AS 2011 4859

Beschluss Nr. 2/2011 des Gemischten Ausschusses EU Schweiz der mit Artikel 14 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde über die Änderung von Anhang III (Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen) dieses Abkommens

Abkommen vom 21. Juni 1999

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit Beschluss Nr. 2/2011 vom 30. September 2011 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz der mit Artikel 14 des Abkommens eingesetzt wurde über die Änderung von Anhang III (Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen)

Angenommen am 30. September 2011 Vorläufig angewendet ab¹. November 2011

Originaltext

Der Gemischte Ausschuss,
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit¹ (im Folgenden «Abkommen»), insbesondere auf die Artikel 14 und 18,
gestützt auf das Protokoll zu dem Abkommen im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union, insbesondere den Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen wurde am 21. Juni 1999 unterzeichnet und trat am¹. Juni 2002 in Kraft. (2) Der Anhang III (Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen) des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluss Nr. 1/20042 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz geändert und sollte aktualisiert werden, um den neuen Rechtsakten der Europäischen Union (EU), die seit 2004 angenommen wurden, insbesondere der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen Rechnung zu tragen. (3) Anhang III des Abkommens sollte zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zu der EU am¹. Januar 2007 angepasst werden. (4) Aus Gründen der Klarheit und Rationalität sollte Anhang III des Abkommens konsolidiert und durch einen neuen Anhang ersetzt werden.

2 AS 2004 4203

(5) Die Schweiz sieht gemäss der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise und der Richtlinie 2005/36/EG einen einzigen Befähigungsnachweis und eine einzige Berufsbezeichnung für Allgemeinärzte vor, die für alle praktizierenden und angehenden Allgemeinärzte gleichermassen gelten. (6) Um eine wirksame Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG zwischen den Vertragsparteien zu gewährleisten, arbeitet die Kommission weiterhin eng mit der Schweiz zusammen und wird insbesondere weiterhin dafür sorgen, dass die Schweizer Experten in geeigneter Weise konsultiert werden, hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

Anhang III (Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen) des Abkommens wird durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

Art. 2

Die Schweiz wendet die erworbenen Rechte, die in der Richtlinie 2005/36/EG vorgesehen sind, gemäss der in diesem Beschluss und seinem Anhang festgelegten Bedingungen uneingeschränkt an.

Art. 3

Dieser Beschluss ist in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Art. 4

Dieser Beschluss tritt am Tag nach der Notifikation des Abschlusses der internen Verfahren zur Umsetzung dieses Beschlusses durch die Schweiz in Kraft. Er wird ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Annahme mit Ausnahme des Titels II der Richtlinie 2005/36/EG, der ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses gilt, vorläufig angewendet. Sollte die in Absatz 1 genannte Notifikation nicht innerhalb von 24 Monaten nach der Annahme dieses Beschlusses erfolgt sein, ist dieser Beschluss hinfällig.

Brüssel, den 30. September 2011 Für den Gemischten Ausschuss: Der Vorsitzende, Gianluca Grippa

Anhang

«Anhang III Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen (Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise) 1. Die Vertragsparteien kommen überein, die Rechtsakte und Mitteilungen der Europäischen Union (EU), die in Abschnitt A dieses Anhangs aufgeführt sind, im Bereich der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Berufsqualifikationen entsprechend dem Geltungsbereich des Abkommens anzuwenden. 2. Soweit nicht anderweitig festgelegt, ist der Begriff «Mitgliedstaat(en)» in den in Abschnitt A dieses Anhangs aufgeführten Rechtsakten ausser auf die durch die betreffenden Rechtsakte der EU erfassten Staaten auch auf die Schweiz anzuwenden. 3. Für die Zwecke der Anwendung dieses Anhangs nehmen die Vertragsparteien die Rechtsakte der EU, die in Abschnitt B dieses Anhangs aufgeführt sind, zur Kenntnis.

Abschnitt A: Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird

a. 32005 L 0036: Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22), – Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des S. 141), – Verordnung (EG) Nr. 1430/2007 der Kommission vom 5. Dezember 2007 zur Änderung der Anhänge II und III der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 320 vom 6.12.2007, S. 3), – Verordnung (EG) Nr. 755/2008 der Kommission vom 31. Juli 2008 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 205 vom¹.8.2008, S. 10), – Verordnung (EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6. April 2009 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 11), – Verordnung (EU) Nr. 213/2011 der Kommission vom 3. März 2011 zur Änderung der Anhänge II und V der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 59 vom 4.3.2011, S. 4), – Mitteilung der Bezeichnungen von Architekturdiplomen (ABl. C 332 vom 30.12.2006, S. 35), – Mitteilung der Bezeichnungen von Architekturdiplomen (ABl. C 148 vom 24.6.2006, S. 34), – Mitteilung der Bezeichnungen von Architekturdiplomen (ABl. C 3 vom 6.1.2006, S. 12), – Mitteilung der Kommission – Mitteilung der Bezeichnungen des Zahnarztes (ABl. C 165 vom 19.7.2007, S. 18), – Mitteilung der Kommission – Mitteilung der Befähigungsnachweise für Fachärzte und Allgemeinärzte (ABl. C 165 vom 19.7.2007, S. 13), – Mitteilung der Kommission – Meldung von Ausbildungsnachweisen von Fachärzten, Krankenschwestern/Krankenpflegern für allgemeine Pflege, Fachzahnärzten, Hebammen und Architekten (ABl. C 137 vom 4.6.2008, S. 8), – Mitteilung – Meldung von Ausbildungsnachweisen – Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang V) (ABl. C 322 vom 17.12.2008, S.

3), – Mitteilung der Kommission – Bekanntmachung der in Anhang I der Richtlinie 2005/36/EG aufgelisteten Berufsverbände oder -organisationen, die die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 2 erfüllen (ABl. C 111 vom 15.5.2009, S. 1), Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang V) (ABl. C 114 vom 19.5.2009, S. 1), Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang V) (ABl. C 279 vom 19.11.2009, S. 1), Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang V) (ABl. C 129 vom 19.5.2010, S. 3), Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang V) (ABl. C 337 vom 14.12.2010, S. 10), – Berichtigung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 271 vom 16.10.2007, S. 18), – Berichtigung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 93 vom 4.4.2008, S. 28).

b. Die Richtlinie 2005/36/EG gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: 1. Die in den folgenden Artikeln der Richtlinie festgelegten Verfahren finden keine Anwendung zwischen den Vertragsparteien: – Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 – Verfahren für die Aktualisierung von Anhang I der Richtlinie, – Artikel 11 Buchstabe c Ziffer ii letzter Satz – Verfahren für die Anpassung von Anhang II der Richtlinie, – Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 3 – Verfahren für die Aktualisierung von Anhang III der Richtlinie, – Artikel 14 Absatz 2, Unterabsätze 2 und 3 – Verfahren im Falle einer Abweichung von der für die Antragsteller bestehenden Wahlmöglichkeit zwischen Anpassungslehrgang und Eignungsprüfung, – Artikel 15 Absätze 2 und 5 – Verfahren für die Annahme oder den Widerruf gemeinsamer Plattformen, – Artikel 20 – Verfahren für die Änderung von Anhang IV der Richtlinie, – Artikel 21 Absatz 6 Unterabsatz 2 – Verfahren für die Aktualisierung der Kenntnisse und Fähigkeiten, – Artikel 21 Absatz 7 – Verfahren für die Aktualisierung von Anhang V der Richtlinie, – Artikel 25 Absatz 5 – Verfahren für die Anpassung der Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung, – Artikel 26 Absatz 2 – Verfahren für die Aufnahme neuer medizinischer Fachrichtungen, – Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 2 – Verfahren für die Aktualisierung der Ausbildung zur Krankenschwester und zum Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, – Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 2 – Verfahren für die Aktualisierung der Grundausbildung des Zahnarztes, – Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 3 – Verfahren für die Anpassung der Mindestdauer der Ausbildung zum Fachzahnarzt, – Artikel 38 Absatz 1 Unterabsatz 2 – Verfahren für die Aktualisierung der Ausbildung des Tierarztes, – Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 3 – Verfahren für die Aktualisierung der Ausbildung der Hebamme, – Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 2 – Verfahren für die Aktualisierung der Ausbildung des Apothekers, – Artikel 46 Absatz 2 – Verfahren für die Aktualisierung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Architekten, – Artikel 61 – Ausnahmebestimmung. 2. Artikel 56 Absätze 3 und 4 werden wie folgt durchgeführt: Schweiz benannten zuständigen Behörden und den von ihr benannten Koordinator, sobald die Schweiz sie hiervon – mit Kopie an den Gemischten Ausschuss – in Kenntnis gesetzt hat.

3. Artikel 57 Absatz 2 wird wie folgt durchgeführt: Der von der Schweiz benannte Koordinator unterrichtet die Kommission mit Kopie an den Gemischten Ausschuss. 4. Artikel 63 findet keine Anwendung. Der Schweizer Koordinator, der wird, unterrichtet die Kommission mit Kopie an den Gemischten Ausschuss über die Rechtsvorschriften, die auf der Grundlage der unter

Abschnitt 1a genannten Rechtsakte und Mitteilungen angenommen

wurden. Artikel 58 und 64 finden keine Anwendung.

Anhang II Nummer¹ der Richtlinie wird wie folgt ergänzt: «in der Schweiz: – diplomierter Augenoptiker, Opticien diplômé, ottico diplomato Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 17 Jahren, einschliesslich einer mindestens neunjährigen allgemeinen Schulbildung, einer vierjährigen beruflichen Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung absolviert wird, vier Jahren Lehrausbildung oder Berufspraktikum, von denen zwei im Anschluss an eine Privatausbildung auf Vollzeitbasis absolviert werden können, sowie einer höheren Fachprüfung. Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt den Inhaber des Diploms, als Selbständiger oder abhängig Beschäftigter Kontaktlinsenanpassungen und Sehtests durchzuführen. – Hörgeräte-Akustiker mit eidg. Fachausweis, Audioprothésiste avec brevet fédéral, audioprotesista con attestato professionale federale Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 15 Jahren, einschliesslich einer mindestens neunjährigen allgemeinen Schulbildung und einer dreijährigen beruflichen Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung absolviert wird, sowie drei Jahren Lehrausbildung oder Berufspraktikum, einschliesslich Privatausbildung, sowie einer Berufsprüfung.
Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt den Inhaber des Fachausweises, diesen Beruf als Selbständiger oder abhängig Beschäftigter – diplomierter Orthopädie-Schuhmachermeister, Bottier-orthopédiste diplômé, calzolaio ortopedico diplomato Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 17 Jahren, einschliesslich einer mindestens neunjährigen allgemeinen Schulbildung und einer vierjährigen beruflichen Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung absolviert wird, sowie vier Jahren Lehrausbildung oder – diplomierter Zahntechnikermeister, Technicien dentiste, maître, odontotecnico, maestro Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 18 Jahren, einschliesslich einer mindestens neunjährigen allgemeinen Schulbildung und einer vierjährigen beruflichen Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung absolviert wird, sowie fünf Jahren Lehrausbildung oder – diplomierter Orthopädist, Orthopédiste diplômé, ortopedista diplomato Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 18 Jahren, einschliesslich einer mindestens neunjährigen allgemeinen Schulbildung und einer vierjährigen beruflichen Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung absolviert wird, sowie fünf Jahren Lehrausbildung oder auszuüben.»
Anhang II Nummer 4 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt: «in der Schweiz: – Bergführer mit eidg. Fachausweis, Guide de montagne avec brevet fédéral, guida alpina con attestato professionale federale Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 13 Jahren, einschliesslich einer mindestens neunjährigen allgemeinen Schulbildung und einer vierjährigen beruflichen Ausbildung unter Aufsicht eines qualifizierten Bergführers, einschliesslich Privatausbildung, sowie einer Berufsprüfung. Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt den Inhaber des Fachausweises zur unabhängigen Ausübung dieses Berufes. – Schneesportlehrer mit eidg. Fachausweis, Professeur de sports de neige avec brevet fédéral, Maestro di sport sulla neve con attestato professionale federale Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 15 Jahren, einschliesslich einer mindestens neunjährigen allgemeinen Schulbildung und einer vierjährigen beruflichen Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil an einer berufsbildenden Einrichtung absolviert wird, bzw. eine vierjährige Berufserfahrung sowie eine zweijährige Lehrausbildung und eine Berufsprüfung. Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt den Inhaber des Fachausweises zur unabhängigen Ausübung dieses Berufes.»

e. Anhang V Ziffer 5.1.1 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt: « Land Ausbildungsnachweis Ausstellende Stelle Zusätzliche Stichtag Bescheinigung Arztdiplom Departement 2002 des Innern Diplôme fédéral Département de médecin fédéral de l’intérieur Diploma federale Dipartimento di medico federale dell’interno »

f. Anhang V Ziffer 5.1.2 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt: « Schweiz Diplom als Facharzt Eidgenössisches Departe-¹. Juni ment des Innern und 2002 Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte Diplôme de médecin Département fédéral de spécialiste l’intérieur et Fédération des médecins suisses Diploma di medico Dipartimento federale specialista dell’interno e Federazione dei medici svizzeri »

g. Anhang V Ziffer 5.1.3 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt: « Anästhesiologie Schweiz Anästhesiologie Anesthésiologie Anestesiologia Chirurgie Schweiz Chirurgie Chirurgie Chirurgia Neurochirurgie Schweiz Neurochirurgie Neurochirurgie Neurochirurgia Geburtshilfe und Frauenheilkunde Schweiz Gynäkologie und Geburtshilfe Gynécologie et obstétrique Ginecologia e ostetricia Allgemeine (innere) Medizin Schweiz Innere Medizin Médecine interne Medicina interna Augenheilkunde Schweiz Ophthalmologie Ophtalmologie Oftalmologia Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde Schweiz Oto-Rhino-Laryngologie Oto-rhino-laryngologie Otorinolaringoiatria Kinderheilkunde Schweiz Kinder- und Jugendmedizin Pédiatrie Pediatria Lungen- und Bronchialheilkunde Schweiz Pneumologie Pneumologie Pneumologia Urologie Schweiz Urologie Urologie Urologia Orthopädie Schweiz Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates Chirurgie orthopédique et traumatologie de l’appareil locomoteur Chirurgia ortopedica e traumatologia del sistema motorio Pathologie Schweiz Pathologie Pathologie Patologia Neurologie Schweiz Neurologie Neurologie Neurologia Psychiatrie Schweiz Psychiatrie und Psychotherapie Psychiatrie et psychothérapie Psichiatria e psicoterapia Diagnostische Radiologie Schweiz Radiologie Radiologie Radiologia Strahlentherapie Schweiz Radio-Onkologie/Strahlentherapie Radio-oncologie/radiothérapie Radio-oncologia/radioterapia Plastische Chirurgie Schweiz Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie Chirurgie plastique, reconstructive et esthétique Chirurgia plastica, ricostruttiva ed estetica Thoraxchirurgie Schweiz Herz- und thorakale Gefässchirurgie Chirurgie cardiaque et vasculaire thoracique Chirurgia del cuore e dei vasi toracici Kinderchirurgie Schweiz Kinderchirurgie Chirurgie pédiatrique Chirurgia pediatrica Kardiologie Schweiz Kardiologie Cardiologie Cardiologia Gastroenterologie Schweiz Gastroenterologie Gastroentérologie Gastroenterologia Rheumatologie Schweiz Rheumatologie Rhumatologie Reumatologia Allgemeine Hämatologie Schweiz Hämatologie Hématologie Ematologia Endokrinologie Schweiz Endokrinologie-Diabetologie Endocrinologie-diabétologie Endocrinologia-diabetologia Physiotherapie Schweiz Physikalische Medizin und Rehabilitation Médecine physique et réadaptation Medicina fisica e riabilitazione

Haut- und Geschlechtskrankheiten Schweiz Dermatologie und Venerologie Dermatologie et vénéréologie Dermatologia e venerologia Tropenmedizin Schweiz Tropen- und Reisemedizin Médecine tropicale et médecine des voyages Medicina tropicale e medicina di viaggio Kinder- und Jugendpsychiatrie Schweiz Kinder - und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie Psychiatrie et psychothérapie d’enfants et d’adolescents Psichiatria e psicoterapia infantile e dell’adolescenza Nierenkrankheiten Schweiz Nephrologie Néphrologie Nefrologia Ansteckende Krankheiten Schweiz Infektiologie Infectiologie Malattie infettive Öffentliches Gesundheitswesen und Sozialmedizin Schweiz Prävention und Gesundheitswesen Prévention et santé publique Prevenzione e salute pubblica Pharmakologie Schweiz Klinische Pharmakologie und Toxikologie Pharmacologie et toxicologie cliniques Farmacologia e tossicologia cliniche Arbeitsmedizin Schweiz Arbeitsmedizin Médecine du travail Medicina del lavoro Allergologie Schweiz Allergologie und klinische Immunologie Allergologie et immunologie clinique Allergologia e immunologia clinica Nuklearmedizin Schweiz Nuklearmedizin Médecine nucléaire Medicina nucleare Zahn-, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (Grundausbildung des Arztes und des Zahnarztes) Schweiz Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie Chirurgie orale et maxillo-faciale Chirurgia oro-maxillo-facciale »

h. Anhang V Ziffer 5.1.4 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt: « Land Ausbildungsnachweis Berufsbezeichnung Stichtag Schweiz Diplom als praktischer Praktischer Arzt¹. Juni Arzt/praktische Ärztin 2002 Diplôme de médecin Médecin praticien praticien Diploma di medico Medico generico generico »

i. Anhang V Ziffer 5.2.2 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt: « Land Ausbildungsnachweis Ausstellende Stelle Berufsbezeichnung Stichtag Schweiz¹. Diplomierte Schulen, die staat- Pflegefachfrau,¹. Juni Pflegefachfrau, lich anerkannte Pflegefachmann 2002 diplomierter Bildungsgänge Pflegefachmann durchführen Infirmière Ecoles qui propo- Infirmière, diplômée et infirmier sent des filières de infirmier diplômé formation reconnues par l’État Infermiera diplo- Scuole che propon- Infermiera, mata e infermiere gono dei cicli di infermiere diplomato formazione riconosciuti dallo Stato 2. Bachelor of Schulen, die staat- Pflegefachfrau, 30. Science in Pflege lich anerkannte Pflegefachmann Septem- Bildungsgänge ber 2011 durchführen Ecoles qui propo- Infirmière, sent des filières infirmier de formation reconnues par l’État Scuole che propon- Infermiera, gono dei cicli di infermiere formazione riconosciuti dallo Stato »

j. Anhang V Ziffer 5.3.2 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt: « Land Ausbildungs- Ausstellende Zusätzliche Berufsbe- Stichtag nachweis Stelle Bescheinigung zeichnung Schweiz Eidgenössi- Eidgenössisches Zahnarzt¹. Juni sches Zahn- Departement 2002 arztdiplom des Innern Diplôme Département Médecinfédéral de fédéral de dentiste médecin- l’intérieur dentiste Diploma Dipartimento Medicofederale di federale dentista medico- dell’interno dentista »

k. Anhang V Ziffer 5.3.3 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt: « Kieferorthopädie Schweiz Diplom für Eidgenössisches Departement¹. Juni Kieferorthopädie des Innern und Schweizerische 2002 Zahnärzte-Gesellschaft Diplôme fédéral Département fédéral de d’orthodontiste l’intérieur et Société Suisse d’Odonto-stomatologie Diploma di Dipartimento federale ortodontista dell’interno e Società Svizzera di Odontologia e Stomatologia Oralchirurgie/Mundchirurgie Schweiz Diplom für Eidgenössisches Departement 30. April Oralchirurgie des Innern und Schweizerische 2004 Diplôme fédéral Zahnärzte-Gesellschaft de chirurgie orale Département fédéral de Diploma di l’intérieur et Société Suisse chirurgia orale d’Odonto-stomatologie Dipartimento federale dell’interno e Società Svizzera di Odontologia e Stomatologia »

l. Anhang V Ziffer 5.4.2 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt: « Land Ausbildungsnachweis Ausstellende Zusätzliche Stichtag Stelle Bescheinigung Tierarztdiplom Departement des 2002 Innern Diplôme fédéral Département de vétérinaire fédéral de l’intérieur Diploma federale Dipartimento di veterinario federale dell’interno »

m. Anhang V Ziffer 5.5.2 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt: « Land Ausbildungsnachweis Ausstellende Berufsbezeichnung Stichtag Stelle Schweiz Diplomierte Schulen, die staat- Hebamme¹. Juni Hebamme lich anerkannte 2002 Bildungsgänge durchführen Sage-femme Ecoles qui propo- Sage-femme diplômée sent des filières de formation reconnues par l’État Levatrice Scuole che propon- Levatrice diplomata gono dei cicli di formazione riconosciuti dallo Stato »

n. Anhang V Ziffer 5.6.2 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt: « Land Ausbildungsnachweis Ausstellende Zusätzliche Stichtag Stelle Bescheinigung Apothekerdiplom Departement des 2002 Innern Diplôme fédéral Département fédéral de pharmacien de l’intérieur Diploma federale Dipartimento federale di farmacista dell’interno »

o. Anhang V Ziffer 5.7.1 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt: « Land Ausbildungsnachweis Ausstellende Zusätzliche Akademisches Stelle Bescheinigung Bezugsjahr Schweiz Diploma di Accademia di 1996–1997 architettura Architettura (Arch. Dipl. USI) dell’Università della Svizzera Italiana Master of Arts Haute école – 2007–2008 BFH/HES-SO en spécialisée de Suisse architecture, occidentale (HES-SO) Master of Arts zusammen mit der BFH/HES-SO Berner Fachhochin Architecture schule (BFH) Master of Arts BFH/ Haute école 2007–2008 HES-SO in Architek- spécialisée de Suisse tur, Master of Arts occidentale (HES-SO) BFH/HES-SO in zusammen mit der Architecture Berner Fachhochschule (BFH) Master of Arts FHNW Fachhochschule – 2007–2008 in Architektur Nordwestschweiz FHNW Master of Arts FHZ Fachhochschule Zent- – 2007–2008 in Architektur ralschweiz (FHZ) Land Ausbildungsnachweis Ausstellende Zusätzliche Akademisches Stelle Bescheinigung Bezugsjahr Master of Arts ZFH Zürcher Fachhoch- – 2007–2008 in Architektur schule (ZFH), Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), Departement Architektur, Gestaltung und Bauingenieurwesen Master of Science Ecole Polytechnique 2007–2008 MSc in Architecture, Fédérale de Lausanne Architecte (arch. dipl. EPF) Master of Science Eidgenössische Techni- 2007–2008 ETH in Architektur, sche Hochschule Zürich «MSc ETH Arch» »

p. Anhang VI der Richtlinie wird wie folgt ergänzt: « Land Ausbildungsnachweis Akademisches Bezugsjahr Schweiz¹. Dipl. Arch. ETH, 2004–2005 arch. dipl. EPF, arch. dipl. PF 2. Architecte diplômé EAUG 2004–2005 3. Architekt REG A 2004–2005 Architecte REG A Architetto REG A »

a. 377 L 0249: Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (ABl. L 78 vom 26.3.1977, S. 17), – 1 79 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 91), – 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 160), – Beschluss des Rates der Europäischen Union 95/1/EG, Euratom, EGKS vom¹. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union (ABl. L¹ vom 1.1.1995, S. 1), Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der Verträge auf denen die Europäische Union beruht (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33), – Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des S. 141).

b. Die Richtlinie 77/249/EWG gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: 1. In Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Wortlaut angefügt: «Schweiz: Advokat, Rechtsanwalt, Anwalt, Fürsprecher, Fürsprech Avocat Avvocato». 2. Artikel 8 findet keine Anwendung. Der Schweizer Koordinator, der wird, unterrichtet die Kommission mit Kopie an den Gemischten Ausschuss über die Rechtsvorschriften, die auf der Grundlage der Richtlinie 77/249/EWG angenommen wurden.

a. 398 L 0005: Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36), Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der Verträge auf denen die Europäische Union beruht (ABl. L 236 vom 23.09.2003, S. 33), – Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des S. 141).

b. Die Richtlinie 98/5/EG gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: 1. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a wird folgender Wortlaut angefügt: «Schweiz: Advokat, Rechtsanwalt, Anwalt, Fürsprecher, Fürsprech Avocat Avvocato». 2. Die Artikel 16 und 17 finden keine Anwendung. Der Schweizer Koordinator, der gemäss Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG von der Schweiz benannt wird, unterrichtet die Kommission mit Kopie an den Gemischten Ausschuss über die Rechtsvorschriften, die auf der Grundlage der Richtlinie 98/5/EG angenommen wurden. 3. Artikel 14 wird wie folgt durchgeführt:

a. 374 L 0556: Richtlinie 74/556/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 über die Einzelheiten der Übergangsmassnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen und der Tätigkeiten, die die berufliche Verwendung dieser Stoffe umfassen, einschliesslich der Vermittlertätigkeiten in der Fassung von ABl. L 307 vom 18.11.1974, S.¹.

b. Die Richtlinie 74/556/EWG gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: 1. Artikel 4 Absatz 3 wird wie folgt durchgeführt: 2. Artikel 7 findet keine Anwendung. Der Schweizer Koordinator, der wird, unterrichtet die Kommission mit Kopie an den Gemischten Ausschuss über die Rechtsvorschriften, die auf der Grundlage der Richtlinie 74/556/EWG angenommen wurden.

a. 374 L 0557: Richtlinie 74/557/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten und die Vermittlertätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen (ABl. L 307 vom 18.11.1974, S. 5), – Beschluss des Rates der Europäischen Union 95/1/EG, Euratom, EGKS vom¹. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union (ABl. L¹ vom 1.1.1995, S. 1), Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33), – Richtlinie 2006/101/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinien 73/239/EWG, 74/557/EWG und 2002/83/EG im Bereich freier Dienstleistungsverkehr anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 238).

b. Die Richtlinie 74/557/EWG gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: 1. in der Schweiz: Alle Giftstoffe und Produkte, die im Chemikaliengesetz aufgeführt sind (systematische Sammlung des Bundesrechts (SR 813.1)), insbesondere diejenigen, die in den betreffenden Verordnungen (SR 813) und in den Verordnungen über umweltgefährdende Stoffe (SR 814.812.31, 814.812.32 und 814.812.33) aufgeführt sind. 2. Artikel 7 Absatz 5 wird wie folgt durchgeführt: 3. Artikel 8 findet keine Anwendung. Der Schweizer Koordinator, der wird, unterrichtet die Kommission mit Kopie an Gemischten Ausschuss über die Rechtsvorschriften, die auf der Grundlage der Richtlinie 75/557/EWG angenommen wurden.

a. 386 L 0653: Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter in der Fassung von ABl. L 382 vom 31.12.1986, S. 17.

b. Die Richtlinie 86/653/EWG gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

Artikel 22 findet keine Anwendung. Der Schweizer Koordinator, der gemäss

Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG von der Schweiz benannt wird, unterrichtet die Kommission mit Kopie an den Gemischten Ausschuss über die

Rechtsvorschriften, die auf der Grundlage der Richtlinie 86/653/EWG angenommen wurden.

Abschnitt B: Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen Die Vertragsparteien nehmen folgenden Rechtsakt zur Kenntnis: 7. 389 X 0601: Empfehlung 89/601/EWG der Kommission vom 8. November 1989 über die Ausbildung des Gesundheitspersonals in Krebsfragen (ABl. L 346 vom 27.11.1989, S. 1).»