Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Abschnitt 14 des Wassergesetzes durchgeführt werden, Verfahren vor den

Berufungsgerichten bezüglich Prüfung von Petitions-, Zivil und Strafverfahren, für die Kapitel 26 (661/1978) Abschnitte 7 und 8 der Gerichtsprozessordnung gelten, sowie bezüglich der Prüfung von Strafverfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Strafverfahrensgesetzes am 1. Oktober 1997 vor einem Bezirksgericht anhängig waren und auf welche die geltenden Bestimmungen durch das Bezirksgericht angewendet wurden, und Verfahren vor dem Wasserberufungsgericht bezüglich der Prüfung von Straf- und Zivilverfahren nach Kapitel 15 Abschnitt 23 des Wassergesetzes, wenn die Entscheidung des Wassergerichts vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Änderung der Gerichtsprozessordnung am 1. Mai 1998 ergangen ist, sowie bezüglich der Prüfung von Petitions-, Berufungs- und Amtshilfeverfahren nach Kapitel 15 Abschnitt 23 des Wassergesetzes, wenn die Entscheidung des Wassergerichts vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über das Verwaltungsgerichtsverfahren am 1. Dezember 1996 ergangen ist; 3. Verfahren vor dem Versicherungsgericht als dem erstinstanzlichen Gericht nach Abschnitt 9 des Gesetzes über das Versicherungsgericht; 4. Verfahren vor der Berufungsinstanz für Sozialversicherungsfälle nach Abschnitt 8 der Verordnung über die Berufungsinstanz für Sozialversicherungsfälle. Da aufgrund der Änderungen der Bestimmungen über das Verfahren vor den Berufungsgerichten sowohl die Bestimmungen über das Verfahren vor den Berufungsgerichten als auch die Bestimmungen über das Verfahren vor dem Obersten Gericht kein Hindernis mehr dafür sind, eine öffentliche Anhörung nach Artikel 6 Absatz 1 der Konvention – im Sinne der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – abzuhalten, und da die einschlägigen Bestimmungen der finnischen Rechtsvorschriften geändert worden sind, um sie, was Verfahren vor dem Versicherungsgericht und der Berufungsinstanz für Sozialversicherungsfälle anbelangt, dem Artikel 6 Absatz 1 der Konvention besser anzupassen, nimmt Finnland den in Absatz 1 genannten Vorbehalt zurück, soweit er Verfahren vor dem Obersten Gericht betrifft; ausgenommen ist die Prüfung von Fällen, in denen die Entscheidung eines Bezirksgerichts vor dem 1.

Mai 1998, als die Änderungen der Bestimmungen über die Verfahren vor den Berufungsgerichten in Kraft getreten sind, ergangen ist. Finnland nimmt auch die in den Absätzen 3 und 4 genannten Vorbehalte zurück; ausgenommen ist die Prüfung von Fällen, die vor Inkrafttreten der Gesetze zur Änderung des Gesetzes über das Versicherungsgericht und zur Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung am 1. April 1999 anhängig geworden sind.»