Constructions civiles 2000

Engelberger Eduard · Conseil national · Nidwald · Groupe radical-libéral

BO 1999 N 2540Der Bundesrat unterbreitet uns das Zivile Bauprogramm 2000, also die "Botschaft über Bauvorhaben, Grundstücks- und Liegenschaftserwerb der Sparte Zivil". Er beantragt einen Verpflichtungskredit von gesamthaft 263,14 Millionen Franken. Bei diesem Sammelkredit geht es um vier Bereiche:

1. Die Sanierung des Istituto Svizzero in Rom beläuft sich auf einen Betrag von 11,94 Millionen Franken.

2. Das Bundesamt für Sport verlangt für die Sanierung und Erweiterung des Hotels Baspo in Magglingen 35,2 Millionen Franken.

3. Der Unterhalt der baulichen Infrastruktur der Forschungsanstalten des Bundesamtes für Landwirtschaft und des Eidgenössischen Gestüts beträgt 36 Millionen Franken.

4. Einzelprojekte für verschiedene Benützerorganisationen und Sammelkredite belaufen sich auf einen Kredit von 180 Millionen Franken.

Zur Sanierung des Istituto Svizzero in Rom: Im Jahre 1946 hat die Schweizerische Eidgenossenschaft in Rom ein Geschenk erhalten: Die aus Lugano stammende Contessa Carolina Maraini-Sommaruga schenkte dem Bund ihre prachtvolle Liegenschaft. Die grosszügige Schenkung wurde mit der Auflage verbunden, die Liegenschaft in den Dienst des kulturellen Austausches zwischen der Schweiz und Italien zu stellen. Während jeweils einem Jahr leben und arbeiten im Institut rund 17 Künstler und Wissenschafter aus der Schweiz. Villa, Pförtnerhaus und Park wurden in den letzten Jahren bereits saniert, hingegen bedürfen das Ökonomiegebäude, die Dipendenza, die als Wohn- und Arbeitsbereich dient, sowie die zwei Atelierpavillons und die Umfassungsmauern einer Sanierung. Für die Realisierung dieser letzten Sanierungsetappe wird ein Objektkredit von 11,94 Millionen Franken verlangt. Dabei wird im Rahmen dieser letzten Sanierungsetappe besonders auf eine Optimierung der Nutzungsmöglichkeiten der Räume geachtet.

Wir haben in der Kommission die Notwendigkeit dieser Ausgaben und die Bedürfnisse geprüft und sind verschiedenen Fragen nachgegangen. Zwei Positionen hat die Kommission besonders hinterfragt, einerseits die hohen Kosten der Umgebung inklusive Umfassungsmauern, anderseits die Baunebenkosten und Übergangskosten. Von der Notwendigkeit der ersten Position konnten wir uns durch die Auskünfte der Spezialisten und des Präsidenten der Kommission, der das Objekt in Rom in Augenschein nahm, überzeugen lassen. Im zweiten Fall sind wir dem Antrag des Ständerates gefolgt, der eine Kürzung des Kredites von 940 000 Franken vorsieht - in der Überzeugung, dass diese Kostenschätzung weit überrissen sei. Somit verbleiben in dieser Position 11 Millionen Franken.

Nun zur Sanierung und Erweiterung des Hotels des Bundesamtes für Sport (Baspo) in Magglingen: Das Bundesamt für Sport betreibt in Magglingen in einem 122-jährigen Grandhotel, das käuflich erworben wurde, einen zentralen Verpflegungs- und Unterkunftsbetrieb. Zusammen mit dem benachbarten Schulgebäude bildet das Hotel das eigentliche Zentrum der betrieblichen Kursinfrastruktur der Sportschule. Die Eidgenössische Sportschule Magglingen ist heute die nationale Leitungsstelle für Jugend und Sport. Gleichzeitig ist sie nationales Ausbildungs- und Trainingszentrum der schweizerischen Sportverbände. Sie muss den Bedürfnissen eines professionellen Ausbildungsbetriebes gerecht werden. 1993 wurde ein betriebliches und bauliches Gesamtkonzept mit den Namen "Bauten des Bundes für den Sport 1994-2002" erarbeitet. Dieses Gesamtkonzept bildet die Basis der einzelnen Projekte.

Die Kommission führte eine Besichtigung der Anlage in Magglingen durch. Grundsätzlich waren die Sanierungen und der Ausbau unbestritten; kritisch setzten wir uns mit dem Ausbau des Dachstockes im Altbau auseinander, hinterfragten aber auch die Angaben über die Betriebskosten und warfen die Frage auf, ob nicht vermehrt Alternativenergien und Holzkonstruktionen mit einbezogen werden sollten. Nach längerer Diskussion wurde auf einen Antrag verzichtet, und inzwischen hat uns die Verwaltung zusätzlich dokumentiert. Diese Dokumentation sagt uns, dass der Entscheid für den Verzicht richtig war. Das Bundesamt für Bauten und Logistik wurde aber beauftragt, diesem Umstand in Zukunft vermehrt Rechnung zu tragen und die Kommission mit zusätzlichen Berichten zu dokumentieren.

Nun zu den sechs Forschungsanstalten und dem Eidgenössischen Gestüt: Diese werden ab 1. Januar 2000 als sogenannte "Flag"-Stellen geführt - das bedeutet Führung mit Leistungsauftrag und Globalbudget. Die entsprechende Reorganisation ist bereits weitgehend erfolgt, teilweise aber noch im Gang. Der besagte Sammelkredit für die sechs Forschungsanstalten und das Eidgenössische Gestüt beträgt 36 Millionen Franken über eine Laufzeit von fünf Jahren, das heisst, im Durchschnitt stehen pro Jahr 7,2 Millionen Franken zur Verfügung. Alles in allem kommt die Kommission für öffentliche Bauten zum Schluss, dass dieser Sammelkredit von 36 Millionen Franken für die sechs Forschungsanstalten und das Eidgenössische Gestüt über fünf Jahre hinweg gerechtfertigt und notwendig ist, um den Werterhalt dieser Gebäudesubstanz sicherzustellen.

Mit der grundlegenden Reorganisation des Bau- und Liegenschaftswesens des Bundes hat die "Botschaft über Bauvorhaben, Grundstücks- und Liegenschaftserwerb der Sparte Zivil" ein neues Gesicht bekommen. Sie nennt sich nicht mehr "Zivile Baubotschaft" sondern "Ziviles Bauprogramm". Von Bedeutung sind allerdings nicht die äusseren, sondern die inhaltlichen Veränderungen. Das trifft vor allem auf den Verpflichtungskreditanteil für Vorhaben bis 10 Millionen Franken zu. Beim vorliegenden Kreditbegehren von 180 Millionen Franken handelt es sich sowohl um Einzelobjekte für verschiedene Benutzerorganisationen als auch um Sammelkredite zur Realisierung von unvorhergesehenen und dringlichen Bauprojekten sowie für spezifische bauliche Massnahmen wie zum Beispiel Projektierungsarbeiten, Sicherheitsmassnahmen und Einbau von Kommunikationsanlagen. Bei den Einzelobjekten liegen lediglich Kostenschätzungen vor. Verschiebungen sind darum möglich und auch zu erwarten. Diese Art der Kreditbereitstellung ist für alle Beteiligten neu und muss sich erst einspielen.

Für uns als Kontrollorgan ist es sehr schwierig, eine Liste mit Begehren zu beurteilen, ohne die Details schlussendlich zu kennen. Deshalb hat die Kommission von der Verwaltung zu wissen verlangt, wie das Controlling in Zukunft sichergestellt werden kann, sei es im Rahmen von Rechenschaftsberichten an die Kommission für öffentliche Bauten oder an die Finanzkommission.

Abschliessend beantrage ich Ihnen im Namen der einstimmigen Kommission, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen, jedoch unter Zustimmung zum Beschluss des Ständerates für eine Reduktion des Verpflichtungskredites um 940 000 Franken auf die Summe von total 262,2 Millionen Franken.

Seiler Hanspeter · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

BO 1999 N 2541Präsident (Seiler Hanspeter, Präsident): Die FDP-Fraktion und die evangelische und unabhängige Fraktion lassen mitteilen, dass sie auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen werden.

Grobet Christian · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

Notre Chambre doit se prononcer sur deux crédits de construction. Le premier crédit de 83,14 millions de francs porte sur trois projets qui dépassent chacun le montant de 10 millions de francs. Il s'agit de la rénovation de l'Institut suisse de Rome, de la rénovation et de l'extension de l'hôtel de l'Office fédéral des sports à Macolin et de la rénovation et de l'entretien des bâtiments des stations fédérales de recherche agronomique de l'Office fédéral de l'agriculture et du haras fédéral d'Avenches.

Le deuxième crédit soumis à votre approbation porte sur un montant de 180 millions de francs, qui concerne toute une série de projets de rénovations, d'adaptations et de transformations dont chacun est inférieur à 10 millions de francs.

J'aborde ce second crédit en premier, simplement pour remercier le Conseil fédéral et M. Villiger d'avoir répondu à un voeu de la Commission des constructions publiques, à savoir que notre Conseil puisse en fait se prononcer sous forme d'un crédit-enveloppe sur tous les différents projets de moins de 10 millions de francs qui, jusqu'à présent, échappaient à notre Conseil. Par ce biais, notre commission a pu examiner les différents projets; ils ne sont pas tous définitivement élaborés, mais il y a là une transparence que je tiens à souligner. Le moyen d'avoir un excellent dialogue entre la Commission des constructions publiques et l'Office fédéral des constructions et de la logistique sur un nombre très important de projets qui, autrement, n'auraient pas été soumis à l'examen de notre Conseil.

La commission, en conséquence, vous recommande de voter ce crédit-enveloppe de 180 millions de francs, qui permettra d'engager une série de chantiers dans des bâtiments de construction relativement récente, il y a vingt ou trente ans, où on constate des problèmes de carbonatation du béton et d'étanchéité des toits.

J'en arrive maintenant aux trois crédits supérieurs à 10 millions de francs. Le premier concernant l'Institut suisse de Rome: je rappelle que cet institut est situé dans le cadre d'une superbe demeure, la villa Maraini, qui a été donnée à la Confédération par la comtesse Maraini-Sommaruga, et qui abrite, sous le nom de l'Institut suisse de Rome, une annexe culturelle de Pro Helvetia.

Cette maison se trouve sur un monticule de remblai et les travaux sont relativement délicats. Il faut notamment réparer les enceintes de soutènement de cette propriété. Etant donné le crédit relativement important de 11,94 millions de francs, l'ancien président de notre commission, M. Baumberger, accompagné du président de la Commission des constructions publiques du Conseil des Etats, s'est rendu sur place pour examiner le bien-fondé des différents projets de rénovation et d'adaptation. Finalement, il est prévu de réduire quelque peu le crédit demandé pour ce projet. La commission recommande de voter le montant qui est réclamé, considérant qu'il est justifié jusqu'à concurrence de 11 millions de francs au lieu des 11,94 millions de francs demandés à l'origine. C'est la seule modification qui est apportée aux trois crédits qui vous sont proposés.

Le deuxième projet, l'entretien des bâtiments des stations fédérales de recherches agronomiques et du haras d'Avenches, a reçu notre approbation. Il s'agit de bâtiments superbes dont la préservation s'impose, et la visite sur place nous a convaincus du bien-fondé de ce crédit.

Enfin, j'en arrive à l'objet principal qui est le crédit de 35,2 millions de francs pour la rénovation de l'hôtel plus que centenaire de l'Ecole fédérale de sport de Macolin (EFSM) et son agrandissement qui a pour but de permettre d'accueillir suffisamment de personnes pour que l'EFSM joue pleinement son rôle. Nous avons donc, là aussi, été convaincus du bien-fondé de la transformation de l'hôtel, de la mise en place de sanitaires communs pour les chambres et de son extension. Par contre, la commission a regretté qu'une des préoccupations qu'elle a formulées à plusieurs reprises lors de la dernière législature n'ait pas été prise en compte, c'est-à-dire que l'on s'efforce dans chaque projet de construction, et plus particulièrement de construction nouvelle, d'utiliser aussi souvent que possible le bois, ceci dans le concept d'un développement durable et de la nécessité de favoriser l'utilisation de ce matériau de construction qui a fait énormément de progrès ces dernières années et dont la qualité n'est plus à défendre ici. D'autre part, la commission avait aussi exprimé le désir que la Confédération montre l'exemple dans la politique de protection de l'environnement qu'elle préconise, en recourant le plus souvent possible aux énergies renouvelables.

Or, dans la construction nouvelle qui est prévue, le recours au bois est insignifiant, puisqu'il représente à peine 4 pour cent des matériaux de construction. En ce qui concerne le système de chauffage, il faut relever que le Grand Hôtel de Macolin est relié au réseau du gaz et que les bâtiments de l'EFSM sont donc chauffés par une centrale de gaz, qui est, il faut le reconnaître, un mode d'énergie écologique. Mais nous aurions souhaité notamment que, pour l'eau sanitaire dans un hôtel qui va accueillir des sportifs et où on va forcément beaucoup utiliser les douches, l'on recoure à l'énergie solaire, comme cela se fait maintenant de plus en plus dans les communes et les cantons. Nous avons donc exprimé notre insatisfaction et demandé un rapport complémentaire, que nous avons reçu. Je dois dire que je suis déçu de ce rapport complémentaire, parce qu'il conclut qu'il serait difficile de recourir à davantage de bois dans ces constructions. Il est vrai que les projets sont déjà élaborés. On invoque la protection du patrimoine qui s'applique à l'ancien bâtiment. Mais la demande d'utilisation du bois s'appliquait surtout pour la construction nouvelle.

Nous avons eu l'occasion de visiter, Monsieur le Conseiller fédéral, lors de notre transport sur place, la magnifique nouvelle halle de gymnastique qui vient d'être inaugurée, et où, donnant suite aux voeux de la commission, il y a une très importante utilisation du bois. Toute la charpente et l'intérieur sont en bois. C'est quelque chose de superbe, on vous en félicite. Mais nous regrettons que l'annexe de l'hôtel qui va se réaliser soit de nouveau d'une conception très traditionnelle de béton, avec une part insignifiante de bois.

Peut-être est-il effectivement trop tard aujourd'hui pour modifier le projet. Mais nous souhaitons taper une fois de plus sur le clou, pour que les voeux de la commission, qui ont été repris dans les directives de l'Office fédéral des constructions et de la logistique, soient effectivement exaucés.

En ce qui concerne le recours à des cellules photovoltaïques pour l'eau sanitaire, le rapport reconnaît qu'il serait possible de recourir à cette solution, que cela représenterait un coût supplémentaire de l'ordre de 300 000 à 500 000 francs, qui devrait évidemment faire l'objet d'un "Zusatzkredit", comme nous l'avions dit dans la commission. Personnellement, je considère qu'il serait éminemment souhaitable, dans un site qui se veut exemplaire au niveau de la santé, qui est un peu l'un des sites de prestige de la Confédération, l'EFSM, qui est visitée par des gens venant de toute la Suisse et d'ailleurs, que vous examiniez attentivement la possibilité de mettre en place une installation photovoltaïque pour l'eau sanitaire, qui est importante dans des bâtiments pour des sportifs. Il est vrai que ça coûte un peu cher aujourd'hui, parce que c'est un domaine qu'il faut développer, mais nous avons voulu que la Confédération y mène une politique active. Il faut, à mon avis, aujourd'hui donner l'exemple. Nous ne faisons donc pas de proposition. Mais personnellement, je reprendrai cette question lors de la prochaine séance de la Commission des constructions publiques, qui se tient au courant du mois de janvier.

Au bénéfice de ces explications, la commission vous recommande à l'unanimité de voter les deux crédits qui vous sont soumis.

Seiler Hanspeter · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

BO 1999 N 2542Präsident (Seiler Hanspeter, Präsident): Die SVP-Fraktion lässt mitteilen, dass sie auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen wird.

Villiger Kaspar · BR-M · Conseil fédéral · Lucerne

Man spürt, dass es Ihr Präsident gerne hat, wenn es etwas speditiv geht. Deshalb werde ich die Vorlage nicht noch einmal vorstellen. Ihre Berichterstatter haben das in kompetenter Weise getan. Ich beschränke mich auf vier Bemerkungen:

1. Sie wissen, dass wir nach einer Prozessanalyse den ganzen Baubereich reformiert haben. Wir haben die Sparten ETH, ziviler Baubereich und militärischer Baubereich gebildet. Das ist eines der grossen und erfolgreichen Restrukturierungsprojekte des Bundes. Es hat natürlich gewisse Kinderkrankheiten, die jetzt geheilt werden müssen; aber das wird uns gelingen.

Aus dieser Reorganisation ist auch das Bundesamt für Bauten und Logistik entstanden. In diesem Zusammenhang haben wir die von den Berichterstattern erwähnte Änderung vorgenommen und präsentieren Ihnen jetzt in dieser Botschaft auch die Kredite unter 10 Millionen Franken, was die Transparenz erhöht. Möchten Sie das für das Controlling noch anders dargestellt haben - wie Herr Engelberger sagte -, werden wir unser Möglichstes tun. Aber Sie müssen sicher zugeben, dass es verglichen mit früher natürlich schon wesentlich transparenter ist. Dadurch, dass es auch eine kompetentere Kommission betreut, die sich fachlich spezifisch mit diesen Fragen befasst, wird das Ganze noch um eine Spur transparenter.

2. Wir haben aufgrund einer verbesserten Planung in Bezug auf die zukünftigen Realisierungen von Bauvorhaben festgestellt, dass die Mittel überaus knapp sind, dass zwischen den Verpflichtungen, die wir haben, und den Zahlungskrediten ein Missverhältnis besteht. Als Departement, das in Bezug auf Ausgaben überall vorbildlich sein muss, haben wir uns entschlossen, keine zusätzlichen Kredite zu beantragen. Aber es ist eine ziemlich schwierige Übung, die Zahlungen und die Bauvorhaben in Übereinstimmung zu bringen. Das führt zu einem enormen Kostendruck; dieser kann sich wiederum auswirken, wenn es dann um Umweltmassnahmen geht.

3. Herr Grobet hat sich zum Holz und zu den Energiemassnahmen geäussert. Ich will nicht im Detail auf seine Ausführungen eingehen; wir nehmen sie zur Kenntnis. Aber der Kommission wurde mitgeteilt, dass das BBL eine Art Umweltpolitik definieren möchte, in der es sich zu den erwähnten Fragen äussern wird, und diese soll der Kommission präsentiert werden. Es ist richtig, dass wir uns in diesen Fragen einmal grundlegende Gedanken machen und sie mit Ihnen zusammen diskutieren.

4. Wir sind mit der Kürzung beim Istituto Svizzero selbstverständlich einverstanden.

Wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie eintreten und den Krediten zustimmen.

Intervention de procédure

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Arrêté fédéral concernant les projets de construction et l'acquisition de terrains et d'immeubles du secteur civil

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Adopté

Art. 1

Frein aux dépenses

Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 124 Stimmen

(Einstimmigkeit)

La majorité qualifiée est acquise

Vote

Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 123 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Au Conseil fédéral