AS 2002 3218

Verordnung
über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge
(VTS)

Änderung vom 21. August 2002

Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:

I

Die Verordnung vom 19. Juni 19951 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge wird wie folgt geändert:

Art. 3 Abs. 4 dritter Satz

… Textausgaben der Verordnungen und Richtlinien der EG können beim Schweizerischen Informationszentrum für technische Regeln (switec), Bürglistrasse 29, 8400 Winterthur, Textausgaben des ECE-Übereinkommens, der Normen der OECD, ETRTO, IEC, ETSI und der IBC bei der jeweiligen Organisation und Textausgaben der ECE-Reglemente beim Bundesamt für Strassen, 3003 Bern, gegen Bezahlung bezogen werden. ...

Art. 7 Abs. 7 erster Satz

Bei elektrisch angetriebenen Motorrädern, Leicht-, Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen bleibt das Gewicht der Batterien bei der Berechnung des Leergewichtes und der Nutzlast unberücksichtigt. …

Art. 11 Abs. 2 Bst. g und 3 dritter Satz

Es werden die nachstehenden Arten von Transportmotorwagen unterschieden und dabei Fahrzeuge, die sowohl für den Personen- wie für den Sachentransport bestimmt sind, nach den überwiegenden Merkmalen eingeteilt:

g. «Motorkarren» sind Motorwagen mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h (Messtoleranz 10 %), die nicht für den Personentransport gebaut sind. Artikel 61 Absatz 2 VRV ist nicht anwendbar;

… Für Fahrzeuge, die durch Austausch wesentlicher Teile ihre Art wechseln, kann für jede Art ein Fahrzeugausweis ausgestellt werden.

Art. 28 Bst. a

Folgende Fahrzeuge mit Überbreite dürfen ohne Bewilligung verkehren und gelten nicht als Ausnahmefahrzeuge:

a. Motorfahrzeuge mit vorübergehend angebrachten, erforderlichen Zusatzgeräten mit einer Breite bis zu 3,50 m oder vorübergehend angebrachten, erforderlichen Schneeräumungsgeräten;

Art. 29 Abs. 5

Für Änderungen an Fahrzeugen, die zwischen der Zulassungsprüfung und der Zulassung vorgenommen werden, gilt Artikel 34 Absatz 2.

Art. 30 Abs. 1 Bst. f und 2 erster Satz

Die Einzelprüfung beschränkt sich auf eine Funktionskontrolle der wichtigsten Vorrichtungen (namentlich Lenkung, Bremsen, Beleuchtung) und den Verbindungseinrichtungen von Zugfahrzeugen und Anhängern bei:

f. Fahrzeugen, Fahrzeugsystemen und Fahrzeugteilen, soweit Prüfberichte vorliegen, die nach den in Anhang 2 aufgeführten Vorschriften von Prüfstellen erstellt wurden, welche für diese Prüfungen in Anhang 2 TGV aufgeführt oder vom ASTRA nach Artikel 17 Absatz 2 TGV anerkannt sind.

Die Unterlagen müssen in deutscher, französischer, italienischer oder englischer Sprache abgefasst sein. …

Art. 32 Abs. 2

Diese Ermächtigung kann sich auf leichte Motorwagen, Anhänger mit einem Gesamtgewicht bis 3,50 t, Motorräder, Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge erstrecken.

Art. 33 Abs. 2 Bst. b Ziff. 1

Es gelten folgende Prüfungsintervalle:

b. erstmals vier Jahre nach der ersten Inverkehrsetzung, anschliessend nach drei Jahren, dann alle zwei Jahre:

1. Motorräder,

Art. 35 Abs. 1 Bst. c, 2 Bst. c und 4

Die Abgaswartung bei leichten Motorwagen mit Fremdzündungsmotor und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und mehr (Art. 59a Abs. 1 VRV) umfasst:

c. bei Fahrzeugen, welche nicht über ein anerkanntes OBD-System verfügen, eine Messung des Gehalts an Kohlenmonoxid (CO), Kohlenwasserstoffen (HC) und Kohlendioxid (CO2) im Abgas bei Leerlaufdrehzahl, bei Fahrzeugen mit einem geregelten Dreiweg-Katalysator zusätzlich eine Messung des Gehaltes an CO und HC im Abgas bei erhöhter Drehzahl, jeweils ermittelt bei unbelastetem Motor nach den Sollwerten und Messbedingungen des Herstellers oder der Herstellerin mit einem für amtliche Kontrollen zugelassenen Messgerät.

Die Abgaswartung bei Motorwagen mit Selbstzündungsmotor (Art. 59a Abs. 1 VRV) umfasst:

c. bei Fahrzeugen, welche nicht über ein anerkanntes OBD-System verfügen, eine Messung der Rauchemissionen bei freier Beschleunigung mit einem für amtliche Kontrollen zugelassenen Messgerät.

Vor der ersten Inverkehrsetzung muss der Hersteller oder die Herstellerin, der Inhaber oder die Inhaberin der schweizerischen Typengenehmigung, der Markenvertreter oder die Markenvertreterin dem Halter oder der Halterin ein Abgas- Wartungsdokument abgeben. Darin müssen bei Fahrzeugen ohne anerkannte OBD- Systeme die Einstelldaten, Messbedingungen und Sollwerte eingetragen sein, die gemäss den Angaben des Herstellers oder der Herstellerin das einwandfreie Funktionieren der abgasrelevanten Bauteile gewährleisten. Bei Fahrzeugen mit Selbstzündungsmotoren müssen zudem die vorhandenen Plomben und Versiegelungen an abgasrelevanten Bauteilen oder Einstellvorrichtungen vermerkt sein.

Art. 38 Abs. 1 Bst. o und 2

Die Fahrzeuglänge ist zu messen über die äussersten, fest mit dem Fahrzeug verbundenen Teile, jedoch ohne:

o. Stützvorrichtungen an Fahrzeugen zum Transport von mehrspurigen Motorfahrzeugen (Art. 65 Abs. 3 VRV), wenn diese Stützvorrichtungen verschiebbar sind.

Die Länge der Normalanhänger schliesst die ausgezogene Zugvorrichtung (Deichsel) in waagrechter Stellung bis Mitte (Drehpunkt) der Anhängevorrichtung ein.

Art. 42 Abs. 1 erster Satz

Die Heraufsetzung des Garantiegewichts oder der Tragkraft der Achsen im Einzelfall setzt voraus, dass die tragenden Teile des Fahrzeugs oder der Achse mit vorausgehender Zustimmung der Zulassungsbehörde entsprechend verstärkt oder andere gewichtsrelevante Änderungen vorgenommen werden. …

Art. 49 Abs. 5 zweiter Satz

… Mit dem Fahrzeug fest verbundene Brenn- und Treibgasbehälter sowie Gefässe für verflüssigte tiefkalte Gase unterstehen, soweit sie nicht den in Anhang 2 aufgeführten Vorschriften entsprechen, den Normen für entsprechende Transportbehälter.

Art. 60 Abs. 4

Das Nachrillen von Reifen für Fahrzeuge der Klassen M1 mit einem Gesamtgewicht bis 3,50 t, O1 und O2 sowie von Reifen für Motorräder, Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge ist unzulässig.

Art. 69 Abs. 3

Fahrzeuge der Polizei, Feuerwehr und Sanität, die mit Blaulichtern und wechseltönigem Zweiklanghorn (Art. 78 Abs. 3 und 82 Abs. 2) versehen sind, dürfen mit lumineszierender, fluoreszierender oder retroreflektierender Farbe gekennzeichnet sein.

Art. 73 Abs. 1 vierter Satz

… Glühlampen müssen internationalen Vorschriften entsprechen.

Art. 100 Abs. 1 Einleitungssatz und 2

Betrifft nur den französischen Text.

Bau, Einbau und periodische Nachprüfung von Fahrtschreibern richten sich nach der Verordnung Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr.

Art. 102 Sachüberschrift sowie Abs. 1bis Prüfung, Nachprüfung und Reparatur von Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen, Fahrt- und Restwegschreibern

Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen, Fahrt- und Restwegschreiber müssen mindestens alle 24 Monate nachgeprüft werden.

Art. 102a Datenaufzeichnungsgerät

Fahrzeuge, die mit Blaulichtern und wechseltönigem Zweiklanghorn (Art. 78 Abs. 3 und 82 Abs. 2) versehen sind, müssen mit einem Datenaufzeichnungsgerät ausgerüstet sein. Bei Fahrzeugen nach Artikel 100 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 101 Absatz 1 mit Blaulichtern und wechseltönigem Zweiklanghorn genügt ein Fahrtschreiber (Art. 100), ein Restwegschreiber (Art. 101) oder ein Datenaufzeichnungsgerät.

Das Datenaufzeichnungsgerät muss mindestens während 30 Sekunden vor einem Ereignis (Kollision usw.) oder auf den letzten 250 m Fahrstrecke die folgenden Daten aufzeichnen:

  1. Geschwindigkeit;

  2. Status des Bremslichtes und der Richtungsblinker;

  3. Status des Blaulichtes und des wechseltönigen Zweiklanghorns;

  4. Status des Abblendlichtes.

Die Aufzeichnung darf weder gelöscht, noch inhaltlich verfälscht werden können.

Bau, Einbau, Nachprüfung und Reparatur des Datenaufzeichnungsgerätes richten sich nach den Angaben des Geräteherstellers.

Art. 103 Abs. 4

Für Bremsanlagen von Motorwagen, die nicht den Klassen M oder N angehören oder deren Höchstgeschwindigkeit 60 km/h nicht übersteigt, gelten die Bestimmungen der Artikel 126–130.

Art. 110 Abs. 3 Bst. b

Mit Bewilligung der Zulassungsbehörde, durch Eintrag im Fahrzeugausweis, sind weiter erlaubt:

b. an Fahrzeugen, die für die übrigen Verkehrsteilnehmer oder -teilnehmerinnen eine nicht leicht erkennbare Gefahr bilden, und an ihren Begleitfahrzeugen sowie an Fahrzeugen, die für das vorübergehende Anbringen von Zusatzgeräten mit einer Breite von über 3,00 m vorgesehen und ausgerüstet sind: gelbe Gefahrenlichter;

Art. 114 Unterlegkeil, Feuerlöscher

Schwere Motorwagen müssen mit mindestens einem leicht zugänglichen Unterlegkeil (Art. 90 Abs. 3) ausgerüstet sein.

Auf schweren Transportmotorwagen müssen leicht zugänglich ein oder mehrere typengenehmigte Feuerlöscher mit insgesamt mindestens 6 kg Füllung vorhanden sein. Die Anforderungen an diese Geräte sowie deren Kontrolle und Instandhaltung richten sich nach den Richtlinien der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen (VKF).

Art. 118 Bst. i

Für Motorwagen, deren Höchstgeschwindigkeit 45 km/h nicht überschreiten kann, gelten folgende Ausnahmen:

i. Feuerlöscher (Art. 114 Abs. 2) sind nicht erforderlich.

Art. 119 Bst. f

Für Motorwagen, deren Höchstgeschwindigkeit 30 km/h nicht überschreiten kann, gelten zusätzlich zu den Erleichterungen von Artikel 118 folgende Erleichterungen:

f. Die Betriebsbremse muss nur auf die Räder einer Achse wirken. Sie kann vor den Achsdifferentialen angeordnet sein, wenn zwei Achsen gebremst sind. Für die Hilfsbremse können alle mechanischen Übertragungsteile der Betriebsbremse benützt werden.

Art. 123 Abs. 4

In Gesellschaftswagen muss eine ausreichende Bordapotheke vorhanden sein.

Art. 130 Abs. 2

Federspeicherbremsen müssen bei Ausfall der üblichen Energiequelle mit einer Hilfslöseeinrichtung (z. B. mechanisch, hydraulisch oder mit Druckluft aus einem vom Federspeicher-Bremssystem unabhängigen Vorratsbehälter) gelöst werden können.

Gliederungstitel vor Art. 134a

7. Abschnitt: Raupenfahrzeuge

Art. 134a Erleichterungen für Raupenfahrzeuge

Für Raupenfahrzeuge gelten folgende Erleichterungen:

  1. Ein Unterlegkeil (Art. 114 Abs. 1) ist nicht erforderlich;

  2. Bei Fahrzeugen mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h und hydrostatischem Antrieb, der auch als Betriebsbremse dient, muss die Hilfsbremse nicht abstufbar sein (Art. 128 Abs. 2), wenn sie beim Ausfall des Antriebs selbsttätig wirkt.

Für Raupenfahrzeuge, die als Kleinbusse oder Gesellschaftswagen gelten, sind die Bestimmungen über die Mindesthöhe der Durchgänge (Art. 121 Abs. 2) und die Anordnung der Türen (Art. 123 Abs. 1) nicht anwendbar.

Für Pistenfahrzeuge gelten zusätzlich zu Absatz 1 folgende Erleichterungen:

  1. Schutzvorrichtungen (Art. 67 Abs. 2) über den Raupen sind nicht erforderlich, wenn die Verletzungsgefahr auf andere Weise (z. B. durch Anbaugeräte) ausgeschlossen ist;

  2. Können wegen der Bauart oder Verwendung des Fahrzeugs die Vorschriften über den seitlichen Abstand und die Anbringungshöhe (Anh. 10 Ziff. 2 und 3) nicht eingehalten werden, dürfen die Lichter, Rückstrahler und Richtungsblinker am Kabinenaufbau angebracht werden. Die Markierlichter müssen nicht fest angebracht sein. Sie sind jedoch nachts oder bei schlechter Witterung für Fahrten auf öffentlichen Strassen im vorgeschriebenen seitlichen Abstand anzubringen.

Gliederungstitel vor Art. 135 3. Titel: Motorräder, Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge

1. Kapitel: Abmessungen, Gewichte, Kennzeichnung

Art. 136 Abs. 4

BeiMotorrädern, Leicht-, Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen muss das Kontrollschild hinten angebracht werden.

Art. 138 Abs. 1

Reifen unterschiedlicher Bauart (Radialreifen/Diagonalreifen) sind bei Motorrädern, Leicht-, Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen mit einer Höchstgeschwindigkeit über 45 km/h an demselben Fahrzeug zulässig, wenn der Fahrzeughersteller oder die -herstellerin bestätigt, dass sich das Fahrzeug für eine Mischbereifung eignet.

Art. 139 Abs. 3 zweiter Satz

Aufgehoben

Art. 140 Abs. 4 Bst. c

Aufgehoben

Art. 141 Abs. 1 Bst. p.

Folgende Vorrichtungen sind, unter Vorbehalt der in Klammern jeweils aufgeführten Höchstzahl und unter Vorbehalt von Artikel 140 Absatz 2, zusätzlich erlaubt:

p. ein oder zwei Rückfahrlichter bei mehrspurigen Fahrzeugen mit Rückwärtsgang.

Art. 150 Sachüberschrift sowie Abs. 3 Haltesysteme, Fussrasten, Diebstahlsicherung

Eine Diebstahlsicherung (Art. 144 Abs. 1) ist nicht erforderlich.

Art. 152 Abs. 1 dritter Satz

… Ein Rückwärtsgang ist nicht erforderlich für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis zu 0,40 t, wenn das Fahrzeug vom Führersitz aus leicht zurückgestossen werden kann.

Art. 155 Sachüberschrift sowie Abs. 3 Sicherheitsgurten, Gurtverankerungen, Defroster und Ventilation, Diebstahlsicherung

Eine Diebstahlsicherung (Art. 144 Abs. 1) ist nicht erforderlich.

Art. 156 Abs. 1 dritter Satz

… Ein Rückwärtsgang ist nicht erforderlich für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis zu 0,40 t, wenn das Fahrzeug vom Führersitz aus leicht zurückgestossen werden kann.

Art. 162 Abs. 3

Bei Hilfskraft-Lenkungen darf bei der Prüfung nach Absatz 2 die Betätigungskraft bei Ausfall der Hilfskraft 600 N nicht überschreiten.

Art. 174 Abs. 1 zweiter Satz

1… Wird die Lenkvorrichtung losgelassen, muss selbsttätig der Antrieb ausgeschaltet und die Bremse betätigt werden.

Art. 183 Abs. 1 Einleitungssatz

Das Gesamtgewicht darf, vorbehältlich der Gewichte im internationalen Verkehr, höchstens betragen bei: ...

Art. 189 Abs. 6 zweiter Satz

… Für Bremsanlagen von Anhängern, die nicht der Klasse O angehören oder deren Höchstgeschwindigkeit auf maximal 60 km/h beschränkt ist, gelten die Artikel 201, 202 Absätze1, 2 und 4 sowie 203.

Art. 196 Abs. 1 erster Satz

Zur Personenbeförderung (Art. 68 Abs. 4 und 76 VRV) sind nur Sattelanhänger oder Normalanhänger zulässig. … Gliederungstitel vor Art. 198 3. Abschnitt: Anhänger an Motorrädern, Leicht-, Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen

Art. 201 Abs. 3 erster Satz

Arbeitsanhänger mit einem Garantiegewicht von höchstens 0,75 t müssen nicht mit einer Bremsanlage ausgerüstet sein; für Sattelanhänger und Zentralachsanhänger richtet sich das massgebende Gewicht nach Artikel 21 Absatz 2. …

Art. 202 Abs. 2

Bis zu einem Garantiegewicht von 3,50 t genügt eine Auflaufbremsanlage; für Sattelanhänger und Zentralachsanhänger richtet sich das massgebende Gewicht nach

Artikel 21 Absatz 2.

Art. 220 Abs. 1 Bst. b

Das UVEK erlässt für die Durchführung dieser Verordnung Weisungen und regelt Einzelheiten, insbesondere betreffend:

b. die Abgaswartung (Durchführung der Abgaswartung, die zu wartenden Fahrzeugteile, die anzuwendenden Prüf- und Messmethoden, die anerkannten OBD-Systeme, die erforderlichen Messgeräte), das Abgaswartungsdokument (Inhalt, Form, Abgabe und Ausfüllen), den Kleber (Abgabe und Anbringen), die Sollwerte und Messbedingungen für Fahrzeuge, von denen die Angaben des Herstellers oder der Herstellerin fehlen, und die Einzelheiten der Abgas-Nachkontrolle;

Art. 222d Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. August 2002

Die Bestimmungen des Artikels 102a über die Ausrüstung mit Datenaufzeichnungsgeräten von Fahrzeugen, die mit Blaulichtern und wechseltönigem Zweiklanghorn versehen sind, gelten für Fahrzeuge, die ab dem1. April 2003 neu in Verkehr gesetzt werden. Für Fahrzeuge, die ab dem1. Januar 1993 und bis zum 31. März 2003 in Verkehr gesetzt worden sind, gelten diese Bestimmungen ab dem 1. Januar 2006.

Die Bestimmungen des Artikels 114 Absatz 2 und des Artikels 123 Absatz 4 über die Feuerlöscher gelten für Fahrzeuge, die ab1. April 2003 neu in Verkehr gesetzt werden. Für Fahrzeuge, die vor dem1. April 2003 in Verkehr gesetzt worden sind, gelten diese Bestimmungen ab dem1. Januar 2005.

Für die Anwendung der im Anhang 2 aufgeführten internationalen Regelungen gelten – soweit in den vorliegenden Übergangsbestimmungen keine anderen Fristen vorgesehen sind – die in den jeweiligen Regelungen enthaltenen Übergangsbestimmungen, wobei für die Zulassung auf den Zeitpunkt der Einfuhr oder der Herstellung in der Schweiz abgestellt wird.

Die Ziffer 211b des Anhangs 5 (Rauch und Abgas) gilt für die erstmalige Zulassung der Fahrzeuge, die ab1. April 2003 eingeführt oder in der Schweiz hergestellt werden. Bei Motoren mit einer Leistung zwischen 75 kW und weniger als 130 kW gilt die in der Richtlinie Nr. 2000/25/EG aufgeführte Stufe II für die Zulassung von Fahrzeugen, die ab1. Juli 2003 eingeführt oder in der Schweiz hergestellt werden.

II

Die Anhänge 2, 5 bis 7 und 9 bis 11 werden gemäss Beilage geändert.

III

Diese Änderung tritt mit Ausnahme von Anhang 2 am1. Januar 2003 in Kraft.

Der geänderte Anhang 2 tritt am1. Oktober 2002 in Kraft.

21. August 2002 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Kaspar Villiger

Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

Anhang 2

Ziff. 11 (EG-Richtlinien Nr. 70/156/EWG, 70/220/EWG, 70/387/EWG,

71/320/EWG, 74/60/EWG, 74/61/EWG, 76/115/EWG, 76/761/EWG, 77/541/EWG, 78/316/EWG, 78/548/EWG, 78/549/EWG, 80/1268/EWG, 87/404/EWG, 88/77/EWG, 92/6/EWG, 92/22/EWG, 92/23/EWG, 96/27/EG, 97/27/EG, 2001/56/EG und 2001/85/EG)

Ziff. 13 (ECE-Reglemente Nr. 1, 3, 6, 7, 8, 13, 13-H, 14, 16, 17, 20, 21, 23, 24, 28,

30, 36, 37, 38, 39, 43, 44, 45, 48, 51, 52, 54, 55, 66, 67, 69, 70, 77, 80, 83, 87, 90, 91, 95, 97, 101, 105, 107, 110, 111 und 112)

Ziff. 21 (EG-Richtlinien Nr. 74/150/EWG, 74/346/EWG, 75/322/EWG,

76/763/EWG, 77/311/EWG, 79/532/EWG und 2000/25/EG)

Ziff. 22 (ECE-Reglemente Nr. 1, 3, 6, 7, 23, 24, 28, 38, 43, 69, 77, 96 und 112)

Ziff. 31 (EG-Richtlinien Nr. 78/1015/EWG, 80/780/EWG, 92/61/EWG, 93/29/EWG,

93/31/EWG, 93/92/EWG, 95/1/EG, 97/24/EG und 2002/24/EG)

Ziff. 32 (ECE-Reglemente Nr. 3, 16, 20, 22, 28, 30, 37, 38, 39, 50, 53, 54, 56, 57,

62, 72, 75, 82, 112 und 113)

Ziff. 412 (ECE-Reglemente Nr. 22, 50, 56, 62, 74, 76, 82 und 113)

Ziff. 421 (EG-Richtlinie Nr. 97/68/EG)

Verzeichnis der anerkannten ausländischen und internationalen Vorschriften

EG-Richtlinien 70/156/EWG Richtlinie Nr. 70/156 des Rates vom 6. Februar 1970 zur die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger; ABl Nr. L 42 vom 23.2.1970, S.1, geändert durch die … 98/14/EG (ABl Nr. L Nr. 91 vom 25.3.1998, S. 1) (ABl Nr. L 291 vom 13.11.1999, S. 39 und ABl Nr. 59 vom 4.3.2000, S. 22) … 2001/56/EG (ABl Nr. L 292 vom 9.11.2001, S. 21) 2001/85/EG (ABl Nr. L 42 vom 13.2.2002, S. 1) 2001/92/EG (ABl Nr. L 291 vom 8.11.2001, S. 24) 2001/116/EG (ABl Nr. L 18 vom 21.1.2002, S. 1) 70/220/EWG Richtlinie Nr. 70/220 des Rates vom 20. März 1970 zur ECE-R 83 über Massnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen; ABl Nr. L 76 vom 6.4.1970, S.1, geändert durch die … 2001/1/EG (ABl Nr. L 35 vom 6.2.2001, S. 34) 2001/100/EG (ABl Nr. L 16 vom 18.1.2002, S. 32) 70/387/EWG Richtlinie Nr. 70/387 des Rates vom 27. Juli 1970 zur ECE-R 11 Türen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern; ABl Nr. L 176 vom 10.8.1970, S. 5, geändert durch die … 2001/31/EG (ABl Nr. L 130 vom 12.5.2001, S. 33) 71/320/EWG Richtlinie Nr. 71/320 des Rates vom 26. Juli 1971 zur ECE-R 13 Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über ECE-R 13-H die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen ECE-R 90 und deren Anhängern; ABl Nr. L 202 vom 6.9.1971, S. 37, geändert durch die … 74/60/EWG Richtlinie Nr. 74/60 des Rates vom 17. Dezember 1973 ECE-R 21 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung von Kraftfahrzeugen; ABl Nr. L 38 vom 11.2.1974, S. 2, geändert durch die … 2000/4/EG (ABl Nr. L 87 vom 8.4.2000, S. 22) 74/61/EWG Richtlinie Nr. 74/61 des Rates vom 17. Dezember 1973 ECE-R 18 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ECE-R 97 über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benützung von Kraftfahrzeugen; ABl Nr. L 38 vom 11.2.1974, S. 22, geändert durch die 95/56/EG (ABl Nr. L 286 vom 29.11.1995, S. 1) (ABl Nr. L 40 vom 13.2.98, S. 1/Betrifft nur den deutschen und französischen Text) und (ABl Nr. L 103 vom 3.4.1998, S. 38/ 76/115/EWG Richtlinie Nr. 76/115 des Rates vom 18. Dezember 1975 zur ECE-R 14 die Verankerungen von Sicherheitsgurten in Kraftfahrzeugen; ABl Nr. L 24 vom 30.1.1976, S. 6, geändert durch die Richtlinien: … 96/38/EG (ABl Nr. L 187 vom 26.7.1996, S. 95) (ABl Nr. L 76 vom 18.3.1997, S.

35/ 76/761/EWG Richtlinie Nr. 76/761 des Rates vom 27. Juli 1976 zur ECE-R 1 Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ECE-R 5 über Kraftfahrzeugscheinwerfer für Fernlicht und/oder ECE-R 8 Abblendlicht sowie über Glühlampen für diese Scheinwerfer; ECE-R 20 ABl Nr. L 262 vom 27.9.1976, S. 96, geändert durch die ECE-R 31 Richtlinien: ECE-R 37 … ECE-R 98 ECE-R 99 ECE-R 112 77/541/EWG Richtlinie Nr. 77/541 des Rates vom 28. Juni 1977 zur ECE-R 16 Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über ECE-R 44 Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge; ABl Nr. L 220 vom 29.8.1977, S. 95, geändert durch die … 96/36/EG (ABl Nr. L 178 vom 17.7.1996, S. 15) … 78/316/EWG Betrifft nur den französischen Text. 78/548/EWG Richtlinie Nr. 78/548 des Rates vom 12. Juni 1978 zur über die Heizung des Innenraumes von Kraftfahrzeugen; ABl Nr. L 168 vom 26.6.1978, S. 40 siehe auch Richtlinie Nr. 2001/56/EG 78/549/EWG Richtlinie Nr. 78/549 des Rates vom 12. Juni 1978 zur über die Radabdeckungen von Kraftfahrzeugen; ABl Nr. L 168 vom 26.6.1978, S. 45, geändert durch die 94/78/EG (ABl Nr. L 354 vom 31.12.1994, S. 10) (ABl Nr. L 153 vom 4.7.1995, S. 35/ 80/1268/EWG Richtlinie Nr. 80/1268 des Rates vom 16. Dezember 1980 ECE-R 101 des Rates über die Kohlendioxydemissionen und den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen; ABl Nr. L 375 vom 31.12.1980, S. 36, geändert durch die … 87/404/EWG Richtlinie Nr. 87/404 des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einfache Druckbehälter; ABl Nr. L 220 vom 8.8.1987, S. 48, berichtigt durch ABl Nr. L 31 vom 2.2.1990, S.46, geändert durch die Richtlinien: 88/665/EWG (ABl Nr. L 382 vom 31.12.1988, S. 42) 93/68/EWG (ABl Nr. L 220 vom 30.8.1993, S. 1) 88/77/EWG Richtlinie Nr. 88/77 des Rates vom 3. Dezember 1987 zur ECE-R 49 Massnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen; ABl Nr. L 36 vom 9.2.1988, S. 33, geändert durch die Richtlinien:

… 2001/27/EG (ABl Nr. L 107 vom 18.4.2001, S. 10) (ABl Nr. L 266 vom 6.10.2001, S. 15) 92/6/EWG Richtlinie Nr. 92/6 des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft; ABl Nr. L 57 vom 2.3.1992, S. 27 berichtigt in ABl Nr. L 244 vom 30.9.1993, S. 34 (Betrifft nur den deutschen Text) 92/22/EWG Richtlinie Nr. 92/22 des Rates vom 31. März 1992 über ECE-R 43 Sicherheitsscheiben und Werkstoffe für Windschutzscheiben in Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern; ABl Nr. L 129 vom 14.5.1992, S. 11 geändert durch die 2001/92/EG (ABl Nr. L 291 vom 8.11.2001, S. 24) 92/23/EWG Richtlinie Nr. 92/23 des Rates vom 31. März 1992 über ECE-R 30 Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern ECE-R 54 und über ihre Montage; ECE-R 64 ABl Nr. L 129 vom 14.5.1992, S. 95, geändert durch die 2001/43/EG (ABl Nr. L 211 vom 4.8.2001, S. 25) 96/27/EG Richtlinie Nr. 96/27 des Europäischen Parlaments und des ECE-R 95 Rates vom 20. Mai 1996 über den Schutz der Kraftfahrzeuginsassen beim Seitenaufprall und zur Änderung der Richtlinie Nr. 70/156/EWG; ABl Nr. L 169 vom 8.7.1996, S.1, berichtigt in ABl Nr. L 102 vom 19.4.1997, S. 46 (Betrifft nur den deutschen und französischen Text) 97/27/EG Richtlinie Nr. 97/27 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 22. Juli 1997 über die Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Änderung der Richtlinie Nr. 70/156/EWG; ABl Nr. L 233 vom 25.8.1997, S.1, berichtigt in ABl Nr. L 263 vom 25.9.1997, S. 30 (Betrifft nur den französischen Text), geändert durch die Richtlinie: 2001/85/EG (ABl Nr. L 42 vom 13.2.2002, S. 1) 2001/56/EG Richtlinie Nr. 2001/56 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über Heizanlagen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger und zur Änderung der Richtlinie Nr. 70/156/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie Nr. 78/548/EWG des Rates; ABl Nr. L 292 vom 9.11.2001, S. 21 2001/85/EG Richtlinie Nr. 2001/85 des Europäischen Parlaments und des ECE-R 36 Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften ECE-R 52 für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht ECE-R 66 Sitzplätzen ausser dem Fahrersitz und zur Änderung der ECE-R 107 Richtlinien Nr. 70/156/EWG und 97/27/EG; ABl Nr.

L 42 vom 13.2.2002, S.1

EG-Recht betreffend das Kontrollgerät im Strassenverkehr EG-Grund- Titel und Publikationsdaten der Grundrichtlinien, Verordnungen, Entscheidungen richtlinie und der Änderungen mit Publikationsdaten 3820/85/EWG Verordnung Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr; ABl Nr. L 370 vom 31.12.1985, S. 1 Angewendet durch die Richtlinie Nr. 88/599/EWG (ABl Nr. L 325 vom 29.11.1988, S. 55) Ergänzt durch die Entscheidung Nr. 93/172/EWG (ABl Nr. L 72 vom 25.3.1993, S. 30) Ergänzt durch die Entscheidung Nr. 93/173/EWG (ABl Nr. L 72 vom 25.3.1993, S. 33)

ECE-Reglemente ECE-R 1 ECE-Reglement Nr. 1 vom 8. August 1960 über einheitliche 76/761/EWG Vorschriften für die Genehmigung von Motorfahrzeugscheinwerfern für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Glühlampen der Kategorie R2 und/oder HS1 ausgerüstet sind; … Änd. 02 8. 9.2001 … ECE-R 3 ECE-Reglement Nr. 3 vom1. November 1963 über 76/757/EWG einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Rückstrahler für Motorfahrzeuge und ihre Anhänger; … Änd. 02/Erg. 5/Korr. 1 8.11.2000 … ECE-R 6 ECE-Reglement Nr. 6 vom 15. Oktober 1967 über einheit- 76/759/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung der Richtungsblinker … Änd. 01/Erg. 9 26.12.2000 … ECE-R 7 ECE-Reglement Nr. 7 vom 15. Oktober 1967 über einheit- 76/758/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung von Standleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten und Markierleuchten für Motorfahrzeuge (mit Ausnahme von Motorrädern) und ihre Anhänger; … Änd. 02/Erg. 5 27.12.2000 … ECE-R 8 ECE-Reglement Nr. 8 vom 15. November 1967 über einheit- 76/761/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung der Motorfahrzeug- HB4-, H7- und/oder H8-Glühlampen) für asymmetrisches Abblendlicht oder für Fernlicht oder für beides; … Änd. 04/Erg. 10 4. 2.1999 Änd. 05 8. 9.2001 … ECE-R 13 ECE-Reglement Nr. 13 vom1. Juni 1970 über einheitliche 71/320/EWG Vorschriften für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Bremsen; Änd. 011 29. 8.1973 Änd. 021 11. 7.1974 Änd. 031 4. 1.1979 Änd. 041 11. 8.1981 Änd. 051 26.11.1984 Änd. 05/Erg. 11 1. 4.1987 Änd. 05/Erg. 21 5.10.1987 Änd. 05/Erg. 31 29. 7.1988 Änd. 061 22.11.1990 Änd. 06/Erg. 11 15.11.1992 Änd. 06/Erg. 21 24. 8.1993 Änd. 071 18. 9.1994 Änd. 081 26. 3.1995 Änd. 08/Erg. 11 28. 8.1996 Änd. 091 28. 8.1996 Änd. 09/Erg. 11 15. 1.1997 Änd. 09/Erg. 21 22. 2.1997 Änd. 09/Korr. 11 12. 3.1997 Änd. 09/Erg. 2/Korr. 11 12. 3.1997 Änd. 09/Korr. 21 23. 6.1997 Rev. 3/Korr. 11 23. 6.1997 Änd. 09/Erg. 3 1 27. 4.1998 Änd. 09/Erg. 4 1 4. 2.1999 Änd. 09/Erg. 2/Korr. 2 1 11.11.1998 Änd. 09/Erg. 5 27.12.2000

Rev. 4 v.1.8.2000 ECE-R 13-H ECE-Reglement Nr. 13-H vom 11. Mai 1998 über einheit- 71/320/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung der Personenwagen hinsichtlich der Bremsen; … Änd. 00/Erg. 1 27.12.2000 Änd. 00/Korr. 2 5. 7.2000 ECE-R 14 ECE-Reglement Nr. 14 vom1. April 1970 über einheitliche 76/115/EWG Vorschriften für die Genehmigung der Motorfahrzeuge hinsichtlich der Verankerung der Sicherheitsgurte; … Änd. 05/Erg. 1 26.12.2000 Änd. 05/Erg. 2 8. 9.2001 … ECE-R 16 ECE-Reglement Nr. 16 vom1. Dezember 1970 über einheit- 77/541/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung: I der Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme für Personen in Motorfahrzeugen; II von Fahrzeugen, die mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sind; … Änd. 04/Erg. 4 2 4.10.1992 Änd. 04/Erg. 52 16.08.1993 Rev. 3/Korr. 12 26.08.1993 Änd. 04/Erg. 62 18.10.1995 Änd. 04/Erg. 72 18. 1.1998 Änd. 04/Erg. 82 4. 2.1999 Änd. 04/Erg. 92 23.03.2000 Änd. 04/Erg. 10 27.12.2000 Änd. 04/Erg. 11 8. 9.2001

Rev. 3 v. 13.12.1990

Rev. 4 v. 11.08.2000 ECE-R 17 ECE-Reglement Nr. 17 vom1. Dezember 1970 über einheit- 74/408/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung von Fahrzeugen 78/932/EWG hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen sowie der Eigenschaften der für diese Sitze vorgesehenen Kopfstützen; … Änd. 07/Korr. 1 8. 3.2000 … ECE-R 20 ECE-Reglement Nr. 20 vom1. Mai 1971 über einheitliche 76/761/EWG Vorschriften für die Genehmigung der Motorfahrzeugscheinwerfer mit Halogenglühlampen (H4-Glühlampen) für asymmetrisches Abblendlicht oder Fernlicht oder für beides; … Änd. 03 9. 9.2001 … ECE-R 21 ECE-Reglement Nr. 21 vom1. Dezember 1971 über einheit- 74/60/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Innenausstattung … Änd. 01/Korr. 1 8. 3.2000 … ECE-R 23 ECE-Reglement Nr. 23 vom1. Dezember 1971 über einheit- 77/539/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung der Rückfahrscheinwerfer für Motorfahrzeuge und ihre Anhänger; … Änd. 00/Erg. 7 28.12.2000 Änd. 00/Erg. 5/Korr. 1 7. 3.2001 … ECE-R 24 ECE-Reglement Nr. 24 vom1. Dezember 1971 über einheit- 72/306/EWG liche Vorschriften für: I die Genehmigung der Motoren mit Kompressionszündung (Dieselmotoren) hinsichtlich der Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe; II die Genehmigung der Motorfahrzeuge hinsichtlich des Einbaus eines Motors mit Kompressionszündung (Dieselmotor) eines genehmigten Typs; III die Genehmigung der mit einem Motor mit Kompressionszündung (Dieselmotor) ausgerüsteten Motorfahrzeuge hinsichtlich der Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe aus dem Motor; IV die Messung der Leistung von Motoren mit Kompressionszündung (Dieselmotoren); … Änd. 03 2 20. 4.1986 Änd. 03/Erg. 12 27. 3.2001

Rev.1 v. 27.5.1980

Rev. 2 v. 25.4.1986 ECE-R 28 ECE-Reglement Nr. 28 vom 15. Januar 1973 über einheit- 70/388/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung der akustischen … ECE-R 30 ECE-Reglement Nr. 30 vom1. April 1974 über einheitliche 92/23/EWG Vorschriften für die Genehmigung der Luftreifen für Motorfahrzeuge und ihre Anhänger; … Änd. 02/Erg. 41 1. 3.1994 Änd. 02/Erg. 51 8. 1.1995 Änd. 02/Erg. 61 26.12.1996 Änd. 02/Erg. 71 5. 3.1997 Änd. 02/Erg. 81 14. 5.1998 Änd. 02/Erg. 91 6. 2.1999 Änd. 02/Erg. 10 13. 1.2000 Änd. 02/Erg. 11 28.12.2000

Rev. 2 v. 14.7.1999 ECE-R 36 ECE-Reglement Nr. 36 vom1. März 1976 über einheitliche 2001/85/EG Vorschriften hinsichtlich der Konstruktion von Gesellschaftswagen; … Änd. 03/Erg. 4 28.12.2000 … ECE-R 37 ECE-Reglement Nr. 37 vom1. Februar 1978 über einheit- 76/761/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung von Glühlampen zur Verwendung in genehmigten Leuchten von Motorfahrzeugen und ihren Anhängern; … Änd. 03/Erg. 19 28.12.2000 Änd. 03/Erg. 20 9. 9.2001 Änd. 03/Erg. 21 4.12.2001 … ECE-R 38 ECE-Reglement Nr. 38 vom1. August 1978 über einheitliche 77/538/EWG Vorschriften für die Genehmigung von Nebelschlussleuchten Änd. 00/Erg. 21 5. 5.1991 Änd. 00/Korr. 11 1. 7.1992 Änd. 00/Erg. 31 24. 9.1992 Änd. 00/Erg. 41 11. 2.1996 ECE-R 39 ECE-Reglement Nr. 39 vom 20. November 1978 über ein- 75/443/EWG heitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Geschwindigkeitsmessgeräte und ihres Einbaus; … Änd. 00/Erg. 3 4.12.2001 ECE-R 43 ECE-Reglement Nr. 43 vom 15. Februar 1981 über einheit- 92/22/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung des Sicherheitsglases und der Verglasungswerkstoffe; … Änd. 00/Erg. 4/Korr. 1 8. 3.2000 Änd. 00/Erg. 6 9. 9.2001 … ECE-R 44 ECE-Reglement Nr. 44 vom1. Februar 1981 über einheit- 77/541/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung von Rückhalte- Anh. I, XVII systemen für Kinder in Motorfahrzeugen; und XVIII … Änd. 03/Erg. 3 29.12.2000 Änd. 03/Korr. 4 8.11.2000 … ECE-R 45 ECE-Reglement Nr. 45 vom1. Juli 1981 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Scheinwerfer- Reinigungsanlagen und der Motorfahrzeuge mit Scheinwerfer-Reinigungsanlagen; … Änd. 01/Erg. 4 29.12.2000 Änd. 01/Erg. 4/Korr. 1 8.11.2000 Änd. 01/Erg. 4/Korr. 2 7. 3.2001 … ECE-R 48 ECE-Reglement Nr. 48 vom1. Januar 1982 über einheitliche 76/756/EWG Vorschriften für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen; … Änd. 01 /Korr. 21 1. 7.1994 Rev. 1/Korr. 11 10. 3.1995 Änd. 01/Korr. 31 10. 3.1995 Änd. 01/Korr. 41 30. 6.1995 Änd. 01/Erg. 11 20.12.1995 Änd. 01/Erg. 2 1 3. 9.1997 Änd. 01/Erg. 3 1 3. 1.1998 Änd. 01/Erg. 3/Korr. 1 1 23. 6.1997 Änd. 02 1 27. 2.1999 Änd. 02/Erg. 11 18.11.1999 Änd. 02/Erg. 2 1 6. 7.2000

Rev. 2 v. 20.3.2001 ECE-R 51 ECE-Reglement Nr. 51 vom 15. Juli 1982 über einheitliche 70/157/EWG Vorschriften für die Genehmigung von Motorfahrzeugen mit mindestens vier Rädern hinsichtlich ihrer Geräuschentwicklung; … Änd. 02/Erg. 3/Korr. 1 7. 3.2001 … ECE-R 52 ECE-Reglement Nr. 52 vom1. November 1982 hinsichtlich 2001/85/EG der konstruktiven Merkmale von Kleinbussen und Gesellschaftswagen (M2, M3) des öffentlichen Verkehrs mit geringer Sitzplatzzahl (max. 23 inkl. Führer); … Änd. 01/Erg. 2 29.12.2000 … ECE-R 54 ECE-Reglement Nr. 54 vom1. März 1983 über einheitliche 92/23/EWG Vorschriften für die Genehmigung der Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger; … Änd. 00/Erg. 12 29.12.2000 Änd. 00/Erg. 13 29. 3.2001 … ECE-R 55 ECE-Reglement Nr. 55 vom1. März 1983 über einheitliche 94/20/EG Vorschriften für die Genehmigung der Verbindungseinrichtungen von Fahrzeugkombinationen; … Änd. 01 16. 9.2001 ECE-R 66 ECE-Reglement Nr. 66 vom1. Dezember 1986 über einheit- 2001/85/EG liche Vorschriften für die Genehmigung von Gesellschaftswagen hinsichtlich der Festigkeit ihres Aufbaus; Änd. 00/Erg. 1 3. 9.1997 ECE-R 67 ECE-Reglement Nr. 67 vom1. Juni 1987 über einheitliche Vorschriften für die: I Genehmigung der speziellen Ausrüstung in Motorfahrzeugen in deren Antriebssystem verflüssigte Gase verwendet werden; II Genehmigung eines Fahrzeugs, das mit der speziellen Ausrüstung für die Verwendung von verflüssigten Gasen in einem Antriebssystem ausgestattet ist, in Bezug auf den Einbau dieser Ausrüstung; Änd. 011 13.11.1999 Korr. 11 10.11.1999 Änd. 01 /Korr. 1 8.11.2000 Änd. 01 /Erg. 1 29. 3.2001

Rev.1 v. 4.8.2000 ECE-R 69 ECE-Reglement Nr. 69 vom 15. Mai 1987 über einheitliche Kennzeichnung bauartbedingt langsam fahrender Motorfahrzeuge und ihrer Anhänger; … ECE-R 70 ECE-Reglement Nr. 70 vom 15. Mai 1987 über einheitliche Kennzeichnung schwerer und langer Fahrzeuge; … Änd. 01/Erg. 3 12. 9.2001 ECE-R 77 ECE-Reglement Nr. 77 vom 30. September 1988 über ein- 77/540/EWG heitliche Vorschriften für die Genehmigung von Parkleuchten für Motorfahrzeuge; Änd. 00/Erg. 11 5. 5.1991 Änd. 00/Erg. 21 24. 9.1992 Korr. 11)1. 7.1992 Änd. 00/Erg. 31 11. 2.1996 Änd. 00/Erg. 4 1 27. 9.1997 Änd. 00/Erg. 51 29.12.2000 ECE-R 80 ECE-Reglement Nr. 80 vom 23. Februar 1989 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Sitze von Gesellschaftswagen sowie dieser Fahrzeuge hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen; … Änd. 01/Erg. 2 29.12.2000 ECE-R 83 ECE-Reglement Nr. 83 vom 5. November 1989 über einheit- 70/220/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Emission gasförmiger Schadstoffe aus dem Motor entsprechend den Treibstofferfordernissen des Motors;

… Änd. 05 29. 3.2001 Änd. 03/Erg. 1/Korr. 2 8.11.2000 Änd. 05/Erg. 1 12. 9.2001 … ECE-R 87 ECE-Reglement Nr. 87 vom1. November 1990 über einheit- 76/758/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung von Tagfahrleuchten für Kraftfahrzeuge; … ECE-R 90 ECE-Reglement Nr. 90 vom1. November 1992 über einheit- 71/320/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung von Austauschbremsbelägen für Motorfahrzeuge und ihre Anhänger; Änd. 011 18. 9.1994 Änd. 01/Erg. 11 14. 8.1995 Änd. 01/Erg. 21 5. 3.1997 Änd. 01/Erg. 2/Korr. 21 11. 3.1998 Änd. 01/Erg. 31 13.11.1999 Änd. 01/Erg. 2/Korr. 31 10. 3.1999 Änd. 01/Erg. 41 29.12.2000 Änd. 01/Erg. 2/Korr. 41 8. 3.2000 ECE-R 91 ECE-Reglement Nr. 91 vom 15. Oktober 1993 über einheit- 76/758/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung von Seitenmarkierungsleuchten für Motorfahrzeuge und ihre Anhänger; … ECE-R 95 ECE-Reglement Nr. 95 vom 6. Juli 1995 über einheitliche 96/27/EG Vorschriften für die Genehmigung der Motorfahrzeuge (M1 und N1 hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei einem Seitenaufprall; … Änd. 01/Korr. 1 8.11.2000 ECE-R 97 ECE-Reglement Nr. 97 vom1. Januar 1996 über einheitliche 74/61/EWG Vorschriften für die Genehmigung von Fahrzeugalarmsystemen (FAS) und Motorfahrzeugen hinsichtlich ihrer Alarmsysteme (AS); … Änd. 01/Erg. 1 12. 9.2001 ECE-R 101 ECE-Reglement Nr. 101 vom1. Januar 1997 über einheit- 80/1268/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung von Personenwagen mit Verbrennungsmotor (M1 hinsichtlich der Messung der Kohlendioxydemissionen und des Treibstoffverbrauches sowie über den Stromverbrauch und die Reichweite von Fahrzeugen mit elektrischem Antrieb der Klassen M1 und N1; … Änd. 00/Erg. 4 12. 9.2001 ECE-R 105 ECE-Reglement Nr. 105 vom 7. Mai 1998 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Motorfahrzeugen für den Transport gefährlicher Güter hinsichtlich ihrer speziellen Konstruktionsmerkmale; … Änd. 02 5.12.2001 ECE-R 107 ECE-Reglement Nr. 107 vom 18. Juni 1998 über einheitliche 2001/85/EG Vorschriften für die Genehmigung grosser Doppeldeckfahrzeuge zur Personenbeförderung hinsichtlich ihrer allgemeinen Bauart; Änd. 00/Korr. 1 12.11.1998 ECE-R 110 ECE-Reglement Nr. 110 vom 28.

Dezember 2000 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der: I speziellen Bauteile von Motorfahrzeugen, in deren Antriebssystem komprimiertes Erdgas (CNG) verwendet wird; II Fahrzeuge hinsichtlich des Einbaus spezieller Bauteile eines genehmigten Typs für die Verwendung von komprimiertem Erdgas (CNG) in ihrem Antriebssystem; Änd. 00/Korr. 1 8.11.2000 Änd. 00/Korr. 2 27. 6.2001 ECE-R 111 ECE-Reglement Nr. 111 vom 28. Dezember 2000 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Tankfahrzeugen der Klassen N und O hinsichtlich der Überschlagsicherheit ECE-R 112 ECE-Reglement Nr. 112 vom 21. September 2001 über ein- 76/761/EWG heitliche Vorschriften für die Genehmigung von Motorfahrzeug-Scheinwerfern für asymmetrisches Abblendlicht oder

EG-Richtlinien 74/150/EWG Richtlinie Nr. 74/150 des Rates vom 4. März 1974 zur über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern; ABl Nr. L 84 vom 28.3.1974, S. 10, geändert durch die … … 2000/25/EG (ABl Nr. L 173 vom 12.7.2000, S. 1) 2001/3/EG (ABl Nr. L 28 vom 30.1.2001, S. 1) 74/346/EWG Richtlinie Nr. 74/346 des Rates vom 25. Juni 1974 zur über die Rückspiegel von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern; ABl Nr. L 191 vom 15.7.1974, S.1, geändert durch die … … (ABl Nr. L 351 vom 29.12.1998, S. 42/ Betrifft nur den deutschen Test) 75/322/EWG Richtlinie Nr. 75/322 des Rates vom 20. Mai 1975 zur ECE-R 10 über die Funkentstörung von Fremdzündungsmotoren von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern; ABl Nr. L 147 vom 9.6.1975, S. 28, geändert durch die … … 2001/3/EG (ABl Nr. L 28 vom 30.1.2001, S. 1) 76/763/EWG Richtlinie Nr. 76/763 des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorchriften der Mitgliedstaaten über die Beifahrersitze von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern; ABl Nr. L 262 vom 27.9.1976, S. 135, geändert durch die … … (ABl Nr. L 87 vom 8.4.2000, S. 34) 77/311/EWG Richtlinie Nr. 77/311 des Rates vom 29. März 1977 zur über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern; ABl Nr. L 105 vom 28.4.1977, S.1, geändert durch die … … Entscheidung vom 18.1.2000 (ABl Nr. L 22 vom 27.1.2000) 79/532/EWG Richtlinie Nr. 79/532 des Rates vom 17. Mai 1979 zur ECE–R 1 Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ECE–R 3 über die Bauartgenehmigung der Beleuchtungs- und Licht- ECE–R 4 signaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zug- ECE–R 6 maschinen auf Rädern; ECE–R 7 ABl Nr. L 145 vom 13.6.1979, S. 16, geändert durch die ECE–R 19 Richtlinien: ECE–R 23 … … ECE–R 38 ECE–R 77 ECE-R 112 2000/25/EG Richtlinie Nr. 2000/25 des Europäischen Parlamentes und ECE-R 96 des Rates vom 22. Mai 2000 über die Massnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind; ABl Nr. L 173 vom 12.7.2000, S.1

ECE-Reglemente ECE-R 1 ECE-Reglement Nr. 1 vom 8. August 1960 über einheitliche 79/532/EWG Vorschriften für die Genehmigung von Motorfahrzeugscheinwerfern für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Glühlampen der Kategorie R2 und/oder HS1 ausgerüstet sind; … Änd. 02 8. 9.2001 … ECE-R 3 ECE-Reglement Nr. 3 vom1. November 1963 über einheit- 79/532/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung der Rückstrahler für Motorfahrzeuge und ihre Anhänger; … Änd. 02/Erg. 5/Korr. 1 8.11.2000 … ECE-R 6 ECE-Reglement Nr. 6 vom 15. Oktober 1967 über einheit- 79/532/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung der Richtungsblinker … Änd. 01/Erg. 9 26.12.2000 … ECE-R 7 ECE-Reglement Nr. 7 vom 15. Oktober 1967 über einheit- 79/532/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung von Standleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten und Markierleuchten für Motorfahrzeuge (mit Ausnahme von Motorrädern) und ihre Anhänger; … Änd. 02/Erg. 5 27.12.2000 … ECE-R 23 ECE-Reglement Nr. 23 vom1. Dezember 1971 über einheit- 79/532/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung der Rückfahrscheinwerfer für Motorfahrzeuge und ihre Anhänger; … Änd. 00/Erg. 7 28.12.2000 Änd. 00/Erg. 5/Korr. 1 7. 3.2001 … ECE-R 24 ECE-Reglement Nr. 24 vom1. Dezember 1971 über einheit- 77/537/EWG liche Vorschriften für: I die Genehmigung der Motoren mit Kompressionszündung (Dieselmotoren) hinsichtlich der Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe; II die Genehmigung der Motorfahrzeuge hinsichtlich des Einbaus eines Motors mit Kompressionszündung (Dieselmotor) eines genehmigten Typs;

III die Genehmigung der mit einem Motor mit Kompressionszündung (Dieselmotor) ausgerüsteten Motorfahrzeuge hinsichtlich der Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe aus dem Motor; IV die Messung der Leistung von Motoren mit Kompressionszündung (Dieselmotoren); … Änd. 032 20. 4.1986 Änd. 03/Erg. 12 27. 3.2001

Rev.1 v. 27.5.1980

Rev. 2 v. 25.4.1986 ECE-R 28 ECE-Reglement Nr. 28 vom 15. Januar 1973 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der akustischen … ECE-R 38 ECE-Reglement Nr. 38 vom1. August 1978 über einheitliche 79/532/EWG Vorschriften für die Genehmigung von Nebelschlussleuchten Änd. 00/Erg. 2 1 5. 5.1991 Änd. 00/Korr. 1 1 1. 7.1992 Änd. 00/Erg. 3 1 24. 9.1992 Änd. 00/Erg. 4 1 11. 2.1996 ECE-R 43 ECE-Reglement Nr. 43 vom 15. Februar 1981 über einheit- 89/173/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung des Sicherheits- Anh. III glases und der Verglasungswerkstoffe; … Änd. 00/Erg. 4/Korr. 1 8. 3.2000 Änd. 00/Erg. 6 9. 9.2001 … ECE-R 69 ECE-Reglement Nr. 69 vom 15. Mai 1987 über einheitliche Kennzeichnung bauartbedingt langsam fahrender Motorfahrzeuge und ihrer Anhänger; … ECE-R 77 ECE-Reglement Nr. 77 vom 30. September 1988 über ein- 79/532/EWG heitliche Vorschriften für die Genehmigung von Parkleuchten für Motorfahrzeuge;

Änd. 00/Erg. 11 5. 5.1991 Änd. 00/Erg. 2 1 24. 9.1992 Korr. 1 1 1. 7.1992 Änd. 00/Erg. 31 11. 2.1996 Änd. 00/Erg. 4 1 27. 9.1997 Änd. 00/Erg. 51 29.12.2000 ECE-R 96 ECE-Reglement Nr. 96 vom 15. Dezember 1995 über ein- 97/68/EG heitliche Vorschriften für die Genehmigung der Motoren mit 2000/25/EG Selbstzündung für land- und forstwirtschaftliche Traktoren sowie für mobile, nicht strassengebundene Maschinen hinsichtlich der Emissionen von Schadstoffen aus dem Motor; … Änd. 01 16. 9.2001 ECE-R 112 ECE-Reglement Nr. 112 vom 21. September 2001 über ein- 79/532/EWG heitliche Vorschriften für die Genehmigung von Motorfahrzeug-Scheinwerfern für asymmetrisches Abblendlicht oder

EG-Richtlinien 78/1015/EWG Richtlinie Nr. 78/1015 des Rates vom 23. November 1978 zur den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Motorrädern; ABl Nr. L 349 vom 13.12.1978, S. 21, geändert durch die … … Richtlinie aufgehoben durch Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie Nr. 97/24/EG 80/780/EWG Richtlinie Nr. 80/780 des Rates vom 22. Juli 1980 zur die Rückspiegel von Zweiradkraftfahrzeugen mit oder ohne Seitenwagen und ihren Anbau an diese Fahrzeuge; ABl Nr. L 229 vom 30.8.1980, S. 49, geändert durch die … … Richtlinie aufgehoben durch Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie Nr. 97/24/EG 92/61/EWG Richtlinie Nr. 92/61 des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge; ABl Nr. L 225 vom 10.8.1992, S. 72 berichtigt in ABl Nr. L 151 vom 18.6.1999, S. 40, geändert durch die … siehe auch Richtlinie Nr. 2002/24/EG 93/29/EWG Richtlinie Nr. 93/29 des Rates vom 14. Juni 1993 über die ECE-R 60 Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen; ABl Nr. L 188 vom 29.7.1993, S.1, geändert durch die Richtlinie: 2000/74/EG (ABl Nr. L 300 vom 29.11.2000, S. 24) 93/31/EWG Richtlinie Nr. 93/31 des Rates vom 14. Juni 1993 über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen; ABl Nr. L 188 vom 29.7.1993, S. 19, geändert durch die 2000/72/EG (ABl Nr. L 300 vom 29.11.2000, S. 18) 93/92/EWG Richtlinie Nr. 93/92 des Rates vom 29. Oktober 1993 über ECE-R 53 den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an ECE-R 113 zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen; ABl Nr. L 311 vom 14.12.1993, S.1 berichtigt in ABl Nr. L 81 vom 11.4.1995, S. 7, geändert durch die Richtlinie: 2000/73/EG (ABl Nr. L 300 vom 29.11.2000, S. 20) 95/1/EG Richtlinie Nr. 95/1 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Februar 1995 über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit sowie das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen; ABl Nr. L 52 vom 8.3.1995, S.1, geändert durch die Richtlinie: 2002/41/EG (ABl Nr. L 133 vom 18.5.2002, S. 17) 97/24/EG Richtlinie Nr. 97/24 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen; ABl Nr. L 226 vom 18.8.1997, S.1 berichtigt in ABl Nr.

L 65 vom 5.3.1998, S. 35 (Betrifft nur den deutschen Text) … …

Kapitel 2 Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für zweirädrige …

oder dreirädrige Kraftfahrzeuge; ECE-R 112 ECE-R 113 … … 2002/24/EG Richtlinie Nr. 2002/24 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typengenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie Nr. 92/61/EG des Rates; ABl Nr. 124 vom 9.5.2002, S.1

ECE-Reglemente ECE-R 3 ECE-Reglement Nr. 3 vom1. November 1963 über einheit- 97/24/EG liche Vorschriften für die Genehmigung der Rückstrahler für Kapitel 2 Motorfahrzeuge und ihre Anhänger; … Änd. 02/Erg. 5/Korr. 1 8. 9.2001 … ECE-R 16 ECE-Reglement Nr. 16 vom1. Dezember 1970 über einheit- 97/24/EG liche Vorschriften für die Genehmigung: Kapitel 11 I der Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme für Personen in Motorfahrzeugen; II von Fahrzeugen, die mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sind; … Änd. 04/Erg. 42 4.10.1992 Änd. 04/Erg. 52 16. 8.1993 Rev. 3/Korr. 12 26. 8.1993 Änd. 04/Erg. 62 18.10.1995 Änd. 04/Erg. 72 18. 1.1998 Änd. 04/Erg. 82 4. 2.1999 Änd. 04/Erg. 92 23. 3.2000 Änd. 04/Erg. 10 27.12.2000 Änd. 04/Erg. 11 8. 9.2001

Rev. 3 v. 13.12.1990

Rev. 4 v. 11.08.2000 ECE-R 20 ECE-Reglement Nr. 20 vom1. Mai 1971 über einheitliche 97/24/EG Vorschriften für die Genehmigung der Motorfahrzeugschein- Kapitel 2 werfer mit Halogenglühlampen (H4-Glühlampen) für asymmetrisches Abblendlicht oder Fernlicht oder für beides; … Änd. 03 9. 9.2001 … ECE-R 22 ECE-Reglement Nr. 22 vom1. Juni 1972 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Schutzhelme und ihrer Visiere für Fahrer und Mitfahrer von Motorrädern und Motorfahrrädern; … Änd. 05/Korr. 1 8. 3.2000 Änd. 05/Korr. 2 8.11.2000 … ECE-R 28 ECE-Reglement Nr. 28 vom 15. Januar 1973 über einheit- 93/30/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung der akustischen … ECE-R 30 ECE-Reglement Nr. 30 vom1. April 1974 über einheitliche 97/24/EG Vorschriften für die Genehmigung der Luftreifen für Motor- Kapitel 1 fahrzeuge und ihre Anhänger; … Änd. 02/Erg. 41 1. 3.1994 Änd. 02/Erg. 51 8. 1.1995 Änd. 02/Erg. 61 26.12.1996 Änd. 02/Erg. 71 5. 3.1997 Änd. 02/Erg. 81 14. 5.1998 Änd. 02/Erg. 9 1 6. 2.1999 Änd. 02/Erg. 10 13. 1.2000 Änd. 02/Erg. 11 28.12.2000

Rev. 2 v. 14.7.1999 ECE-R 37 ECE-Reglement Nr. 37 vom1. Februar 1978 über einheit- 97/24/EG liche Vorschriften für die Genehmigung von Glühlampen zur Kapitel 2 Verwendung in genehmigten Leuchten von Motorfahrzeugen und ihren Anhängern; … Änd. 03/Erg. 19 28.12.2000 Änd. 03/Erg. 20 9. 9.2001 Änd. 03/Erg. 21 4.12.2001 … ECE-R 38 ECE-Reglement Nr. 38 vom1. August 1978 über einheitliche 97/24/EG Vorschriften für die Genehmigung von Nebelschlussleuchten Kapitel 2 Änd. 00/Erg. 21 5. 5.1991 Änd. 00/Korr. 11 1. 7.1992 Änd. 00/Erg. 31 24. 9.1992 Änd. 00/Erg. 41 11. 2.1996 ECE-R 39 ECE-Reglement Nr. 39 vom 20. November 1978 über ein- 2000/7/EG heitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Geschwindigkeitsmessgeräte und ihres Einbaus; … Änd. 00/Erg. 3 4.12.2001 ECE-R 50 ECE-Reglement Nr. 50 vom1. Juni 1982 über einheitliche 97/24/EG Vorschriften für die Genehmigung der Standleuchten, Kapitel 2 Schlussleuchten, Bremsleuchten, Richtungsblinker und Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kontrollschild für Motorfahrräder, Motorräder und diesen gleichgestellte Fahrzeuge; … Änd. 00/Erg. 4 4.12.2001 … ECE-R 53 ECE-Reglement Nr. 53 vom1. Februar 1983 über einheit- 93/92/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung von L3-Fahrzeugen (Motorrädern) hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen; … Änd. 01/Erg. 1/Korr. 1 8.11.2000 Änd. 01/Erg. 2 9. 9.2001 Änd. 01/Erg. 3 5.12.2001 ECE-R 54 ECE-Reglement Nr. 54 vom1. März 1983 über einheitliche 97/24/EG Vorschriften für die Genehmigung der Luftreifen für Nutz- Kapitel 1 fahrzeuge und ihre Anhänger; … Änd. 00/Erg. 12 29.12.2000 Änd. 00/Erg. 13 29. 3.2001 … ECE-R 56 ECE-Reglement Nr. 56 vom 15. Juni 1983 über einheitliche 97/24/EG Vorschriften für die Genehmigung der Scheinwerfer für Kapitel 2 Motorfahrräder und ihnen gleichgestellte Fahrzeuge; … ECE-R 57 ECE-Reglement Nr. 57 vom 15. Juni 1983 über einheitliche 97/24/EG Vorschriften für die Genehmigung der Scheinwerfer für Kapitel 2 Motorräder und ihnen gleichgestellte Fahrzeuge; … Änd. 02 12. 9.2001 … ECE-R 62 ECE-Reglement Nr. 62 vom1. September 1984 über einheit- 93/33/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung von Motorfahrzeugen mit Lenkstange hinsichtlich ihrer Sicherung gegen unbefugte Benützung; … Änd. 00/Erg. 1/Korr. 1 08. 3.2000 ECE-R 72 ECE-Reglement Nr. 72 vom 15.

Februar 1988 über einheit- 97/24/EG liche Vorschriften für die Genehmigung von Scheinwerfern Kapitel 2 mit Halogenlampen (HS1-Glühlampen) für asymmetrisches Abblendlicht und Fernlicht für Motorräder; … ECE-R 75 ECE-Reglement Nr. 75 vom1. April 1988 über einheitliche 97/24/EG Vorschriften für die Genehmigung von Luftreifen für Motor- Kapitel 1 räder; … Änd. 00/Erg. 10 5.12.2001 … ECE-R 82 ECE-Reglement Nr. 82 vom 17. März 1989 über einheitliche 97/24/EG Vorschriften für die Genehmigung von Scheinwerfern mit Kapitel 2 Halogenlampen (HS2-Glühlampen) für Motorfahrräder und ihnen gleichgestellte Fahrzeuge; ECE-R 112 ECE-Reglement Nr. 112 vom 21. September 2001 über ein- 97/24/EG heitliche Vorschriften für die Genehmigung von Motorfahr- Kapitel 2 zeug-Scheinwerfern für asymmetrisches Abblendlicht oder ECE-R 113 ECE-Reglement Nr. 113 vom 21. September 2001 über ein- 93/92/EWG heitliche Vorschriften für die Genehmigung von Motorfahr- 97/24/EG zeug-Scheinwerfern für symmetrisches Abblendlicht oder Kapitel 2 412 ECE-Reglemente ECE-R 22 ECE-Reglement Nr. 22 vom1. Juni 1972 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Schutzhelme und ihrer Visiere für Fahrer und Mitfahrer von Motorrädern und Motorfahrrädern; … Änd. 05/Korr. 1 8. 3.2000 Änd. 05/Korr. 2 8.11.2000 … ECE-R 50 ECE-Reglement Nr. 50 vom1. Juni 1982 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Standleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten, Richtungsblinker und Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kontrollschild für Motorfahrräder, Motorräder und diesen gleichgestellte Fahrzeuge; … Änd. 00/Erg. 4 4.12.2001 … ECE-R 56 ECE-Reglement Nr. 56 vom 15. Juni 1983 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Scheinwerfer für Motorfahrräder und ihnen gleichgestellte Fahrzeuge; … ECE-R 62 ECE-Reglement Nr. 62 vom1. September 1984 über einheit- 93/33/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung von Motorfahrzeugen mit Lenkstange hinsichtlich ihrer Sicherung gegen unbefugte Benützung; … Änd. 00/Erg. 1/Korr. 1 8. 3.2000 ECE-R 74 ECE-Reglement Nr. 74 vom 15. Juni 1988 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Motorfahrrädern hinsichtlich des Anbaus von Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen; … Änd. 01/Erg.1 nur, wenn 18.11.1999 Änd. 01/Erg. 2 nur, wenn 12. 9.2001 Änd. 01/Erg. 3 nur, wenn 5.12.2001 ECE-R 76 ECE-Reglement Nr.

76 vom1. Juli 1988 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Scheinwerfern für Abblendlicht und Fernlicht von Motorfahrrädern; … ECE-R 82 ECE-Reglement Nr. 82 vom 17. März 1989 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Scheinwerfern mit Halogenlampen (HS2-Glühlampen) für Motorfahrräder und ihnen gleichgestellte Fahrzeuge; ECE-R 113 ECE-Reglement Nr. 113 vom 21. September 2001 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Motorfahrzeug-Scheinwerfern für symmetrisches Abblendlicht oder Fernlicht oder beides, ausgerüstet mit Glühlampen.

421 EG-Richtlinien 97/68/EG Richtlinie Nr. 97/68/EG des europäischen Parlaments und ECE-R 96 des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte; ABl Nr. L 59 vom 27.2.1998, S.1, geändert durch die 2001/63/EG (ABl Nr. L Nr. 227 vom 23.8.2001, S. 41)

Anhang 5

Ziff. 211 Bst. b, Ziff. 211.1 sowie 211b und 211b.1 und 216

211 Motorwagen mit Fremd- oder Selbstzündungsmotoren müssen den Anforderungen der folgenden Vorschriften entsprechen:

b. Richtlinie Nr. 88/77 des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Massnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen oder ECE-Reglement Nr. 49. 211.1 Ausgenommen sind:

  1. Motorwagen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h;

  2. Motorwagen mit Fremdzündungsmotoren, einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von weniger als 50 km/h und einem Garantiegewicht bis 3500 kg;

  3. Personenwagen mit Selbstzündungsmotoren, einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von weniger als 50 km/h und einem Garantiegewicht bis 3500 kg;

  4. Schwere Motorwagen mit Fremdzündungsmotoren und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von weniger als 50 km/h, die nicht mit Erdgas oder Flüssiggas betrieben werden;

  5. Arbeitsmotorwagen;

  6. Motorkarren;

  7. Traktoren;

  8. Raupenfahrzeuge.

211b Selbstzündungsmotoren von Traktoren und Motorkarren müssen den Anforderungen der Richtlinie Nr. 2000/25 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2000 über Massnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, entsprechen. 211b.1 Ausgenommen sind Motoren mit einer Nutzleistung bis 18 kW und von mehr als 560 kW sowie solche von Fahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von weniger als 6 km/h. 216 Die Ziffern 211, 211a, 211b, 212 und 215 gelten auch für Fahrzeuge, die von der Typengenehmigungspflicht befreit sind.

Anhang 6

Ziff. 111 dritter Satz

111 … Bei Fahrzeugen mit elektrischem Antrieb und einer Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h kann auf die Geräuschmessung verzichtet werden, sofern das Geräusch nicht als störend oder lästig auffällt.

Anhang 7

Ziff. 11 erster Satz, 221 letzter Satz sowie 23 Titel

Allgemeine Anforderungen Die für die Bremsanlagen vorgeschriebene Wirkung ist auf den Bremsweg, die mittlere Vollverzögerung (für Fahrzeuge der Klassen M, N, und O) oder die mittlere Verzögerung (für Motorräder, Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge sowie landwirtschaftliche Traktoren) bezogen. … 221 … Bei Anhängern mit Druckluftbremsen darf der Druck während der Bremsprüfung in der Bremsleitung 6,5 bar und in der Vorratsleitung 7,0 bar nicht übersteigen.

Motorräder, Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge

Anhang 9

Ziff. 331 .5 Tabelle am Schluss sowie 342 fünfte Abkürzung

331.5 … Klasse I Klasse II Klasse III 0,65 m 0,68 m 0,68 m 342 … PT = Gesamtgewicht des Fahrzeuges …

Anhang 10

Ziff. 25, 326, 41, 42 sowie 714

Für dreirädrige Kleinmotorräder, Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge gilt die Anforderung von Ziffer 21 betreffend den seitlichen Abstand der Schlusslichter nicht. Der Zwischenraum zwischen den Leuchtflächen muss jedoch bei Fahrzeugen mit zwei Hinterrädern mindestens 0,60 m betragen; bis zu einer Fahrzeugbreite von1,30 m genügt ein Abstand von 0,40 m. 326 bei Rückfahrlichtern, ausgenommen an Fahrzeugen der

Fernlichter Die Fernlichter müssen bei einer Messdistanz von 25 m die Beleuchtungsstärken in LUX (Ix) gemäss nachstehender Tabelle aufweisen. Für Fernlichter an Fahrzeugen, deren Geschwindigkeit 45 km/h nicht übersteigen kann, gelten nur die Höchstwerte. Messort Motorwagen Motorräder, Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge Höchstgeschwindigkeit von:

– Zentrum des Fernlichtbündels min. 32* min. 16* min. 8* –1,125 m links und rechts davon min. 16* min. 8* min. 4* – 2,25 m links und rechts davon min. 4* min. 2* min. 1* – Höchstwert für alle Fernlichter eines Fahrzeugs zusammen 480 240 240 * Wert für ein Licht

Abblend- und Nebellichter Bei einer Messdistanz von 25 m muss die Beleuchtungsstärke der Abblend- und Nebellichter in LUX (Ix) innerhalb der Werte gemäss nachstehender Tabelle liegen. Nebellichter müssen den Mindestwert nicht erreichen. Abblendlichter an landwirtschaftlichen Traktoren sowie an Motorwagen, deren Geschwindigkeit 30 km/h nicht übersteigt, müssen wenigstens 50 Prozent des für Motorwagen vorgeschriebenen Mindestwertes erreichen. Dies gilt nicht für Motorräder, Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge. Die Höchstwerte dürfen nicht überschritten werden.

Messort Motorwagen Motorräder, Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge Höchstgeschwindigkeit von:

0,20 m unter der Hell-Dunkel- Grenze in der Vertikalachse des Scheinwerfers und bis 2,25 m rechts und links davon (bei Lichtern amerikanischer Bauart ohne Abblendkappe: in der Mitte des Lichtflecks und bis 2,25 m rechts und links davon) min. 2* min. 1* min. 0,75* Oberhalb einer Linie, die links der Scheinwerferachse auf der Höhe des Leuchtfadens waagrecht verläuft und nach rechts um 15° ansteigt min.1,2* min.1,2* min.1,2* * Wert für ein Licht 714 Bei Fahrzeugen, deren Anbau der Beleuchtungseinrichtungen nach anerkannten internationalen Vorschriften genehmigt ist, richtet sich die Einstellung nach diesen Vorschriften.

Anhang 11

Ziff. 1, 112, 113, 12 erster Satz, 2, 3, 31, 32, 4, 41, 5 und 51

1 Allgemeine Bestimmungen

Die obligatorischen Warnvorrichtungen müssen den Anforderungen der Richtlinie Nr. 70/388 des Rates vom 27. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vorrichtungen für Schallzeichen von Kraftfahrzeugen, der Richtlinie Nr. 93/30 des Rates vom 14. Juni 1993 über die Einrichtungen für Schallzeichen von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen oder dem ECE-Reglement Nr. 28 entsprechen. Wechseltönige Zweiklanghörner von vortrittsberechtigten Fahrzeugen, wechseltönige Dreiklanghörner sowie Warnvorrichtungen für Überfallwarnanlagen müssen zusätzlich die Bestimmungen der Ziffern 3, 4 oder 5 erfüllen. 112 Betrifft nur den italienischen Text. 113 die in den Ziffern 2–6 aufgeführten Schallpegel-Werte müssen im eingebauten Zustand eingehalten sein.

Messbedingungen Die Anforderungen an die Messgeräte, die Schallpegel-Bewertung, den Messort, die Störgeräusche und Windeinflüsse richten sich nach Anhang 6. …

2 Obligatorische Warnvorrichtung

Der Schalldruckpegel (Lautstärke) der Warnvorrichtung im eingebauten Zustand muss die nachstehenden Werte erreichen: 211 mindestens 93 dB(A) jedoch höchstens 112 dB(A) bei Motorwagen sowie bei Motorrädern, Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen mit einer Leistung von mehr als 7 kW. 212 mindestens 80 dB(A) jedoch höchstens 112 dB(A) bei Motorfahrzeugen mit einer Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h sowie bei Motorrädern, Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen mit einer Leistung von höchstens 7 kW. 213 mindestens 75 dB(A) jedoch höchstens 112 dB(A) bei Motorrädern und Motoreinachsern ohne Batterie sowie Kleinmotorrädern und Leichtmotorfahrzeugen.

3 Wechseltöniges Zweiklanghorn für vortrittsberechtigte Fahrzeuge

Die Lautstärke der einzelnen Töne muss im eingebauten Zustand mindestens 100 dB(A) jedoch höchstens 115 dB(A) betragen, im Labor (ausgebauten Zustand) mindestens 116 dB(A) jedoch höchstens 129 dB(A).

Die Ablaufzeit eines ganzen Zyklus (2 hohe und 2 tiefe Töne und eine allfällige Pause) beträgt 2,5–3,5 Sekunden. Bei jeder Betätigung der Vorrichtung muss der Zyklus von vorne beginnen. Eine Dauerschaltung ist gestattet. Die Töne müssen rhythmisch aufeinanderfolgen und dürfen sich nicht überschneiden. Eine Pause zwischen den Tonfolgen darf 0,8 Sekunden nicht übersteigen.

4 Wechseltöniges Dreiklanghorn

Die Lautstärke über den ganzen Bereich gemessen, muss im eingebauten Zustand mindestens 93 dB(A) jedoch höchstens 112 dB(A) betragen, im Labor (ausgebauten Zustand) mindestens 105 dB(A) jedoch höchstens 118 dB(A).

5 Überfallwarnanlage

Die Lautstärke über den ganzen Bereich gemessen, muss im eingebauten Zustand mindestens 93 dB(A) jedoch höchstens 112 dB(A) betragen, im Labor (ausgebauten Zustand) mindestens 105 dB(A) jedoch höchstens 118 dB(A).