Source

Amends: Verordnung über die Konzessionierung, Planung und Finanzierung der Bahninfrastruktur (SR 742.120)

AS 2013 1649

Verordnung
über die Konzessionierung und Finanzierung
der Eisenbahninfrastruktur
(KFEV)

Änderung vom 29. Mai 2013

Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:

I

Die Verordnung vom 4. November 20091 über die Konzessionierung und Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur wird wie folgt geändert:

Art. 19a Prüfung alternativer Angebote

Vor grösseren Investitionen in Strecken, die vorwiegend dem regionalen Personenverkehr dienen, prüfen die Besteller, ob alternative Angebote mit einem besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis möglich sind.

Bei der Prüfung berücksichtigen sie neben der Wirtschaftlichkeit insbesondere:

  1. die Anliegen nach Artikel 31a Absatz 3 PBG2;

  2. die Kosten des Verkehrs der betreffenden Linie;

  3. die Auslastung der Linie während den Hauptverkehrszeiten;

  4. die Auswirkungen auf die Qualität der Erschliessung.

II

Diese Änderung tritt am1. Juli 2013 in Kraft.

29. Mai 2013 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Ueli Maurer

Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova