AS 2009 305

Bundesbeschluss
über die Genehmigung eines
Doppelbesteuerungsabkommens mit der
Islamischen Republik Pakistan

vom 7. März 2007

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 13. September 20062,
beschliesst:

Art. 1

Das am 19. Juli 20053 unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen wird genehmigt.

Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

Ständerat, 4. Dezember 2006

Nationalrat, 7. März 2007

Der Präsident: Peter Bieri

Die Präsidentin: Christine Egerszegi-Obrist

Der Sekretär: Christoph Lanz

Der Protokollführer: Ueli Anliker