Verordnung
über Organisation und Aufgaben
der wirtschaftlichen Landesversorgung
(Organisationsverordnung Landesversorgung)

Die Bereiche der Landesversorgung beruhen auf dem Milizsystem. Sie gliedern sich in die Bereichsleitung mit den ihr direkt unterstellten Stabs- und Dienststellen sowie in Abteilungen und Sektionen.

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben (Art. 10–15) werden ihnen vollamtliche Geschäftsstellen zur Verfügung gestellt. Diese sind im Bundesamt eingegliedert, unterstehen jedoch für die entsprechenden fachlichen Belange den betreffenden Bereichschefs.

Er leitet die gesamte Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung nach den Weisungen des Vorstehers des Departements.

Das Bundesamt ist zuständig für:

1. die Leitung und Koordination der Rechtsetzungsarbeiten für die gesamte wirtschaftliche Landesversorgung und für den Vollzug von Vorschriften und Massnahmen;

6. die Leitung und Koordination von Geschäften, für die nicht ein Bereich zuständig ist oder die mehrere Bereiche betreffen, insbesondere für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, Ausbildung, Übermittlung und Nachrichtendienst, Planung und Forschung;

7. die Koordination der Zusammenarbeit mit Stellen der Armee, des Zivilschutzes und anderer Organe der Sicherheitspolitik;

8. die Leitung und Koordination internationaler Angelegenheiten, die mit der Landesversorgung in Zusammenhang stehen;

9. die Aufsicht über die Vorbereitungen und den Vollzug von Massnahmen durch die Kantone in Zusammenarbeit mit den Bereichen.

Das Bundesamt unterstützt die Tätigkeit der Bereiche insbesondere durch administrative Dienstleistungen und durch die Vermittlung von Informationen aus dem Gebiet der Sicherheitspolitik und der Verwaltung.

Die Bereiche sind im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit (Art. 11–15) verantwortlich für:

1. das Einbringen und Verwerten von Kenntnissen, Erfahrungen und Beziehungen der Wirtschaft für die Landesversorgung;

2. das Vermitteln von Fachwissen;

3. die periodische Lagebeurteilung;

4. die Vorbereitung und den Vollzug von Vorschriften und Massnahmen nach den Artikeln 23–26, 28 und 29 LVG.

Sie wirken mit:

1. in internationalen Gremien, die sich mit Fragen der Versorgung befassen;

2. an Übungen und Ausbildungsveranstaltungen, die mit der Landesversorgung in Zusammenhang stehen.

Die Chefs der Bereiche bestimmen die Zuständigkeiten ihrer Stabs- und Dienststellen, ihrer Abteilungen und Sektionen sowie der Geschäftsstellen. Sie erlassen eine Geschäftsordnung. Diese bedarf der Genehmigung des Delegierten.

Mit Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung können insbesondere betraut werden: Das Staatssekretariat für Wirtschaft, das Bundesamt für Landwirtschaft, das Bundesamt für Sozialversicherung, die eidgenössische Zollverwaltung, das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft, das Bundesamt für Verkehr, das Bundesamt für Zivilluftfahrt, das Bundesamt für Kommunikation, das Schweizerische Seeschifffahrtsamt, das Bundesamt für Energie, das Bundesamt für Privatversicherungen, das Informatikstrategieorgan Bund, die Preisüberwachung.

Soweit sie Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung wahrnehmen, sind diese Bundesstellen den Bereichen gleichgestellt.

Die Kantone treffen die für den Vollzug der ihnen vom Bund übertragenen Aufgaben nach den Artikeln 23, 24 und 28 LVG notwendigen Vorbereitungen bereits im Rahmen der ständigen Bereitschaft. Das Departement erteilt den zuständigen kantonalen Regierungsstellen dafür entsprechende Weisungen.

Die Vertreter der wirtschaftlichen Landesversorgung in Stäben der Armee stellen den Nachrichtenaustausch zwischen ihrer Einsatzstelle und den zuständigen Landesversorgungsorganen sicher.

Für voll- oder nebenamtlich tätige Funktionäre der wirtschaftlichen Landesversorgung, die Arbeitnehmer des Bundes sind, gelten die Vorschriften des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000² (BPG) und der entsprechenden Vollzugserlasse.

Für Funktionäre, die nicht Arbeitnehmer des Bundes sind, gelten die Vorschriften von Artikel 19 Absätze² und 3, 20, 21 Absatz 1 und 22–24 BPG sowie der entsprechenden Vollzugserlasse sinngemäss. Diese Funktionäre unterstehen auch den Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958³ und gelten als Beamte im Sinne von Artikel 110 des Strafgesetzbuches⁴.

Der Vorsteher des Departementes ernennt die Chefs der Bereiche.

Der Delegierte ernennt:

1. die Stellvertreter der Chefs der Bereiche;

2. die Chefs der Abteilungen und Sektionen sowie ihre Stellvertreter;

3. die Vertreter der wirtschaftlichen Landesversorgung in Stäben der Armee.

Die Chefs der Bereiche ernennen:

1. die Gruppenchefs und deren Stellvertreter;

2. die übrigen Angehörigen der Abteilungen, Sektionen und Gruppen. Die Chefs der Bereiche können diese Befugnisse auf die Abteilungs- und Sektionschefs übertragen.

Die Entschädigung von Funktionären, die nicht Arbeitnehmer des Bundes sind, richtet sich nach der Kommissionenverordnung vom³. Juni 1996⁵.

Werden Funktionäre, die nicht Arbeitnehmer des Bundes sind, für eine längere Dauer eingesetzt, so kann das Departement die Arbeitgeber für den Ausfall am angestammten Arbeitsplatz angemessen entschädigen oder diese Funktionäre mit ihrem Einverständnis vorübergehend in den Bundesdienst aufnehmen.