Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999

Teil I Zweck und Begriffsbestimmungen

Art. I Zweck Zweck dieses Übereinkommens ist es, zur Welternährungssicherheit beizutragen und die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft zu stärken, auf akute Nahrungsmittelkrisen und anderen Nahrungsmittelbedarf der Entwicklungsländer zu reagieren, indem

1. gemäss den Bestimmungen dieses Übereinkommens Nahrungsmittel in ausreichender und vorhersehbarer Menge bereitgestellt werden,

2. die Mitglieder aufgefordert werden, dafür zu sorgen, dass die Nahrungsmittelhilfe vor allem dazu dient, Armut und Hunger der schwächsten Bevölkerungsgruppen zu bekämpfen, und dass sie mit der landwirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder im Einklang steht,

3. Grundsätze niedergelegt werden, um eine grösstmögliche Wirkung, Effizienz und Qualität der Nahrungsmittelhilfe als Instrument zur Förderung der Ernährungssicherheit sicherzustellen, und

4. ein Rahmen für die Zusammenarbeit, die Koordinierung und den Informationsaustausch der Mitglieder im Bereich der Nahrungsmittelhilfe geschaffen wird, um so in allen Bereichen die Effizienz von Nahrungsmittelhilfeaktionen zu steigern und die Nahrungsmittelhilfe besser mit anderen Politikinstrumenten abzustimmen.

Art. II Begriffsbestimmungen

1. Unbeschadet andersweitiger Vorschriften gelten im Sinne dieses Übereinkommens folgende Begriffsbestimmungen:

9. «cif» bedeutet Kosten, Versicherung und Fracht; ii) «Verpflichtung» bedeutet die Menge Nahrungsmittelhilfe, die ein Mitglied gemäss Artikel III Buchstabe e) mindestens pro Jahr zur Verfügung stellt; iii) «Ausschuss» bedeutet den in Artikel XV des Übereinkommens bezeichneten Nahrungsmittelhilfe-Ausschuss; iv) «Beitrag» bedeutet die Menge Nahrungsmittelhilfe, die ein Mitglied jährlich gemäss den Bestimmungen dieses Übereinkommens liefert und dem Ausschuss anzeigt;

22. «Übereinkommen» bedeutet das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999; vi) «DAC» bedeutet den Entwicklungshilfeausschuss der OECD; vii) «Entwicklungsland» bedeutet ein Land oder Gebiet, das gemäss Artikel VII für Nahrungsmittelhilfemassnahmen in Frage kommt; viii) «geeignetes Erzeugnis» bedeutet ein in Artikel IV genanntes Erzeugnis, das ein Mitglied als seinen Nahrungsmittelhilfe-Beitrag im Rahmen dieses Übereinkommens zur Verfügung stellen kann;

ix) «Exekutivdirektor» bedeutet den Exekutivdirektor des Internationalen Getreiderats;

x) «fob» bedeutet frei an Bord; xi) «Nahrungsmittel» oder «Nahrungsmittelhilfe» umfassen gegebenenfalls auch Saatgut für Nahrungspflanzen; xii) «Mitglied» bedeutet eine Vertragspartei des Übereinkommens; xiii) «Mikronährstoffe» bedeutet Vitamine und Mineralstoffe, die zur Anreicherung oder Ergänzung von Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe verwendet werden, die gemäss Artikel IV Buchstabe c) auf den Beitrag des Mitglieds angerechnet werden; xiv) «OECD» bedeutet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; xv) «Erstverabeitungserzeugnisse» umfasst: – Mehl von Getreide, – Grobgriess und Feingriess von Getreide, – Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. gequetscht, als Flocken, poliert, perlförmig geschliffen und geschrotet, aber nicht weiter zubereitet), ausgenommen geschälter, glasierter oder polierter Reis oder Bruchreis, – Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen, – Bulgur und – jedes andere ähnliche Getreideerzeugnis, das der Ausschuss bestimmt; xvi) «Zweitverarbeitungserzeugnisse» umfasst: – Makkaroni, Spaghetti und ähnliche Erzeugnisse, – jedes andere Erzeugnis, das aus einem Erstverarbeitungserzeugnis hergestellt wird und das der Ausschuss bestimmt; xvii) «Reis» bedeutet geschälter, glasierter oder polierter Reis oder Bruchreis; xviii) «Sekretariat» bedeutet das Sekretariat des Internationalen Getreiderats; xix) «Tonne» bedeutet eine metrische Tonne von 1000 kg; xx) «Lieferkosten und sonstige operationelle Kosten» gemäss Anhang A bedeuten die über das fob-Stadium bzw. – im Fall lokaler Käufe – die über den Kaufpreis hinausgehenden Kosten im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelhilfe, die ganz oder teilweise auf den Beitrag des Mitglieds angerechnet werden können; xxi) «Wert» bedeutet die Verpflichtung eines Mitglieds in einer konvertierbaren Währung; xxii) «Weizen-Äquivalent» bedeutet die gemäss Artikel V berechnete Menge der Verpflichtung oder des Beitrags eines Mitglieds; xxiii) «WTO» bedeutet Welthandelsorganisation; xxiv) «Jahr» bedeutet den Zeitraum vom¹. Juli bis 30. Juni, sofern nichts anderes bestimmt ist.

2. Jede Bezugnahme in dem Übereinkommen auf eine «Regierung», auf «Regierungen» oder auf ein «Mitglied» gilt auch als Bezugnahme auf die Europäische Gemeinschaft (im folgenden als «EG» bezeichnet). Entsprechend gilt jede Bezugnahme in dem Übereinkommen auf die «Unterzeichnung», die «Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden», eine «Beitrittsurkunde» oder eine «Erklärung über die vorläufige Anwendung» durch eine Regierung im Fall der EG auch als Bezugnahme auf die Unterzeichnung oder die Erklärung über die vorläufige Anwendung im Namen der EG durch deren zuständige Stelle sowie die Hinterlegung der nach den institutionellen Verfahren der EG für den Abschluss einer internationalen Übereinkunft zu hinterlegenden Urkunde.

3. Jede Bezugnahme in dem Übereinkommen auf eine «Regierung», auf «Regierungen» oder auf ein «Mitglied» schliesst gegebenenfalls jedes Gebiet ein, das gemäss dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen⁴ oder dem Abkommen zur Gründung der Welthandelsorganisation⁵ ein gesondertes Zollgebiet bildet.

Teil II Beiträge und Bedarf

Art. III Mengen und Qualität

1. Die Mitglieder erklären sich bereit, Entwicklungsländern Nahrungsmittelhilfe oder ihren Gegenwert in Geld in den unter Buchstabe e) genannten jährlichen Mindestmengen zur Verfügung zu stellen (im folgenden als «die Verpflichtung» bezeichnet).

2. Die Verpflichtung jedes Mitglieds wird entweder in Tonnen Weizen- Äquivalent oder in einer Kombination aus Menge und Wert ausgedrückt. Mitglieder, die den Wert ihrer Verpflichtung angeben, müssen ausserdem eine garantierte Jahresmenge nennen.

3. In den Fällen, in denen Mitglieder ihre Verpflichtung als Wert oder als Kombination aus Menge und Wert angeben, kann der Wert die mit der Nahrungsmittelhilfe anfallenden Transportkosten und sonstigen operationellen Kosten einschliessen.

4. Unabhängig davon, ob eine Verpflichtung als Menge, als Wert oder als eine Kombination aus Menge und Wert ausgedrückt wird, kann ein Mitglied den indikativen Wert der geschätzten Gesamtkosten einschliesslich der Transportkosten und sonstigen operationellen Kosten angeben, die mit der Nahrungsmittelhilfe anfallen.

5. Vorbehaltlich des Artikels VI wird die Verpflichtung der Mitglieder wie folgt festgesetzt:

Mitglied Menge in Tonnen¹ Wert¹ Richtwert insgesamt (Weizen-Äquivalent) in Mio in Mio Argentinien 35 000 – – Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten 1 320 000 Euro 130 Euro 4222 Japan 300 000 – – Vereinigte Staaten 2 500 000 – 900 Mio–1 Mrd. von Amerika US$2 Norwegen 30 000 – 59 nkr2 Schweiz 40 000 – –

Art. IV Erzeugnisse

1. Vorbehaltlich der einschlägigen Verfahrensregeln sind folgende Erzeugnisse als Nahrungsmittelhilfe im Rahmen dieses Übereinkommens geeignet:

9. Getreide (Weizen, Gerste, Mais, Hirse, Hafer, Roggen, Sorghum oder Triticale) und Reis, ii) Erst- und Zweitverarbeitungserzeugnisse von Getreide und Reis, iii) Hülsenfrüchte, iv) Speiseöl,

22. Hackfrüchte (Maniok, Kartoffeln, Süsskartoffeln, Jamswurzel, Taro), die über Dreiecksgeschäfte oder durch lokale Käufe zur Verfügung gestellt werden, vi) Magermilchpulver, vii) Zucker, viii) Saatgut für geeignete Nahrungspflanzen und ix) innerhalb der Grenzen von Buchstabe b) Erzeugnisse, die Bestandteil der traditionellen Ernährungsweise der schwächsten Bevölkerungsgruppen bzw. Bestandteil von Zusatzernährungsprogrammen sind und die den Anforderungen des Artikels III Buchstabe j) dieses Übereinkommens genügen.

2. In einem Jahr darf die Menge Nahrungsmittelhilfe, die ein Mitglied zur Erfüllung seiner Verpflichtung

9. in Form aller unter Buchstabe a) Ziffern vi) bis viii) genannten Erzeugnisse zur Verfügung stellt, ohne Transportkosten und sonstige operationelle Kosten insgesamt einen Anteil von 15 % seiner Verpflichtung nicht überschreiten, wobei keine Erzeugniskategorie einen Anteil von 7% der Verpflichtung überschreiten darf; ii) in Form aller unter Buchstabe a) Ziffer ix) genannten Erzeugnisse zur Verfügung stellt, ohne Transportkosten und sonstige operationelle Kosten insgesamt einen Anteil von 5 % seiner Verpflichtung nicht überschreiten, wobei kein einzelnes Erzeugnis einen Anteil von 3 % der Verpflichtung überschreiten darf; iii) im Fall von Verpflichtungen, die als eine Kombination aus Menge und Wert ausgedrückt werden, werden die vorstehend unter den Ziffern i) und ii) genannten Prozentsätze für die Menge und den Wert gesondert berechnet, wobei Transportkosten und sonstige operationelle Kosten nicht berücksichtigt werden.

3. Die Mitglieder können Mikronährstoffe in Verbindung mit geeigneten Erzeugnissen zur Verfügung stellen, um ihrer Verpflichtung nachzukommen. Ihnen wird anempfohlen, besonders in Notfällen und für gezielte Entwicklungsvorhaben erforderlichenfalls angereicherte Nahrungsmittelhilfeerzeugnisse zu liefern.

Art. V Äquivalenz

1. Die Beiträge werden wie folgt in Weizen-Äquivalent umgerechnet:

9. Getreide für den menschlichen Verzehr wird Weizen gleichgestellt; ii) das Weizen-Äquivalent von Reis wird nach den in den Verfahrensregeln festgelegten Methoden anhand des Verhältnisses zwischen den Weltmarktpreisen für Reis und für Weizen berechnet; iii) das Weizen-Äquivalent von Erst- und Zweitverarbeitungserzeugnissen aus Getreide oder aus Reis wird nach den Verfahrensregeln anhand ihres jeweiligen Getreide- oder Reisgehalts berechnet; iv) das Weizen-Äquivalent von Hülsenfrüchten, Saatgut von Getreide, Reis oder anderen Nahrungsmittelpflanzen sowie von allen sonstigen geeigneten Erzeugnissen wird nach den in den Verfahrensregeln festgelegten Methoden auf Grundlage der Beschaffungskosten ermittelt.

2. Im Fall von Beiträgen in Form von Erzeugnismengen oder -gemischen wird lediglich der Anteil der geeigneten Erzeugnisse des Gemenges oder Gemischs auf den Beitrag des Mitglieds angerechnet.

3. Der Ausschuss legt eine Verfahrensregel für die Festsetzung des Weizen- Äquivalents von angereicherten Erzeugnissen und Mikronährstoffen fest.

4. Geldbeiträge für den Kauf von geeigneten Erzeugnissen, die als Nahrungsmittelhilfe geliefert werden, werden nach den in den Verfahrensregeln festgelegten Methoden entweder anhand des Weizen-Äquivalents dieser Erzeugnisse oder anhand der Weltmarktpreise für Weizen bewertet.

Art. VI Übertragbarkeit der Verpflichtung

1. Die Mitglieder tragen dafür Sorge, dass die Massnahmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtung für ein bestimmtes Jahr möglichst innerhalb dieses Jahres erfolgen.

2. Kann ein Mitglied die in Artikel III Buchstabe e) vorgesehene Menge in einem bestimmten Jahr nicht liefern, so muss es den Ausschuss so früh wie möglich, spätestens jedoch bei der ersten Tagung, die nach Ablauf dieses Jahres stattfindet, entsprechend unterrichten. Sofern der Ausschuss nicht etwas anderes beschliesst, erhöht sich die Verpflichtung des Mitglieds im folgenden Jahr um die nicht gelieferte Menge.

3. Übersteigt der Beitrag eines Mitglieds seine Verpflichtung für ein bestimmtes Jahr, so kann – je nachdem, was weniger ist – entweder ein Anteil von bis zu 5% seiner Gesamtverpflichtung oder die Überschussmenge als Teil der Verpflichtung dieses Mitglieds für das folgende Jahr gerechnet werden.

Art. VII Empfängerländer

a) Die Nahrungsmittelhilfe im Rahmen dieses Übereinkommens kann den in Anhang B genannten Entwicklungsländern und -gebieten gewährt werden, besonders

9. den am wenigsten entwickelten Ländern, ii) Ländern der unteren Einkommensgruppe, iii) Ländern der mittleren Einkommensgruppe (unterer Bereich) und anderen Ländern, die zum Zeitpunkt der Verhandlungen über dieses Übereinkommen auf der WTO-Liste der Entwicklungsländer stehen, die Nettoeinführer von Nahrungsmitteln sind, wenn dort Nahrungsmittelmangel oder eine international anerkannte Finanzkrise herrscht, die zu einem Nahrungsmittelmangel führt, oder wenn dort gezielt Nahrungsmittelhilfeaktionen zugunsten der schwächsten Bevölkerungsgruppen durchgeführt werden.

2. Für die Zwecke von Buchstabe a) gelten Änderungen der Buchstaben a) bis

3. der vom DAC aufgestellten Liste der Entwicklungsländer und -gebiete in Anhang B auch für die Liste der in Frage kommenden Empfänger im Rahmen dieses Übereinkommens.

3. Bei der Gewährung ihrer Nahrungsmittelhilfe beliefern die Mitglieder vorrangig die am wenigsten entwickelten Länder und die Länder der unteren Einkommensgruppe.

Art. VIII Bedarf

1. Eine Nahrungsmittelhilfe sollte nur dann gewährt werden, wenn dies die effizienteste und geeignetste Form der Unterstützung ist.

2. Die Nahrungsmittelhilfe sollte sich auf eine Bedarfsschätzung des Empfängers und der Mitglieder stützen, die diese im Rahmen ihrer eigenen Politik vornehmen, und sollte darauf gerichtet sein, die Ernährungssicherheit in den Empfängerländern zu erhöhen. Im Rahmen dieses Bedarfs tragen die Mitglieder dem besonderen Nährstoffbedarf von Frauen und Kindern Rechnung.

3. Nahrungsmittelhilfe zur kostenlosen Verteilung sollte gezielt den schwächsten Bevölkerungsgruppen zugute kommen.

4. Die Gewährung von Nahrungsmittelhilfe in Notfällen sollte die langfristigen Aufbau- und Entwicklungsziele in den Empfängerländern besonders berücksichtigen und wesentlichen humanitären Grundsätzen folgen. Die Mitglieder bemühen sich sicherzustellen, dass die Nahrungsmittelhilfe die vorgesehenen Empfänger in angemessener Zeit erreicht.

5. Die Beitragsleistungen der Mitglieder werden möglichst weitgehend vorausgeplant, so dass die Empfängerländer die voraussichtliche Nahrungsmittelhilfe, die sie während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens jährlich erhalten werden, in ihren Entwicklungsprogrammen berücksichtigen können.

6. Weist ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Region oder weisen bestimmte Regionen infolge eines beträchtlichen Produktionsdefizits bei Nahrungsmitteln oder aus anderen Gründen offensichtlich einen aussergewöhnlichen Bedarf auf, so prüft der Ausschuss die Lage. Der Ausschuss kann empfehlen, dass die Mitglieder auf die Situation reagieren, indem sie die verfügbare Nahrungsmittelhilfe erhöhen.

7. Zu dem Zeitpunkt, zu dem sie den Bedarf an Nahrungsmittelhilfe ermitteln, konsultieren sich die Mitglieder oder ihre Partner auf regionaler Ebene und auf Ebene des Empfängerlandes, um ein gemeinsames Konzept für die Bedarfsanalyse zu entwickeln.

8. Die Mitglieder vereinbaren, gegebenenfalls Länder und Regionen zu bestimmen, die sie im Rahmen ihrer Nahrungsmittelhilfeprogramme vorrangig berücksichtigen. Die Mitglieder tragen durch Unterrichtung der übrigen Geber für die Transparenz ihrer Prioritäten, Politiken und Programme Sorge.

9. Die Mitglieder konsultieren sich direkt oder vermittels ihrer jeweiligen Partner über die Möglichkeiten, möglichst mehrjährige gemeinsame Aktionspläne für vorrangig zu berücksichtigende Länder aufzustellen.

Art. IX Formen und Bedingungen der Hilfe

1. Die Nahrungsmittelhilfe im Rahmen dieses Übereinkommens kann in folgender Form geleistet werden:

9. Nahrungsmittelschenkungen oder Geldschenkungen zum Kauf von Nahrungsmitteln für oder durch das Empfängerland; ii) Nahrungsmittelverkäufe gegen Zahlungsmittel des Empfängerlands, die nicht transferierbar und weder in Zahlungsmittel noch in Waren und Dienstleistungen zur Verwendung durch die Gebermitglieder konvertierbar oder austauschbar sind; iii) Nahrungsmittelverkäufe gegen Kredit, wobei die Zahlung in zumutbaren Jahresraten über Zeitspannen von 20 Jahren oder mehr zu Zinssätzen erfolgt, die unter den auf den Weltmärkten geltenden handelsüblichen Zinssätzen liegen.

2. Die Nahrungsmittelhilfe für die am wenigsten entwickelten Länder, die auf die Verpflichtung eines Mitglieds angerechnet wird, wird ausschliesslich in Form von Schenkungen geleistet.

3. Der Beitrag eines Mitglieds im Rahmen dieses Übereinkommens muss mindestens zu 80 % in Form von Schenkungen geleistet werden, und die Mitglieder bemühen sich, diesen Prozentsatz nach Möglichkeit allmählich zu erhöhen.

4. Die Mitglieder verpflichten sich, im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe aufgrund dieses Übereinkommens darauf zu achten, dass schädigende Eingriffe in die normalen Strukturen der Erzeugung und des internationalen Handels vermieden werden.

5. Die Mitglieder tragen dafür Sorge, dass

9. die Nahrungsmittelhilfe nicht unmittelbar oder mittelbar, formell oder informell, explizit oder implizit an kommerzielle Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder anderer Waren und Dienstleistungen an die Empfängerländer geknüpft wird; ii) die Nahrungsmittelhilfe, einschliesslich der bilateralen Nahrungsmittelhilfe in Form von Geld, im Einklang mit den «Grundsätzen für die Verwendung von Überschüssen und Konsultativverpflichtungen» der FAO erfolgt.

Art. X Transport und Lieferung

1. Die Kosten für den Transport und die Lieferung der Nahrungsmittelhilfe über das fob-Stadium hinaus werden soweit möglich von den Gebern getragen, insbesondere im Fall von Soforthilfemassnahmen oder Hilfsmassnahmen für vorrangig zu berücksichtigende Empfängerländer.

2. Bei der Planung von Nahrungsmittelhilfemassnahmen ist potentiellen Schwierigkeiten bei der Beförderung, Verarbeitung oder Lagerung der Nahrungsmittelhilfe Rechnung zu tragen und zu berücksichtigen, wie sich die Lieferung der Nahrungsmittelhilfe auf die Vermarktung der örtlichen Produktion im Empfängerland auswirken könnte.

3. Um die verfügbare logistische Kapazität optimal zu nutzen, erstellen die Mitglieder nach Möglichkeit zusammen mit anderen Gebern von Nahrungsmittelhilfe, den Empfängerländern und sonstigen an der Lieferung der Nahrungsmittelhilfe Beteiligten einen koordinierten Zeitplan für die Lieferung ihrer Hilfe.

4. Bei jeder Überprüfung der Leistungen der Mitglieder aufgrund des Übereinkommens wird die Zahlung von Transportkosten und sonstigen operationellen Kosten gebührend vermerkt.

5. Transportkosten und sonstige operationelle Kosten werden nur dann übernommen, wenn sie im Rahmen einer Nahrungsmittelhilfe anfallen, die ihrerseits als Teil des Beitrags eines Mitglieds auszuweisen ist.

Art. XI Verteilung der Hilfe

1. Die Mitglieder können ihre Nahrungsmittelhilfe bilateral, über Regierungsorganisationen oder sonstige internationale Organisationen oder über Nichtregierungsorganisationen leisten.

2. Die Mitglieder werden die Vorteile voll berücksichtigen, die mit der Lieferung der Nahrungsmittelhilfe auf multilateralem Weg, insbesondere durch das Welternährungsprogramm, verbunden sind.

3. Bei der Planung und Durchführung ihrer Hilfsmassnahmen nutzen die Mitglieder möglichst die verfügbaren Informationen und Fähigkeiten der entsprechenden im Bereich der Nahrungsmittelhilfe tätigen internationalen Organisationen, ungeachtet dessen, ob es sich um Regierungsorganisationen oder um Nichtregierungsorganisationen handelt.

4. Den Mitgliedern wird anempfohlen, ihre Nahrungsmittelhilfepolitik und -massnahmen mit den in diesem Bereich tätigen internationalen Organisationen abzustimmen, um die Kohärenz der Nahrungsmittelhilfe zu verbessern.

Art. XII Lokale Käufe und Dreiecksgeschäfte

1. Um die lokale Entwicklung der Landwirtschaft zu fördern, regionale und örtliche Märkte zu stärken und die langfristige Ernährungssicherheit der Empfängerländer zu erhöhen, achten die Mitglieder darauf, ihre Geldbeiträge für den Kauf von Nahrungsmitteln zu verwenden oder zu bestimmen,

9. die dem Empfängerland aus anderen Entwicklungsländern geliefert werden («Dreiecksgeschäfte»), ii) die aus einem Teil eines Entwicklungslands in ein Notstandsgebiet dieses Landes geliefert werden («lokale Käufe»).

2. Geldbeiträge werden in der Regel nicht dazu verwendet, in einem bestimmten Jahr in einem Land Nahrungsmittel zu kaufen, die von der gleichen Art sind wie die Nahrungsmittel, die dieses Land während desselben Jahres oder vorhergehender Jahre als bilaterale oder multilaterale Nahrungsmittelhilfe erhalten hat, wenn die auf diese Weise zur Verfügung gestellten Hilfsgüter noch verwendet werden.

3. Um den Kauf von Nahrungsmitteln aus Entwicklungsländern zu erleichtern, übermitteln die Mitglieder dem Sekretariat nach Möglichkeit alle ihnen vorliegenden Angaben zu einem etwaigen Nahrungsmittelüberschuss, der in Entwicklungsländern besteht oder zu erwarten ist.

4. Die Mitglieder achten besonders darauf, dass sich Preisänderungen infolge von lokalen Käufen nicht negativ auf Verbraucher mit niedrigem Einkommen auswirken.

Art. XIII Effizienz und Wirkung

1. Die Mitglieder achten bei allen Hilfsgeschäften besonders darauf,

9. schädigende Eingriffe in die einheimischen Ernte-, Produktions- und Vermarktungsstrukturen zu vermeiden, indem sie einen geeigneten Zeitpunkt für die Verteilung der Nahrungsmittelhilfe wählen, ii) örtlichen Ernährungsgewohnheiten und dem Nährstoffbedarf der Begünstigten Rechnung zu tragen und etwaige negative Auswirkungen auf deren Ernährungsgewohnheiten zu verhindern und iii) Frauen stärker am Entscheidungsfindungsprozess und an der Durchführung von Hilfemassnahmen zu beteiligen und so die Ernährungssicherheit der Haushalte zu verbessern.

2. Die Mitglieder unterstützen die Regierungen in den Empfängerländern bei der Entwicklung und Durchführung von Nahrungsmittelhilfeprogrammen, die mit diesem Übereinkommen im Einklang stehen.

3. Die Mitglieder sollten die begünstigten Regierungen und die jeweilige Zivilbevölkerung darin unterstützen, ihre Möglichkeiten zur Planung und Verwirklichung von Ernährungssicherungsstrategien zu verbessern, um die Wirkung von Nahrungsmittelhilfeprogrammen zu steigern, und erforderlichenfalls einen Beitrag dazu leisten.

4. Wird die Nahrungsmittelhilfe in einem Empfängerland verkauft, so sollte dieser Verkauf nach Möglichkeit durch den Privatsektor erfolgen und auf einer Marktanalyse beruhen. Bei der Verteilung der aus solchen Verkäufen erzielten Einkünfte ist Vorhaben Vorrang einzuräumen, die auf eine bessere Ernährungssicherheit der Begünstigten abzielen.

5. Es sollte geprüft werden, durch welche anderen Hilfsinstrumente (Finanzhilfen, technische Hilfe usw.) sich die Nahrungsmittelhilfe verstärken lässt, um die Ernährungssicherheit zu fördern und die Möglichkeiten der Regierungen und der Zivilbevölkerung zu verbessern, auf allen Ebenen Ernährungssicherungsstrategien zu entwickeln.

6. Die Mitglieder stellen die Kohärenz zwischen der Nahrungsmittelhilfepolitik und den Politiken in anderen Sektoren wie Entwicklung, Landwirtschaft und Handel sicher.

7. Die Mitglieder verpflichten sich, nach Möglichkeit alle auf Ebene jedes Empfängerlandes beteiligten Partner zu konsultieren, um die Überwachung der Koordinierung von Nahrungsmittelhilfeprogrammen und -massnahmen zu gewährleisten.

8. Die Mitglieder nehmen gemeinsame Bewertungen ihrer Nahrungsmittelhilfeprogramme und -massnahmen vor. Solche Bewertungen sollten auf anerkannten internationalen Grundsätzen beruhen.

9. Bei der Bewertung ihrer Nahrungsmittelhilfeprogramme und -massnahmen tragen die Mitglieder den Bestimmungen dieses Übereinkommens Rechnung, die die Effizienz und Wirkung dieser Hilfsprogramme und -massnahmen betreffen.

10. Den Mitgliedern wird anempfohlen, die Wirkung ihrer bilateral, multilateral oder über Nichtregierungsorganisationen durchgeführten Nahrungsmittelhilfeprogramme anhand geeigneter Indikatoren wie des Ernährungszustands der Begünstigten oder anderer Indikatoren im Zusammenhang mit der Welternährungssicherheit zu bewerten.

Art. XIV Information und Koordinierung

1. Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Ausschuss gemäss den Verfahrensregeln regelmässig und rechtzeitig Berichte über die Menge, die Zusammensetzung, die Verteilung, die Kosten einschliesslich Transportkosten und sonstiger operationeller Kosten und die Bedingungen ihrer Beiträge.

2. Die Mitglieder übermitteln die statistischen und sonstigen Angaben, die zur Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sein könnten, insbesondere hinsichtlich

9. ihrer Hilfelieferungen, einschliesslich des Kaufs von Erzeugnissen aufgrund von Geldbeiträgen, lokaler Käufe oder Dreiecksgeschäften, sowie ihrer über internationale Organisationen getätigten Hilfslieferungen; ii) der Vereinbarungen, die im Hinblick auf die künftige Lieferung von Nahrungsmittelhilfe getroffen wurden;

iii) ihrer Politik für die Bereitstellung und Verteilung von Nahrungsmittelhilfe. Diese Berichte werden dem Exekutivdirektor nach Möglichkeit vor jeder ordentlichen Tagung des Ausschusses schriftlich vorgelegt.

3. Mitglieder, deren Beitrag im Rahmen dieses Übereinkommens in Form von multilateralen Geldbeiträgen an internationale Organisationen geht, melden gemäss den Verfahrensregeln, dass sie ihrer Verpflichtung nachgekommen sind.

4. Die Mitglieder tauschen Informationen über ihre Nahrungsmittelhilfepolitiken und -programme sowie die Ergebnisse ihrer Bewertung dieser Politiken und Programme aus und sorgen dafür, dass ihre Nahrungsmittelhilfeprogramme mit den Ernährungssicherungsstrategien auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie auf Ebene der Haushalte in Einklang stehen.

5. Die Mitglieder teilen dem Ausschuss vorab mit, welchen Anteil ihrer Verpflichtung sie nicht in Form von Schenkungen leisten, und welchen Bedingungen eine solche Hilfe unterliegt.

Teil III Verwaltungsbestimmungen

Art. XV Nahrungsmittelhilfe-Ausschuss

1. Der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuss, der durch das Nahrungsmittelhilfe- Übereinkommen der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 19676 eingesetzt wurde, bleibt zum Zweck der Handhabung des vorliegenden Übereinkommens mit den in demselben vorgesehenen Befugnissen und Aufgaben bestehen.

2. Dem Ausschuss gehören alle Vertragsparteien dieses Übereinkommens an.

3. Jedes Mitglied benennt einen am Sitz des Ausschusses ansässigen Vertreter, dem im Normalfall die Mitteilung des Sekretariats und sonstige Mitteilungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Ausschusses übermittelt werden. Jedes Mitglied kann mit Zustimmung des Exekutivdirektors eine davon abweichende Regelung wählen.

Art. XVI Befugnisse und Aufgaben

1. Der Ausschuss trifft die Entscheidungen und nimmt die Aufgaben wahr, die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendig sind. Er legt die hierfür erforderlichen Verfahrensregeln fest.

2. Die Beschlüsse des Ausschusses werden einvernehmlich gefasst.

3. Der Ausschuss prüft regelmässig den Nahrungsmittelhilfebedarf in den Entwicklungsländern und die Möglichkeiten der Mitglieder, diesen Bedarf zu decken.

Art. XVII Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender

1. Auf der letzten satzungsmässigen Tagung jedes Jahres bestimmt der Ausschuss einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden für das folgende Jahr.

2. Der Vorsitzende nimmt folgende Aufgaben wahr:

9. Er erstellt den Entwurf der Tagesordnung für jede Tagung; ii) er leitet die Tagungen; iii) er erklärt jede Sitzung und jede Tagung für eröffnet und für geschlossen; iv) er unterbreitet dem Ausschuss vor Beginn jeder Tagung den Entwurf der Tagesordnung zur Annahme;

22. er leitet die Beratungen und sorgt für die Einhaltung der Verfahrensregeln; vi) er erteilt das Wort und entscheidet anhand der einschlägigen Verfahrensregeln über Fragen zur Tagesordnung; vii) er formuliert Fragen und verkündet Beschlüsse; viii) er entscheidet über Fragen zur Tagesordnung, die von Delegierten aufgeworfen werden.

3. Kann der Vorsitzende an einer Tagung oder einem Teil einer Tagung nicht teilnehmen oder ist er vorübergehend nicht in der Lage, das Amt des Vorsitzenden auszuüben, so nimmt der stellvertretende Vorsitzende die Aufgaben des Vorsitzenden wahr. In Abwesenheit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden ernennt der Ausschuss einen vorübergehenden Vorsitzenden.

4. Kann der Vorsitzende – aus welchen Gründen auch immer – das Amt des Vorsitzenden nicht mehr ausüben, so nimmt der stellvertretende Vorsitzende die Aufgaben des Vorsitzenden wahr, bis der Ausschuss einen neuen Vorsitzenden ernannt hat.

5. Der als Vorsitzender fungierende stellvertretende Vorsitzende und der vorübergehende Vorsitzende haben dieselben Befugnisse und Aufgaben wie der Vorsitzende.

Art. XVIII Tagungen

1. Der Ausschuss tritt mindestens zweimal jährlich in Verbindung mit den satzungsmässigen Tagungen des Internationalen Getreiderats zusammen. Der Ausschuss tritt ausserdem zu jedem anderen vom Vorsitzenden bestimmten Zeitpunkt oder auf Antrag von drei Mitgliedern oder, wenn es sonst aufgrund dieses Übereinkommens erforderlich ist, zusammen.

2. Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn bei einer Tagung Delegierte anwesend sind, die zwei Drittel der Mitglieder des Ausschusses vertreten.

3. Der Ausschuss kann gegebenenfalls Nichtmitgliedsländer und Vertreter anderer internationaler Regierungsorganisationen zur Teilnahme an seinen öffentlichen Sitzungen als Beobachter einladen.

4. Der Sitz des Ausschusses ist London.

Art. XIX Sekretariat

1. Der Ausschuss bedient sich des Sekretariats des Internationalen Getreiderats für die Erledigung aller Verwaltungsaufgaben, die er verlangt, einschliesslich der Erarbeitung und Verteilung von Unterlagen und Berichten.

2. Der Exekutivdirektor führt die Anweisungen des Ausschusses aus und nimmt die Aufgaben wahr, die im Übereinkommen und in den Verfahrensregeln niedergelegt sind.

Art. XX Versäumnisse und Streitigkeiten

1. Im Fall von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens oder von Versäumnissen gegenüber den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen tritt der Ausschuss zusammen und trifft geeignete Massnahmen.

2. Die Mitglieder sind bereit, den Empfehlungen und Schlussfolgerungen Rechnung zu tragen, über die der Ausschuss im Fall von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens eine Einigung erzielt.

Teil IV Schlussbestimmungen

Art. XXI Verwahrer Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit zum Verwahrer dieses Übereinkommens bestimmt.

Art. XXII Unterzeichnung und Ratifikation

1. Dieses Übereinkommen liegt vom¹. Mai 1999 bis zum 30. Juni 1999 für die in Artikel III Buchstabe e) bezeichneten Regierungen zur Unterzeichnung auf.

2. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch jede Unterzeichnerregierung nach Massgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsur- kunden werden bis zum 30. Juni 1999 beim Verwahrer hinterlegt; jedoch kann der Ausschuss einer Unterzeichnerregierung, die ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren.

3. Jede Unterzeichnerregierung kann beim Verwahrer eine Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens hinterlegen. Diese Regierung wendet das Übereinkommen nach Massgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben.

4. Der Verwahrer notifiziert allen Unterzeichnerregierungen und beitretenden Regierungen jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und vorläufige Anwendung des Übereinkommens und jeden Beitritt zu demselben.

Art. XXIII Beitritt

1. Dieses Übereinkommen liegt für jede in Artikel III Buchstabe e) bezeichnete Regierung, die das Übereinkommen nicht unterzeichnet hat, zum Beitritt auf. Die Beitrittsurkunden werden bis zum 30. Juni 1999 beim Verwahrer hinterlegt; jedoch kann der Ausschuss einer Regierung, die ihre Beitrittsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren.

2. Sobald dieses Übereinkommen nach Artikel XXIV in Kraft getreten ist, liegt es für jede andere Regierung als die in Artikel III Buchstabe e) bezeichneten Regierungen zu Bedingungen zum Beitritt auf, die der Ausschuss für angemessen hält. Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.

3. Jede Regierung, die diesem Übereinkommen nach Buchstabe a) beitritt oder deren Beitritt der Ausschuss nach Buchstabe b) zugestimmt hat, kann beim Verwahrer eine Erklärung über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens bis zur Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde hinterlegen. Diese Regierung wendet das Übereinkommen nach Massgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben.

Art. XXIV Inkrafttreten

a) Dieses Übereinkommen tritt am¹. Juli 1999 in Kraft, wenn die Regierungen, deren in Artikel III Buchstabe e) aufgeführte Mindestbeiträge insgesamt mindestens 75% der Gesamtbeiträge aller in diesem Absatz aufgeführten Regierungen entsprechen, bis zum 30. Juni 1999 Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben und sofern das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995⁷ in Kraft ist.

b) Tritt dieses Übereinkommen nicht nach Buchstabe a) in Kraft, so können die Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, einstimmig beschliessen, dass es zwischen ihnen in Kraft treten soll, sofern das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 in Kraft ist.

Art. XXV Geltungsdauer und Rücktritt

1. Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 30. Juni 2002 in Kraft, sofern es nicht nach Buchstabe b) verlängert oder nach Buchstabe f) früher ausser Kraft gesetzt wird, vorausgesetzt, dass das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 oder ein neues Getreidehandels-Übereinkommen, das an dessen Stelle tritt, bis zu diesem Zeitpunkt in Kraft bleibt.

2. Der Ausschuss kann dieses Übereinkommen über den 30. Juni 2002 hinaus um Zeitabschnitte von jeweils höchstens zwei Jahren verlängern, vorausgesetzt, dass das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 oder ein neues Getreidehandels-Übereinkommen, das an dessen Stelle tritt, während der Verlängerungsfrist in Kraft bleibt.

3. Wird das Übereinkommen nach Buchstabe b) verlängert, so können die Jahresbeiträge der Mitglieder nach Artikel III Buchstabe e) einer Überprüfung durch die Mitglieder unterzogen werden, bevor jede Verlängerung in Kraft tritt. Ihre jeweiligen Verpflichtungen aufgrund der Überprüfung bleiben während der Dauer jeder Verlängerung unverändert.

4. Die Anwendung dieses Übereinkommens wird ständig überprüft, insbesondere im Zusammenhng mit den Ergebnissen etwaiger multilateraler Verhandlungen über die Bereitstellung von Nahrungsmittelhilfe und besonders über konzessionäre Kreditbedingungen und dem Erfordernis, diese Ergebnisse anzuwenden.

5. Bevor über eine Verlängerung dieses Übereinkommens oder ein etwaiges neues Übereinkommen entschieden wird, wird die Situation aller Nahrungsmittelaktionen und besonders der Aktionen geprüft, für die konzessionäre Kreditbedingungen gelten.

6. Bei Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens bleibt der Ausschuss so lange weiter bestehen, wie es zu seiner Auflösung notwendig ist; er hat alle Befugnisse und nimmt alle Aufgaben wahr, die für diesen Zweck erforderlich sind.

7. Ein Mitglied kann am Ende jedes Jahres durch eine mindestens 90 Tage vor Ablauf des Jahres an den Verwahrer gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten. Es wird dadurch nicht von den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen befreit, die bis zum Ende des betreffenden Jahres noch nicht erfüllt sind. Das Mitglied unterrichtet den Ausschuss gleichzeitig von der von ihm getroffenen Massnahme.

8. Ein Mitglied, das von diesem Übereinkommen zurücktritt, kann später durch eine Anzeige an den Ausschuss wieder Vertragspartei werden. Voraussetzung dafür ist, dass das Mitglied sich verpflichtet, seine vollen jährlichen Verpflichtungen mit Wirkung von dem Jahr, in dem es wieder Vertragspartei wird, zu erfüllen.

Art. XXVI Internationale Getreide-Übereinkunft Dieses Übereinkommen tritt an die Stelle des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1995 und ist eine der Urkunden, welche die Internationale Getreide- Übereinkunft von 1995⁸ bilden.

Art. XXVII Verbindliche Wortlaute Der englische, der französische, der russische und der spanische Wortlaut dieses Übereinkommens sind gleichermassen verbindlich.

Geschehen zu London am 13. April 1999.

Es folgen die Unterschriften Anhang A Transportkosten und sonstige operationelle Kosten Folgende Transportkosten und sonstige operationelle Kosten im Zusammenhang mit den Nahrungsmittelhilfebeiträgen fallen unter Artikel II Buchstabe a) Ziffer xx), Artikel III, Artikel X und Artikel XIV dieses Übereinkommens:

1. Transportkosten: – Fracht, einschliesslich Be- und Entladen, – Liege- und Versandkosten, – Umladen, – Abfüllen in Säcke, – Versicherung und Überwachung, – Hafengeld und Gebühren für die Lagerung im Hafen, – vorübergehende Lagermöglichkeit sowie Hafen- und Wegegebühren, – Transport im Empfängerland, Fahrzeugmiete, Maut, die Kosten für Geleitschutz und den Transport im Konvoi sowie Grenzabgaben, – Miete von Ausrüstung, – Flugzeuge, Beförderung auf dem Luftweg.

2. Sonstige operationelle Kosten: – von den Begünstigten genutzte Nichtlebensmittel (NFI) (Werkzeug, Geräte, landwirtschaftliche Produktionsmittel), – Nichtlebensmittel für die beteiligten Partner (Fahrzeuge, Lagermöglichkeiten), – Kosten der Ausbildung der beteiligten Partner, – operationelle Kosten der beteiligten Partner, die nicht bereits als Transportkosten erfasst wurden, – Mahlen und andere Sonderaufwendungen, – Aufwendungen von NRO im Empfängerland, – technische Hilfsdienste und Logistikmanagement, – Projekterstellung, -beurteilung, -überwachung und -bewertung, – Erfassen der Begünstigten, – technische Dienste im Empfängerland.

Anhang B Für eine Nahrungsmittelhilfe in Frage kommende Empfängerländer Als Empfängerländer gemäss Artikel VII dieses Übereinkommens, die für eine Nahrungsmittelhilfe in Frage kommen, gelten die Entwicklungsländer und -gebiete, die der Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der OECD in seiner seit¹. Januar 1997 gültigen Liste als Entwicklungshilfeempfänger führt, und die Länder auf der seit 1. März 1999 gültigen WTO-Liste der Entwicklungsländer, die Nettoeinführer von Nahrungsmitteln sind.

1. Die am wenigsten entwickelten Länder Afghanistan, Angola, Äquatorialguinea, Äthiopien, Bangladesch, Benin, Bhutan, Burkina Faso, Burundi, Dschibuti, Eritrea, Gambia, Guinea, Guinea-Bissau, Haiti, Jemen, Kambodscha, Kap Verde, Kiribati, Komoren, Kongo (Demokratische Republik), Laos, Lesotho, Liberia, Madagaskar, Malawi, Malediven, Mali, Mauretanien, Mosambik, Myanmar, Nepal, Niger, Ruanda, Salomonen, Sambia, São Tomé und Príncipe, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Tansania, Togo, Tschad, Tuvalu, Uganda, Vanuatu, Westsamoa, Zentralafrikanische Republik.

2. Länder der unteren Einkommensgruppe Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, China, Côte d’Ivoire, Georgien, Ghana, Guyana, Honduras, Indien, Kamerun, Kenia, Kirgisistan, Kongo (Republik), Mongolei, Nicaragua, Nigeria, Pakistan, Senegal, Simbabwe, Sri Lanka, Tadschikistan, Vietnam.

3. Länder der mittleren Einkommensgruppe (unterer Bereich) Ägypten, Algerien, Belize, Bolivien, Botsuana, Costa Rica, Dominica, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Fidschi, Grenada, Guatemala, Indonesien, Iran, Irak, Jamaika, Jordanien, Jugoslawien (Bundesrepublik), Kasachstan, Kolumbien, Korea (Demokratische Volksrepublik), Kuba, Libanon, Marokko, Mazedonien (ehemalige jugoslawische Republik), Marshallinseln, Mikronesien, Moldau, Namibia, Niue, Palau, Palästinensische Gebiete, Panama, Papua-Neuguinea, Paraguay, Peru, Philippinen, St. Vincent & die Grenadinen, Suriname, Swasiland, Syrien, Thailand, Timor, Tokelau, Tonga, Tunesien, Türkei, Turkmenistan, Usbekistan, Venezuela, Wallis und Futuna.

4. Entwicklungsländer, die Nettoeinführer von Nahrungsmitteln sind (laut WTO-Liste) (nicht in den vorstehenden Listen enthalten) Barbados, Mauritius, St. Lucia, Trinidad & Tobago.

Geltungsbereich des Übereinkommens am¹. März 20029 In Übereinstimmung mit Artikel XXIV Absatz b des Übereinkommens, hat eine in London abgehaltene Regierungskonferenz vom 2. Juli 1999 entschieden, das Übereinkommen mit Wirkung ab¹. Juli 1999 untereinander ganz und vorläufig in Kraft zu setzen: Australien Luxemburg Belgien Niederlande Dänemark Norwegen Deutschland Schweden Europäische Gemeinschaft Schweiz Finnland Spanien Frankreich Vereinigtes Königreich Irland Vereinigte Staaten Italien Japan Kanada