AS 2004 2227
Übersetzung1
Abkommen vom 21. Juni 1999
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (mit Anhängen und Schlussakte) Beschluss Nr. 1/2004 zur Änderung der Anlagen von Anhang 4 des Abkommens
Angenommen am 8. März 2004 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. April 2004
Der Gemischte Ausschuss für Landwirtschaft,
gestützt auf das Abkommen vom 21. Juni 19992 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Abkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. (2) Mit Anhang 4 soll der Handel zwischen den Parteien mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die Pflanzenschutzmassnahmen gelten, erleichtert werden. Der genannte Anhang 4 soll durch eine Reihe von Anlagen gemäss der Beschreibung in der an das Abkommen angefügten «Gemeinsamen Erklärung zur Durchführung des Anhangs 4 betreffend Pflanzenschutz» ergänzt werden (mit Ausnahme der Anlage 5, die zum Zeitpunkt des Abkommensabschlusses gebilligt wurde). (3) Der diesem Beschluss beigefügte Text ist nach den in den einzelnen Anlagen behandelten Themen wie folgt gegliedert: (4) In Anlage 1 Abschnitt A des vorliegenden Beschlusses sind die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände mit Ursprung in einer der beiden Parteien festgelegt, für die beide Parteien vergleichbare Rechtsvorschriften haben, die einen gleichwertigen Schutz bieten, und die zwischen den beiden Parteien mit einem Pflanzenpass gehandelt werden können. (5) In Anlage 1 Abschnitt B des vorliegenden Beschlusses sind die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände mit Ursprung in anderen Gebieten als demjenigen einer der beiden Parteien festgelegt, bei denen die pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften bei der Einfuhr in die beiden Parteien gleichwertige Ergebnisse bewirken und die zwischen den beiden Parteien mit einem Pflanzenpass, wenn sie in Anlage 1 Abschnitt A genannt sind, oder andernfalls frei gehandelt werden können.
1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2004 2227).
(6) In Anlage 1 Abschnitt C des vorliegenden Beschlusses sind die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände mit Ursprung in einer der beiden Parteien festgelegt, für die die Parteien nicht über vergleichbare Rechtsvorschriften verfügen und den Pflanzenpass nicht anerkennen. (7) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die nicht ausdrücklich in Anlage 1 aufgeführt sind und nicht Pflanzenschutzmassnahmen seitens einer der beiden Parteien unterliegen, können zwischen beiden Parteien ohne Kontrollen im Zusammenhang mit den Pflanzenschutzmassnahmen (Dokumentenkontrolle, Nämlichkeitsprüfung, pflanzengesundheitliche Kontrollen) gehandelt werden. (8) In Anlage2 sind die Rechtsvorschriften der beiden Parteien aufgeführt, die gleichwertige Ergebnisse bewirken. (9) In Anlage 3 sind die amtlichen Stellen aufgeführt, die zur Ausstellung des Pflanzenpasses befugt sind. (10) In Anlage 4 sind die in Anhang 4 Artikel 4 genannten Gebiete sowie die diesbezüglichen besonderen Anforderungen aufgeführt, die von beiden Parteien eingehalten werden müssen. (11) Die Bezugnahmen auf die Rechtsvorschriften in Anlage 5 sind den Änderungen dieser Rechtsvorschriften seit dem Ende der Verhandlungen anzupassen,
beschliesst:
Art. 1
Die Anlagen des Anhangs 4 des Abkommens werden durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Art. 2
Dieser Beschluss tritt am 1. April 2004 in Kraft.
Unterzeichnet in Bern am 8. März 2004 Unterzeichnet in Brüssel am 17. Februar 2004 Für die Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Europäische Gemeinschaft: Christian Häberli Michael Scannell Anlage 1 Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände A. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung im Gebiet einer der beiden Parteien , für die beide Parteien vergleichbare Rechtsvorschriften haben, die einen gleichwertigen Schutz bieten, und den Pflanzenpass anerkennen
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse 1.1 Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen Beta vulgaris L. Humulus lupulus L. Prunus L., andere als Prunus laurocerasus L. und Prunus lusitanica L.
1.2 Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen, jedoch einschliesslich lebendem Blütenstaub zur Bestäubung Chaenomeles Lindl. Crataegus L. Cydonia Mill. Eriobotrya Lindl. Malus Mill. Mespilus L. Pyracantha Roem. Pyrus L. Sorbus L., ausser Sorbus intermedia (Ehrh.) Pers.
1.3 Ausläufer- oder knollenbildende Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt Solanum L. nebst Hybriden 1.4 Pflanzen, ausgenommen Früchte Vitis L.
1.5 Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen Rhododendron spp., andere als Rhododendron simsii Planch. Viburnum spp.
1.6 Holz, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss
ganz oder teilweise aus: – Castanea Mill., ausgenommen entrindetes Holz, – Platanus L., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, und
wenn es einer der folgenden Bezeichnungen entspricht:
4401 10 00 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen 4401 22 00 Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln ex 4401 30 Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengesetzt 4403 99 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig zugerichtet: – anderes als Nadelholz, Quercus spp. oder Fagus spp. ex 4404 20 00 Holzpfähle gespalten: Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht – anderes Holz als Nadelholz 4406 10 00 Bahnschwellen aus Holz – nicht imprägniert ex 4407 99 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder – anderes als Nadelholz, Tropenholz, Quercus spp. oder Fagus spp.
1.7 Lose Rinde
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände von Erzeugern mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich mit gewerbsmässiger Pflanzenerzeugung befassen, ausgenommen für den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitete und verkaufsfertige Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für welche den Vertragsparteien gewährleistet wird, dass deren Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse getrennt ist 2.1 Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen Abies Mill. Apium graveolens L. Argyranthemum spp. Aster spp. Brassica spp. Cucumis spp. Dendranthema (DC) Des Moul. Dianthus L. nebst Hybriden Exacum spp. Fragaria L. Gerbera Cass. Gypsophila L. Impatiens L.: alle Hybridsorten aus Neuguinea Lactuca spp. Larix Mill. Leucanthemum L. Lupinus L. Pelargonium L’Hérit. ex Ait. Picea A. Dietr. Pinus L. Platanus L. Populus L. Prunus laurocerasus L. und Prunus lusitanica L. Pseudotsuga Carr. Quercus L. Rubus L.
Spinacia L. Tanacetum L. Tsuga Carr. Verbena L. Andere Pflanzen von krautigen Arten, ausser Pflanzen der Familie Gramineae und ausser Zwiebeln, Kormi, Rhizomen, Samen und Knollen.
2.2 Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen Solanaceae, ausgenommen Pflanzen der Nummer 1.3 2.3 Pflanzen, bewurzelt oder mit anhaftendem oder beigefügtem Kultursubstrat Araceae Marantaceae Musaceae Persea spp. Strelitziaceae 2.4 Samen und Zwiebeln, zum Anpflanzen bestimmt Allium ascalonicum L. Allium cepa L. Allium schoenoprasum L. 2.5 Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen Allium porrum L.
2.6 Zwiebeln und zwiebelartige Knollen, zum Anpflanzen bestimmt Camassia Lindl. Chionodoxa Boiss. Crocus flavus Weston cv. Golden Yellow Galanthus L. Galtonia candicans (Baker) Decne Gladiolus Tourn. ex L.: Miniatursorten und deren Hybriden wie G. callianthus Marais, G. colvillei Sweet, G. nanus hort., G. ramosus hort. und G. tubergenii hort. Hyacinthus L. Iris L. Ismene Herbert (= Hymenocallis Salisb.) Muscari Mill. Narcissus L. Ornithogalum L. Puschkinia Adams Scilla L. Tigridia Juss. Tulipa L.
B. Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung in anderen Gebieten als demjenigen einer der beiden Parteien, bei denen die Pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften bei der Einfuhr in die beiden Parteien gleichwertige Ergebnisse bewirken und die zwischen den beiden Parteien mit einem Pflanzenpass, wenn sie in Abschnitt A dieser Anlage genannt sind, oder andernfalls frei gehandelt werden können
Unbeschadet der in Abschnitt C dieser Anlage genannten Pflanzen alle zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, ausgenommen Same
Samen 2.1 Samen mit Ursprung in Argentinien, Australien, Bolivien, Chile, Neuseeland und Uruguay Cruciferae Gramineae, andere als von Oryza spp. Trifolium spp.
2.2 Samen, gleich welchen Ursprungs, sofern er nicht das Gebiet einer der beiden Parteien betrifft Allium ascalonicum L. Allium cepa L. Allium porrum L. Allium schoenoprasum L. Capsicum spp. Helianthus annuus L. Lycopersicon lycopersicum (L.) Karst. ex Farw. Medicago sativa L. Phaseolus L. Prunus L.
Rubus L. Zea mays L.
2.3 Samen mit Ursprung in Afghanistan, Südafrika, Indien, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan und den Vereinigten Staaten von Amerika Triticum Secale X Triticosecale
Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen Acer saccharum Marsh., mit Ursprung in nordamerikanischen Ländern Apium graveolens L. (Blattgemüse) Aster spp., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern (Schnittblumen) Nadelholz (Coniferales) Dendranthema (DC) Des Moul. Dianthus L. Eryngium L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern (Schnittblumen) Gypsophila L. Hypericum L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern (Schnittblumen) Lisianthus L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern (Schnittblumen) Ocimum L. (Blattgemüse) Orchidaceae (Schnittblumen) Pelargonium L’Hérit. ex Ait. Populus L. Prunus L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Rhododendron spp. andere als Rhododendron simsii Planch. Rosa L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern (Schnittblumen) Quercus L. Solidago L. Trachelium L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern (Schnittblumen) Viburnum spp.
Früchte Annona L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Cydonia Mill., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Diospyros L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Malus Mill., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Mangifera L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Momordica L. Passiflora L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Prunus L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Psidium L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Pyrus L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Ribes L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Solanum melongena L. Syzygium Gaertn., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Vaccinium L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern
Knollen, nicht zum Anpflanzen bestimmt Solanum tuberosum L.
Holz, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss
ganz oder teilweise aus: – Castanea Mill. – Castanea Mill., Quercus L., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in nordamerikanischen Ländern – Nadelhölzer (Coniferales), andere als Pinus L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern, auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung – Platanus L., Pinus L., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung – Populus L., mit Ursprung in Ländern des amerikanischen Kontinents – Acer saccharum Marsh., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in nordamerikanischen Ländern und
wenn es einer der folgenden Bezeichnungen entspricht:
4401 10 00 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen ex 4401 21 00 Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln: 4401 22 Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln: – andere als von Nadelholz ex 4401 30 Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengesetzt ex 4403 20 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig zugerichtet: 4403 91 00 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig zugerichtet: – von Quercus spp. 4403 99 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig zugerichtet: – anderes als von Nadelholz, Quercus spp. oder Fagus spp. ex 4404 10 00 Holzpfähle gespalten: Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht ex 4404 20 00 Holzpfähle gespalten: Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht – andere als von Nadelholz 4406 10 00 Bahnschwellen aus Holz: – nicht imprägniert ex 4407 10 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder ex 4407 91 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder – von Quercus spp.
ex 4407 99 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder – anderes als von Nadelholz, Tropenholz, Quercus spp. oder Fagus spp. ex 4415 10 Kisten, Kistchen, Verschläge und Trommeln aus Holz mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern ex 4415 20 Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger aus Holz mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern ex 4416 00 Fässer aus Holz, einschliesslich Fassstäbe, von Quercus spp.
Flachpaletten und Boxpaletten (KN-Code ex 4415 20) sind auch freigestellt, wenn sie die Normen für «UIC»-Paletten erfüllen und ein entsprechendes Konformitätszeichen tragen.
Erde und Kultursubstrat
Erde und Kultursubstrat als solche(s), ganz oder teilweise bestehend aus Erde oder organischen Stoffen wie Teilen von Pflanzen, Humus, einschliesslich Torf oder Rinden, anderer Art als eigentlicher Torf;
Pflanzen anhaftende oder beigefügte Erde oder Kultursubstrat, ganz oder teilweise bestehend aus den unter Buchstabe a) genannten Stoffen, oder ganz oder teilweise bestehend aus Torf oder einem festen organischen Stoff zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Pflanzen, mit Ursprung in – der Türkei, – Belarus, Estland, Georgien, Lettland, Litauen, Moldau, Russland und der Ukraine, – anderen aussereuropäischen Ländern als Algerien, Ägypten, Israel, Libyen, Marokko und Tunesien.
Lose Rinde von: – Nadelbäumen (Coniferales)
Getreide mit Ursprung in Afghanistan, Südafrika, Indien, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan und den Vereinigten Staaten von Amerika, der Gattungen Triticum Secale X Triticosecale C. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung in einer der beiden Parteien, für die die Parteien nicht über vergleichbare Rechtsvorschriften verfügen und den Pflanzenpass nicht anerkennen
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz, die von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet werden müssen, wenn sie durch einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft eingeführt werden 1.1 Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen Clausena Burm. f. Murraya Koenig ex L. Palmae, andere als von Phoenix spp. mit Ursprung in Algerien und Marokko 1.2 Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen Phoenix spp.
1.3 Samen Oryza spp.
1.4 Früchte Citrus L. nebst Hybriden Fortunella Swingle nebst Hybriden Poncirus Raf. nebst Hybriden
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft, die von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet werden müssen, wenn sie in die Schweiz eingeführt werden
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz, deren Einfuhr in einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft verboten ist 3.1 Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen Citrus L. nebst Hybriden Fortunella Swingle nebst Hybriden Phoenix spp. mit Ursprung in Algerien oder Marokko Poncirus Raf. nebst Hybriden
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft, deren Einfuhr in die Schweiz verboten ist 4.1 Pflanzen Cotoneaster Ehrh. Stranvaesia Lindl.
Anlage 2 Rechtsvorschriften Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft: – Richtlinie 69/464/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses – Richtlinie 69/465/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden – Richtlinie 69/466/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus – Richtlinie 74/647/EWG des Rates vom 9. Dezember 1974 zur Bekämpfung von Nelkenwicklern – Entscheidung 91/261/EWG der Kommission vom2. Mai 1991 zur Anerkennung Australiens als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. – Richtlinie 92/70/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Einzelheiten zu den für die Anerkennung von Schutzgebieten in der Gemeinschaft erforderlichen Untersuchungen – Richtlinie 92/90/EWG der Kommission vom 3. November 1992 über die Verpflichtungen der Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen sowie über die Einzelheiten ihrer Registrierung – Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe – Entscheidung 93/359/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen – Entscheidung 93/360/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen – Entscheidung 93/365/EWG der Kommission vom2. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für wärmebehandeltes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des wärmebehandelten Holzes – Entscheidung 93/422/EWG der Kommission vom 22.
Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes – Entscheidung 93/423/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes – Richtlinie 93/50/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 über die amtliche Registrierung der Erzeuger bestimmter, nicht in Anhang V Teil A der Richtlinie 77/93/EWG des Rates aufgeführter Pflanzen bzw. der Sammel- und Versandstellen im Gebiet der Erzeugung – Richtlinie 93/51/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 mit Vorschriften über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände durch Schutzgebiete und über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände mit Ursprung in und innerhalb von Schutzgebieten – Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel – Richtlinie 94/3/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 über ein Verfahren zur Meldung der Beanstandung einer Sendung oder eines Schadorganismus, die aus einem Drittland stammen und eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellen – Richtlinie 95/44/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäss den Anhängen I bis V der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/46/EG der Kommission vom 25. Juli 1997 – Entscheidung 97/5/EG der Kommission vom 12. Dezember 1996 zur Anerkennung Ungarns als frei von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. spp. sepedonicus (Spieckerman. et Kotthoff) Davis et al. – Richtlinie 98/22/EG der Kommission vom 15.
April 1998 mit Mindestanforderungen für die Durchführung von Pflanzengesundheitskontrollen von aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in der Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsorts – Richtlinie 98/57/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Bekämpfung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al.
– Entscheidung 98/83/EG der Kommission vom 8. Januar 1998 zur Anerkennung mehrerer Drittländer und Gebiete von Drittländern als frei von Xanthomonas campestris (für Citrus pathogene Stämme), Cercospora angolensis Carv. et Mendes und Guignardia citricarpa Kiely (für Citrus pathogene Stämme), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/129/EG vom 25. Februar 2003 – Entscheidung 98/109/EG der Kommission vom2. Februar 1998 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend Sofortmassnahmen gegen die Verbreitung von Thrips palmi Karny hinsichtlich Thailands zu treffen – Entscheidung 1999/355/EG der Kommission vom 26. Mai 1999 über Sofortmassnahmen gegenüber China (ausgenommen Hongkong) zum Schutz gegen die Verbreitung von Anoplophora glabripennis (Motschulsky), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/516/EG vom 28. Juli 1999 – Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/116/EG vom 4. Dezember 2003 – Entscheidung 2001/219/EG der Kommission vom 12. März 2001 über befristete Sofortmassnahmen in Bezug auf ganz oder teilweise aus unbehandeltem Nadelholz hergestelltes Verpackungsmaterial mit Ursprung in Kanada, China, Japan und den USA – Entscheidung 2001/218/EG der Kommission vom 12. März 2001 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Massnahmen gegen die Verbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (dem Kiefernfadenwurm) gegenüber anderen Gebieten Portugals zu treffen als denjenigen, in denen dieser Schadorganismus bekanntermassen nicht vorkommt, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/127/EG vom 24. Februar 2003 – Entscheidung 2003/64/EG der Kommission vom 28. Januar 2003 mit vorübergehenden Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Pepino mosaic virus bei zum Anpflanzen bestimmten Tomatenpflanzen – Entscheidung 2001/575/EG der Kommission vom 13. Juli 2001 zur Anerkennung der Slowakei und Sloweniens als frei von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckerman et Kotthoff) Davis et al. – Entscheidung 2002/757/EG der Kommission vom 19.
September 2002 über vorläufige Sofortmassnahmen zur Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung von Phytophthora ramorum Werres, De Cock & Man in ’t Veld sp. nov. in die bzw. in der Gemeinschaft – Entscheidung 2002/360/EG der Kommission vom 13. Mai 2002 zur Änderung der Massnahmen Österreichs zum Schutz gegen die Einschleppung von Anoplophora glabripennis (Motschulsky) – Entscheidung 2002/674/EG der Kommission vom 22. August 2002 zur Anerkennung der Slowakischen Republik als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. – Entscheidung 2003/450/EG der Kommission vom 18. Juni 2003 zur Anerkennung der Bestimmungen der Tschechischen Republik zur Bekämpfung von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckerman et Kotthoff) Davis et al. als gleichwertig mit den Bestimmungen der Gemeinschaft.
Bestimmungen der Schweiz: – Verordnung vom 28. Februar 2001 über Pflanzenschutz (AS 2001 1191), zuletzt geändert am 26. November 2003 (AS 2003 4925). – Verordnung des EVD vom 15. April 2002 über die verbotenen Pflanzen (AS 2002 1098). – Verordnung des BLW vom 25. Februar 2004 über vorübergehende Pflanzenschutzmassnahmen (AS 2004 1599).
Anlage 3 Für die Ausstellung des Pflanzenpasses zuständige amtliche Stellen Europäische Gemeinschaft:
B Agence fédérale pour la sécurité Federaal Agentschap voor de Veiligheid de la chaîne alimentaire van de Voedselketen Administration du contrôle Bestuur Controle Primaire Productie de la production végétale primaire Plantaardige sector W.T.C. III, 24e étage W.T.C. III, 24 ste verdieping Boulevard Simon Bolivar, 30 Simon Bolivarlaan, 30 B-1000 Bruxelles B-1000 Brussel Tél.: +32 2 208 50 48 Tel.: +32 2 208 50 48 Fax: +32 2 208 51 70 Fax: +32 2 208 51 70 DK Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri Plantedirektoratet Skovbrynet 20 DK-2800 Lyngby Tel.: +45-45 26 36 00 Fax: +45-45 26 36 13
D
Baden-Württemberg Landesanstalt für Pflanzenschutz Reinsburgstrasse 107 70197 Stuttgart Regierungspräsidium Stuttgart Stuttgart Regierungspräsidium Karlsruhe Karlsruhe Regierungspräsidium Freiburg Freiburg Bayern Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft Institut für Pflanzenschutz Freising Berlin Pflanzenschutzamt Berlin Amtliche Pflanzengesundheitskontrolle Berlin Brandenburg Landesamt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft Abteilung PS-Pflanzenschutzdienst Frankfurt (Oder) Bremen Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen Pflanzengesundheitskontrolle Bremen und Bremerhaven Hamburg Institut für Angewandte Botanik der Universität Hamburg Abteilung Amtliche Pflanzenbeschau Hamburg Hessen Regierungspräsidium Giessen Pflanzenschutzdienst Hessen Wetzlar Mecklenburg-Vorpommern Landespflanzenschutzamt Mecklenburg-Vorpommern Rostock Niedersachsen Landwirtschaftskammer Hannover Hannover Landwirtschaftskammer Weser-Ems Oldenburg Nordrhein-Westfalen Pflanzenschutzdienst der Landwirtschaftskammer Rheinland Bonn Pflanzenschutzdienst der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe Münster Rheinland-Pfalz Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Koblenz Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Neustadt a.d. Weinstrasse Saarland Landwirtschaftskammer für das Saarland Saarbrücken Sachsen Sächsische Landesanstalt für Landwirtschaft Fachbereich Pflanzliche Erzeugung Dresden Sachsen-Anhalt Amt für Landwirtschaft und Flurneuordnung Altmark Stendal Flurneuordnung Mitte Halberstadt Flurneuordnung Anhalt Dessau Flurneuordnung Süd Weissenfels Schleswig-Holstein Amt für ländliche Räume Kiel Kiel Amt für ländliche Räume Lübeck Lübeck Amt für ländliche Räume Husum Husum Thüringen Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft Jena Referat Pflanzenschutz Erfurt-Kühnhausen EL Ministry of Agriculture Directorate of Plant Produce Protection Division of Phytosanitary Control 3–5, Ippokratous Str. EL-10 164 Athens Fax: +30-210-361 7103 E Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación Dirección General de Agricultura Subdirección General de Sanidad Vegetal C Alfonso XII no. 62 28014 Madrid Tel.: 34 91 347 82 54 Fax: 34 91 347 82 63 1.
Andalucia Dirección General de la Producción Agraria c/ Tabladilla, s/n 41013 Sevilla Tel.: 34 95 503 22 79 Fax: 34 95 503 31 62 2. Aragon Centro de Protección Vegetal Av. Montañana, 930 50059 Zaragoza Tel.: 34 976 71 63 85 Fax: 34 976 71 63 88 3. Asturias Dirección General de Agroalimentación c/ Coronel Aranda, 2 33005 Oviedo – Astúrias Tel.: 34 985 10 56 37 Fax: 34 985 10 55 17 4. Baleares Dirección General de Agricultura c/ Foners, 10 07006 Palma de Mallorca – Baleares Tel.: 34 971 17 61 05 Fax: 34 971 17 61 56 5. Cantabria Dirección General de Agricultura c/ Gutierrez Solana, s/n 39011 Santander Tel.: 34 942 20 78 39 Fax: 34 942 20 78 03 6. Castilla y Leon Dirección General de Producción Agropecuaria c/ Rigoberto Cortejoso, 14 47014 Valladolid Tel.: 34 983 41 90 02 Fax: 34 983 41 92 38 7. Castilla la Mancha Dirección General de la Producción Agropecuaria c/ Pintor Matías Moreno, 4 45002 Toledo Tel.: 34 925 26 67 11 Fax: 34 925 26 68 97 8. Cataluña Dirección General de Producción Agraria e Innovación Rural Gran Vía de les Corts Catalanes, 612 08007 Barcelona Tel.: 34 93 304 67 00 Fax: 34 93 304 67 60 9. Extremadura Servicio de Sanidad Vegetal Av. De Portugal, s/n 06800 Mérida – Badajoz Tel: 34 924 00 23 40 Fax: 34 924 00 21 36 10. Galicia Dirección General de Producción y Sanidad Agropecuaria Edificio Administrativo San Cayetano, s/n 15781 Santiago de Compostela – A Coruña Tel.: 34 981 54 47 77 Fax: 34 981 54 57 35 11. La Rioja Dirección General del Instituto de Calidad de la Rioja Av. de la Paz, 8 26071 Logroño – La Rioja Tel.: 34 941 29 16 00 Fax: 34 941 29 16 02 12. Madrid Dirección General de Agricultura Ronda de Atocha, 17 28012 Madrid Tel.: 34 91 580 19 28 Fax: 34 91 580 19 53 13. Murcia Dirección General de Industrias y Asociacionismo Agrario Plaza Juan XXIII, s/n 30071 Murcia Tel.: 34 968 36 27 31 Fax: 34 968 36 22 26 14. Navarra Dirección General de Agricultura y Ganadería c/ Tudela, 20 31003 Pamplona – Navarra Tel.: 34 848 42 66 32 Fax: 34 848 42 67 10 15. Pais Vasco Dirección de Agricultura y Ganadería c/ Donostia – San Sebastian, 1 01010 Vitoria – Gasteiz – Alava Tel.: 34 945 01 96 36 Fax: 34 945 01 97 01 16.
Valencia Dirección General de Investigación e Innovación Agraria y Ganadería c/ Amadeo de Saboya, 2 46010 Valencia Tel.: 34 96 342 48 36 Fax: 34 96 342 48 43 F Ministère de l’Agriculture, de l’Alimentation, de la Pêche et des Affaires Rurales Direction Générale de l’Alimentation Sous-direction de la Qualité et de la Protection des végétaux 251, Rue de Vaugirard F-75732 Paris Cedex 15 Tél.: +33.1-49558153 Fax: +33.1-49555949 IRL Department of Agriculture and Food Horticulture and Plant Health Division Maynooth Business Campus IRL-Maynooth Co. Kildare Tel.: +353-1-5053354 Fax: +353-1-5053564
I
Ministero delle Politiche Agricole e Forestali (MiPAF) Servizio Fitosanitario Via XX Settembre 20 I-00187 ROMA Tel.: + 39 06 46656098 Fax: + 39 06 4814628
L
Ministère de l’Agriculture A.S.T.A. 16, route d’Esch – BP 1904 L-10 19 Luxembourg Tél.: +352-457172-218 Fax: +352-457172-340 NL Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit Plantenziektenkundige Dienst Geertjesweg 15 – Postbus 9102 NL-6700 HC Wageningen Tel.: +31-317-496911 Fax: +31-317-421701 A Burgenland Burgenländische Landwirtschaftskammer Esterhazystrasse 15 7001 Eisenstadt Tel. 02682/702/656 Fax. 02682/702/691 Kärnten Amt der Kärntner Landesregierung Abteilung 11, Agrarrecht Kohldorfer Strasse 98 9020 Klagenfurt Tel. 0463/536/31108 Fax. 0463/536/31100 Niederösterreich Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer Wiener Strasse 64 3100 St. Pölten Tel. 02742/259/2600 Fax. 02742/259/2209 Oberösterreich Landwirtschaftskammer für Oberösterreich Auf der Gugl 3 4021 Linz Tel. 0732/6902/1412 Fax. 0732/6902/1427 Salzburg Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg Schwarzstrasse 19 5024 Salzburg Tel. 0662/870571/241 Fax. 0662/870571/295 Steiermark Landwirtschaftliches Versuchszentrum Steiermark Fachabteilung 10 B Burggasse 2 8010 Graz Tel. 0316/877/2817 Fax. 0316/877/6643 Tirol Amt der Tiroler Landesregierung Abteilung III c – Meinhardstrasse 8 6020 Innsbruck Tel. 0512/508/2549 Fax. 0512/508/2545 Vorarlberg Landwirtschaftskammer für Vorarlberg Montfortstrasse 9–11 6901 Bregenz Tel. 05574/400/230 Fax. 05574/400/602 Wien Magistrat der Stadt Wien Magistratsabteilung 42 Am Heumarkt 2b 1030 Wien Tel. 01/9112555 Fax. 01/9112555/42 P Direcção-Geral de Protecção das Culturas Quinta do Marquês P-2780-155 Oeiras Tel.: +351-21-446 40 50 Fax: +351-21-442 06 16 FIN Plant Production Inspection Centre (KTTK) Plant Protection Department P.O. Box 42 FIN-00501 HELSINKI, Finland Fax: +358-9-5765 2734 S Swedish Board of Agriculture Plant Protection Service S-551 82 Jönköping Tel.: +46-36-155000 Fax: +46-36-122522 UK Department for Environment, Food and Rural Affairs Plant Health Division Foss House, King’s Pool 1–2 Peasholme Green Fax: +44-1904-455163 Scottish Executive Environment and Rural Affairs Dept. (SEERAD) Pentland House
Robb’s Loan National Assembly for Wales Animal and Plant Health Division Welsh Assembly Government Crown Buildings Cathays Park Department of Agriculture and Rural Developments (DARD) Dundonald House Upper Newtonards Road Department of Agriculture and Fisheries P.O. Box 327 Howard Davis Farm Trinity Chief Executive Officer Committee for Horticulture Raymond Falla House, PO Box 459 Longue Rue (Burnt Lane) St. Martin’s Ministry of Agriculture Knockaloe Peel Forestry Commission 231 Corstorphine Road Schweiz Bundesamt für Landwirtschaft Eidgenössischer Pflanzenschutzdienst CH-3003 Bern Tel.: +41-31-3222550 Fax: +41-31-3222634 Anlage 4 Gebiete gemäss Artikel 4 und für sie geltende besondere Anforderungen Die in Artikel 4 genannten Gebiete und die für sie geltenden besonderen Anforderungen, die von beiden Parteien eingehalten werden müssen, sind in den nachstehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der beiden Parteien festgelegt:
Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft: Richtlinie 2001/32/EG der Kommission vom 8. Mai 2001 zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie 92/76/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/46/EG vom 4. Juni 2003. Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/116/EG vom 4. Dezember 2003.
Bestimmungen der Schweiz: 1191), zuletzt geändert am 26. November 2003 (AS 2003 4925).
Anlage 5 Informationsaustausch Bei den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Informationen handelt es sich um Folgende: – die Notifizierung der Beanstandung von Sendungen oder Schaderregern aus Drittländern oder aus einem Teilgebiet der Parteien, die eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit gemäss der Richtlinie 94/3/EG darstellen; – die Notifizierung gemäss Artikel 16 der Richtlinie 2000/29/EG.