AS 2010 2055
Verordnung
über die Anhebung der Mehrwertsteuersätze
zur befristeten Zusatzfinanzierung
der Invalidenversicherung
vom 21. April 2010
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf den Bundesbeschluss vom 13. Juni 20081 über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze, auf den Bundesbeschluss vom 12. Juni 20092 über die Änderung des Bundesbeschlusses über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze sowie auf die Artikel 107 Absatz 3 und 115 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 20093,
verordnet:
I
Das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 wird wie folgt geändert:
Art. 25 Abs. 1 erster Teilsatz, 2 Einleitungssatz und 4 erster Satz
Die Steuer beträgt 8 Prozent (Normalsatz); ...
Der reduzierte Steuersatz von2,5 Prozent findet Anwendung:
Bis zum 31. Dezember 2013 beträgt die Steuer auf Beherbergungsleistungen 3,8 Prozent (Sondersatz). …
Art. 28 Abs. 2
Hat die steuerpflichtige Person bei nicht steuerpflichtigen Landwirten und Landwirtinnen, Forstwirten und Forstwirtinnen, Gärtnern und Gärtnerinnen, Viehhändlern und Viehhändlerinnen und Milchsammelstellen Erzeugnisse der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Gärtnerei, Vieh oder Milch im Rahmen ihrer zum Vorsteuerabzug berechtigenden unternehmerischen Tätigkeit bezogen, so kann sie als Vorsteuer2,5 Prozent des ihr in Rechnung gestellten Betrags abziehen.
Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung
Art. 37 Abs. 1
Wer als steuerpflichtige Person jährlich nicht mehr als 5 020 000 Franken Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt und im gleichen Zeitraum nicht mehr als 109 000 Franken Steuern, berechnet nach dem für sie massgebenden Saldosteuersatz, zu bezahlen hat, kann nach der Saldosteuersatzmethode abrechnen.
Art. 55 Steuersätze
Die Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen beträgt 8 Prozent; vorbehalten bleibt Absatz 2.
Auf der Einfuhr von Gegenständen nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a beträgt die Steuer2,5 Prozent.
II
Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am1. Januar 2011 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2017.
21. April 2010 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard |
Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova |