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Amends: Federal Act on Foreign Nationals and Integration (SR 142.20),

AS 2004 4655

Verordnung
über die Anpassung gesetzlicher Bestimmungen infolge
der Zusammenlegung der Bundesämter IMES und BFF

vom 3. November 2004

Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971,
verordnet:

I

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Bundesgesetz vom 26. März 19312 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer

Art. 14b Abs. 1

Die vorläufige Aufnahme kann von der Bundesanwaltschaft und von der kantonalen Fremdenpolizeibehörde beantragt werden.

Art. 20 Abs. 1

Gegen Verfügungen des Bundesamtes für Migration kann beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement Beschwerde erhoben werden, sofern nicht die Schweizerische Asylrekurskommission zuständig ist.

Art. 22e Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. d

Das Bundesamt für Migration kann Personendaten aus dem Zentralen Ausländerregister folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren direkt zugänglich machen, soweit dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben unerlässlich ist:

d. der Asylrekurskommission für ihre Aufgaben nach dem Asylgesetz vom 26. Juni 19983 und nach dem vorliegenden Gesetz;

der Zusammenlegung der Bundesämter IMES und BFF

2. Asylgesetz vom 26. Juni 19984

Art. 101 Abs. 1 Bst. c

Aufgehoben

Art. 105 Abs. 1 Bst. c

Die Rekurskommission entscheidet endgültig über Beschwerden gegen Entscheide des Bundesamtes betreffend die:

c. Wegweisungen, die nach diesem Gesetz verfügt wurden;

3. Strafgesetzbuch5

Art. 351bis Abs. 2 Bst. d und e

Folgende Behörden können im Rahmen von Absatz 1 über das RIPOL Ausschreibungen verbreiten:

  1. das Bundesamt für Migration;

  2. Aufgehoben

Art. 360bis Abs. 2 Bst. e und f

Folgende Behörden dürfen durch ein Abrufverfahren Einsicht in die Personendaten über Verurteilungen (Art. 360 Abs. 2) nehmen:

  1. das Bundesamt für Migration;

  2. Aufgehoben

II

Diese Verordnung tritt am1. Januar 2005 in Kraft.

3. November 2004 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Joseph Deiss

Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz