der Sprecher der Kommission hat das auch gesagt, man müsste das international koordiniert machen. Sicher ist es bedauerlich, dass das Kerosin von den Steuern ausgeschlossen ist. Es wird oft gesagt, dass das international geschehen muss, weil es sonst nicht möglich oder nicht sinnvoll ist. Es kann damit aufgehört werden, das als Argument gegen Massnahmen der Schweiz zu verwenden.

Meine Kollegin hat es bereits gesagt: Frankreich hat ein Verbot von Kurzstreckenflügen eingeführt; Belgien hat eine Steuer auf Flüge unter 500 Kilometer eingeführt. Beides wurde von der Europäischen Kommission genehmigt. Es ist also durchaus möglich, als Land etwas zu machen. Deshalb wäre diese Standesinitiative erfüllbar. Man könnte eine Flugzeugabgabe einführen. Natürlich ist die Situation des Flughafens Basel-Mülhausen mit dem Miteigentümer Frankreich speziell. Der Flughafen gehört der Schweiz und Frankreich. Das ist auch kein Hinderungsgrund, denn Frankreich hat ja selbst eine Massnahme eingeführt, die diesem Anliegen entgegenkommt.

Ich bitte Sie, diesen immer wieder gleichen Argumenten, die wir seit Jahren hören, nicht zu folgen und dieser Standesinitiative Folge zu geben.

Brüngger Severin · Mit-M · Conseil des Etats · Schaffhouse · Groupe libéral-radical

Wir müssen aufpassen - das haben wir in der Kommission auch gemacht -, dass wir das CO2- und das Lärmproblem nicht miteinander vermischen, weil es bei der Standesinitiative um den Lärm geht. Ich habe von Ständerätin Graf, aber auch von Ständerätin Herzog viel über CO2 und das Klima gehört, aber darum geht es bei der Standesinitiative nicht; sie will den Lärm bekämpfen.

Ich kann Ihnen sagen, Frau Graf, in Basel versucht man alles, um möglichst Richtung Norden starten und von Norden Richtung Süden landen zu lassen, um die Bevölkerung zu schützen. Aber es gibt Tage - und die gab es mehrheitlich in diesem Sommer, weil wir oft eine Bisenlage hatten -, an denen es sicherheitstechnisch nicht möglich ist, von Norden her auf der Piste 15 zu landen, und deshalb gab es mehr Lärm. Aber die Airlines und der Flughafen unternehmen alles, um den Lärm möglichst klein zu halten, auch übrigens mit dem Einsatz moderner Maschinen.

Ich bitte Sie auch aus polit-hygienischen Gründen, dieser Initiative keine Folge zu geben.

Fässler Daniel · Mit-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Int. · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Wer den Kommissionsbericht studiert hat, hat gesehen, dass ich zusammen mit den Kolleginnen Graf und Crevoisier Crelier in der Minderheit bin. Das kommt ja nicht alle Tage vor und es ist auch kein Schreibfehler, sondern ich habe das aus Überzeugung gemacht. Ich möchte Ihnen in aller Kürze darlegen, weshalb das so ist.

Ich glaube, Frau Kollegin Graf hat richtig und überzeugend dargelegt, dass Handlungsbedarf besteht. Die Leute weichen nicht auf den Zug aus. Das hat auch Kostengründe, das hat auch Zeitgründe. Aber sie hätten die Möglichkeit, für kurze Strecken den Zug zu nehmen, anstatt - nach ihrer Ansicht - einfacher und bequemer mit dem Flugzeug zu reisen.

Ich glaube, diese Initiative richtet sich nicht gegen die Fluggesellschaften, sondern sie verlangt die Einführung einer Lenkungsabgabe. Eine Lenkungsabgabe möchte eine Wirkung erzielen. Die mit der Initiative erhoffte Wirkung wäre, dass sich die Leute aufgrund eines höheren Preisschildes überlegen, ob es richtig ist, das Flugzeug auch für kurze Strecken zu nehmen. Ich meine, es besteht hier Handlungsbedarf. Wie das umgesetzt wird, ist dann in der zweiten Phase noch vertiefter zu prüfen.

Binder-Keller Marianne · Mit-F · Conseil des Etats · Argovie · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Die grundsätzliche Überlegung, dass Fliegen einfach viel zu günstig ist, müssen wir schon einmal inhalieren. (Teilweise Heiterkeit) Ich meine es, wie ich es sage: Wir haben da ein CO2-Problem.

Die grundsätzliche Überlegung, dass der Umwelt viel zu selten ein Obolus an allem, was produziert und geflogen wird, zugutekommt, ist eine Tatsache. Einfach kurz zusammengefasst: Das Verursacherprinzip ist eigentlich ein sehr liberales Prinzip und in diesem Sinne zu befolgen. Das wäre meine kleine Überlegung dazu.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 20 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 17 Stimmen

(1 Enthaltung)

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

26.2012

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Wir haben jetzt noch die Petition zu behandeln.

Graf Maya · Mit-F · Conseil des Etats · Bâle-Campagne · Groupe des VERT-E-S

Ich weiss, Sie möchten, wie ich auch, in den Feierabend. Daher lese ich nicht vor, was ich Ihnen alles zu den Privatjets hätte sagen wollen. Ich gebe zu, die Petition von Umverkehr kommt mit der Forderung "Schluss mit Privatjets!" sehr extrem daher. Es geht natürlich nicht darum. Sondern es geht eigentlich um dasselbe Thema, das wir gerade vorhin besprochen haben. Es geht darum, dass alle einen Beitrag leisten sollten und dass wir gerade bei den Privatjets in Zukunft näher und wirklich gut hinschauen müssen.

Die Privatjetflüge nehmen nämlich auch in der Schweiz zu. Ein Drittel davon fliegt an Urlaubsziele, es sind Kurzstreckenflüge von maximal 500 Kilometern. Es wird also auch ein Privatflugzeug gechartert, um einfach kurz irgendwohin zu fliegen. Ein Privatjet verursacht pro Sitzplatz bis zu neunmal mehr CO2-Emissionen als ein typisches Linienflugzeug - das sollte Herrn Brüngger sehr gefallen -, weil es oft nur wenige Sitze besitzt und es zudem viele Leer- und Abholflüge gibt.

Es ist also ein Problem, das wir einmal lösen müssten. Ich weiss, wir können es nicht mit dieser Petition lösen. Ich hätte gerne einen Vorschlag gemacht, um das umzusetzen. Aber wir können uns ja ein anderes Mal, vielleicht auch in der UREK, darum kümmern und uns näher mit dieser Problematik befassen.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 27 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 8 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Das Geschäft ist damit erledigt.

Auch wir sind am Schluss des langen heutigen Sitzungstages erledigt. Wir sind uns Nachmittagssitzungen halt nicht so gewohnt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Schluss der Sitzung um 17.35 Uhr

La séance est levée à 17 h 35