AS 2004 3919

Notenaustausch vom 2. Oktober 2001/12. April 2002 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Polen betreffend die Vergabe von Kontingenten für Strassenfahrzeuge mit 40 Tonnen Gesamtgewicht

Notenaustausch vom 2. Oktober 2001/12. April 2002

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Polen betreffend die Vergabe von Kontingenten für Strassenfahrzeuge mit 40 Tonnen Gesamtgewicht

SR 0.741.619.649.1; AS 2004 429

Kündigung Am 30. Oktober 2003 hat der Schweizerische Bundesrat das oben erwähnte Abkommen gemäss seinen Bestimmungen und nach Artikel 54 (a) des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 19691 über das Recht der Verträge gekündigt. Die Kündigung wird am1. Mai 2004, dem Datum des Beitritts der Republik Polen zur Europäischen Union, wirksam.