Prioritäten in der Verkehrserschliessung

Frick Bruno · 1VP-M · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Brändli Christoffel · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Nur kurz: Ich möchte vorerst dem Bundesrat für die Entgegennahme des Postulates danken. Damit wird anerkannt, dass eine Überprüfung der Prioritäten in der Verkehrserschliessung und von deren Finanzierung nötig ist. Vier Punkte sind aus meiner Sicht wichtig:

1. Es ist unbestritten, dass aufgrund der gegenwärtigen Verkehrssituation in den Agglomerationen besondere dringliche Massnahmen zur Lösung dieser Probleme nötig sind.

2. Der Bundesrat macht geltend, dass ein optimal abgestimmtes Gesamtsystem des Strassen- und Schienensystems einen wesentlichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten kann. Um eine einseitige Entwicklung zu vermeiden, bedingt dies, flächendeckend eine angemessene Grunderschliessung anzubieten.

3. Entscheidend für eine ausgewogene Entwicklung aller Regionen ist sodann die Lösung der Finanzierung der Grunderschliessung. Nach meinem Verständnis gehören zur Grunderschliessung die Bahn, die National- und die Hauptstrassen. Heute gibt es in diesem Bereich enorme Verzerrungen und auch Ungerechtigkeiten. Ich danke dafür, dass man bereit ist, die heutigen Finanzierungssysteme und deren Auswirkungen auf die Regionen ebenfalls im Zusammenhang mit dieser Prioritätenregelung zu prüfen.

4. Positiv ist auch der Hinweis auf den Zusammenhang mit dem Neuen Finanzausgleich zu werten. Der Neue Finanzausgleich bringt bekanntlich in verschiedenen Bereichen eine neue Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen mit sich. Dies betrifft insbesondere auch den Verkehrsbereich. Die Kompetenzverschiebungen im Verkehrsbereich führen im Wesentlichen dazu, dass heutige Ungleichheiten in der Verkehrsfinanzierung noch verstärkt werden. Kantone mit einem grossen Anteil an Nationalstrassen werden begünstigt, Kantone mit einem grossen Anteil an Hauptstrassen werden benachteiligt.

Ich danke dem Bundesrat, dass er diese Frage aufnimmt. Ich hoffe, dass er bei seinen neuen Finanzierungsvorschlägen die Auswirkungen des NFA mitberücksichtigt.

Ich danke Ihnen, wenn Sie in diesem Sinne meinen Vorstoss annehmen.

Pfisterer Thomas · Mit-M · Ständerat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich bitte Sie, das Postulat zu unterstützen. Es gehört in den Rahmen der Arbeiten nach der Abstimmung über die Avanti-Initiative, der Vorbereitung der Abstimmung über die NFA-Vorlage und sicher auch in den Zusammenhang der Sanierung unserer Bundesfinanzen. Es schlägt in einem gewissen Sinne die Brücke zu meiner Motion 04.3062 - ich will nicht unbescheiden sein, aber immerhin darauf hinweisen, denn diese Motion ist in der letzten Session zusammen mit 25 Mitunterzeichnenden eingereicht worden. Sie ist auf Antrag des Bundesrates in dieser Session nicht traktandiert. Ich war damit einverstanden. Ich erlaube mir einfach, im Sinne des Postulates drei Bemerkungen zu machen:

1. Zuerst einmal scheint mir wichtig, dass wir in diesem Paket "dopo Avanti" eine finanzpolitische Auslegeordnung zustande bringen, umfassend die Neat, aber auch die Schiene allgemein, und auch das National- und das Hauptstrassennetz.

2. Es geht meines Erachtens bei den Infrastrukturarbeiten um die Verlagerung im Allgemeinen, beim Nationalstrassennetz um die Fertigstellung und die Beseitigung der Engpässe; und dann geht es mir zusammen mit dem Herrn Postulanten in den Agglomerationen auch um die Beseitigung der Engpässe. Wir müssen uns darauf konzentrieren. Ich darf annehmen, dass Herr Brändli damit einverstanden ist, dass in den Agglomerationen nicht alles, sondern nur die Engpässe berücksichtigt werden. Dann muss die Funktionsfähigkeit der Hauptstrassen in den Berg- und Randregionen angeschaut werden, und dazu gehört bei der Finanzierung die Ausweitung der Zweckbindung auf diese Engpassbeseitigung in den Agglomerationen.

3. Gemäss diesem Anliegen sollen es Bundesrat und Parlament fertig bringen, vor der Abstimmung über die NFA-Vorlage eine möglichst klare Aussage zur Finanzierung des Agglomerationsverkehrs zu machen. Das könnte für diese Abstimmung wesentlich sein, und zwar bezogen auf alle Agglomerationen im ganzen Land. Es liegt mir daran, diese Bitte noch zu deponieren.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Nur ganz kurz: Sie wissen, dass wir nach der Ablehnung des Gegenvorschlages zur Avanti-Initiative sämtliche Beteiligten an einen Tisch geladen haben und dass sich dort herauskristallisierte, dass erstens die Idee eines Infrastrukturfonds im Vordergrund steht und dass zweitens nicht etwa nur die Probleme des Agglomerationsverkehrs gelöst werden können, sondern dass eben auch die Probleme der Erschliessung der Randregionen und der Bergregionen Gegenstand der weiteren Arbeiten sein müssen.

In diesem Sinn möchten wir mit einem Aussprachepapier noch vor den Sommerferien in den Bundesrat gelangen, um die Weichen zu stellen.

Frick Bruno · 1VP-M · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté