AS 2013 673
Geschäftsreglement
für das Bundespatentgericht
(GR-PatGer)
Änderung vom 12. Dezember 2012
Das Bundespatentgericht
verordnet:
I
Das Geschäftsreglement vom 28. September 20111 für das Bundespatentgericht wird wie folgt geändert:
Art. 3 Abs. 1
Betrifft nur den französischen Text.
Art. 10
Betrifft nur den französischen und den italienischen Text.
Art. 11
Betrifft nur den französischen Text.
Art. 13 Sachüberschrift und Abs. 3 Genehmigung der Urteilsbegründung und abweichende Meinung
Eine Gerichtsperson kann bei einem Mehrheitsentscheid ihre abweichende Meinung im Anhang zum Entscheid zum Ausdruck bringen. Dieser Anhang wird mit dem Entscheid veröffentlicht.
II
Diese Änderung tritt am1. April 2013 in Kraft.
12. Dezember 2012 Im Namen des Bundespatentgerichts Der Präsident: Dieter Brändle Der zweite hauptamtliche Richter: Tobias Bremi