AS 2009 2621
Verordnung des EFD
über die Behandlung von Erlassgesuchen
für die direkte Bundessteuer
(Steuererlassverordnung)
Änderung vom 2. Juni 2009
Das Eidgenössische Finanzdepartement
verordnet:
I
Die Steuererlassverordnung vom 19. Dezember 19941 wird wie folgt geändert:
Ingress gestützt auf Artikel 102 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 19902 über die direkte Bundessteuer (DBG),
Art. 2 Abs. 3
Betrifft nur den italienischen Text.
Art. 4 Zuständigkeit
Die Eidgenössische Erlasskommission für die direkte Bundessteuer (EEK) entscheidet über Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer im Umfang von mindestens 25 000 Franken pro Steuerjahr.
Die kantonale Erlassbehörde entscheidet über Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer im Umfang von weniger als 25 000 Franken pro Steuerjahr.
Wird ein Gesuch für mehrere Steuerjahre gestellt und beträgt die Steuer in einem dieser Jahre mindestens 25 000 Franken, so entscheidet die EEK über das Gesuch.
Art. 17 Abs. 2
Die Erben (Art. 12 DBG) können nach den Voraussetzungen von Artikel 167 DBG ihrerseits ein Erlassgesuch stellen. Ein Erlass kann gewährt werden, soweit die Erben den Nachlassüberschuss zur Deckung ihres Lebensbedarfs benötigen.
Art. 29 Übergangsbestimmung zur Änderung vom2. Juni 2009
Für Gesuche, die vor dem1. Juli 2009 eingereicht worden sind, gilt Artikel 4 bisherigen Rechts.
II
Diese Änderung tritt am1. Juli 2009 in Kraft.
2. Juni 2009 Eidgenössisches Finanzdepartement: Hans-Rudolf Merz