AS 2008 165

Bundesbeschluss
über die Genehmigung
eines Doppelbesteuerungsabkommens
mit der Republik Armenien

vom 7. März 2007

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23. August 20062,
beschliesst:

Art. 1

Das am 12. Juni 2006 unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird genehmigt.

Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

Ständerat, 4. Dezember 2006

Nationalrat, 7. März 2007

Der Präsident: Peter Bieri

Die Präsidentin: Christine Egerszegi-Obrist

Der Sekretär: Christoph Lanz

Der Protokollführer: Ueli Anliker