Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen

Der Staatsanwalt beim Bezirksgericht in Den Haag wird als Zentrale Behörde bestimmt.

Entgegengenommen werden Rechtshilfeersuchen, die in niederländischer, deutscher, englischer oder französischer Sprache abgefasst oder von einer Übersetzung in eine dieser Sprachen begleitet sind. Die Niederlande verpflichten sich nicht, die Erledigungsstücke eines Rechtshilfeersuchens zu übersetzen.

Die Mitglieder der ersuchenden gerichtlichen Behörde eines anderen Vertragsstaats können bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens anwesend sein mit dem Vorbehalt, dass der mit der Erledigung beauftragte Richter seine Genehmigung dazu erteilt hat und dass etwaige Auflagen des Richters erfüllt werden.

Nur der mit der Erledigung des Rechtshilfeersuchens beauftragte Richter ist befugt zu entscheiden, ob eine von der Erledigung dieses Rechtshilfeersuchens betroffene Person sich auf ein Recht zur Aussageverweigerung oder auf ein Aussageverbot berufen kann, das nach dem Recht eines anderen Staates als des ersuchenden Staates besteht; das niederländische Recht kennt kein solches Recht oder Verbot.

Die an Sachverständige und Dolmetscher gezahlten Entschädigungen sowie die Auslagen, die dadurch entstanden sind, dass auf Antrag des ersuchenden Staates nach Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens eine besondere Form eingehalten worden ist, gehen zu Lasten des ersuchenden Staates.

In den Niederlanden kann Beweis nach Artikel 16 ohne vorherige Genehmigung aufgenommen werden.

Die Genehmigung nach Artikel 17 ist beim Präsidenten des Bezirksgerichts zu beantragen, in dessen Zuständigkeitsbereich Beweis aufgenommen werden soll. Werden Zeugen oder Sachverständige gehört, so ist dies der Bezirk, in dem die Zeugen oder Sachverständigen oder die Mehrzahl von ihnen ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben. Gibt der Präsident dem Antrag statt, so kann er die Auflagen machen, die er für den ordnungsgemässen Ablauf der Beweisaufnahme oder Anhörung für zweckdienlich hält. Er kann entscheiden, dass die Beweisaufnahme oder Anhörung im Gerichtsgebäude unter Aufsicht eines von ihm bestimmten Richters stattfindet. Im übrigen wird die Genehmigung nur erteilt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

a) Der betreffende Zeuge oder Sachverständige muss in guter und gehöriger Form geladen worden sein; die Ladung muss in niederländischer Sprache abgefasst oder von einer Übersetzung in diese Sprache begleitet sein. Ausserdem ist darin folgendes anzugeben:

– der Sachverhalt und eine Zusammenfassung des Verfahrens, auf Grund dessen die Beweisaufnahme oder die Anhörung erforderlich ist, sowie der ersuchende Richter; – die Tatsache, dass das Erscheinen ohne Anwendung von Zwang erfolgt, dass die Weigerung zu erscheinen, einen Eid abzulegen, sein Ehrenwort zu geben oder auszusagen weder in den Niederlanden noch in dem Staat, in dem das Verfahren anhängig ist, eine Massnahme oder Strafe irgendeiner Art gegen die betroffene Person nach sich ziehen kann; – die Tatsache, dass die betroffene Person einen Rechtsberater beiziehen kann; – die Tatsache, dass sich die betroffene Person auf ein Recht zur Aussageverweigerung oder auf ein Aussageverbot berufen kann; – die Tatsache, dass die mit der Ladung verbundenen Kosten vom Kommissar erstattet werden.

2. Dem Präsidenten ist eine Abschrift der Ladung zuzuschicken.

3. Im Antrag ist anzugeben, weshalb die Beweisaufnahme einem Kommissar übertragen wurde, sowie dessen amtliche Eigenschaft, es sei denn, dass ein in den Niederlanden zugelassener Rechtsanwalt dazu ernannt worden ist.

4. Die Kosten für die Erledigung der Beweisaufnahme, also die Kosten für die Zeugen, Sachverständigen oder Dolmetscher, sind in vollem Umfang zu erstatten.

Die Niederlande erledigen keine Rechtshilfeersuchen, die ein Verfahren zum Gegenstand haben, das in den Ländern des «Common Law» unter der Bezeichnung «pre-trial discovery of documents» bekannt ist. Unter Rechtshilfeersuchen, die im Sinne des Artikels 23 des Übereinkommens ein der Bezeichnung «pre-trial discovery of documents» bekannt ist, und die von den Niederlanden nicht erledigt werden, versteht die Regierung des Königreichs der Niederlande jedes Rechtshilfeersuchen, auf Grund dessen eine Person

a) darlegen soll, welche Schriftstücke im Zusammenhang mit dem Verfahren, bezeichnet sind, sich aber nach Auffassung des angerufenen Gerichts im Besitz, im Gewahrsam oder in der Verfügungsgewalt dieser Person befinden

Die Niederlande werden von dem Staat, der von den Bestimmungen des Artikels 26 Absatz 1 Gebrauch gemacht hat, die Erstattung der in jenem Absatz genannten Kosten verlangen.

Niederlande Aruba Nach Artikel 2 des Übereinkommens hat das Königreich der Niederlande den Procureur-Generaal in Aruba van het Gemeenschappelijk Hof van Justitie van de Nederlandse Antillen en Aruba (Generalstaatsanwalt in Aruba für den Gemeinsamen Gerichtshof der Niederländischen Antillen und Arubas) als Zentrale Behörde bestimmt. Aruba wird Rechtshilfeersuchen in französischer Sprache nur entgegennehmen, wenn ihnen nach Artikel 4 Absätze 3 und 4 eine Übersetzung in die niederländische, englische oder spanische Sprache beigefügt ist. Ferner findet das Übereinkommen in Aruba nach Massgabe derselben Erklärungen Anwendung, die bei der Ratifikation des Übereinkommens durch das Königreich der Niederlande für das Königreich in Europa am 8. April 1981 abgegeben worden sind.

Norwegen Nach Artikel 33 macht Norwegen einen Vorbehalt zu Artikel 4 Absatz 2 dahingehend, dass Rechtshilfeersuchen in französischer Sprache nicht entgegengenommen I. Das Königliche Justiz- und Polizeiministerium wird als Zentrale Behörde im Sinne des Artikels 2 und als zuständige Behörde im Sinne der Artikel 15, 16 und 17 bestimmt. II. Unter Bezugnahme auf Artikel 4 Absatz 4 erklärt das Königreich Norwegen, dass der Zentralen Behörde Rechtshilfeersuchen in dänischer oder schwedischer Sprache übermittelt werden können. III. Durch die Annahme der Rechtshilfeersuchen in einer anderen Sprache als der norwegischen verpflichtet sich das Königreich Norwegen jedoch nicht, das Ersuchen in dieser anderen Sprache zu erledigen oder die Ergebnisse der Beweisaufnahme in dieser Sprache zu übermitteln oder die Erledigungsstücke übersetzen zu lassen. IV. Nach Artikel 15 kann eine Beweisaufnahme durch diplomatische oder konsularische Vertreter nur erfolgen, wenn auf Antrag eine vorherige Genehmigung dazu erteilt worden ist. V. Nach Artikel 23 erklärt das Königreich Norwegen, dass es Rechtshilfeersuchen nicht erledigt, die ein Verfahren zum Gegenstand haben, das in den Ländern des «Common Law» unter der Bezeichnung «pre-trial discovery of documents» bekannt ist. Die vom Königreich Norwegen abgegebene Erklärung nach Artikel 23 über «Rechtshilfeersuchen, die ein Verfahren zum Gegenstand haben, das unter der Bezeichnung ‹pre-trial discovery of documents› bekannt ist», bezieht sich nur auf Rechtshilfeersuchen, auf Grund deren eine Person

a) darlegen soll, welche im Rechtshilfeersuchen nicht einzeln bezeichneten Schriftstücke im Zusammenhang mit dem Verfahren, auf das sich das Rechtshilfeersuchen bezieht, sich in ihrem Besitz befinden oder befunden bezeichnet sind, sich aber wahrscheinlich im Besitz dieser Person befinden.

Polen

Die zur Entgegennahme von Rechtshilfegesuchen, die von einer gerichtlichen Behörde eines anderen Vertragsstaats ausgehen, bestimmte Zentrale Behörde ist das Justizministerium.

Die zur Erteilung einer vorherigen Genehmigung bestimmte Behörde ist das Justizministerium.

Weitere zur Entgegennahme von Ersuchen bestimmte Behörden (ausser der Zentralen Behörde) sind die Wojewodschaftsgerichte.

Die Republik Polen erklärt, dass sie Rechtshilfeersuchen nicht erledigt, die ein

Die Republik Polen schliesst die Anwendung – des Artikels 4 Absatz 2 sowie – des Kapitels II, ausgenommen Artikel 15, in ihrem Hoheitsgebiet aus.

Portugal

a) Nach Artikel 33 des Übereinkommens macht der portugiesische Staat folgende Vorbehalte: 1. die Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 wird ausgeschlossen; 2. die Anwendung des Kapitels II mit Ausnahme des Artikels 15 wird ausgeschlossen.

2. Nach den Artikeln 15 und 23 des Übereinkommens gibt der portugiesische Staat folgende Erklärungen ab: 1. Der portugiesische Staat erklärt, dass Beweisaufnahmen nach Artikel 15 erst nach Vorliegen einer Genehmigung vorgenommen werden dürfen, welche die durch ihn bestimmte zuständige Behörde auf einen von dem diplomatischen oder konsularischen Vertreter gestellten Antrag erteilt. 2. Der portugiesische Staat erklärt, dass er Rechtshilfeersuchen nicht erledigen wird, die Massnahmen zum Gegenstand haben, die in den Ländern des «Common Law» als «pre-trial discovery of documents» angesehen werden.

3. Zuständige portugiesische Behörde nach Artikel 2 und 15 des Übereinkommens ist die Direcção-Geral dos Serviços Judiciários (Abteilung Justizdienste) des Justizministeriums.

Schweden Schweden hat folgende Erklärungen gemacht: – Nach Artikel 4 Absatz 4 werden Rechtshilfeersuchen in dänischer und norwegischer Sprache entgegengenommen. – Nach Artikel 8 können Mitglieder der ersuchenden gerichtlichen Behörde eines anderen Vertragsstaats bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens ohne vorherige Genehmigung anwesend sein. – Nach Artikel 15 Absatz 2 kann ein diplomatischer oder konsularischer Vertreter eine Beweisaufnahme nur mit Genehmigung der zuständigen schwedischen Behörde vornehmen. – Nach Artikel 23 werden Rechtshilfeersuchen nicht erledigt, die ein Verfahren zum Gegenstand haben, das in den Ländern des «Common Law» unter Schweden wird die Erledigungsstücke des Rechtshilfeersuchens nur in schwedischer Sprache abfassen. Das Justizministerium, Stockholm, ist als Zentrale Behörde im Sinne des Artikels 2 und ebenso als zuständige Behörde im Sinne der Artikel 15 bis 17 bestimmt worden. Die Adresse des Ministeriums lautet: Ministry of Justice Division for Criminal Cases and International Judicial Co-operation Central Authority S-103 33 Stockholm – Sweden Telefon: + 46 8 405 45 00 (Sekretariat) Fax: + 46 8 405 46 76 E-mail: birs@justice.ministry.se Die schwedische Regierung versteht unter «Rechtshilfeersuchen, die ein Verfahren zum Gegenstand haben, das unter der Bezeichnung ‹pre-trial discovery of documents› bekannt ist», im Sinne der vorangegangenen Erklärung auch jedes Rechtshilfeersuchen, auf Grund dessen eine Person bezeichnet sind, sich aber wahrscheinlich im Besitz, im Gewahrsam oder in der Verfügungsgewalt dieser Person befinden.

Schweiz10 1. Zu Art. 1 Bezugnehmend auf Artikel 1 erachtet die Schweiz das Übereinkommen unter den Vertragsstaaten als ausschliesslich anwendbar. Überdies ist sie bezugnehmend auf die Schlussfolgerungen der Haager Sonderkommission vom April 1989 der Ansicht, dass, ungeachtet der Auffassung der Vertragsstaaten über den ausschliesslichen Charakter des Übereinkommens, bei Ersuchen um Beweisaufnahme im Ausland den vom Übereinkommen vorgesehenen Verfahren der Vorzug zu geben ist. 2. Zu den Art. 2 und 24 Gemäss Artikel 35 Absatz 1 bezeichnet die Schweiz als Zentralbehörden im Sinne von Artikel 2 und 24 des Übereinkommens die nachstehend genannten kantonalen Behörden. Ersuchen und Beweisaufnahme oder Vornahme einer anderen gerichtlichen Handlung werden nebst den genannten Zentralbehörden auch vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement in Bern entgegengenommen und an die im Einzelfall zuständigen Zentralbehörden weitergeleitet. 3. Zu Art. 4 Abs. 2 und 3 Gemäss den Artikeln 33 und 35 erklärt die Schweiz, was Artikel 4 Absätze 2 und 3 betrifft, dass die Rechtshilfeersuchen und deren Beilagen in der Sprache der ersuchten Behörde, d. h. auf deutsch, französisch oder italienisch abgefasst oder mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen versehen sein müssen, je nachdem, in welchem Teil der Schweiz die Ersuchen zu erledigen sind. Die Erledigungsbestätigung wird in der Sprache der ersuchten Behörde abgefasst (s. nachstehende Liste der schweizerischen Behörden). 4. Zu Art. 8 Gemäss Artikel 35 Absatz 2 erklärt die Schweiz, was Artikel 8 betrifft, dass Mitglieder der ersuchenden gerichtlichen Behörde, die am Verfahren eines Vertragsstaates beteiligt sind, bei der Erledigung des Rechtshilfeersuchens anwesend sein können, sofern sie die vorherige Genehmigung der mit der Erledigung betrauten Behörde erhalten haben.

5. Zu den Art. 15, 16 und 17 Gemäss Artikel 35 erklärt die Schweiz, dass die Beweisaufnahme im Sinne der Artikel 15, 16 und 17 eine vorherige Genehmigung voraussetzt, die vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement erteilt wird. Das Gesuch ist an die Zentralbehörde desjenigen Kantons zu richten, in dem die Beweisaufnahme stattfinden soll. 6. Zu Art. 23 Gemäss Artikel 23 erklärt die Schweiz, dass Rechtshilfeersuchen, die ein «pre-trial discovery of documents»-Verfahren zum Gegenstand haben, abgelehnt werden, wenn:

1. das Ersuchen keine direkte und notwendige Beziehung mit dem zugrundeliegenden Verfahren aufweist; oder

2. von einer Person verlangt wird, sie solle angeben, welche den Rechtsstreit betreffenden Urkunden sich in ihrem Besitz, ihrem Gewahrsam oder ihrer Verfügungsgewalt befinden oder befunden haben; oder

3. von einer Person verlangt wird, sie solle auch andere als die im Rechtshilfebegehren spezifizierten Urkunden vorlegen, die sich vermutlich in ihrem Besitz, ihrem Gewahrsam oder ihrer Verfügungsgewalt befinden; oder

4. schutzwürdige Interessen der Betroffenen gefährdet sind.

Liste der schweizerischen Behörden

a) Kantonale Zentralbehörden Kantone Amtssprache(n) Adressen (d= deutsch) (f = französisch) (i = italienisch Aargau (AG) d Obergericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau Appenzell d Kantonsgericht Appenzell A.Rh., Ausserrhoden (AR) 9043 Trogen Appenzell d Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Innerrhoden (AI) 9050 Appenzell Basel-Landschaft d Obergericht des Kantons Basel- Landschaft, (BL) 4410 Liestal Basel-Stadt (BS) d Appellationsgericht Basel-Stadt, 4051 Basel Bern (BE) d/f Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern, Münstergasse 2, 3011 Bern Fribourg (FR) f/d Tribunal cantonal, 1700 Fribourg Genève (GE) f Parquet du Procureur général, 1211 Genève 3 Glarus (GL) d Obergericht des Kantons Glarus, 8750 Glarus Kantone Amtssprache(n) Adressen (d= deutsch) (f = französisch) (i = italienisch Graubünden (GR) d Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden, 7001 Chur Jura (JU) f Département de la Justice, Service juridique 2800 Delémont Luzern (LU) d Obergericht des Kantons Luzern, 6002 Luzern Neuchâtel (NE) f Département de la justice, de la santé et de la sécurité; service de la justice, Château, 2001 Neuchâtel Nidwalden (NW) d Kantonsgericht Nidwalden, 6370 Stans Obwalden (OW) d Kantonsgericht Obwalden, Postfach 1260 6061 Sarnen Schaffhausen (SH) d Obergericht des Kantons Schaffhausen, Postfach 568, 8201 Schaffhausen Schwyz (SZ) d Kantonsgericht Schwyz, 6430 Schwyz Solothurn (SO) d Obergericht des Kantons Solothurn, 4500 Solothurn St. Gallen (SG) d Kantonsgericht St. Gallen, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen Thurgau (TG) d Obergericht des Kantons Thurgau, 8500 Frauenfeld Ticino (TI) i Tribunale di appello, 6901 Lugano Uri (UR) d Landgericht Uri, 6460 Altdorf Valais (VS) f/d Tribunal cantonal, 1950 Sion Vaud (VD) f Tribunal cantonal, 1014 Lausanne Zug (ZG) d Obergericht des Kantons Zug, Rechtshilfe, 6300 Zug Zürich (ZH) d Obergericht des Kantons Zürich, Rechtshilfe, 8023 Zürich

2. Bundesbehörden Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, EJPD, Bundesamt für Justiz, 3003 Bern Singapur

9. Das gesamte Kapitel II des Übereinkommens findet auf die Republik Singapur keine Anwendung; ii) in Bezug auf Artikel 4 Absatz 2 wird die Republik Singapur kein Rechtshilfeersuchen in einer anderen Sprache als der englischen entgegennehmen, da dies die von der Justiz in Singapur verwendete Sprache ist.

Singapur hat als Zentrale Behörde nach Artikel 2 des Übereinkommens den Registrar of the Supreme Court (Urkundsbeamter des Obersten Gerichtshofs) bestimmt. Nach Artikel 23 des Übereinkommens erklärte die Regierung von Singapur, dass die Republik Singapur Rechtshilfeersuchen nicht erledigt, die ein Verfahren der «pretrial discovery of documents» zum Gegenstand haben. Die Regierung von Singapur erklärte ferner, dass sie unter «Rechtshilfeersuchen, die ein Verfahren der ‹pre-trial discovery of documents› zum Gegenstand haben», im Sinne der vorstehenden Erklärung auch jedes Rechtshilfeersuchen versteht, auf Grund dessen eine Person

a) darlegen soll, welche Schriftstücke im Zusammenhang mit dem Verfahren, bezeichnet werden, sich aber nach Auffassung des ersuchten Gerichts im Besitz, im Gewahrsam oder in der Verfügungsgewalt dieser Person befinden Die Regierung von Singapur erklärte ausserdem, dass die Republik Singapur davon ausgeht, dass die Bezugnahme auf Zivil- oder Handelssachen in dem Übereinkommen keine Steuersachen umfasst.

Slowakei Die Slowakische Republik hält die von der Tschechoslowakei abgegebenen Erklärungen folgenden Wortlauts aufrecht: Die Tschechoslowakische Sozialistische Republik erklärt, dass nach Artikel 16 des Übereinkommens Beweisaufnahmen gemäss Kapitel II im Hoheitsgebiet der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit ohne vorherige Genehmigung vorgenommen werden können. Zu Artikel 18 des Übereinkommens erklärt die Tschechoslowakische Sozialistische Republik, dass ein diplomatischer oder konsularischer Vertreter oder ein Beauftragter, der befugt ist, nach Artikel 15, 16 oder 17 Beweis aufzunehmen, unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit das zuständige tschechoslowakische Gericht oder tschechoslowakische Staatsnotariat durch Übermittlung der Akte über das Justiz- ministerium der Tschechischen Sozialistischen Republik in Prag oder über das Justizministerium der Slowakischen Sozialistischen Republik in Pressburg um gerichtliche Massnahmen ersuchen kann. Die Slowakische Republik hat nach den Artikeln 2 und 8 des Übereinkommens folgende Zentrale Behörde bezeichnet: Ministerstvo spravodlivosti Slovenskej republiky Zupné námestie 13, 813 11 Bratislava Slowakische Republik Fax: (00427) 5316035 Slowenien Nach Artikel 2, Absatz 1 bestimmte Zentrale Behörde: Ministerium für Justiz der Republik Slowenien Zupanciceva 3 1000 Ljubljana Telefon: + 386 (1) 478.5244 Fax: + 386 (1) 426.1050 E-mail: ana.bucar@gov.si Spanien Nach Artikel 33 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 2 nimmt Spanien Rechtshilfeersuchen, die nicht in spanischer Sprache abgefasst oder von einer Übersetzung begleitet sind, nicht entgegen.

1. Die in Artikel 2 bezeichnete Zentrale Behörde ist im Fall Spaniens: Secretaria General Técnica del Ministerio de Justicia Calle San Bernardo 62 28071 Madrid

2. Nach Artikel 8 kann ein Richter des ersuchenden Staates nach vorheriger Genehmigung durch das spanische Justizministerium an der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens teilnehmen.

3. Nach den Artikeln 16 und 17 kann ohne vorherige Genehmigung der spanischen Behörde in den Räumlichkeiten der diplomatischen oder konsularischen Vertretung des ersuchenden Staates Beweis aufgenommen werden.

4. Nach Artikel 23 nimmt Spanien Rechtshilfeersuchen nicht entgegen, die aus einem Verfahren hervorgehen, das in den Ländern des «Common Law» unter der Bezeichnung «pre-trial discovery of documents» bekannt ist.

Sri Lanka Mit folgenden Vorbehalten und Erklärungen:

9. In Anwendung des Artikels 2, ist der Sekretär/Ministerium für Justiz und Verfassungsangelegenheiten die bezeichnete Zentrale Behörde. ii) Im Sinne des Artikels 4 des Übereinkommens, muss das Rechtshilfeersuchen in englischer Sprache abgefasst oder falls es Französisch ist, von einer Übersetzung ins Englische begleitet sein. iii) Im Sinne des Artikels 8 des Übereinkommens ist die vorherige Bewilligung der zuständigen Behörde gemäss Artikel 2 erforderlich. iv) Die Regierung Sri Lankas erklärt zudem gemäss den Bestimmungen des Artikels 23 des Übereinkommens, dass sie Rechtshilfeersuchen, die ein Verfahren zum Gegenstand haben, das unter dem Namen «pre-trial discovery of documents» bekannt ist, nicht erledigen wird.

22. Gemäss den Bestimmungen des Artikels 33, schliesst die Regierung von Sri Lanka die Anwendung der Bestimmungen des Kapitels II des Übereinkommens in seiner Gesamtheit aus.

Südafrika 1. Vorbehalt Nach Artikel 33 des Übereinkommens schliesst die Republik Südafrika folgendes aus:

1. die Anwendung der Bestimmung des Artikels 4 Absatz 2, nach der ein Rechtshilfeersuchen in französischer Sprache entgegenzunehmen ist, und

2. die Anwendung des Kapitels II Artikel 15 und 16 des Übereinkommens.

2. Bestimmung der Behörden Die Republik Südafrika bestimmt

1. den Generaldirektor des Justizministeriums (Director-General of the Department of Justice) als Zentrale Behörde nach Artikel 2 des Übereinkommens und als zuständige Behörde nach Artikel 8 des Übereinkommens und

2. die zuständige Kammer des Obersten Gerichtshofs von Südafrika (High Court of South Africa) als zuständige Behörde nach den Artikeln 17 und 18 des Übereinkommens.

3. Erklärungen Die Republik Südafrika gibt die folgenden Erklärungen zum Übereinkommen ab:

a) Im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 des Übereinkommens kann ein Rechtshilfeersuchen der Zentralen Behörde, soweit es nicht in englischer Sprache übermittelt wird, auch in einer der folgenden Sprachen übermittelt werden: Pedi, Sotho, Tswana, Swazi, Venda, Tsonga, Afrikaans, Ndebele, Xhosa und Zulu.

2. Mitglieder der ersuchenden gerichtlichen Behörde eines anderen Vertragsstaates können nach Genehmigung durch die in Artikel 8 des Übereinkommens genannte zuständige Behörde bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens, wie in diesem Artikel vorgesehen, anwesend sein.

3. Beweis darf nach Artikel 17 des Übereinkommens nicht ohne vorherige Genehmigung der in diesem Artikel genannten zuständigen Behörde aufgenommen werden.

4. Ein Beauftragter, der befugt ist, nach Artikel 17 des Übereinkommens Beweis aufzunehmen, kann sich nach Artikel 18 des Übereinkommens an die in diesem Artikel genannte zuständige Behörde wenden, um den Beweis durch Zwangsmassnahmen zu erhalten, die sich nach den im südafrikanischen Recht zur Anwendung in innerstaatlichen Verfahren vorgesehenen geeigneten Zwangsmassnahmen richten müssen.

5. Rechtshilfeersuchen, die ein Verfahren zum Gegenstand haben, das in den Ländern des «Common Law» unter der Bezeichnung «pre-trial discovery of documents» bekannt ist, werden, wie in Artikel 23 vorgesehen, nicht erledigt.

Tschechische Republik Die Tschechische Republik hält die von der Tschechoslowakei abgegebenen Erklärungen aufrecht (siehe Slowakei). Mit Note vom 24. Mai 1978 hat die Regierung der Tschechoslowakei folgendes mitgeteilt:

1. das Justizministerium der Tschechischen Sozialistischen Republik und

2. das Justizministerium der Slowakischen Sozialistischen Republik sind nach den Artikeln 2 und 24 des Übereinkommens als Zentrale Behörden bestimmt worden.

Ukraine Die Ukraine erklärt: – Gemäss Artikel 2 des Übereinkommens ist das Justizministerium der Ukraine die Zentrale Behörde für die Ukraine. – In Übereinstimmung mit Artikel 4 müssen die Rechtshilfeersuchen gemäss

Venezuela 1. Zu Art. 4 Abs. 2 Die Republik Venezuela nimmt die Rechtshilfeersuchen sowie die ihnen beigefügten Schriftstücke und anderen Beweismittel nur entgegen, wenn diese ordnungsgemäss in die spanische Sprache übersetzt sind. 2. Zu Kap. II Die Republik Venezuela lässt nicht zu, dass die in Kapitel II des Übereinkommens vorgesehenen Beauftragten an der Beweisaufnahme mitwirken. 3. Zu Art. 23 Die Republik Venezuela erklärt, dass sie Rechtshilfeersuchen, die ein Verfahren zum Gegenstand haben, das in den Ländern des «Common Law» unter der Bezeichnung «pre-trial discovery of documents» bekannt ist, nur erledigt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

1. wenn das Verfahren eingeleitet wurde;

2. wenn die Schriftstücke, um deren Vorlage oder Übermittlung ersucht wird, im Hinblick auf Datum, Inhalt oder andere einschlägige Angaben hinreichend bestimmt sind;

3. wenn alle Tatsachen oder Umstände dargelegt sind, die der ersuchenden Partei hinreichenden Grund zu der Annahme geben, dass die angeforderten Schriftstücke der Person, die um Herausgabe gebeten wird, bekannt sind oder dass sie sich im Besitz oder in der Verfügungsgewalt oder im Gewahrsam dieser Person befinden oder befunden haben;

4. wenn der Zusammenhang zwischen dem erbetenen Beweis oder der erbetenen Angabe und dem anhängigen Verfahren eindeutig klargestellt ist.

Nach Artikel 2 des Übereinkommens hat die Republik Venezuela folgende Zentrale Behörde bestimmt: el Ministerio de Relaciones Exteriores Vereinigtes Königreich Nach Artikel 33 wird das Vereinigte Königreich ein Rechtshilfeersuchen in französischer Sprache nicht entgegennehmen. Nach Artikel 35 des Übereinkommens hat die Regierung des Vereinigten Königreiches folgende Bezeichnungen vorgenommen: 1. Im Sinne des Artikels 2: das Foreign and Commonwealth Office (Ministerium für Auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten). 2. Im Sinne des Artikels 16: das Foreign and Commonwealth Office (Ministerium für Auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten). 3. Im Sinne des Artikels 17: das Foreign and Commonwealth Office (Ministerium für Auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten). 4. Im Sinne des Artikels 18: der Senior Master of the Supreme Court (Präsident des Obersten Gerichtshofs) (Queen's Bench Division) für England und Wales; the Scottish Executive Justice Department, Civil Justice & International Division, Hayweight House, 23 Lauriston Street, Edinburgh EH3 9DQ, tél. (0044)312.221.6815, fax. (0044)131.221.6894 für Schottland; der Master (Queen's Bench and Appeals) in Nordirland. 5. Im Sinne des Artikels 24: der Senior Master of the Supreme Court (Präsident des Obersten Gerichtshofs) (Queen's Bench Division) in England und Wales; the Scottish Executive Justice Department, Civil Justice & International Division, Hayweight House, 23 Lauriston Street, Edinburgh EH3 9DQ, tél. (0044)312.221.6815, fax. (0044)131.221.6894 für Schottland; der Master (Queen's Bench and Appeals) in Nordirland. 1. Nach Artikel 8 erklärt die Regierung Ihrer Majestät, dass Mitglieder der ersuchenden gerichtlichen Behörde bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens anwesend sein können. 2. Nach Artikel 18 erklärt die Regierung Ihrer Majestät, dass ein diplomatischer oder konsularischer Vertreter oder Beauftragter, der befugt ist, nach Artikel 15, 16 oder 17 Beweis aufzunehmen, sich an die oben bestimmte zuständige Behörde wenden kann, um die für diese Beweisaufnahme erforderliche Unterstützung durch Zwangsmassnahmen zu erhalten, sofern der Vertragsstaat, dessen diplomatischer oder konsularischer Vertreter oder Beauftragter den Antrag stellt, eine Erklärung über die Gewährung entsprechender Erleichterungen nach Artikel 18 abgegeben hat. 3.

Nach Artikel 23 erklärt die Regierung Ihrer Majestät, dass das Vereinigte Königreich Rechtshilfeersuchen nicht erledigt, die ein Verfahren der «pre-trial discovery of documents» zum Gegenstand haben. Die Regierung Ihrer Majestät erklärt ferner, dass sie unter «Rechtshilfeersuchen, die ein Verfahren der ‹pre-trial discovery of documents› zum Gegenstand haben», im Sinne der vorstehenden Erklärung auch jedes Rechtshilfeersuchen versteht, auf Grund dessen eine Person bezeichnet werden, sich aber nach Auffassung des ersuchten Gerichts im Besitz, im Gewahrsam oder in der Verfügungsgewalt dieser Person befinden 4. Nach Artikel 27 erklärt die Regierung Ihrer Majestät, dass nach Recht und Übung des Vereinigten Königreichs die in den Artikeln 16 und 17 erwähnte vorherige Genehmigung für diplomatische oder konsularische Vertreter oder Beauftragte eines Vertragsstaats, der die Einholung der Genehmigung zum Zweck der Beweisaufnahme nach den Artikeln 16 und 17 nicht verlangt, nicht erforderlich ist.

Vereinigtes Königreich Hoheitsgebiete Gibraltar Nach den Artikeln 4 und 33 des Übereinkommens wird Gibraltar ein Rechtshilfeersuchen in französischer Sprache nicht entgegennehmen.

1. nach den Artikeln 16 und 17 des Übereinkommens ist der Deputy Governor (stellvertretender Gouverneur) als zuständige Behörde für Gibraltar bestimmt worden;

2. nach Artikel 18 des Übereinkommens ist der Registrar of the Supreme Court of Gibraltar (Urkundsbeamter des Obersten Gerichtshofs von Gibraltar) als zuständige Behörde bestimmt worden;

3. nach Artikel 24 des Übereinkommens ist der Deputy Governor (stellvertretender Gouverneur) als weitere Behörde bestimmt worden, die für die Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen zur Erledigung in Gibraltar zuständig ist.

Die in den Absätzen 1 bis 3, Buchstaben a und b, sowie 4 erwähnten Erklärungen des Vereinigten Königreichs sind mutatis mutandis auf Gibraltar anwendbar. Die britischer Staatshoheit unterstehenden Stützpunktgebiete Akrotiri und Dhekelia auf der Insel Zypern Nach den Artikeln 4 und 33 des Übereinkommens werden die Stützpunktgebiete ein Rechtshilfeersuchen in französischer Sprache nicht entgegennehmen.

1. nach den Artikeln 16 und 17 des Übereinkommens ist der Chief Officer, Sovereign Base Areas (rangältester Offizier der Stützpunktgebiete) als zuständige Behörde für die Stützpunktgebiete bestimmt worden;

2. nach Artikel 18 des Übereinkommens ist der Senior Registrar of the Judge's Court of the Sovereign Base Areas of Akrotiri and Dhekelia (leitender Ur- kundsbeamter des Gerichts der Stützpunktgebiete Akrotiri und Dhekelia) als zuständige Behörde bestimmt worden;

3. nach Artikel 24 des Übereinkommens ist der Senior Registrar of the Judge's Court of the Sovereign Base Areas of Akrotiri and Dhekelia (leitender Urkundsbeamter des Gerichts der Stützpunktgebiete Akrotiri und Dhekelia) als weitere Behörde bestimmt worden, die für die Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen zur Erledigung in den Stützpunktgebieten zuständig ist.

Vereinigten Königreichs sind mutatis mutandis auf die Stützpunktgebiete Akrotiri und Dhekelia auf der Insel Zypern anwendbar. Falkland-Inseln und Nebengebiete Nach den Artikeln 4 und 33 des Übereinkommens werden die Falkland-Inseln und ihre Nebengebiete ein Rechtshilfeersuchen in französischer Sprache nicht entgegennehmen.

1. nach den Artikeln 16, 17 und 18 des Übereinkommens ist der Judge of the Supreme Court of the Falkland Islands (Richter des Obersten Gerichtshofs der Falkland-Inseln) als zuständige Behörde für die Falkland-Inseln und Nebengebiete bestimmt worden;

2. nach Artikel 24 des Übereinkommens ist der Governor of the Falkland Islands and its dependencies (Gouverneur der Falkland-Inseln und ihrer Nebengebiete) als weitere Behörde bestimmt worden, die für die Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen zur Erledigung auf den Falkland-Inseln und ihren Nebengebieten zuständig ist.

Vereinigten Königreichs sind mutatis mutandis auf die Falkland-Inseln und deren Nebengebiete anwendbar. Insel Man Nach den Artikeln 4 und 33 des Übereinkommens wird die Insel Man ein Rechtshilfeersuchen in französischer Sprache nicht entgegennehmen.

1. nach den Artikeln 16, 17 und 18 des Übereinkommens ist Her Majesty's First Deemster and Clerk of the Rolls (Ihrer Majestät erster Richter und Urkundsbeamter) als zuständige Behörde für die Insel Man bestimmt worden;

2. nach Artikel 24 des Übereinkommens ist Her Majesty's First Deemster and Clerk of the Rolls (Ihrer Majestät erster Richter und Urkundsbeamter) als weitere Behörde bestimmt worden, die für die Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen zur Erledigung auf der Insel Man zuständig ist.

Vereinigten Königreichs sind mutatis mutandis auf die Insel Man anwendbar.

Cayman-Inseln Nach den Artikeln 4 und 33 des Übereinkommens werden die Cayman-Inseln ein Rechtshilfeersuchen in französischer Sprache nicht entgegennehmen.

1. nach den Artikeln 16 und 17 des Übereinkommens wird der Attorney General (Kronanwalt) als zuständige Behörde für die Cayman-Inseln bestimmt;

2. nach Artikel 18 des Übereinkommens wird der Clerk of the Grand Court (Urkundsbeamter des Obersten Gerichtshofs) als zuständige Behörde bestimmt;

3. nach Artikel 24 des Übereinkommens wird Seine Exzellenz der Gouverneur als weitere Behörde bestimmt, die für die Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen zur Erledigung auf den Cayman-Inseln zuständig ist.

Vereinigten Königreichs sind mutatis mutandis auf die Cayman-Inseln anwendbar. Guernsey

1. Nach den Artikeln 8 und 25 des Übereinkommens werden der Bailiff (Gerichtsvollzieher), der Deputy Bailiff (stellvertretender Gerichtsvollzieher), jeder Jurat of the Royal Court of Guernsey (ehrenamtlicher Richter des Königlichen Gerichts von Guernsey), der Vorsitzende oder ein Jurat (ehrenamtlicher Richter) of the Court of Alderney (des Gerichts von Alderney) und der Seneschal (or Deputy) of the Court of the Seneschal of Sark (Seneschall des Gerichts des Seneschalls von Sark [oder sein Stellvertreter]) als die zuständigen Behörden für Guernsey bestimmt.

2. Nach Artikel 23 des Übereinkommens wird Guernsey Rechtshilfeersuchen nicht erledigen, die ein Verfahren der «pre-trial discovery of documents» zum Gegenstand haben.

Anguilla Nach den Artikeln 4 und 33 des Übereinkommens wird Anguilla ein Rechtshilfeersuchen in französischer Sprache nicht entgegennehmen.

1. Nach den Artikeln 16, 17 und 18 des Übereinkommens wird der Registrar of the East Caribbean Supreme Court (Urkundsbeamter des ostkaribischen Obersten Gerichtshofs) als die zuständige Behörde für Anguilla bestimmt.

2. Nach Artikel 24 des Übereinkommens wird der Governor of Anguilla (Gouverneur von Anguilla) als weitere Behörde bestimmt, die für die Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen zur Erledigung in Anguilla zuständig ist.

Vereinigten Königreichs sind mutatis mutandis auf Anguilla anwendbar.

Jersey

1. Nach den Artikeln 16, 17 und 18 des Übereinkommens wird der Royal Court of Jersey (Königlicher Gerichtshof von Jersey) als die zuständige Behörde für Jersey bestimmt.

2. Nach den Artikeln 24 und 25 des Übereinkommens wird der Royal Court (Königlicher Gerichtshof) als weitere Behörde bestimmt, die für die Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen zur Erledigung in Jersey zuständig ist.

Die in den Absätzen 1, 2, 3 Buchstaben a und b erwähnten Erklärungen des Vereinigten Königreichs sind mutatis mutandis auf Jersey anwendbar.

Vereinigte Staaten von Amerika Das Justizministerium der Vereinigten Staaten, Washington D.C. 20530, wird als Zentrale Behörde nach Artikel 2 des Übereinkommens bestimmt. Nach Artikel 4 Absatz 2 sind die Vereinigten Staaten bereit, ein Rechtshilfeersuchen entgegenzunehmen, das in französischer Sprache abgefasst oder in diese Sprache übersetzt ist. Die Vereinigten Staaten weisen jedoch darauf hin, dass die Zentrale Behörde wegen der notwendigen Übersetzung derartiger Schriftstücke in die englische Sprache ein in französischer Sprache abgefasstes oder in diese Sprache übersetztes Rechtshilfeersuchen nicht so schnell erledigen kann wie ein Rechtshilfeersuchen in englischer Sprache. Nach Artikel 4 Absatz 3 erklären die Vereinigten Staaten, dass sie zur Erledigung im Freistaat Puerto Rico Rechtshilfeersuchen auch in spanischer Sprache entgegennehmen. Nach Artikel 8 erklären die Vereinigten Staaten, dass Mitglieder der ersuchenden gerichtlichen Behörde eines anderen Vertragsstaats vorbehaltlich einer vorherigen Genehmigung bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens anwesend sein können. Die zuständige Behörde im Sinne dieses Artikels ist das Justizministerium. Die Vereinigten Staaten erklären, dass Beweis nach den Artikeln 16 und 17 in den Vereinigten Staaten ohne deren vorherige Genehmigung aufgenommen werden kann. Nach Artikel 18 erklären die Vereinigten Staaten, dass ein diplomatischer oder konsularischer Vertreter oder ein Beauftragter, der befugt ist, nach Artikel 15, 16 oder

Nach Artikel 40 Absatz 2 des Übereinkommens hat die Regierung der Vereinigten Staaten ferner erklärt, dass sich das Übereinkommen auf Guam, Puerto Rico und die Jungfern-Inseln erstreckt.

Zypern Die Republik Zypern gibt folgende Erklärungen ab: 1. Nach Artikel 2 wird das Justizministerium als die zuständige Behörde bestimmt. 2. Nach Artikel 16 wird das Justizministerium als die zuständige Behörde bestimmt. 3. Nach Artikel 17 wird das Justizministerium als die zuständige Behörde bestimmt. 4. Nach Artikel 18 erklärt die Republik Zypern, dass ein diplomatischer oder konsularischer Vertreter oder ein Beauftragter, der befugt ist, nach Artikel 15, 16 oder 17 Beweis aufzunehmen, sich an die zuständige Behörde wenden kann, um die für diese Beweisaufnahme erforderliche Unterstützung durch die in ihrem Recht vorgesehenen Zwangsmassnahmen zu erhalten, sofern der ersuchende Vertragsstaat eine Erklärung abgegeben hat, dass er seinerseits entsprechende Erleichterungen nach Artikel 18 einräumt. Nach Artikel 18 wird der Oberste Gerichtshof als die zuständige Behörde bestimmt. 5. Nach Artikel 23 erklärt die Regierung der Republik Zypern, dass die Republik Zypern Rechtshilfeersuchen nicht erledigt, die ein Verfahren der «pretrial discovery of documents» zum Gegenstand haben. Die Regierung der Republik Zypern erklärt ferner, dass die Republik Zypern unter «Rechtshilfeersuchen, die ein Verfahren der ‹pre-trial discovery of documents› zum Gegenstand haben», im Sinne der vorstehenden Erklärung auch jedes Rechtshilfeersuchen versteht, auf Grund dessen eine Person

1. darlegen soll, welche Schriftstücke im Zusammenhang mit dem Verfahren, auf das sich das Rechtshilfeersuchen bezieht, sich in ihrem Besitz, ihrem Gewahrsam oder ihrer Verfügungsgewalt befinden oder befunden

2. Schriftstücke vorlegen soll, die zwar im Rechtshilfeersuchen nicht einzeln bezeichnet werden, sich aber nach Auffassung des ersuchten Gerichts im Besitz, im Gewahrsam oder in der Verfügungsgewalt dieser Person befinden oder wahrscheinlich befinden.

Die Republik Zypern macht folgende Vorbehalte: 1. Nach Artikel 8 erklärt die Republik Zypern, dass Mitglieder der ersuchenden gerichtlichen Behörde bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens anwesend sein können. 2. Nach Artikel 33 wird die Republik Zypern ein Rechtshilfeersuchen, das in französischer Sprache abgefasst ist, nicht entgegennehmen.