AS 2014 4449
Verordnung
über die Gebühren der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
(GebV-ESA)
vom 19. November 2014
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971,
verordnet:
Art. 1 Grundsatz
Die Eidgenössische Stiftungsaufsicht beim Eidgenössischen Departement des Innern erhebt Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen im Rahmen der Aufsicht über national und international tätige gemeinnützige Stiftungen mit Sitz in der Schweiz.
Art. 2 Anwendbarkeit der Allgemeine Gebührenverordnung
Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20042.
Art. 3 Gebührenansätze
Für folgende Verfügungen und Dienstleistungen werden Gebühren erhoben; diese werden nach Zeitaufwand berechnet und innerhalb der nachstehenden Gebührenrahmen festgelegt:
Verfügung, Dienstleistung Gebührenrahmen in Franken
Übernahme der Stiftungsaufsicht 800–4000
Aufhebung mit oder ohne vorgängige Liquidation 900–4500
Genehmigung von Änderungen der Stiftungsurkunde 600–3000
Genehmigung von Reglementen und von deren Ände- 300–1500 rungen
Prüfung der jährlichen Berichterstattung 350–2000
Aufsichtsmassnahme 500–25 000 SR 172.041.18 Verfügung, Dienstleistung Gebührenrahmen in Franken
Befreiung von der Revisionspflicht oder Widerruf der 600–1500 Befreiung
Fusion/Vermögensübertragung 1000–5000
Für eine Bescheinigung und für eine zweite oder spätere Mahnung wird eine pauschale Gebühr von 100 Franken erhoben.
Für Auskünfte, Beratungen, Abklärungen im Zusammenhang mit aufsichtsrechtlichen Eingaben, Augenscheine und für vergleichbare Dienstleistungen und Verfügungen wird eine Gebühr nach Zeitaufwand erhoben.
Für Verfügungen und Dienstleistungen von aussergewöhnlicher Dringlichkeit können die Gebühren, gegebenenfalls über die Rahmenhöchstgebühren nach Absatz 1 hinaus, höchstens verdoppelt werden.
Art. 4 Berechnung nach Zeitaufwand
Zur Berechnung des Zeitaufwands gilt je nach erforderlicher Sachkenntnis und ausgeübter Funktion des ausführenden Personals ein Stundenansatz von 110– 250 Franken.
Art. 5 Aufhebung eines anderen Erlasses
Die Verordnung vom 24. August 20053 über die Gebühren der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht wird aufgehoben.
Art. 6 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Januar 2015 in Kraft.
19. November 2014 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Der Bundespräsident: Didier Burkhalter |
Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova |