AS 2009 3635

Haager Abkommen betreffend die internationale Hinterlegung der gewerblichen Muster oder Modelle, revidiert in London am 2. Juni 1934

Rückzug eines Vertragsstaates1 Heiliger Stuhl Am 4. August 2006 hat der Heilige Stuhl das Abkommen gekündigt. Die Kündigung wird am 4. August 2007 wirksam.

1 Diese Veröffentlichung ergänzt die früheren in AS 1971 266, 1984 886, 1987 587 und 2004 3885. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/vertraege).

Haager Abk., revidiert in London