AS 2001 1081
Verordnung
über die Gebühren im Aufgabenbereich
des Bundesamtes für Verkehr
(Gebührenverordnung BAV, GebVBAV)
Änderung vom 16. März 2001
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Gebührenverordnung BAV vom 25. November 19981 wird wie folgt geändert: Titel Verordnung über die Gebühren und Abgaben im Aufgabenbereich des Bundesamtes für Verkehr (Gebührenverordnung BAV, GebVBAV) Ingress gestützt auf Artikel 94 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 19572 (EBG),
Artikel 56 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom3. Oktober 19753
über die Binnenschifffahrt,
Artikel 5 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 19174 über Verpfändung
und Zwangsliquidation von Eisenbahn- und Schiffsunternehmungen,
Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 19935 über die Personenbeförderung
und die Zulassung als Strassentransportunternehmung,
Artikel 48 des Bundesgesetzes vom7. Oktober 19836 über den Umweltschutz sowie
auf Artikel 4 des Bundesgesetzes vom4. Oktober 19747 über die Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes,
Art. 1 Geltungsbereich
Diese Verordnung regelt:
a. die Gebühren für Dienstleistungen und Verfügungen der Konzessions-, Aufsichts-, und Verwaltungsbehörde in den Bereichen Eisenbahnen, Automobile, Trolleybusse, Schifffahrt, Standseilbahnen, Luftseilbahnen, Aufzüge, Schlittenseilbahnen und ähnliche Verkehrsarten;
die Gebühren für Dienstleistungen und Verfügungen beim Vollzug von völkerrechtlichen Verträgen über die Personen- und Güterbeförderung auf der Strasse;
die jährlichen Aufsichtsabgaben und Regalabgaben in den unter Buchstabe a aufgeführten Bereichen.
Art. 3 Sachüberschrift sowie Abs. 3 und 4 Gebühren- und Abgabenfreiheit
Aufgehoben
Die Regalabgaben werden nicht erhoben für Angebote, die Abgeltungen der öffentlichen Hand erhalten oder im Konzept BAHN 2000 enthalten sind.
Art. 4 Sachüberschrift sowie Bst. a, b Ziff. 3 und 4 Bst. c–e Gebühren- und Abgabenarten
In dieser Verordnung gelten als:
Konzessions- bzw. Bewilligungsgebühr: die Gebühr für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung, Erneuerung, Änderung oder Übertragung einer Konzession bzw. einer Bewilligung sowie um Erstreckung von Fristen, die in einer Konzession bzw. Bewilligung festgelegt sind;
Aufsichtsgebühren: 3. Aufgehoben 4. Gebühr für Fahrzeugkontrollen: die Gebühr für regelmässige technischbetriebliche Kontrollen und Nachkontrollen sowie für Inspektionen von Fahrzeugen der konzessionierten Automobil- und Trolleybusunternehmungen;
besondere Verwaltungsgebühren: die übrigen Gebühren für Verwaltungsverfahren sowie für die übrigen Dienstleistungen und Verfügungen in Konzessions-, Genehmigungs-, Zustimmungs-, Aufsichts- und anderen Verwaltungssachen, insbesondere für schriftliche Beanstandungen bei Audits und für Abklärungen, Gutachten, Unfalluntersuchungen, umfangreiche Beratungen und Akteneinsicht;
jährliche Aufsichtsabgabe: die jährlich erhobene pauschale Abgabe für technische-betriebliche Kontrollen und Audits bei Bauten, Anlagen, Fahrzeugen und sicherheitsrelevantem Personal der konzessionierten Eisenbahn-, Schifffahrts- und Seilbahnunternehmungen sowie für die Überprüfung der Betriebsvorschriften der Eisenbahnunternehmungen, für Audits bei Transportunternehmungen sowie für Auskünfte;
Regalabgabe: die Abgabe für das mit der Konzession bzw. Bewilligung erteilte, erneuerte oder erweiterte Transportrecht.
Art. 6 Sachüberschrift sowie Abs. 2 Gebühren- und Abgabenbemessung
Die Regalabgabe wird für die ganze Geltungsdauer des verliehenen Transportrechts auf Grund der festgelegten Jahresansätze berechnet. Bis zu sechs Monaten gilt der halbe Jahresansatz, für mehr als sechs Monate der ganze.
Art. 9 Sachüberschrift sowie Abs. 1 und 2 Ermässigung und Erlass von Gebühren und Abgaben
Das Bundesamt kann die Gebühren und die Abgaben herabsetzen oder erlassen, wenn wichtige Gründe vorliegen oder der Arbeitsaufwand geringfügig ist.
Veranlasst der Bund die Erteilung, Änderung oder Übertragung einer Konzession und hat er daran ein wesentliches Interesse, so kann er die Gebühren und die Abgaben teilweise oder ganz erlassen.
Art. 10 Abs. 1 und 2
Der Gebühren- oder Abgabenpflichtige erhält auf Begehren Auskunft über die voraussichtlichen Gebühren, Abgaben und Auslagen oder einen schriftlichen Voranschlag.
Gebühren- und Abgabenpflichtige, die zum ersten Mal eine aufwendige oder mit ausserordentlichen Auslagen verbundene Dienstleistung veranlassen oder ein zum Vornherein als aussichtslos erscheinendes Gesuch stellen, können schriftlich über die voraussichtlichen Gebühren, Abgaben und Auslagen unterrichtet werden.
Art. 11 Sachüberschrift sowie Abs. 2 und 3 Gebühren- und Abgabenbezug
Für Gebühren oder Abgaben kann ein Vorschuss verlangt werden, wenn es besondere Verhältnisse rechtfertigen, namentlich wenn der Gebühren oder Abgabenpflichtige im Ausland wohnt oder mit der Bezahlung früherer Gebühren oder Abgaben im Verzug ist. Die Dienstleistung wird nicht erbracht, solange der Vorschuss nicht geleistet ist. Solange frühere Konzessions- und Bewilligungsgebühren nicht bezahlt sind, werden neue Gesuche nicht behandelt.
Die jährliche Aufsichtsabgabe wird für das laufende Jahr bis zum 30. Juni bezogen.
Art. 12 Rückerstattung von Gebühren und Abgaben
Die Vorschüsse für Gebühren und Abgaben werden zurückerstattet:
a. in der Höhe des Betrages, um den sie den Aufwand des Bundesamtes übersteigen, wenn der Gebühren- und Abgabenpflichtige sein Gesuch vor dem Entscheid zurückzieht; die Regalabgabe wird in diesem Fall ganz zurückerstattet;
in der Höhe des Betrages, um den sie die festgesetzte Gebühr und Abgabe übersteigen;
ganz, wenn dem Gesuch nicht entsprochen wird, weil der Bund den Bau und Betrieb übernimmt.
Wird auf die Konzession bzw. auf die Bewilligung mindestens ein Jahr vor Ablauf der Geltungsdauer verzichtet, so wird auf Gesuch hin die Regalabgabe angemessen zurückerstattet.
Wird die Konzession bzw. die Bewilligung wegen eines Verstosses gegen ihre Bestimmungen oder gesetzlichen Pflichten widerrufen bzw. entzogen, so werden keine Gebühren oder Abgaben zurückerstattet.
Art. 13 Gebühren- und Abgabenverfügung
Die Gebühren und die Abgaben werden in einer Verfügung festgesetzt.
Die Verfügung gibt Aufschluss über die Gebühr oder die Abgabe und setzt die Zahlungsweise sowie die Zahlungsfrist fest.
Art. 14 Rechtsmittel
Gegen die Gebühren- und die Abgabenverfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung Beschwerde erhoben werden. Die Bestimmungen der Bundesverwaltungsrechtspflege sind anwendbar.
Art. 15 Abs. 1 Einleitungsatz
Die Gebühr oder die Abgabe wird fällig: ...
Art. 16 Verjährung
Forderungen aus Gebühren oder Abgaben verjähren fünf Jahre nach Eintritt der Fälligkeit.
Die Verjährung wird durch jede Verwaltungshandlung unterbrochen, mit der die Gebühren- oder Abgabenforderung beim Pflichtigen geltend gemacht wird.
Gliederungstitel vor Art. 17
2. Abschnitt: Konzessionen, Bewilligungen und Regalabgaben
Art. 19 Sachüberschrift und Einleitungssatz Regalabgaben
Die Regalabgabe wird erhoben bei Erteilung, Ausdehnung und Erneuerung der Konzession oder Bewilligung, soweit diese zum regelmässigen Personentransport ermächtigt. Sie beträgt je Geltungsjahr der Konzession oder Bewilligung: ...
Art. 22 Gebühren für die Zulassung von Triebfahrzeugführenden und für die Ausbildung der Prüfungsexperten
Triebfahrzeugführende bezahlen folgende Gebühren für:
die erstmalige Ausstellung des Lernfahrausweises 150
die erstmalige Ausstellung des Ausweises 100
die Änderung oder die Erneuerung des Ausweises 100 2 Die Gebühr für Administrativmassnahmen bemisst sich nach dem Zeitaufwand.
Für die vom Bundesamt organisierte oder in seinem Auftrag durchgeführte Ausbildung der Prüfungsexperten wird ein angemessener Kostenanteil erhoben.
Art. 24 Betriebsbewilligungsgebühr
Die Betriebsbewilligungsgebühr wird nach Zeitaufwand erhoben.
Art. 25 Sachüberschrift und Abs. 4 Gebühren für Genehmigungen von Fahrzeugen, Anlagen und abweichende Betriebsvorschriften
Die Gebühr für die Genehmigung einer von den übergeordneten Vorschriften abweichenden Betriebsvorschrift wird nach Zeitaufwand erhoben.
Art. 26 Jährliche Aufsichtsabgabe
Zur Deckung allgemeiner Aufsichtskosten, die nicht durch Gebühreneinnahmen gedeckt sind, entrichtet die Infrastrukturbetreiberin eine jährliche Aufsichtsabgabe.
Die Abgabe bemisst sich nach der Netzlänge wie folgt:
Netzlänge in Kilometern Grundabgabe in Franken Zusatzabgabe in Franken pro zusätzlichen Kilometer
bis 10 0 270 Franken
bis 20 2 700 ab10 km: 180 Franken
bis 40 4 500 ab 20 km: 120 Franken
bis 80 6 900 ab 40 km: 80 Franken
bis 160 10 100 ab 80 km: 53 Franken 161 bis 1600 14 340 ab 160 km: 35 Franken 1601 und mehr 64 740 ab 1600 km: 23 Franken
Die Mindestabgabe beträgt 1800 Franken und kann bis auf 600 Franken ermässigt werden, wenn sie im Vergleich zum Aufsichtsaufwand unverhältnismässig wäre.
Betriebsgemeinschaften, die im operativen Bereich weitgehend zusammenarbeiten, bezahlen für die Bahn mit dem längsten Netz die volle Aufsichtsabgabe und für jede weitere Bahn den halben Betrag. Gruppen von Unternehmungen mit einer Direktionsgemeinschaft bezahlen für die Bahn mit dem längsten Netz die volle Aufsichtsabgabe und für jede weitere Bahn 80 Prozent des Betrages.
Art. 27a Gebühren für die Zulassung als Strassentransportunternehmung
Die Gebühren für die Zulassung als Strassentransportunternehmung betragen für:
die Erteilung der Zulassungsbewilligung 800
die Änderung oder Erneuerung der Zulassungsbewilligung 500
die Ausstellung oder Änderung des Fachausweises 50
den Eintrag ins Register der Fachausweisinhaber 25
Art. 29 Betriebsbewilligungsgebühr
Die Gebühr wird nach Zeitaufwand berechnet.
Art. 30 Abs. 3
Aufgehoben
Art. 31 Plangenehmigungsgebühr für die Schifffahrt
Die Plangenehmigungsgebühr beträgt 500–30 000 Franken.
Die Gebühr für die Plangenehmigung und das Ausstellen von Betriebsbewilligungen bei Neubauten und Abnahmen von Schiffen wird wie folgt berechnet:
Grundgebühr bei Neubauten von Schiffen 5000
Zuschlag pro zugelassenen Passagier 15
Zuschlag für Fähren pro Tonne Tragfähigkeit 30
Zuschlag für Güterschiffe pro Tonne Tragfähigkeit10
Ausstellung der Betriebsbewilligung 250 3 Die Gebühr für die Plangenehmigung und die Abnahme von Umbauten sowie für Revisionen wird nach Zeitaufwand berechnet.
Die Gebühr für den Widerruf einer Betriebsbewilligung wird nach Zeitaufwand berechnet.
Art. 32 Betriebsbewilligungsgebühr
Die Gebühr für die Betriebsbewilligung von Werften und Landungsanlagen wird nach Zeitaufwand berechnet.
Art. 33 Jährliche Aufsichtsabgabe
Die jährliche Aufsichtsabgabe setzt sich zusammen aus der Grundabgabe und einem Zuschlag. Sie beträgt mindestens 500 Franken.
Die Grundabgabe beträgt pro Schiff 400 Franken, pro Autofähre 600 Franken; der Zuschlag beträgt pro zugelassenen Fahrgast 1 Franken.
Art. 34 Abs. 3
Die Gebühr für das Verfahren bei Feststellung nicht vorschriftenkonformer Sportboote, unvollständiger Boote oder Bauteile wird nach Zeitaufwand berechnet.
Art. 35 Abs. 2 und 3
Die Betriebsbewilligungsgebühr wird nach Zeitaufwand berechnet.
Die jährliche Aufsichtsabgabe wird pro Sektion berechnet. Sie beträgt für die erste Sektion einer Gesellschaft 700 Franken. Für jede weitere Sektion wird die Aufsichtsabgabe um 50 Franken reduziert bis zum Mindestbetrag von je 350 Franken für die achte und jede weitere Sektion.
Art. 42 Rechnungsprüfung
Für die Prüfung und die Genehmigung von Rechnungen und Bilanzen nach Artikel 70 EBG werden Gebühren nach Zeitaufwand erhoben.
Art. 43 Streitigkeiten nach Artikel 40 EBG
In Streitigkeiten nach Artikel 40 EBG richten sich die Kosten und die Entschädigungspflicht nach der Verordnung vom10. September 19698 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren.
Art. 45
Aufgehoben
Art. 47 Audits, Gutachten, Abklärungen und umfangreiche Beratungen
Für schriftliche Beanstandungen bei Audits und für Gutachten, Abklärungen, Untersuchungen und umfangreiche Beratungen werden Gebühren nach Zeitaufwand erhoben. Dabei werden der Umfang und die Bedeutung der Dienstleistung, die erforderliche Sachkunde sowie das Interesse, der Nutzen, die Höhe der bereits geleisteten jährlichen Aufsichtsabgabe und die finanziellen Verhältnisse des Gebührenpflichtigen berücksichtigt.
II
Die Verordnung vom2. Februar 20009 über das Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahnanlagen wird wie folgt geändert:
Art. 6a Gebühren
Die Gebühren richten sich nach der Gebührenverordnung BAV vom 25. November 199810.
III
Diese Änderung tritt am1. April 2001 in Kraft.
16. März 2001 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger |
Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz |