Verordnung
über Glücksspiele und Spielbanken
(Spielbankenverordnung, VSBG)

Die Gesuchstellerin muss der Kommission zum Nachweis des guten Rufs und der einwandfreien Geschäftstätigkeit Dossiers einreichen über:

1. sich selbst;

2. die Geschäftsleitungsmitglieder;

3. die Verwaltungsratsmitglieder;

4. die Revisionsstelle und die leitenden Revisorinnen und Revisoren;

5. die wirtschaftlich Berechtigten;

6. die wichtigsten Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner.

Auf Verlangen der Kommission hin muss die Gesuchstellerin zusätzlich Dossiers einreichen über:

1. Angestellte;

2. Mitglieder der Organe der wirtschaftlich Berechtigten;

3. Mitglieder der Organe der wichtigsten Geschäftspartnerinnen;

4. wirtschaftlich Berechtigte der wichtigsten Geschäftspartnerinnen und deren Mitglieder der Organe;

5. wirtschaftlich Berechtigte, die nicht unter Artikel 4 Absatz 1 fallen.

Die Dossiers über juristische Personen haben mindestens zu enthalten:

1. einen Auszug aus dem Handelsregister;

2. einen Auszug aus dem Aktienbuch oder Verzeichnis der Genossenschafterinnen und Genossenschafter;

3. einen Auszug aus dem Schuldbetreibungs- und Konkursregister;

4. den aktuellen Revisionsbericht mit geprüfter Jahresrechnung;

5. den aktuellen Geschäftsbericht;

6. die Konzernrechnung und das Konzernorganigramm;

7. eine Übersicht über die finanziellen Beteiligungen;

8. eine Liste aller Strafuntersuchungen und aller straf- und zivilrechtlichen Prozesse der letzten fünf Jahre;

9. eine Liste aller Verfahren und Entscheide im Zusammenhang mit Betriebs- und Berufsausübungsbewilligungen der letzten zehn Jahre.

Die Dossiers über natürliche Personen haben mindestens zu enthalten:

1. einen Auszug aus dem Zentralstrafregister;

2. einen Auszug aus dem Schuldbetreibungs- und Konkursregister;

3. eine Kopie der Steuererklärungen der letzten zwei Jahre zusammen mit den entsprechenden Steuerveranlagungen;

4. einen Lebenslauf einschliesslich der Angaben über die wichtigsten Tätigkeiten und Geschäftsbeziehungen;

5. eine Übersicht über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse;

6. eine Übersicht über die finanziellen Beteiligungen;

7. eine Liste aller Strafuntersuchungen und aller straf- und zivilrechtlichen Prozesse der letzten fünf Jahre;

8. eine Liste aller Verfahren und Entscheide im Zusammenhang mit Betriebs- und Berufsausübungsbewilligungen der letzten zehn Jahre.

Für Personen mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland sind gleichwertige ausländische Dokumente beizubringen.

Für die wichtigsten Geschäftspartnerinnen können der gute Ruf und die einwandfreie Geschäftstätigkeit mit anderen Dokumenten nachgewiesen werden.

Die Kommission kann weitere Dokumente verlangen, wenn sie es für den Nachweis des guten Rufs oder der einwandfreien Geschäftstätigkeit als notwendig erachtet.

Inhaberinnen einer eidgenössischen Bankenbewilligung haben zum Nachweis des guten Rufs lediglich die entsprechende Bewilligung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht einzureichen.

Wesentliche Änderungen der Dossiers sind der Kommission ohne Verzug zu melden.

Zudem müssen die Dossiers über die Mitglieder der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates mindestens alle drei Jahre aktualisiert werden.

Die Gesuchstellerin muss insbesondere nachweisen, dass:

Sie legt dar, wie sie die Konzessionsvoraussetzungen des guten Rufs und der einwandfreien Geschäftstätigkeit nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a SBG einhalten will.

Die Spielbank muss Tischspiele zusätzlich mit einem technischen Überwachungssystem überwachen, wenn die Sicherheitslage oder die Transparenz des Spielbetriebes gefährdet ist.

Die Kommission kann den Betrieb eines solchen Systems anordnen.

Spielbanken mit einer Konzession B dürfen höchstens 250 Glücksspielautomaten betreiben; vorbehalten bleibt Artikel 11 Absatz 2.

Die Kommission kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen für zusätzliche Glücksspielautomaten erteilen.