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Basic act of: Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (SR 916.01)

AS 1998 3125

Allgemeine Verordnung
über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
(Agrareinfuhrverordnung, AEV)

vom 7. Dezember 1998

Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 20 Absätze 1–3, 21 Absätze2 und 5, 24 Absatz 1, 177 und 185 Absatz 3 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)1,

Artikel 4 des Bundesgesetzes vom4. Oktober 19742 über Massnahmen zur

Verbesserung des Bundeshaushaltes,

Artikel 142 Absatz 2 des Zollgesetzes3

und Artikel 10 Absatz 1 des Zolltarifgesetzes4, verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Generaleinfuhrbewilligung

Die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse der in einem der Anhänge zu dieser Verordnung oder in einer marktordnungsspezifischen Produkteverordnung aufgeführten Zolltarifnummern bedarf einer Bewilligung. Die Bewilligung wird als Generaleinfuhrbewilligung (GEB) für bestimmte Erzeugnisse erteilt. Die Ausnahmen von der Bewilligungspflicht sind im4. Kapitel, in Anhang 1 oder in den marktordnungsspezifischen Produkteverordnungen geregelt.

Die GEB wird auf schriftliches Gesuch hin natürlichen und juristischen Personen sowie Personengemeinschaften (nachfolgend alle Personen genannt) erteilt, die im schweizerischen Zollgebiet Wohnsitz oder Sitz haben.

Die GEB ist unbefristet gültig und nicht übertragbar.

Die zollmeldepflichtige Person muss in der Zolldeklaration die Nummer der GEB des Importeurs (GEB-Inhaber) angeben.

Art. 2 Bewilligungsstelle

Bewilligungsstelle ist unter Vorbehalt der Bestimmungen des Landesversorgungsgesetzes vom8. Oktober 19825 das Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt).

SR 916.01

Art. 3 Elektronische Verzollung

Die Verzollung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hat mittels elektronischer Datenverarbeitung zu erfolgen.

Die Eidgenössische Zollverwaltung kann im Einvernehmen mit dem Bundesamt Ausnahmen, wie bei Kleinsendungen und gelegentlichen Einfuhren, von der elektronischen Verzollung gestatten.

Art. 4 Eingaben

Per Telefax oder E-Mail übermittelte Eingaben, wie Gesuche oder Steigerungsgebote, sind zulässig, sofern das Original oder der von der zuständigen Behörde bewilligte Datenträger am der Einreichungsfrist folgenden Werktag (massgebend ist der Poststempel oder der Eingangsvermerk bei persönlicher Übergabe) nachgereicht wird. Massgebend für die Rechtzeitigkeit der Telefax- oder der E-Mail-Eingabe ist der Aufdruck der Übermittlungszeit auf dem Fax bzw. die Eingangszeit des E-Mails.

Ist eine Eingabe unvollständig oder nicht korrekt ausgefüllt, so räumt die Behörde eine Nachfrist von drei Arbeitstagen zur Verbesserung ein.

2. Kapitel: Zollansätze, Zweckbindung und Schwellenpreise

Art. 5 Zollansätze, Zweckbindung von Zollanteilen

Die Zollansätze, die vom Generaltarif6 abweichen und die zweckgebundenen Zollanteile sind in Anhang 1 festgelegt.

Art. 6 Schwellenpreise

Die Schwellenpreise sind in Anhang 2 festgelegt.

Art. 7 Importrichtwerte und Bandbreite

Die Importrichtwerte und die Bandbreite nach Artikel 20 Absätze3 und 4 des Landwirtschaftsgesetzes sind in Anhang 3 festgelegt.

Art. 8 Preis franko Schweizergrenze, unverzollt

Der Preis franko Schweizergrenze, unverzollt, setzt sich zusammen aus:

  1. dem Preis des Importproduktes; sowie

  2. den Kosten für Fracht und Versicherung des landwirtschaftlichen Erzeugnisses franko Waggon Schweizer Grenze.

Die Ermittlung der Preise landwirtschaftlicher Erzeugnisse franko Schweizer Grenze, unverzollt, wird vom Bundesamt vorgenommen. Als Berechnungsgrundlagen dienen insbesondere Börsennotierungen sowie repräsentative Preisinformationen verschiedener Handelspartner.

Anhang 1 des Zolltarifgesetzes (SR 632.10)

Art. 9 Anpassung der Zollansätze

Die Zollansätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Schwellenpreis oder Importrichtwert werden in der Regel alle drei Monate an die Entwicklung der Warenpreise franko Waggon Schweizer Grenze durch das Bundesamt angepasst.

3. Kapitel: Zollkontingente

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 10 Zollkontingente, Teilzollkontingente und Richtmengen

Die Zollkontingente, die Teilzollkontingente und die Richtmengen sind in Anhang 4 festgelegt.

Art. 11 Kontingentsperiode und Ausnützung

Kontingentsperiode bildet das Kalenderjahr.

Der Zollkontingentsanteil kann nur innerhalb der Kontingentsperiode oder der zeitlich beschränkten Freigabe ausgenützt werden.

Art. 12 Begriffe

Als Zollkontingentanteilsberechtigte gelten die Personen, welche die allgemeinen und die besonderen Voraussetzungen für die Zuteilung eines Zollkontingentanteils erfüllen.

Als Zollkontingentanteilsinhaber gelten die Personen, denen ein Zollkontingentsanteil zugeteilt wurde.

Art. 13 Allgemeine Voraussetzung für die Zuteilung von Zollkontingentsanteilen

Zollkontingentsanteile können Personen, die im schweizerischen Zollgebiet Wohnsitz oder Sitz haben, zugeteilt werden.

Die Zuteilung eines Zollkontingentsanteiles setzt eine GEB voraus.

Art. 14 Vereinbarung über die Ausnützung von Zollkontingentsanteilen

Ein Zollkontingentanteilsinhaber kann mit anderen Zollkontingentanteilsberechtigten vereinbaren, dass die Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen des Zollkontingentanteilsberechtigten dem Zollkontingentsanteil des Anteilsinhabers angerechnet werden.

Die Vereinbarung der Ausnützung hat vor der Annahme der Zolldeklaration zu erfolgen und ist dem Bundesamt vor der Einfuhrabfertigung schriftlich zu melden.

In der Zolldeklaration ist die GEB-Nummer derjenigen zollkontingentanteilsberechtigten Person anzugeben, welche das landwirtschaftliche Erzeugnis einführt.

Bei der Zuteilung der Zollkontingentsanteile nach Massgabe der Einfuhren (Importvergleichszahlen) und bei der Zuteilung entsprechend der Reihenfolge des Eingangs der Bewilligungsgesuche (soweit Einschränkungen vorgesehen sind) wird die eingeführte Menge derjenigen Person angerechnet, über deren GEB das landwirtschaftliche Erzeugnis nach Absatz 3 einzuführen ist.

Art. 15 Veröffentlichung

Die Ausnützung der Anteile am Zollkontingent wird vom Bundesrat im Bericht über zolltarifarische Massnahmen veröffentlicht.

Veröffentlicht werden:

  1. das Zoll- bzw. Teilzollkontingent;

  2. die Art der Verteilung sowie die Auflagen und Bedingungen für die Ausnützung;

  3. der Name sowie der Sitz oder Wohnsitz des Importeurs;

  4. die Art und Menge der ihm innert einer Periode zugeteilten landwirtschaftlichen Erzeugnisse (Zollkontingentsanteil);

  5. die Art und Menge der innerhalb des Zollkontingentsanteils tatsächlich eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse.

2. Abschnitt: Versteigerung

Art. 16 Ausschreibung

Das Bundesamt schreibt die Versteigerung im Schweizerischen Handelsamtsblatt aus.

Art. 17 Steigerungsgebote

Die Steigerungsgebote sind dem Bundesamt auf dem dafür vorgesehenen Formular innert der in der Ausschreibung festgesetzten Frist einzureichen.

Jede bietende Person kann für die ausgeschriebene Menge maximal fünf Gebote mit verschiedenen Preisen und Mengen einreichen.

Die Gebote können nach Ablauf der Einreichungsfrist weder geändert noch zurückgezogen werden.

Art. 18 Zuteilung

Die Zuteilung erfolgt, beginnend beim höchsten gebotenen Preis, in abnehmender Reihenfolge der gebotenen Preise.

Auf dem tiefsten noch zu berücksichtigenden Preisniveau wird gegebenenfalls eine proportional gekürzte Menge zugeteilt. Falls die zugeteilte Menge kleiner ist als die Mindesteingabemenge, kann die bietende Person ihr Gebot zurückziehen.

Wird durch die Zuteilung die ausgeschriebene Zollkontingentsmenge nicht voll ausgenützt, so kann die Restmenge:

  1. unter die erstmalig bietenden Personen auf dem Zirkularweg neu ausgeschrieben werden; oder

  2. nochmals allgemein ausgeschrieben werden.

Art. 19 Zuschlagspreis und Zahlungsfrist

Der Zuschlagspreis entspricht dem Gebotspreis.

Vor Bezahlung des gesamten Zuschlagspreises ist die Einfuhr zum Kontingentszollansatz (KZA) nicht zulässig.

Die Zahlungsfrist beträgt, vorbehältlich von Absatz 2, 60 Tage nach Rechtskraft des Zuschlags.

Art. 20 Veröffentlichung der Zuteilung

Die Zuteilung der Zollkontingentsanteile wird im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht.

3. Abschnitt: Inlandleistung

Art. 21

Als Inlandleistung gilt die Übernahme von gleichartigen schweizerischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen handelsüblicher Qualität während eines festgelegten Zeitraumes.

Eine Inlandleistung kann nur geltend gemacht werden, soweit die landwirtschaftlichen Erzeugnisse direkt beim Produzenten übernommen und bezahlt worden sind. Die Ausnahmen von der direkten Übernahme beim Produzenten sind in den Produkteverordnungen geregelt.

Die Erfüllung der Qualitätsanforderungen wird vermutet, wenn die landwirtschaftlichen Erzeugnisse den Qualitätskriterien der vom Bundesamt mit der Überwachung beauftragten Firmen oder Organisationen entspricht.

Ein inländisches landwirtschaftliches Erzeugnis kann insgesamt nur einmal Gegenstand einer Inlandleistung bilden.

Ist die Einfuhr zum KZA an die Bedingung geknüpft, dass der Zollkontingentanteilsinhaber die in einem bestimmten Mengenverhältnis stehende Inlandleistung im Verlauf der Kontingentsperiode erbringen muss, gilt für landwirtschaftliche Erzeugnisse bei der Einfuhr stets der KZA, auch wenn das Zollkontingent bereits ausgenützt ist.

4. Abschnitt: Verzicht auf die Verteilung von Zollkontingenten

Art. 22

Wird auf eine Regelung zur Verteilung eines bestimmten Zoll- oder Teilzollkontingentes verzichtet, können Zollkontingentanteilsberechtigte jede Einfuhr zum KZA tätigen.

4. Kapitel: Ausnahmen von der Einfuhrbewilligungspflicht, Einfuhrtoleranzen

1. Abschnitt: Landwirtschaftliche Erzeugnisse ohne Zollkontingent

Art. 23 Sendungen

Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ohne Zollkontingent können Mengen bis zu

kg brutto oder 20 Liter ohne GEB eingeführt werden.

Art. 24 Reisenden- und Grenzverkehr

Im Reisenden- und Grenzverkehr sind landwirtschaftliche Erzeugnisse für den privaten Bedarf von der GEB ausgenommen.

2. Abschnitt: Landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Zollkontingent

Art. 25 Sendungen

Landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die ein Zollkontingent besteht, können ausserhalb des Zollkontingents in Mengen bis 20 kg brutto oder 20 Liter ohne GEB eingeführt werden.

Die Bewilligungsstelle kann einmalige Einfuhren in geringen Mengen und auf Grund besonderer Verhältnisse, namentlich für Ausstellungen oder ähnliche Veranstaltungen sowie Einfuhren mit Freipassabfertigungen zu Versuchszwecken:

  1. ohne Mengenbeschränkung von der GEB ausnehmen; und

  2. ohne Anrechnung an die zu verteilende Zollkontingentsmenge zum KZA zulassen.

Art. 26 Reisenden- und Grenzverkehr

Im Reisenden- und Grenzverkehr ist die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die ein Zollkontingent besteht, für den privaten Bedarf:

  1. in den Mengen nach Anhang 5 von der GEB ausgenommen; und

  2. in den Mengen nach Anhang 6 ohne Anrechnung an das Zollkontingent zum KZA zugelassen.

Artikel 9a Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung vom10. Juli 19267 zum Zollgesetz und Artikel 1 des Bundesratsbeschlusses vom9. Mai 19678 über Abgabenerleichterungen im Reisendenverkehr sind nicht anwendbar für Mengen, die zum Ausserkontingentszollansatz zollpflichtig sind.

Art. 27 Änderung der Anhänge

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) kann nach Rücksprache mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (Eidgenössische Zollverwaltung) die Anhänge5 und 6 ändern.

5. Kapitel: Datenerhebung, Gebühren und Schutzmassnahmen

1. Abschnitt: Erhebung notwendiger Daten

Art. 28

Soweit es für die Durchführung der Einfuhrregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse oder für die Einhaltung internationaler Verpflichtungen notwendig ist, können unter anderem die Produzenten, Verlader, Lagerhalter, Verarbeiter, Händler, Grossisten, Detaillisten, Importeure, Spediteure und deren jeweilige Organisationen sowie Zentralstellen zur Erhebung und Meldung von Daten über die Marktlage beigezogen werden.

Die Daten müssen den zum Erhebungszeitpunkt vorliegenden Tatsachen entsprechen und für die mit dem Massnahmenvollzug beauftragten Amtsstellen kontrollierbar sein.

2. Abschnitt: Gebühren

Art. 29 Gebührenpflicht

Die Zuteilung von Zollkontingentsanteilen und die Löschungen von Einfuhren mit GEB (als Löschung gilt jede einzelne verzollte Partie) sind gebührenpflichtig.

Art. 30 Allgemeine Bestimmungen

Die allgemeinen Bestimmungen der Gebührenverordnung BLW vom7. Dezember 19989 gelten sinngemäss.

Art. 31 Gebührensätze

Die Gebührensätze sind in Anhang 7 geregelt.

Art. 32 Inkasso

Personen, die regelmässig Einfuhren tätigen, können bei der Bewilligungsstelle ein Kontokorrent einrichten, dem die Gebühren belastet werden. Die Kontoinhaberin muss für eine ausreichende Deckung der auf dem Kontokorrent zu erwartenden Belastungen sorgen.

Gebühren, die nicht einem Kontokorrent belastet werden, können per Nachnahme erhoben werden.

Gebühren für Bewilligungen und Zuteilungen von Zollkontingentsanteilen, welche direkt am Schalter der Bewilligungsstelle eingeholt werden (Publikumsverkehr), sind bar zu bezahlen, sofern die Person nicht bereits über ein Kontokorrent verfügt.

3. Abschnitt: Schutzmassnahmen

Art. 33

Das EVD trifft im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (Eidg. Zollverwaltung) die erforderlichen organisatorischen Massnahmen für eine rechtzeitige und wirksame Anwendung der Schutzklauseln aus internationalen Abkommen im Agrarbereich.

Fällt aus Gründen der zeitlichen Dringlichkeit die Einholung des Entscheides des Bundesrates ausser Betracht, entscheidet das EVD über die Anwendung.

Wenn angenommen werden muss, dass alle Voraussetzungen dazu erfüllt sind, können die Schutzklauseln ausnahmsweise auch dann angerufen werden, bevor alle notwendigen Informationen bezüglich des tatsächlich gewährten Marktzuganges und die notwendigen statistischen Voraussetzungen vorliegen oder ausgewertet sind. Bei fehlenden statistischen Grundlagen pro Tarifnummer können Daten von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die gleichartig sind, herangezogen werden.

Um den Besonderheiten verderblicher und saisonabhängiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse Rechnung zu tragen, können für diese Produkte kürzere Bemessungszeiträume verwendet werden.

6. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 34 Vollzug

Das Bundesamt vollzieht diese Verordnung, soweit damit nicht andere Behörden beauftragt sind.

Die Eidgenössische Zollverwaltung vollzieht diese Verordnung an der Grenze und stellt dem Bundesamt die Daten über die eingeführten Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Verfügung.

Art. 35 Übergangsbestimmungen

Für die Umstellung auf die Einfuhrverzollung mittels elektronischer Datenverarbeitung nach Artikel 3 gilt eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 1999.

Die Zweckbindung der Zollanteile für Zucker nach Anhang 1 ist bis 30. September 1999 befristet.

Art. 36 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am1. Januar 1999 in Kraft.

7. Dezember 1998 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Cotti

Der Bundeskanzler: Couchepin

Anhang 1

(Art. 5) Verzeichnis der anwendbaren Zollansätze bei der Einfuhr von Landwirtschaftsprodukten und allfälliger zweckgebundener Zollanteile sowie Ausnahmen von der Bewilligungspflicht 1. Marktordnung Tiere der Pferdegattung je Stück [1] 0101.1993 2 250.00 1994 900.00 2. Marktordnung Zucht- und Nutztiere und Rindersperma je Stück [1] 0102.1091 2500.00 1099 1500.00 0103.1090 1000.00 9110 33.00 9210 10.00 0104.10105.00 20103.00 3. Marktordnung Schlachttiere, Fleisch von Tieren der Rindvieh-, Pferde-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung sowie Geflügel je Stück: 0101.1911 90.00 80.00 88,9 [2]10.00 11,1 1919 1347.00 80.005,9 [2] 1267.00 94,1 0102.9011 95.00 30.00 31,6 [2] 65.00 68,4 9019 1312.00 30.002,3 [2] 1282.00 97,7 0103.9120 63.00 30.00 47,6 [2] 33.00 52,4 9190 1347.00 30.002,2 [2] 1317.00 97,8 9220 40.00 30.00 75,0 [2]10.00 25,0 9290 1347.00 30.002,2 [2] 1317.00 97,8 0104.1020 25.00 20.00 80,0 [2]5.00 20,0 1090 125.60 20.00 15,9 [2] 105.60 84,1 2020 43.00 40.00 93,0 [2]3.007,0 2090 61.25 40.00 65,3 [2] 21.25 34,7 brutto: 0201.1011 94.00 85.00 90,4 [2]9.009,6 1019 780.30 85.0010,9 [2] 695.30 89,1 1091 69.00 60.00 87,0 [2]9.00 13,0 1099 780.30 60.007,7 [2] 720.30 92,3 2011 109.00 100.00 91,7 [2]9.008,3 2019 1408.00 100.007,1 [2] 1308.00 92,9 2091 159.00 110.00 69,2 [2] 49.00 30,8 2099 1408.00 110.007,8 [2] 1298.00 92,2 3011 109.00 100.00 91,7 [2]9.008,3 3019 2277.00 100.004,4 [2] 2177.00 95,6 3091 159.00 150.00 94,3 [2]9.005,7 3099 2277.00 150.00 6,6 [2] 2127.00 93,4 0202.1011 94.00 85.00 90,4 [2]9.009,6 1019 780.30 85.0010,9 [2] 695.30 89,1 1091 69.00 60.00 87,0 [2]9.00 13,0 1099 780.30 60.007,7 [2] 720.30 92,3 2011 109.00 100.00 91,7 [2]9.008,3 2019 1269.00 100.007,9 [2] 1169.00 92,1 2091 159.00 110.00 69,2 [2] 49.00 30,8 2099 1269.00 110.008,7 [2] 1159.00 91,3 3011 109.00 100.00 91,7 [2]9.008,3 3019 2117.00 100.004,7 [2] 2017.00 95,3 3091 109.00 100.00 91,7 [2]9.008,3 3099 2117.00 100.004,7 [2] 2017.00 95,3 0203.1191 43.00 30.00 69,8 [2] 13.00 30,2 1199 357.10 30.008,4 [2] 327.10 91,6 1291 50.00 40.00 80,0 [2]10.00 20,0 1299 523.00 40.007,6 [2] 483.00 92,4 1981 50.00 40.00 80,0 [2]10.00 20,0 1991 2371.00 40.001,7 [2] 2331.00 98,3 1999 407.60 40.009,8 [2] 367.60 90,2 2191 43.00 30.00 69,8 [2] 13.00 30,2 2199 365.50 30.008,2 [2] 335.50 91,8 2291 50.00 40.00 80,0

[2]10.00 20,0 2299 488.00 40.008,2 [2] 448.00 91,8 2981 50.00 40.00 80,0 [2]10.00 20,0 2991 2371.00 40.001,7 [2] 2331.00 98,3 2999 338.60 40.00 11,8 [2] 298.60 88,2 0204.1010 30.00 20.00 66,7 [2]10.00 33,3 1090 862.60 20.002,3 [2] 842.60 97,7 2110 30.00 20.00 66,7 [2]10.00 33,3 2190 869.80 20.002,3 [2] 849.80 97,7 2210 30.00 20.00 66,7 [2]10.00 33,3 2290 775.10 20.002,6 [2] 755.10 97,4 2310 30.00 20.00 66,7 [2]10.00 33,3 2390 782.30 20.002,6 [2] 762.30 97,4 3010 30.00 20.00 66,7 [2]10.00 33,3 3090 771.00 20.002,6 [2] 751.00 97,4 4110 30.00 20.00 66,7 [2]10.00 33,3 4190 883.10 20.002,3 [2] 863.10 97,7 4210 30.00 20.00 66,7 [2]10.00 33,3 4290 832.80 20.002,4 [2] 812.80 97,6 4310 30.00 20.00 66,7 [2]10.00 33,3 4390 782.30 20.002,6 [2] 762.30 97,4 5010 49.00 40.00 81,6 [2]9.00 18,4 5090 720.50 40.005,6 [2] 680.50 94,4 0205.0010 20.00 15.00 75,0 [2]5.00 25,0 0090 1595.00 15.00 0,9 [2] 1580.00 99,1 0206.1011 79.00 70.00 88,6 [2]9.00 11,4 1019 157.50 70.00 44,4 [2] 87.50 55,6 1021 157.50 150.00 95,2 [2]7.504,8 1029 946.00 150.00 15,9 [2] 796.00 84,1 1091 109.00 100.00 91,7 [2]9.008,3 1099 946.00 100.0010,6 [2] 846.00 89,4 2110 110.00 70.00 63,6 [2] 40.00 36,4 2190 157.50 70.00 44,4 [2] 87.50 55,6 2210 190.00 150.00 78,9 [2] 40.00 21,1 2290 946.00 150.00 15,9 [2] 796.00 84,1 2910 140.00 100.00 71,4 [2] 40.00 28,6 2990 946.00 100.0010,6 [2] 846.00 89,4 3091 50.00 40.00 80,0 [2]10.00 20,0 3099 70.00 40.00 57,1 [2] 30.00 42,9 4191 70.00 40.00 57,1 [2] 30.00 42,9 4199 70.00 40.00 57,1 [2] 30.00 42,9 4991 70.00 40.00 57,1 [2] 30.00 42,9 4999 70.00 40.00 57,1 [2] 30.00 42,9 8010 49.00 40.00 81,6 [2]9.00 18,4 8090 69.83 40.00 57,3 [2] 29.83 42,7 9010 50.00 40.00 80,0 [2]10.00 20,0 9090 70.00 40.00 57,1 [2] 30.00 42,9 0207.1110 30.00 1210 30.00 1311 30.00 1321 30.00 1481 30.00 1491 30.00 2410 30.00 2510 30.00 2611 30.00 2621 30.00 2781 30.00 2791 30.00 3211 30.00 3291 30.00 3311 30.00 3391 30.00 3511 30.00 3591 30.00 3610 36.33 3691 30.00 0209.0011 56.67 50.00 88,2 [2] 6.67 11,8 0019 56.67 50.00 88,2 [2] 6.67 11,8 0210.1191 225.00 150.00 66,7 [2] 75.00 33,3 1199 1575.00 150.009,5 [2] 1425.00 90,5 1291 175.00 100.00 57,1 [2] 75.00 42,9 1299 262.50 100.00 38,1 [2] 162.50 61,9 1991 225.00 150.00 66,7 [2] 75.00 33,3 1999 962.50 150.00 15,6 [2] 812.50 84,4 2010 375.00 300.00

80,0 [2] 75.00 20,0 2090 1225.00 300.00 24,5 [2] 925.00 75,5 9011 150.30 145.00 96,5 [2]5.303,5 9012 150.30 145.00 96,5 [2]5.303,5 9019 150.30 145.00 96,5 [2]5.303,5 9031 30.00 9041 30.00 9051 30.00 9061 30.00 9071 30.00 9081 30.00 0504.0039 0.50 0.00 0,0 [2] 0.50 100,0 1601.0011 110.00 50.00 45,5 [2] 60.00 54,5 0019 919.10 50.005,4 [2] 869.10 94,6 0021 125.00 50.00 40,0 [2] 75.00 60,0 0029 919.10 50.005,4 [2] 869.10 94,6 0031 75.00 0.00 0,0 [2] 75.00 100,0 1602.1010 85.00 0.00 0,0 [2] 85.00 100,0 Keine GEB erforderlich 2071 170.00 50.00 29,4 [2] 120.00 70,6 2079 821.50 50.00 6,1 [2] 771.50 93,9 3110 50.00 3210 50.00 3910 50.00 4111 115.00 50.00 43,5 [2] 65.00 56,5 4119 875.00 50.005,7 [2] 825.00 94,3 4191 100.00 50.00 50,0 [2] 50.00 50,0 4199 875.00 50.005,7 [2] 825.00 94,3 4210 100.00 50.00 50,0 [2] 50.00 50,0 4290 875.00 50.005,7 [2] 825.00 94,3 4910 100.00 50.00 50,0 [2] 50.00 50,0 4990 875.00 50.005,7 [2] 825.00 94,3 5011 130.00 90.00 69,2 [2] 40.00 30,8 5019 656.60 90.00 13,7 [2] 566.60 86,3 5091 140.00 90.00 64,3 [2] 50.00 35,7 5099 656.60 90.00 13,7 [2] 566.60 86,3 9011 100.00 50.00 50,0 [2] 50.00 50,0 9019 656.60 50.007,6 [2] 606.60 92,4 [2] Fleischfonds Art. 50 LwG 4. Marktordnung Milchprodukte [1] 0401.3020 1340.00 0402.2120 1340.00 2920 1340.00 9110 223.00 9120 1340.00 9910 223.00 0403.1020 102.00 9091 18.00 0404.1000 170.00 0406.2010 333.30 mit Ausfuhrbescheinigung 4081 333.30 mit Ausfuhrbescheinigung ex 4081 90.00 Roquefort mit Ursprungsnachweis 9031 22.33 mit Ausfuhrbescheinigung 9051 306.00 mit Ausfuhrbescheinigung 9051 50.00 mit Ausfuhrbescheinigung 9059 50.00 9091 333.30 mit Ausfuhrbescheinigung ex 9091 25.00 Manchego [1] Vom Generaltarif abweichende Zollansätze sind kursiv und fett gedruckt 5.

Marktordnung Eier und Eiprodukte Bundeskasse 0407.0010 50.00 39.00 78,0 [1] 11.00 22,0 0090 382.00 35.009,2 [1] 347.00 90,8 0408.1110 255.00 175.00 68,6 [1] 80.00 31,4 1190 535.60 175.00 32,7 [1] 360.60 67,3 1910 79.00 39.00 49,4 [1] 40.00 50,6 1990 143.60 39.00 27,2 [1] 104.60 72,8 9110 255.00 175.00 68,6 [1] 80.00 31,4 9190 535.60 175.00 32,7 [1] 360.60 67,3 9910 79.00 39.00 49,4 [1] 40.00 50,6 9990 143.60 39.00 27,2 [1] 104.60 72,8 3502.1110 255.00 175.00 68,6 [1] 80.00 31,4 1190 1710.00 175.0010,2 [1] 1535.00 89,8 1910 79.00 39.00 49,4 [1] 40.00 50,6 1990 450.00 39.008,7 [1] 411.00 91,3 [1] Zugunsten Preisausgleichskasse für Eier und Eiprodukte, Art. 53 LwG 6. Pflanzenschutzabgabe 0601.1010 38.105.00 13,1 [2] 33.10 86,9 keine GEB erforderlich 1090 40.175.0012,4 [2] 35.17 87,6 keine GEB erforderlich 20101.401.20 85,7 [2] 0.20 14,3 keine GEB erforderlich 2020 22.675.00 22,1 [2] 17.67 77,9 keine GEB erforderlich 2091 75.175.00 6,7 [2] 70.17 93,3 keine GEB erforderlich 2099 40.175.0012,4 [2] 35.17 87,6 keine GEB erforderlich 0602.10007.007.00 100,0 [2] 0.00 0,0 keine GEB erforderlich 20517.007.00 100,0 [2] 0.00 0,0 keine GEB erforderlich 20595.205.00 96,2 [2] 0.203,8 keine GEB erforderlich 2079 22.677.00 30,9 [2] 15.67 69,1 keine GEB erforderlich 2089 19.605.00 25,5 [2] 14.60 74,5 keine GEB erforderlich 3000 20.675.00 24,2 [2] 15.67 75,8 keine GEB erforderlich 4010 5.205.00 96,2 [2] 0.203,8 keine GEB erforderlich 4091 24.507.00 28,6 [2] 17.50 71,4 keine GEB erforderlich 4099 24.505.00 20,4 [2] 19.50 79,6 keine GEB erforderlich 9011 1.401.20 85,7 [2] 0.20 14,3 keine GEB erforderlich 9012 0.20 0.00 – – – – keine GEB erforderlich 9019 5.205.00 96,2 [2] 0.203,8 keine GEB erforderlich 9091 22.677.00 30,9 [2] 15.67 69,1 keine GEB erforderlich 9099 19.605.00 25,5 [2] 14.60 74,5 keine GEB erforderlich 0603.10919.175.00 54,5 [2]4.17 45,5 keine GEB erforderlich 0604.1010 0.00 – – – – – keine GEB erforderlich 9111 0.00 – – – – – keine GEB erforderlich 9119 5.005.00 100,0 [2] 0.00 0,0 keine GEB erforderlich 9190 0.00 – – – – – keine GEB erforderlich 9910 0.00 – – – – – keine GEB erforderlich 0713.3319 0.00 – – – – – keine GEB erforderlich 7.

Marktordnung Obstgehölze ex 0602.2011 1794.007.00 0,4 [2] 1787.00 99,6 ex 20117.007.00 100,0 [2] 0.00 0,0 [3] ex 2019 1794.005.00 0,3 [2] 1789.00 99,7 ex 20195.005.00 100,0 [2] 0.00 0,0 [3] ex 2021 525.007.001,3 [2] 518.00 98,7 ex 20217.007.00 100,0 [2] 0.00 0,0 [3] ex 2029 525.005.001,0 [2] 520.00 99,0 ex 20295.005.00 100,0 [2] 0.00 0,0 [3] ex 2031 1794.007.00 0,4 [2] 1787.00 99,6 ex 20317.007.00 100,0 [2] 0.00 0,0 [3] ex 2039 1794.005.00 0,3 [2] 1789.00 99,7 ex 20395.005.00 100,0 [2] 0.00 0,0 [3] ex 2041 525.007.001,3 [2] 518.00 98,7 ex 20417.007.00 100,0 [2] 0.00 0,0 [3] ex 2049 525.005.001,0 [2] 520.00 99,0 ex 20495.005.00 100,0 [2] 0.00 0,0 [3] ex 2071 1875.007.00 0,4 [2] 1868.00 99,6 ex 20717.007.00 100,0 [2] 0.00 0,0 [3] ex 2072 1875.007.00 0,4 [2] 1868.00 99,6 ex 20725.005.00 100,0 [2] 0.00 0,0 [3] ex 2081 200.005.002,5 [2] 195.00 97,5 ex 20817.007.00 100,0 [2] 0.00 0,0 [3] ex 2082 200.005.002,5 [2] 195.00 97,5 ex 20825.005.00 100,0 [2] 0.00 0,0 [3] [3] Im Rahmen von Einfuhren gemäss Artikel ... der Verordnung über die Einfuhr und die Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen 8. Marktordnung Schnittblumen 0603.1039 1200.00 – – – – – 1041 12.50 – – – – – 1049 3500.00 – – – – – 1051 25.005.00 20,0 [2] 20.00 80,0 1061 2200.005.00 0,2 [2] 2195.00 99,8 1069 2200.00 – – – – – 9. Marktordnung Kartoffeln, inklusive Saatkartoffeln, sowie Kartoffelprodukte 0701.10101.401.20 85,7 [2] 0.20 14,3 1090 45.331.202,6 [2] 44.13 97,4 Keine GEB erforderlich 9010 6.00 2005.2029 785.00 Keine GEB erforderlich 2099 257.30 Keine GEB erforderlich 10.

Marktordnung Frischgemüse (2-Phasen-System) [1] ex 0702.0019 600.00 bei Vollversorgung ex 0029 150.00 bei Vollversorgung ex 0039 150.00 bei Vollversorgung ex 0099 150.00 bei Vollversorgung ex 0703.1029 250.00 bei Vollversorgung ex 1039 200.00 bei Vollversorgung ex 1059 100.00 bei Vollversorgung ex 1069 96.00 bei Vollversorgung ex 1079 96.00 bei Vollversorgung ex 9019 130.00 bei Vollversorgung ex 9029 130.00 bei Vollversorgung ex 0704.1099 120.00 bei Vollversorgung ex 2019 150.00 bei Vollversorgung ex 9019 100.00 bei Vollversorgung ex 9029 100.00 bei Vollversorgung ex 9039 100.00 bei Vollversorgung ex 9049 100.00 bei Vollversorgung ex 9059 120.00 bei Vollversorgung ex 9062 100.00 bei Vollversorgung ex 9079 150.00 bei Vollversorgung ex 0705.1119 150.00 bei Vollversorgung ex 1129 150.00 bei Vollversorgung ex 1199 150.00 bei Vollversorgung ex 1919 100.00 bei Vollversorgung ex 1929 400.00 bei Vollversorgung ex 1939 400.00 bei Vollversorgung ex 1949 400.00 bei Vollversorgung ex 1959 400.00 bei Vollversorgung ex 1999 400.00 bei Vollversorgung ex 2119 150.00 bei Vollversorgung ex 2919 200.00 bei Vollversorgung ex 2929 250.00 bei Vollversorgung ex 2939 250.00 bei Vollversorgung ex 2949 250.00 bei Vollversorgung ex 2959 350.00 bei Vollversorgung ex 2969 350.00 bei Vollversorgung ex 2979 100.00 bei Vollversorgung ex 0706.1019 250.00 bei Vollversorgung ex 1029 120.00 bei Vollversorgung ex 1039 150.00 bei Vollversorgung ex 9019 100.00 bei Vollversorgung ex 9029 200.00 bei Vollversorgung ex 9039 350.00 bei Vollversorgung ex 9049 200.00 bei Vollversorgung ex 9059 150.00 bei Vollversorgung ex 9069 350.00 bei Vollversorgung ex 0707.0019 100.00 bei Vollversorgung ex 0029 100.00 bei Vollversorgung ex 0708.1019 250.00 bei Vollversorgung ex 1029 200.00 bei Vollversorgung [1] ex 2049 250.00 bei Vollversorgung ex 2099 200.00 bei Vollversorgung ex 0709.2019 480.00 bei Vollversorgung ex 3019 150.00 bei Vollversorgung ex 4019 200.00 bei Vollversorgung ex 4029 200.00 bei Vollversorgung 6012 10.00 ex 7019 150.00 bei Vollversorgung ex 9019 200.00 bei Vollversorgung ex 9029 100.00 bei Vollversorgung ex 9039 150.00 bei Vollversorgung ex 9049 300.00 bei Vollversorgung ex 9059 130.00 bei Vollversorgung ex 9069 150.00 bei Vollversorgung ex 9079 700.00 bei Vollversorgung 11.

Marktordnung Frischobst (2-Phasen-System) [1] 0808.10212.00 1022 2.00 ex 1029 140.00 bei Vollversorgung 0808.10315.00 1032 5.00 ex 1039 140.00 bei Vollversorgung 0808.20212.00 20222.00 ex 2029 120.00 bei Vollversorgung 0808.20315.00 20325.00 ex 2039 120.00 bei Vollversorgung 0809.10113.00 1018 3.00 ex 1019 200.00 bei Vollversorgung 0809.10915.00 1098 5.00 ex 1099 200.00 bei Vollversorgung 0809.20103.00 20113.00 ex 2019 200.00 bei Vollversorgung 0809.30104.00 3020 4.00 0809.40123.00 4013 3.00 ex 4014 105.00 bei Vollversorgung 4015 3.00 0809.409210.00 4093 10.00 ex 4094 105.00 bei Vollversorgung 4095 10.00 ex 0810.1019 450.00 bei Vollversorgung ex 0810.2019 400.00 bei Vollversorgung ex 0810.2029 300.00 bei Vollversorgung 0810.30105.00 3011 5.00 ex 3019 200.00 bei Vollversorgung 0810.30205.00 12. Marktordnung Mostobst und Obstprodukte [1] 0808.10112.00 20112.00 ex 1302.2019 131.60 innerhalb des autonomen Zollkontingentes ex 2029 48.17 innerhalb des autonomen Zollkontingentes [1] Vom Generaltarif abweichende Zollansätze sind kursiv und fett gedruckt 13. Marktordnungen Saatgetreide, Futtermittel und Ölsaaten Zolltarif-Nr. Zollansatz Zolltarif-Nr. Zollansatz Zolltarif-Nr. Zollansatz Zolltarif-Nr.

Zollansatz 0505.9011 * 0714.1010 * 1006.2020 * 1103.2991 * 0508.0091 * 0714.2010 * 1006.3010 * 1103.2992 * 0511.9110 * 0714.9010 * 1006.3020 * 1104.1110 * 0511.9911 * 0802.2110 * 1006.4010 * 1104.1120 * 0511.9919 * 0802.2120 * 1006.4020 * 1104.1210 * 0708.9010 * 0802.2210 * 1007.0010 * 1104.1220 * 0709.9091 * 0802.2220 * 1007.0030 * 1104.1911 * 0712.9070 * 0802.3110 * 1007.0040 * 1104.1912 * 0713.1011 * 0802.3120 * 1008.1010 * 1104.1991 * 0713.1012 * 0802.3210 * 1008.1030 * 1104.1993 * 0713.1013 * 0802.3220 * 1008.1040 * 1104.2110 * 0713.1091 * 0813.4081 * 1008.2010 * 1104.2130 * 0713.1092 * 0813.4092 * 1008.2030 * 1104.2210 * 0713.2011 * 0813.5012 * 1008.2040 * 1104.2230 * 0713.2012 * 0813.5021 * 1008.3010 * 1104.2310 * 0713.2013 * 0813.5081 * 1008.3030 * 1104.2320 * 0713.2091 * 0813.5092 * 1008.3040 * 1104.2911 * 0713.2092 * 0901.9011 * 1008.9013 * 1104.2912 * 0713.3111 * 1001.1011 * 1008.9014 * 1104.2921 * 0713.3112 * 1001.1021 * 1008.9031 * 1104.2923 * 0713.3113 * 1001.1040 * 1008.9032 * 1104.2991 * 0713.3191 * 1001.1050 * 1008.9041 * 1104.2993 * 0713.3192 * 1001.9011 * 1008.9061 * 1104.3011 * 0713.3211 * 1001.9021 * 1008.9071 * 1104.3012 * 0713.3212 * 1001.9040 * 1101.0012 * 1104.3021 * 0713.3213 * 1001.9050 * 1101.0031 * 1104.3039 * 0713.3291 * 1002.0011 * 1102.1011 * 1104.3070 * 0713.3292 * 1002.0021 * 1102.1031 * 1104.3081 * [2] 0713.3311 * 1002.0040 * 1102.2012 * 1104.3091 * 0713.3312 * 1002.0050 * 1102.2021 * 1104.3093 * 0713.3313 * 1003.0010 * 1102.3012 * 1105.1021 * 0713.3391 * 1003.0020 * 1102.3021 * 1105.2021 * 0713.3392 * 1003.0030 * 1102.9012 * 1106.1010 * 0713.3911 * 1003.0040 * 1102.9021 * 1106.2010 * 0713.3912 * 1003.0061 * 1102.9031 * 1106.3010 * 0713.3913 * 1003.0069 * 1103.1111 * 1107.1011 * 0713.3991 * 1003.0070 * 1103.1112 * 1107.1013 * 0713.3992 * 1003.0080 * 1103.1191 * 1107.1091 * 0713.4011 * 1004.0010 * 1103.1192 * 1107.1094 * 0713.4012 * 1004.0020 * 1103.1210 * 1107.2011 * 0713.4013 * 1004.0031 * 1103.1220 * 1107.2013 * 0713.4091 * 1004.0039 * 1103.1310 * 1107.2091 * 0713.4092 * 1004.0040 * 1103.1320 * 1107.2094 * 0713.5012 * 1004.0050 * 1103.1410 * 1108.1110 * 0713.5013 * 1005.1000 * 1103.1420 * 1108.1120 * 0713.5014 * 1005.9010 * 1103.1911 * 1108.1210 * 0713.5091 * 1005.9021 * 1103.1912 * 1108.1220 * 0713.5092 * 1005.9029 * 1103.1991 * 1108.1310 * 0713.9011 * 1005.9030 * 1103.1993 * 1108.1320 * 0713.9012 * 1005.9040 * 1103.2110

* 1108.1410 * 0713.9013 * 1006.1010 * 1103.2120 * 1108.1420 * 0713.9091 * 1006.1020 * 1103.2911 * 1108.1911 * 0713.9092 * 1006.2010 * 1103.2912 * 1108.1912 * Zolltarif-Nr. Zollansatz Zolltarif-Nr. Zollansatz Zolltarif-Nr. Zollansatz Zolltarif-Nr. Zollansatz 1108.1991 * 1206.0053 * 1207.9915 * 1513.1911 * 1108.1992 * 1206.0054 * 1207.9916 * 1513.1991 * 1108.2010 * 1206.0056 * 1207.9917 * 1513.2110 * 1108.2020 * 1206.0057 * 1208.1010 * 1513.2911 * 1201.0010 1207.1010 * 1208.9010 * 1513.2991 * 1201.0021 * 1207.1021 * 1209.1110 * 1514.1010 * 1201.0023 * 1207.1023 * 1209.2911 * 1514.9010 * 1201.0024 * 1207.1024 * 1209.2912 * 1515.1110 * 1201.0026 * 1207.1026 * 1209.9911 * 1515.1910 * 1201.0027 * 1207.1027 * 1209.9912 * 1515.2110 * 1201.0091 * 1207.2010 * 1209.9991 * 1515.2910 * 1202.1010 * 1207.2021 * 1212.1091 * 1515.3010 * 1202.1021 * 1207.2023 * 1212.2010 * 1515.4010 * 1202.1023 * 1207.2024 * 1212.9110 * 1515.5011 * 1202.1024 * 1207.2026 * 1212.9911 * 1515.5020 * 1202.1026 * 1207.2027 * 1213.0091 * 1515.6010 * 1202.1027 * 1207.3010 * 1213.0099 * 1515.9011 * 1202.2010 * 1207.3021 * 1214.1010 * 1515.9091 * 1202.2021 * 1207.3023 * 1214.9011 * 1516.1010 * 1202.2023 * 1207.3024 * 1214.9019 * 1516.2010 * 1202.2024 * 1207.3026 * 1404.9010 * 1517.1010 * 1202.2026 * 1207.3027 * 1501.0012 * 1517.9010 * 1202.2027 * 1207.4010 * 1501.0013 * 1518.0011 * 1203.0010 * 1207.4021 * 1501.0022 * 1518.0081 * 1203.0021 * 1207.4023 * 1501.0023 * 1518.0098 * 1203.0023 * 1207.4024 * 1502.0011 * 1702.3021 * 1203.0024 * 1207.4026 * 1502.0012 * 1702.3033 * 1203.0026 * 1207.4027 * 1502.0019 * 1702.4011 * 1203.0027 * 1207.5010 * 1503.0010 * 1702.9011 * 1204.0010 * 1207.5021 * 1504.1091 * 1802.0010 * 1204.0021 * 1207.5023 * 1504.2010 * 1905.9021 * [2] 1204.0023 * 1207.5024 * 1504.3010 * 2102.1091 * 1204.0024 * 1207.5026 * 1505.1010 * 2102.2011 * 1204.0026 * 1207.5027 * 1505.9010 * 2102.2021 * 1204.0027 * 1207.6010 * 1506.0011 * 2103.3011 * 1205.0010 * 1207.6021 * 1506.0012 * 2301.1011 * 1205.0021 * 1207.6023 * 1506.0019 * 2301.1019 * 1205.0023 * 1207.6024 * 1507.1010 * 2301.2010 * 1205.0024 * 1207.6026 * 1507.9011 * 2302.1010 * 1205.0026 * 1207.6027 * 1507.9091 * 2302.2011 * 1205.0027 * 1207.9111 * 1508.1010 * 2302.2019 * 1205.0040 * 1207.9113 * 1508.9011 * 2302.3021 * 1205.0051 * 1207.9114 * 1508.9091 * 2302.3022 * 1205.0053 * 1207.9115 * 1509.1010 * 2302.4021 * 1205.0054 *

1207.9116 * 1509.9010 * 2302.4022 * 1205.0056 * 1207.9117 * 1510.0010 * 2302.5010 * 1205.0057 * 1207.9211 * 1511.1010 * 2303.1011 * 1206.0010 * 1207.9213 * 1511.9011 * 2303.1012 * [2] 1206.0021 * 1207.9214 * 1511.9091 * 2303.1018 * [2] 1206.0023 * 1207.9215 * 1512.1110 * 2303.2010 * 1206.0024 * 1207.9216 * 1512.1911 * 2303.3010 * 1206.0026 * 1207.9217 * 1512.1991 * 2304.0010 * 1206.0027 * 1207.9911 * 1512.2110 * 2305.0010 * 1206.0040 * 1207.9913 * 1512.2910 * 2306.1010 * 1206.0041 * 1207.9914 * 1513.1110 * 2306.2010 * 2306.3010 * 2308.9011 * 2309.9082 * 3823.1210 * Zolltarif-Nr. Zollansatz Zolltarif-Nr. Zollansatz Zolltarif-Nr. Zollansatz Zolltarif-Nr. Zollansatz 2306.4010 * 2308.9021 * 2309.9089 * 3823.1910 * 2306.5010 * 2308.9022 * 3505.1010 * 3824.1010 * 2306.6010 * 2308.9028 * 3505.2010 * 3824.9021 * 2306.7010 * 2309.9011 * 3506.9910 * 3824.9091 * 2306.9010 * 2309.9041 * 3809.1010 * 2308.1010 * 2309.9081 * 3823.1110 * *) Die Zollansätze werden in der Regel auf Quartalsbeginn vom Bundesamt für Landwirtschaft festgelegt. [2] Diese Strukturänderung des Generaltarifs wird im EVD-Antrag. «Fällige WTO-relevante Bundesratsentscheide 1998» begründet.

14. Marktordnung Getreide zur menschlichen Ernährung [1] 1001.10314.53 9031 29.30 1002.0031 29.30 1007.0021 29.30 1008.1021 29.30 2021 29.30 9021 29.30 9051 29.30 1104.2120 152.30 Keine GEB erforderlich 2220 152.30 Keine GEB erforderlich 2922 152.30 Keine GEB erforderlich 3089 152.30 Keine GEB erforderlich 1201.0099 –.10 Keine GEB erforderlich 1202.1099 –.10 Keine GEB erforderlich 1202.2099 –.10 Keine GEB erforderlich 1203.0090 –.10 Keine GEB erforderlich 1204.0099 –.10 Keine GEB erforderlich 1205.0031 –.10 Keine GEB erforderlich 1205.0039 –.10 Keine GEB erforderlich 1205.0061 –.10 Keine GEB erforderlich 1205.0069 –.10 Keine GEB erforderlich 1206.0031 –.10 Keine GEB erforderlich 1206.0039 –.10 Keine GEB erforderlich 1206.0061 –.10 Keine GEB erforderlich 1206.0069 –.10 Keine GEB erforderlich 1207.1091 –.10 Keine GEB erforderlich 1207.1099 –.10 Keine GEB erforderlich 1207.2091 –.10 Keine GEB erforderlich 1207.2099 –.10 Keine GEB erforderlich 1207.3091 –.10 Keine GEB erforderlich 1207.3099 –.10 Keine GEB erforderlich 1207.4091 –.10 Keine GEB erforderlich 1207.4099 –.10 Keine GEB erforderlich 1207.5091 –.10 Keine GEB erforderlich 1207.5099 –.10 Keine GEB erforderlich 1207.6091 –.10 Keine GEB erforderlich 1207.6099 –.10 Keine GEB erforderlich 1207.9118 –.10 Keine GEB erforderlich 1207.9119 –.10 Keine GEB erforderlich 1207.9218 –.10 Keine GEB erforderlich 1207.9219 –.10 Keine GEB erforderlich 1207.9918 –.10 Keine GEB erforderlich 1207.9919 –.10 Keine GEB erforderlich 1212.9190 frei Keine GEB erforderlich 1212.9919 frei Keine GEB erforderlich 15.

Marktordnung Speiseöle und -fette [1] 1104.3011 83.00 3012 77.10 3021 39.20 3039 94.85 1501 0018 153.00 0019 163.20 0028 163.00 0029 173.20 1502 0091 148.00 1503 0091 148.00 1504 1098 148.00 1099 158.20 2091 148.00 2099 158.20 3091 148.00 3099 158.20 1506 0091 148.00 1507 1090 133.70 1508 1090 133.70 1509 1091 101.20 1099 144.00 9091 101.20 9099 144.00 1510 0091 134.70 0099 144.00 1511 1090 123.20 1512 1190 133.70 1918 168.00 1919 178.20 1998 145.00 1999 155.20 2190 133.70 2991 145.00 2999 155.20 1513 1190 128.50 1918 168.00 [1] 1919 178.20 1998 163.00 1999 173.20 2190 128.50 2918 168.00 2919 178.20 2998 163.00 2999 173.20 1514 1090 133.70 9091 145.00 1515 1190 133.70 1991 145.00 1999 155.20 2190 133.70 2991 145.00 2999 155.20 3091 145.00 3099 155.20 4091 145.00 4099 155.20 5019 133.70 5091 145.00 5099 155.20 6091 145.00 6099 155.20 9013 133.10 9018 145.00 9019 155.20 1516 1091 168.00 1099 178.20 2091 168.00 2099 178.20 1517 1061 156.40 1069 164.60 1071 136.40 1079 143.10 1081 104.50 1089 108.70 1091 83.25 1099 85.80 9061 246.70 9069 261.90 9071 225.50 9079 239.00 9081 204.20 9089 216.10 9091 183.00 9099 193.20 16. Marktordnung Sämereien [1] 0713.5015 0.00 Keine GEB erforderlich 5018 0.00 Keine GEB erforderlich 1209.1910 0.50 Keine GEB erforderlich 2100 0.00 2200 0.00 2300 0.00 2400 0.00 2500 0.00 2600 0.00 2919 0.00 GEB nur für Wicken erforderlich 2980 0.00 [1] Vom Generaltarif abweichende Zollansaätze sind kursiv und fett gedruckt 17. Marktordnung Zucker 1701.1100 39.83 20.58 51,7 [2] 19.25 48,3 1200 39.83 20.58 51,7 [2] 19.25 48,3 9991 19.25 19.25 – Keine GEB erforderlich 9999 39.83 20.58 51,7 [2] 19.25 48,3 1702.3029 14.00 – Keine GEB erforderlich 3032 39.83 20.58 51,7 [2] 19.25 48,3 3038 19.25 – Keine GEB erforderlich 3042 24.37 14.04 57,6 [2]10.33 42,4 3048 10.33 – Keine GEB erforderlich 4019 39.83 20.58 51,7 [2] 19.25 48,3 4029 24.37 14.04 57,6 [2]10.33 42,4 9019 39.83 20.58 51,7 [2] 19.25 48,3 9029 19.25 – 9032 24.37 14.04 57,6 [2]10.33 42,4 9039 10.33 – [2] Zugunsten Ausgleichsfonds (Zuckerbeschluss, Art. 10, SR 916.114.1), befristet bis 30. Sept. 1999 18.

Marktordnung Wein, Traubensaft und -most brutto (je 100 kg brutto) allgemeinen 2009.6018 34.003.4010,0 [2] 30.60 90,0 6019 357.10 35.7110,0 [2] 321.39 90,0 6021 50.005.0010,0 [2] 45.00 90,0 6029 405.60 40.5610,0 [2] 365.04 90,0 6031 100.0010.0010,0 [2] 90.00 90,0 6039 805.00 80.5010,0 [2] 724.50 90,0 9030 805.00 80.5010,0 [2] 724.50 90,0 2202.9018 50.005.0010,0 [2] 45.00 90,0 9019 442.60 44.2610,0 [2] 398.34 90,0 9041 36.003.6010,0 [2] 32.40 90,0 9049 364.30 36.4310,0 [2] 327.87 90,0 2204.1000 97.509.7510,0 [2] 87.75 90,0 2121 50.005.0010,0 [2] 45.00 90,0 2129 300.00 30.0010,0 [2] 270.00 90,0 2131 34.003.4010,0 [2] 30.60 90,0 2139 249.10 24.9110,0 [2] 224.19 90,0 2141 50.005.0010,0 [2] 45.00 90,0 2149 252.10 25.2110,0 [2] 226.89 90,0 2150 26.672.6710,0 [2] 24.00 90,0 2921 46.004.6010,0 [2] 41.40 90,0 brutto (je 100 kg brutto) allgemeinen 2922 34.003.4010,0 [2] 30.60 90,0 2929 336.60 33.6610,0 [2] 302.94 90,0 2931 42.004.2010,0 [2] 37.80 90,0 2932 34.003.4010,0 [2] 30.60 90,0 2939 108.0010.8010,0 [2] 97.20 (je 100 kg 90,0 2941 29.832.9810,0 [2] 26.85 90,0 2942 29.832.9810,0 [2] 26.85 90,0 2950 26.252.6310,0 [2] 23.63 90,0 3000 34.003.4010,0 [2] 30.60 90,0 keine GEB erforderlich [2] Zugunsten Rebbaufonds Art. 66 LwG 19. Zubereitungen der für die Tierfütterung verwendeten Art [1] 2309.1021 0.00 für Ursprungserzeugnisse der EU, keine GEB erforderlich 1029 0.00 für Ursprungserzeugnisse der EU, keine GEB erforderlich [1] Vom Genraltarif abweichende Zollansätze sind kursiv und fett gedruckt 20. Marktordnung Kasein [1] 3501.909010.00 [1] Vom Genraltarif abweichende Zollansätze sind kursiv und fett gedruckt

Anhang 2

(Art. 6) Schwellenpreise je Produktegruppe Zolltarif- Warenbezeichnung Schwellenpreis Gültig für folgende Tariflinien nummer10 Fr. je 100 kg 0713.1011 Erbsen, ganz, unbearbeitet, zu 56.00 0708.9010–0813.5092 Futterzwecken. ohne 0709.9091 und 0712.9070 1003.0010 Gerste, zur Aussaat 103.00 1001.1011, 9011, 1002.0011, 1003.0010, 1004.0010, 1005.1000, 1008.9013 1003.0070 Gerste, zu Futterzwecken 54.00 0709.9091 und 0712.9070 sowie 1001.1021–1008.9071 1201.0010 Sojabohnen, zu Futterzwecken 69.00 1201.0010 - 1208.9010 und 2103.3011 1214.1010 Mehl und Agglomerate in Form von 43.00 0901.9011 und Pellets, von Luzerne, zu Futterzwecken 1209.1110–1404.9010 sowie 1802.0010 und 2308.1010–9028 1501.0012 Schweinefett (einschliesslich 79.00 1501.0012–1518.0098, Schweineschmalz), roh, zu 3823.11100–1910 Futterzwecken 1702.3021 Glucose, chemisch rein, fest, 57.00 1702.3021–1702.9011 zu Futterzwecken 2102.2011 nichtlebende Hefen, zu Futterzwecken 69.00 2102.1091–2102.2021 2303.1011 Kartoffelprotein, zu Futterzwecken 88.00 0505.9011–0511.9919, 2301.1011–2010, 2303.1011–3010 und 2309.9011–9089 2304.0010 Sojaschrot/-kuchen, zu Futterzwecken 61.00 2304.0010–2306.9010 3505.1010 Dextrine und andere modifizierte 58.00 1101.0012–1108.2020, Stärke, zu Futterzwecken 1905.9021, 2302.1010–5010, 3505.1010 - 3809.1010, 3824.1010–9091

Anhang 311

(Art. 7) Importrichtwerte für Futtermittel Zolltarifnummer12 Warenbezeichnung Fr. je 100 kg 0505. 9011 Federnmehl 85.00 0508. 0091 Garnelenschalen 66.00 0511. 9110 Kleinfische 82.00 9911 Tierblutmehl 88.00 9919 Andere 80.00 0708. 9010 Guarbohnen 55.00 0709. 9091 Zuckermais frisch oder gekühlt 56.00 0712. 9070 Zuckermais getrocknet 56.00 0713. 1011 Erbsen ganz 56.0013 1091 Erbsen bearbeitet 56.00 2011 Kichererbsen ganz 56.00 2091 Kichererbsen bearbeitet 56.00 3111 Mungobohnen ganz 55.00 3191 Mungobohnen bearbeitet 55.00 3211 Adzukibohnen ganz 55.00 3291 Adzukibohnen bearbeitet 55.00 3311 Gartenbohnen ganz 55.00 3391 Gartenbohnen bearbeitet 55.00 3911 Vignabohnen ganz 55.00 3991 Vignabohnen bearbeitet 55.00 4011 Linsen ganz 55.00 4091 Linsen bearbeitet 55.00 5012 Puff-, Sau-, Dicke-, Pferde- oder Ackerbohnen ganz 55.00 5091 Puff-, Sau-, Dicke-, Pferde- oder Ackerbohnen bearbeitet 55.00 9011 Andere Hülsenfrüchte ganz 56.00 9091 Andere Hülsenfrüchte bearbeitet 56.00 0714. 1010 Maniokwurzeln 53.00 2010 Süsskartoffeln 53.00 9010 Topinambur 50.00 0802. 2110 Haselnüsse in der Schale 74.00 2210 Haselnüsse ohne Schale 78.00 3110 Walnüsse in der Schale 74.00 3210 Walnüsse ohne Schale 78.00

Festgesetzt duch das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (vgl. Art. 20 Abs. 2 und 4 LwG).

Zugleich Schwellenpreis 0813. 4081 Steinobst getrocknet 49.00 4092 Steinobst getrocknet 49.00 5012 Fruchtmischungen getrocknet, mehr als 50% Hasel- und/oder 62.00 Walnüsse enthaltend 5021 Fruchtmischungen getrocknet Hasel- und/oder Walnüsse 62.00 enthaltend 5081 Mischungen mehr als 40% ganze Pflaumen und gesamthaft 49.00 nicht mehr als 20% Aprikosen und/oder Kernobst enthaltend 5092 Andere, Früchte der Nr. 0813.4081 bis 0813.4099 enthaltend 62.00 0901. 9011 Kaffeeschalen und -häutchen 11.00 1001. 1011 Hartweizen zur Aussaat 124.00 1040 Hartweizen 56.00 9011 Weichweizen zur Aussaat 124.00 9040 Weichweizen 56.00 1002. 0011 Roggen zur Aussaat 231.00 0040 Roggen 54.00 1003. 0010 Gerste zur Aussaat 103.0014 0070 Gerste 54.0015 1004. 0010 Hafer zur Aussaat 113.00 0040 Hafer 50.00 1005. 1000 Mais zur Aussaat 900.00 9030 Mais 56.00 1006. 1020 Paddy-Reis 55.00 2020 Braunreis 56.00 3020 Reis geschliffen 58.00 4020 Bruchreis 58.00 1007. 0030 Körnersorghum 54.00 1008. 1030 Buchweizen 56.00 2030 Hirse 50.00 3030 Kanariensaat 69.00 9013 Triticale zur Aussaat 107.00 9031 Triticale 55.00 9061 Anderes Getreide 56.00 1101. 0012 Weizenquellmehl 61.00 0031 Weizenfuttermehl 58.00 1102. 1011 Roggenquellmehl 59.00 1031 Roggenfuttermehl 56.00

Zugleich Schwellenpreis

Zugleich Schwellenpreis 2012 Maisfuttermehl nicht denaturiert 58.00 2021 Maisfuttermehl denaturiert 58.00 3012 Reisfuttermehl nicht denaturiert 61.00 3021 Reisfuttermehl denaturiert 61.00 9012 Triticalefuttermehl 58.00 9021 Futtermehl von anderem Getreide nicht denaturiert 61.00 9031 Futtermehl von anderem Getreide denaturiert 61.00 1103. 1112 Hartweizengrütze und -griess 61.00 1192 Weichweizengrütze und -griess 61.00 1220 Hafergrütze und -griess 64.00 1320 Maisgrütze und -griess 61.00 1420 Reisgrütze und -griess 62.00 1912 Roggen-, Mengkorn-, oder Triticalegrütze und -griess 60.00 1993 Grütze und Griess von anderem Getreide 64.00 2120 Weizengrütze und -griess 61.00 2912 Roggen-, Mengkorn-, oder Triticalegrütze und -griess 60.00 2992 Grütze und Griess von anderem Getreide 64.00 1104. 1120 Gerstenflocken 62.00 1220 Haferflocken 68.00 1912 Weizen-, Roggen-, Mengkorn-, oder Triticaleflocken 61.00 1993 Flocken von anderem Getreide 69.00 Anders bearbeitete Körner (z.B. geschält, gerollt, geschnitten oder geschrotet): 2130 von Gerste 62.00 2230 von Hafer 68.00 2320 von Mais 61.00 2912 von Weizen, Roggen, Mengkorn, oder Triticale 60.00 2923 von Hirse 55.00 2993 von anderem Getreide 68.00 3070 Getreidekeime zur Herstellung von Öl 65.00 3081 Brotgetreidekeime 67.00 3093 Getreidekeime 65.00 1105. 1021 Kartoffelmehl, -griess und -pulver 59.00 2021 Kartoffelflocken 60.00 1106. Mehl, Griess und Pulver von: 1010 Trockenen Hülsenfrüchten der Nr. 0713 59.00 2010 Sagomark, von Wurzeln oder Knollen der Nr.

0714 56.00 3010 Mehl und Griess von Erzeugnissen des Kapitels 8 63.00 1107. 1013 Malz nicht geröstet, nicht zerkleinert 55.00 1094 Malz nicht geröstet 56.00 2013 Malz geröstet, nicht zerkleinert 57.00 2094 Malzmehl geröstet 58.00 1108. 1120 Weizenstärke 58.00 1220 Maisstärke 58.00 1320 Kartoffelstärke 56.00 1420 Maniokstärke 56.00 1912 Reisstärke 58.00 1992 Andere Stärken 58.00 2020 Inulin 59.00 1201. 0010 Sojabohnen ganz 69.0016 0021 Sojabohnen zur Ölgewinnung 69.00 1202. 1010 Erdnüsse ungeschält 69.00 1021 Erdnüsse ungeschält zur Ölgewinnung 69.00 2010 Erdnüsse geschält 71.00 2021 Erdnüsse geschält zur Ölgewinnung 71.00 1203. 0010 Kopra 67.00 0021 Kopra zur Ölgewinnung 67.00 1204. 0010 Leinsamen 67.00 0021 Leinsamen zur Ölgewinnung 67.00 1205. 0010 Rübsensamen 60.00 0021 Rübsensamen zur Ölgewinnung 60.00 0040 Rapssamen 60.00 0051 Rapssamen zur Ölgewinnung 60.00 1206. 0010 Sonnenblumenkerne ungeschält 56.00 0021 Sonnenblumenkerne ungeschält zur Ölgewinnung 56.00 0040 Sonnenblumenkerne geschält 64.00 0041 Sonnenblumenkerne geschält zur Ölgewinnung 64.00 1207. 1010 Palmnüsse und Palmkerne 61.00 1021 Palmnüsse und Palmkerne zur Ölgewinnung 61.00 2010 Baumwollsamen 67.00 2021 Baumwollsamen zur Ölgewinnung 67.00 3010 Rizinussamen 69.00 3021 Rizinussamen zur Ölgewinnung 69.00 4010 Sesamsamen 67.00 4021 Sesamsamen zur Ölgewinnung 67.00 5010 Senfsaat 65.00 5021 Senfsaat zur Ölgewinnung 65.00 6010 Saflorsamen 56.00 6021 Saflorsamen zur Ölgewinnung 56.00 9111 Mohnsamen 65.00 9113 Mohnsamen zur Ölgewinnung 65.00 9211 Sheanüsse 65.00 9213 Sheanüsse zur Ölgewinnung 65.00 9911 Andere, ausgenommen Bucheckern 71.00 9913 Andere zur Ölgewinnung 71.00 1208. 1010 Sojabohnenmehl 71.00 9010 Anderes Mehl von Ölsaaten/ölhaltigen Früchten, ausgenommen 71.00 Senfmehl 1209. 1110 Zuckerrübensamen 36.00 2911 Wicken und Lupinen 62.00

Zugleich Schwellenpreis 9911 Tamarindenkerne 60.00 9991 Andere 62.00 1212. 1091 Johannisbrot 42.00 2010 Algenmehl 32.00 9110 Zuckerrüben 46.00 9911 Zichorienwurzeln 45.00 1213. 0091 Stroh unverarbeitet 14.00 0099 Stroh verarbeitet 18.00 1214. 1010 Luzernenmehl 43.0017 9011 Heu 36.00 9019 Kohl- und Runkelrüben (TS=90%) usw. 46.00 1404. 9010 Dattelkerne sowie Guarsplits 49.00 1501. 0012 Schweinefett (einschliesslich Schweineschmalz) roh 79.0018 0013 Andere 100.00 0022 Geflügelfett roh 79.00 0023 Andere 100.00 1502. 0011 Rinder-, Schaf- oder Ziegenfett weder ausgeschmolzen noch 50.00 anders ausgezogen 0012 Rinder-, Schaf- oder Ziegenfett, roh 79.00 0019 Andere 100.00 1503. 0010 Schmalzstearin, -öl, Talgöl 100.00 1504. 1091 Fischleberöle 79.00 2010 Fette und Öle von Fischen 79.00 3010 Fette und Öle von Meeressäugetieren 79.00 1505. 1010 Wollfett roh 79.00 9010 Andere aus Wollfett stammende Fettstoffe, einschliesslich 100.00 Lanolin 1506. 0011 Andere tierische Fette und Öle weder ausgeschmolzen noch 50.00 anders ausgezogen 0012 Andere tierische Fette und Öle, roh 79.00 0019 Andere 100.00 1507. 1010 Sojaöl, roh 79.00 9011 Sojaölfraktionen mit höherem Schmelzpunkt 124.00 1508. 1010 Erdnussöl 79.00 9011 Erdnussölfraktionen mit höherem Schmelzpunkt 124.00

Zugleich Schwellenpreis

Zugleich Schwellenpreis 1509. 1010 Olivenöl roh 79.00 9010 Andere 100.00 1510. 0010 Andere Öle aus Oliven, Mischungen 79.00 1511. 1010 Palmöl roh 79.00 9011 Palmölfraktionen mit höherem Schmelzpunkt 112.00 1512. 1110 Sonnenblumen- oder Safloröl roh 79.00 1911 Fraktionen mit höherem Schmelzpunkt 124.00 1991 Andere (Sonnenblumen, Saflor) 100.00 2110 Baumwollsamenöl roh 79.00 2910 Andere (Baumwollsamen) 100.00 1513. 1110 Kokosöl roh 79.00 1911 Fraktionen mit höherem Schmelzpunkt 112.00 1991 Andere 100.00 2110 Palmkern- oder Babassuöl roh 79.00 2911 Andere mit einem Schmelzpunkt, der über Palmkern- oder 112.00 Babassuöl liegt 2991 Andere 100.00 1514. 1010 Raps-, Rübsen- oder Senföl roh 79.00 9010 Andere 100.00 1515. 1110 Leinöl roh 79.00 1910 Anderes Leinöl, Fraktionen 124.00 2110 Maisöl roh 79.00 2910 Anderes Maisöl, Fraktionen 124.00 3010 Rizinusöl 79.00 4010 Tungöl 79.00 5011 Sesamöl roh 79.00 5020 Anderes Sesamöl, Fraktionen 124.00 6010 Jojoba-Öl 79.00 9011 Getreidekeimöl 79.00 9091 Anderes Getreidekeimöl, Fraktionen 124.00 1516. 1010 Tierische Fette/Öle hydriert 122.00 2010 Pflanzliche Fette/Öle hydriert 122.00 1517. 1010 Margarine 100.00 9010 Andere geniessbare tierische/pflanzliche Fette und Öle 100.00 1518. 0011 Ungeniessbare Mischungen pflanzlicher Öle 79.00 0081 Sojaöl epoxidiert 100.00 0098 Andere ungeniessbare Mischungen tierischer/pflanzlicher Fette 79.00 und Öle 1702. 3021 Glucose, chemisch rein, fest 57.0019 3033 Andere Glucose, fest 57.00 4011 Glucose, fest 57.00 9011 Invertzucker, fest 57.00 1802. 0010 Kakaoabfälle (Schalen) 20.00 1905. 9021 Paniermehl 58.00 2102. 1091 Hefen lebend 67.00 2011 Hefen nicht lebend 69.0020 2021 Andere nicht lebende Mikroorganismen 73.00 2103. 3011 Senfmehl 67.00 2301. 1011 Grieben 80.00 1019 Fleischmehl 60% 68.00 2010 Heringmehl 72% 82.00 2302. 1010 Maiskleie 44.00 2011 Reisrückstände vom Schleifen und Polieren 50.00 2019 Andere Reisrückstände 53.00 3021 Weizenkleie denaturiert 44.00 3022 Weizenkleie nicht denaturiert 44.00 4021 Andere Getreidekleie denaturiert 44.00 4022 Andere Getreidekleie nicht denaturiert 44.00 5010 Mahlrückstände von Hülsenfrüchten 44.00 2303. 1011 Kartoffelprotein 88.0021 1012 Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, 53.00 mit einem auf die Trockensubstanz berechneten Proteingehalt von nicht mehr als 30

Gewichtsprozent 1018 andere 75.00 2010 Rübenschnitzel 45.00 3010 Treber getrocknet 46.00 2304. 0010 Sojaschrot/-kuchen (44%) 61.0022 2305. 0010 Erdnussschrot/-kuchen 62.00 2306. 1010 Baumwollschrott/-kuchen 52.00 2010 Leinschrot/-kuchen 53.00 3010 Sonnenblumenschrot/-kuchen 48.00 4010 Raps- oder Rübsenschrot/-kuchen 45.00 5010 Kokosnuss-, Kopraschrot/-kuchen 43.00 6010 Palmnuss- oder Palmkernschrot/-kuchen 43.00

Zugleich Schwellenpreis

Zugleich Schwellenpreis

Zugleich Schwellenpreis

Zugleich Schwellenpreis 7010 Maiskeimkuchen 55.00 9010 Andere 55.00 2308. 1010 Eicheln und Rosskastanien 28.00 9011 Trauben-, Apfel- und Birnentrester 40.00 9021 Rückstände von der Gewinnung von Kaffee- und 32.00 Kamillenextrakt 2308. 9022 Maispflanzenprodukte 45.00 9028 Andere 38.00 2309. 9011 Tierfutter melassiert oder gezuckert 102.00 9041 Solubles von Fischen 78.00 9081 Andere Mischungen mit Milch oder Molkepulver 328.00 9082 Zubereitungen aus Mineralstoffen, Spurenelementen, Vitaminen 102.00 oder Wirkstoffen 9089 Andere Mischungen 102.00 3505. 1010 Dextrine und andere modifizierte Stärken 58.0023 2010 Leime 73.00 3506. 9910 Andere Klebstoffe 73.00 3809. 1010 Appreturmittel auf der Grundlage von Stärke 73.00 3823. 1110 Stearinsäure 100.00 1210 Ölsäure 100.00 1910 Andere technische Fettsäuren 79.00 3824. 1010 Zubereitete Bindemittel für Giessereiformen 73.00 9021 Rückstände der chemischen Industrie 73.00 9091 Andere Bindemittel 73.00 Bandbreite Die Bandbreite beträgt für die in diesem Anhang aufgeführten Schwellenpreise und Importrichtwerte plus/minus 3 Franken je 100 Kilogramm.

Zugleich Schwellenpreis

Anhang 4

(Art. 10) Verzeichnis der anwendbaren Zollkontingente und Teilzollkontingente bei der Einfuhr von Landwirtschaftsprodukten 1. Marktordnung Tiere der Pferdegattung (Stück)

Tiere der Pferdegattung 3322 01.1 Tiere der Pferdegattung 0101.1991 2472 01.2 Kleinponys 0101.1991 500 01.3 Esel, Maultiere und Maulesel 0101.2091 150 01.4 Zuchttiere 0101.1110 200 2. Marktordnung Zucht- und Nutztiere und Rindersperma (Stück) [1] [1] [1] [1] [1]

Tiere der Rindergattung 0102.1010 1000

Tiere der Schweinegattung 0103.1010 100

Zollkontingent Nr. 04 wird wie folgt unterteilt: 04.1 Tiere der Schafgattung 0104.1010 500 04.2 Tiere der Ziegengattung 0104.2010 100 (Dosen)

Samen von Stieren 0511.1010 800 000 3. Marktordnung Schlachttiere, Fleisch von Tieren der Rindvieh-, Pferde-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung sowie Geflügel

Tiere zum Schlachten, Fleisch 22 500 vorwiegend auf der Basis von Rauhfutter produziert, von Rind, Pferd, Schaf und Ziege: 05.1 Luftgetrocknetes Trockenfleisch 0210.2010 187 05.2 Rindfleischkonserven 1602.5011 770 5091 05.3 Koscherfleisch von Tieren der 0201.1011 295 Rindviehgattung 05.4 Koscherfleisch von Tieren der 0204.1010 10 Schafgattung 2110 0206.8010 05.5 Halalfleisch von Tieren der 0201.1011 125 Rindviehgattung 1091 05.6 Halalfleisch von Tieren der Schaf- 0204.1010 5 gattung 2110 0206.8010 05.7 Übriges: 0101.1911 21 108 0102.9011 0104.1020 2020 0201.1011 0204.1010 0205.0010 4991 0210.9011 1602.1010 05.71 davon Rindfleisch der unter 05.11, 05.12 2 000 und 05.13 folgenden Tarifnummern: [a] [a] Verpflichtung aus der Tokyo-Runde des GATT im Sinne einer Mindestmenge siehe dazu Beilage 19 zum Genfer Protokoll (1979), SR 0.632.231.53 05.711 davon sogenanntes US-Style-Beef: 0201.2091 700 3091 [b] 0202.2091 [b] im Sinne einer Mindestmenge 05.712 davon Rindfleisch der Qualität «high 0201.1011 417 grade» in Übereinstimmung mit den 1091 [c] Bestimmungen des Bundesamtes für 2011 Landwirtschaft der folgenden Tarif- 2091 nummern: 3011 [c] im Sinne einer Mindestmenge 05.713 davon Rest: 0201.2091 – 0202.2091 05.72 davon Schaffleisch der folgenden 0204.1010 4 500 Tarifnummern: 2110 [d] [d] im Sinne einer Mindestmenge 05.73 davon Pferdefleisch der folgenden 0205.0010 4 000 Tarifnummern: [e] [e] im Sinne einer Mindestmenge

Tiere zum Schlachten, Fleisch vor- [3] wiegend auf der Basis von Kraftfutter 53 380 produziert: 06.1 Luftgetrockneter Rohschinken 0210.1191 583 06.2 Dosen- und Kochschinken 1602.4111 71 4191 06.3 Wurstwaren 1602.0011 3 148 06.4 Übriges: 49 578 von Geflügel, inkl. Geflügelkonserven 0207.1110 42 200 1210 [2] 1311 1321 1481 1491 2410 2510 2611 2621 2781 2791 3691 0210.9031 1602.3110 3910 vom Schwein, inkl. Pâté, Fleisch- 0103.9120 7 378 granulat und Schlachtschweine 9220 [2] (Freizonen) 0203.1191 1291 1981 2191 2291 2981 0209.0011 0210.1291 9012 1602,4210 [2] Richtmenge [3] Erhöhung des WTO-Zollkontingents gemäss EVD-Antrag 4. Marktordnung Milchprodukte

Milch und Milchprodukte, in 0401.0406 527 000 Milchäquivalenten [2] davon: (Liter pro Tag) 07.1 Milch aus den Freizonen 0401.1010 60 000 2010 [3] 07.2 Milchpulver 0402.2111 [4] 2911 07.3 Verschiedene Milchprodukte 0403.1091 200 9041 [5] 0404.9081 0405.2010 07.4 Butter 0405.1011 [6] 07.5 «Fontalkontingent» ex 0406.9051 2 624 ex 9059 [7] 07.6 Übrige Milchprodukte 0401.3010 [8] 3020 0402.1000 2120 9910 9920 0403.1020 0404.1000 0406.1010 4010 4081 ex 9051 ex 9059 [2] ohne 0401.1090, 2090; 0402.2119, 2919; 0403.1010 (Schoggigesetz); 0403.1099, 9049, 9059, 9099; 0404.9081; 0405.1019, 1099, 2090, 9090. [3] in Milchäquivalenten: 22 560 Tonnen [4] Import aufgrund eines Übernahmeschlüssels [5] in Milchäquivalenten: 1000 Tonnen [6] Importe auf der Basis des Einfuhrmonopols der BUTYRA, befristet bis am 30.4.1999 [7] in Milchäquivalenten: 26 240 Tonnen [8] Die Überschreitung der Zollkontingentsmenge ist möglich 5. Marktordnung Eier und Eiprodukte Nummer des Erzeugnis Tarif nummer(n) Umfang des (Tonnen brutto)

Vogeleier in der Schale, davon 0407.0010 33 735 09.1 Konsumeier 0407.0010 21 928 09.2 Verarbeitungseier für die 0407.0010 11 807 Nahrungsmittelindustrie

Eiprodukte getrocknet 0408.1110 977 3502.1110

Eiprodukte andere 0408.1910 6 866 9910 3502.1910 6. Marktordnung Schnittblumen

Schnittblumen 0603.1031 4590 1041 [1] 1051 1059 [1] Die Überschreitung der Zollkontingentsmenge ist möglich 7. Marktordnung Kartoffeln, inklusive Saatkartoffeln, sowie Kartoffelprodukte

Kartoffeln, inklusive Saatkartoffeln, [2] 20 470 sowie Kartoffelprodukte davon: 14.1 Kartoffeln, inklusive Saatkartoffeln 0701.1010 15 470 14.2 Kartoffelprodukte 0710.1010 5 000 0712.9021 1105.1011 2001.9031 2004.1011 2005.2021 2022 2092 [2] Erhöhung des WTO-Zollkontingents gemäss EVD-Antrag «Fällige WTO-relevante Bundesratsentscheide 1998»

8. Marktordnung Gemüse Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des

Gemüse 0702.0010 166 076 0011 [2] 0091 0703.1011 1041 1050 1051 1060 1061 1070 0704.1010 9064 Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des 0705.1111 1118 1120 1121 1191 1198 1910 1911 1920 1921 1930 1931 1940 1941 1950 1951 1990 2920 2921 2930 2931 2940 2941 2950 2951 2960 2961 2970 2971 0706.1010 ex 9090 0707.0010 0011 0041 0050 0708.1010 2031 2038 2041 0709.1010 4011 4020 4021 4090 4091 6011 6012 6090 7010 7011 9. Marktordnung Tiefkühlgemüse

Tiefkühlgemüse 0710.2110 4500 10. Marktordnung Obst

Äpfel, Birnen und Quitten, frisch 0808.1021 15 800 1022 [2] 2031 2032

Aprikosen, Kirschen, Pflaumen 0809.1011 16 340 (einschliesslich Zwetschgen) und 1018 [2] Schlehen, frisch 1091 4013 4015 4092 4093 4095

Andere Früchte, frisch ex 0810.1010 13 360 ex 1011 [2] ex 2010 [3] ex 2011 ex 2020 ex 2021 ex 2030 ex 3010 ex 3011 ex 3020 [3] Ohne Produkte zur industriellen Weiterverarbeitung 11. Marktordnung Mostobst und Obstprodukte

Obst zu Most- und Brennzwecken 0808.1011 172 ex 2011

Erzeugnisse aus Kernobst 2009.7018 244 (in Kernobstäquivalenten) 7021 7031 8028 8031 2202.9021 2206.0011

Pektin, Nicht zum Amidieren, Hydroli- ex 1302.2019 140 sieren, Verseifen, Standardisieren ex 2029 bestimmt autonomes Zollkontingent

Erzeugnisse aus Kernobst 2009.7018 3100 (in Kernobstäquivalenten) 7021 autonomes Zollkontingent 7031 8028 8031 2202.9021 2206.0011 12. Marktordnungen Hartweizen, Brot- und Grobgetreide [1]

Hartweizen, nicht denaturiert 1001.1031 110 000.00 [2]

Brotgetreide 1001.9031 70 000.00 1002.0031 [2] 1007.0021 1008.1021

Grobgetreide zur menschlichen 1003.0061 70 000.00 Ernährung 1004.0031 [2] 1005.9021 [1] Vom Genraltarif abwiechende Angaben sind kursiv und fett gedruckt 13. Marktordnung Wein, Traubensaft und -most Zollkontingentes Zollkontingentes (hl) [1]

Traubensaft 0806.1021 [2] 2009.6018 6021 6031 2202.9018

Weisswein 2204.2121 ab1.1.1999 180 000 (bis 31.12.2000) 2921 ab1.1.2000 190 000 2922

Rotwein 2204.2131 ab1.1.1999 1 520 000 (bis 31.12.2000) 2141 ab1.1.2000 1 510 000 2931 ab1.1.2001 aufgehoben 2932

Weiss- und Rotwein 2204.2121 1 700 000 (ab1.1.2001) 2131 2141 2921 2922 2931 2932 [1] Vom Genraltarif abweichende Angaben sind kursiv und fett gedruckt 14. Zubereitungen der für die Tierfütterung verwendeten Art

Zubereitungen der für die Tier- 2309.1021 6000 fütterung verwendeten Art für 1029 Ursprungserzeugnisse der EG 15. Marktordnung Kasein

Kasein 3501.1010 697 [1] [1] Die Überschreitung der Zollkontingentsmenge ist möglich

Anhang 5

(Art. 26) Ausnahmen von der Generaleinfuhrbewilligungspflicht für Einfuhren im Reisenden- und Grenzverkehr für den privaten Bedarf Einfuhrmenge pro Tag in kg brutto oder Liter je Person Erzeugnis Maximalmenge Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Schaf- oder Ziegengattung, von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren 20 kg Fleisch, gesalzen, getrocknet oder geräuchert, sowie Fleischwaren von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Schaf- oder Ziegengattung, von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln 20 kg Fleisch und Fleischwaren von Hausgeflügel 20 kg Käse und Quark 20 kg Milch, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen unbeschränkt Vollmilchpulver, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen unbeschränkt Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere Milch und anderer Rahm, fermentiert oder gesäuert, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao (ausgenommen Joghurt, kakaohaltig, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten) unbeschränkt Butter unbeschränkt Vogeleier in der Schale unbeschränkt Schnittblumen, frisch unbeschränkt Gemüse, frisch unbeschränkt Gemüse, gefroren unbeschränkt Kartoffeln unbeschränkt Kartoffelerzeugnisse unbeschränkt Obst, frisch unbeschränkt Obsterzeugnisse unbeschränkt Brotgetreide unbeschränkt Spezialgetreide (Gerste, Hafer, Mais) unbeschränkt Weintrauben zur Kelterung unbeschränkt Traubensaft, auch mit Wasser verdünnt oder mit Kohlensäure versetzt unbeschränkt Roter und weisser Naturwein unbeschränkt

Anhang 6

(Art. 26) Einfuhren im Reisenden- und Grenzverkehr für den privaten Bedarf Einfuhrmenge pro Tag in kg brutto oder Liter je Person Erzeugnis Zulassung zum Kontingentszollansatz (KZA) Maximalmenge Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Schaf- oder Ziegengattung, von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren 0,5 kg Fleisch, gesalzen, getrocknet oder geräuchert, sowie Fleischwaren von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Schaf- oder Ziegengattung, von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln1,0 kg Fleisch und Fleischwaren von Hausgeflügel2,5 kg Milch, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen3,0 kg Vollmilchpulver, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen 20,0 kg Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere Milch und anderer Rahm, fermentiert oder gesäuert, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao (ausgenommen Joghurt, kakaohaltig, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten)1,0 kg Butter 0,5 kg Vogeleier in der Schale2,5 kg Schnittblumen, frisch 20,0 kg Gemüse, frisch 20,0 kg Gemüse, gefroren 20,0 kg Kartoffeln5,0 kg Kartoffelerzeugnisse2,5 kg Obst, frisch 20,0 kg Obsterzeugnisse2,5 kg Brotgetreide 20,0 kg Spezialgetreide (Gerste, Hafer, Mais) 20,0 kg Weintrauben zur Kelterung 20,0 kg Traubensaft, auch mit Wasser verdünnt oder mit Kohlensäure versetzt unbeschränkt Roter und weisser Naturwein, im Mindestalter von 17 Jahren insgesamt 20,0 l

Anhang 7

(Art. 31) Verzeichnis der anwendbaren Gebührensätze im Warenverkehr mit dem Ausland 1. Für Einfuhren mit Generaleinfuhrbewilligung werden folgende Löschungsgebühren24 erhoben Warengruppen Gebühr pro Löschung in Franken Elektronische Konventionelle Verzollung mit Verzollung mit Zollmodell 90 Einheitsdokument

  1. Früchte und Gemüse, inkl. Tiefkühlgemüse und Setzzwiebeln4.–9.–

  2. Früchte zu Most- und Brennzwecken, inkl. Obstprodukte4.–9.–

  3. Kartoffeln, inkl. Saatkartoffeln und Kartoffelprodukte 4.–9.–

  4. Schnittblumen 6.– 11.–

  5. Setzlinge von Fruchtbäumen 6.– 11.–

  6. Wein und Traubensaft9.– 17.–

  7. Milchprodukte und Säurekasein7.– 14.–

  8. Geflügel, Geflügelfleisch inkl. Zubereitungen4.–10.–

  9. Eier und Eiprodukte12.– 19.–

  10. Lebende Tiere, Fleisch und Schlachtnebenprodukte sowie Samen der Pferde-, Rindvieh-, Schweine-, Schaf- und Ziegengattung sowie Wurstwaren und ähnliche Erzeugnisse, inkl. Trockenfleisch, Fleischkonserven, usw.10.– 18.– 2. Für Einzelbewilligungen werden folgende Gebühren erhoben

  11. Zuteilung individueller Zollkontingentsanteile Fr. 30.– pro Zuteilung zuzüglich Löschungsgebühr nach Ziffer 1

  12. Sonderzuteilung von Zollkontingentsanteilen Fr. 80.– pro Zuteilung zuzüglich auf besonderes Gesuch hin Löschungsgebühr nach Ziffer 1 10066

Als Löschung gilt jede einzelne verzollte Warenpartie Zur Übereinstimmung der Seitenzahlen in allen Amtssprachen der AS bleiben diese Seiten leer.

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