Verordnung der Bundesversammlung
über die Änderung der Verordnung der Bundesversammlung
zum Parlamentsressourcengesetz
(VPRG)

Die Vorsorgeentschädigung entspricht dem Doppelten des zulässigen Höchstbeitrages an anerkannte Formen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) für Vorsorgenehmer, die einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehören. Das Ratsmitglied trägt einen Viertel der Vorsorgeentschädigung aus eigenen Mitteln bei.

Der Bund entrichtet die Vorsorgeentschädigung:

1. an eine vom Ratsmitglied bezeichnete, registrierte Vorsorgeeinrichtung im Sinne des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982⁴ über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG); oder

2. an eine Einrichtung der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a).

Sofern die Vorsorgeentschädigung eines Ratsmitgliedes nicht oder nicht vollständig in eine Einrichtung nach Absatz 2 eingebracht werden kann, wird der entsprechende Teil der Vorsorgeentschädigung auf ein vom Ratsmitglied bezeichnetes Sperrkonto bei einer Bank oder Versicherung überwiesen.

Das Guthaben auf dem Sperrkonto nach Absatz 3 wird dem Ratsmitglied nach Vollendung seines 65. Altersjahres als Alterskapital ausbezahlt. Scheidet das Ratsmitglied aus dem Rat aus, so kann es vom vollendeten 60. Altersjahr an die Auszahlung verlangen. Im Todesfall wird das Guthaben als Todesfallkapital an die Begünstigten gemäss Artikel 7b Absatz 4 ausbezahlt.

Das Sperrkonto nach Absatz 3 gilt als anerkannte Vorsorgeform nach Artikel 1 der Verordnung vom 13. November 1985⁵ über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen.

Mit dieser Vorsorgeentschädigung sind für das mit dem Parlamentsmandat verbundene Einkommen sowohl die Beitragspflicht des Bundes als auch diejenige des Ratsmitgliedes im Sinne des BVG erfüllt.

Die Ratsmitglieder erhalten im Invaliditätsfall eine Rente.

Für die Bestimmung des Grades der Invalidität und den Beginn des Anspruches auf Invalidenrente sind die Artikel 28 und 29 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959⁶ über die Invalidenversicherung sowie die entsprechenden Ausführungsbestimmungen massgebend.

Die volle Invalidenrente beträgt jährlich 250 Prozent des Höchstbetrages der jährlichen Altersrente nach Artikel 34 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946⁷ über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). Allfällige Invaliditätsleistungen von Vorsorgeeinrichtungen der beruflichen Vorsorge oder anerkannter Formen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) im Falle von Selbstständigerwerbenden werden angerechnet.

Im Todesfall erhalten die vom Ratsmitglied bezeichneten Personen eine Kapitalleistung.

Das Todesfallkapital entspricht dem Höchstbetrag der jährlichen Altersrente nach

Für Selbstständigerwerbende werden Leistungen von Vorsorgeeinrichtungen der beruflichen Vorsorge oder anerkannter Formen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) angerechnet. Rentenleistungen werden zum kapitalisierten Wert berücksichtigt.

Die Rangfolge der begünstigten Personen richtet sich nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 der Freizügigkeitsverordnung vom³. Oktober 1994⁹.

Der Bund erbringt bei Krankheit oder Unfall eines Ratsmitgliedes im Ausland folgende maximale Leistungen:

1. 30 000 Franken für die Kosten der Rückführung in die Schweiz;

2. 100 000 Franken an die Kosten bei Arztbehandlung und Spitalaufenthalt;

3. 30 000 Franken für die Kosten des Spitalaufenthalts in Form eines Kostenvorschusses, der an die effektiv entstandenen und vom Bund entschädigten Kosten angerechnet wird.

Die Leistungen des Bundes nach Absatz 1 vermindern sich im Umfang der Leistungen der persönlichen Kranken- und Unfallversicherung des Ratsmitgliedes.

DieVerwaltungsdelegation kann in Ausnahmefällen weitere Auslagen bis zur Höhe von 10 000 Franken zurück erstatten.

Die Rechnungen sind bei der Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung einzureichen.

Der Anspruch auf Ersatz für das entgangene Taggeld besteht ab Eintritt der Krankheit oder ab dem Unfallereignis während maximal 730 Kalendertagen. Er endet mit dem Beginn eines Anspruchs auf Invalidenrente.

Während den ersten 30 Kalendertagen hat das Ratsmitglied Anspruch auf 100 Prozent des entgangenen Taggeldes. Ab dem 31. Kalendertag beträgt der Anspruch 80 Prozent.

Während des Mutterschaftsurlaubes hat die Parlamentarierin Anspruch auf 100 Prozent des entgangenen Taggeldes.

Wird ein Anspruch auf mehr als fünf Taggeldersatzzahlungen geltend gemacht, so ist ein Arztzeugnis vorzulegen.

Die Überbrückungshilfe beträgt höchstens 100 Prozent des Höchstbetrages der jährlichen Altersrente nach Artikel 34 des AHVG vom 20. Dezember 1946¹⁰.

Das Einkommen eines Ratsmitgliedes gemäss Artikel 8a Absatz 1 Buchstabe a des Parlamentsressourcengesetzes vom 18. März 1988¹¹ bemisst sich nach dem Jahreseinkommen und der durchschnittlichen Summe der während des letzten Kalenderjahres an die Ratsmitglieder entrichteten Taggelder.