AS 2014 547
Gemeinsame Ausführungsordnung
vom 30. September 2003
zur Fassung von 1999, der Fassung von 1960 und der Fassung von 1934 des Haager Abkommens
Mitteilung Laut Beschluss der Versammlung des Haager Verbands vom 30. November 2009 wird die Londoner Fassung (1934)1 des Haager Abkommens betreffend die internationale Hinterlegung der gewerblichen Muster oder Modelle ab dem1. Januar 2010 nicht mehr angewendet. Die Bezeichnung der Ausführungsordnung lautet demzufolge nicht mehr «Gemeinsame Ausführungsordnung zur Fassung von 1999, der Fassung von 1960 und der Fassung von 1934 des Haager Abkommens», sondern «Gemeinsame Ausführungsordnung zur Fassung von 1999 und der Fassung von 1960 des Haager Abkommens».
internationale Hinterlegung der gewerblichen Muster oder Modelle