AS 2001 974
Bundesgesetz
zur Weiterversicherung von erwerbstätigen Frauen
in der beruflichen Vorsorge
vom 23. März 2001
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 113 der Bundesverfassung,
nach Einsicht in den Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates vom 16. Januar 20011 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 21. Februar 20012,
beschliesst:
Art. 1 Weiterversicherung
Frauen, welche die Voraussetzungen von Artikel 7 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19823 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) erfüllen, sowie nach Artikel 4 Absatz 1 BVG freiwillig versicherte erwerbstätige Frauen werden abweichend von Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b BVG in der beruflichen Vorsorge weiter versichert, bis sie das ordentliche Rentenalter der AHV (Art. 21 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19464 über die Alters- und Hinterlassenversicherung) erreicht haben.
Art. 2 Wirkungen
Für Frauen, die auf Grund von Artikel 1 über das gesetzliche Rentenalter nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b BVG hinaus weiterversichert sind, betragen die jährlichen Altersgutschriften 18 Prozent des koordinierten Lohnes.
Der Umwandlungssatz wird nach Artikel 13 Absatz 2 BVG entsprechend angepasst.
Art. 3 Wiederunterstellung
Frauen, deren Vorsorgeverhältnis vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b BVG aufgelöst worden ist, können sich rückwirkend auf den 1. Januar 2001 bei ihrer Vorsorgeeinrichtung versichern lassen, sofern sie die übrigen Bedingungen nach Artikel 2 BVG erfüllen. Bereits bezogene Leistungen müssen zurückerstattet und geschuldete Beiträge nachgezahlt werden. Artikel 66 Absatz 1 BVG ist sinngemäss anzuwenden.
SR 831.49
Art. 4 Schlussbestimmungen
Dieses Gesetz wird nach Artikel 165 Absatz 1 der Bundesverfassung als dringlich erklärt und untersteht nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe b der Bundesverfassung dem fakultativen Referendum.
Es tritt einen Tag nach seiner Verabschiedung in Kraft und gilt bis zum Inkrafttreten der1. BVG-Revision, längstens aber bis zum 31. Dezember 2004.
Ständerat, 23. März 2001 Nationalrat, 23. März 2001 Die Präsidentin: Françoise Saudan Der Präsident: Peter Hess Der Sekretär: Christoph Lanz Der Protokollführer: Ueli Anliker 11362