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Amends: Verordnung über das Nationale Ermittlungssystem (SR 360.2)

AS 2015 269

Verordnung
über das Informationssystem der Bundeskriminalpolizei
(JANUS-Verordnung)

Änderung vom 17. Dezember 2014

Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:

I

Die JANUS-Verordnung vom15. Oktober 20081 wird wie folgt geändert:

Art. 1 Abs. 2 Bst. e

Das JANUS setzt sich aus folgenden Subsystemen zusammen:

e. System internationale und interkantonale Polizeikooperation nach Artikel 12 BPI.

Art. 26 Datensicherheit

Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten die Verordnung vom14. Juni 19932 zum Bundesgesetz über den Datenschutz, die Bundesinformatikverordnung vom9. Dezember 20113 sowie die Weisungen des des Bundesrates vom14. August 20134 über die IKT-Sicherheit in der Bundesverwaltung.

Gliederungstitel vor Art. 29a 5a. Abschnitt: Auswertungsplattformen

Art. 29a Dateneinspeisung

Daten werden im Auftrag der Verfahrensleitung oder von fedpol in die Auswertungsplattformen eingespeist.

Art. 29b Verantwortliche Behörde

Fedpol ist für den technischen Betrieb, die Wartung und die Weiterentwicklung der Auswertungsplattformen verantwortlich.

Art. 29c Zweck der Auswertungsplattformen

Die Grobauswertungsplattform dient der Aufbereitung, Auswertung und Aufbewahrung von Daten für das System zur Unterstützung gerichtspolizeilicher Ermittlungen des Bundes nach Artikel 10 BPI sowie der Aufbereitung und Auswertung von Informationen für das System Bundesdelikte nach Artikel 11 BPI.

Die Feinauswertungsplattform dient der detaillierten Auswertung der gemäss Absatz 1 beschafften und weitergegebenen Daten. Die Feinauswertungsplattform beinhaltet technische Spezialwerkzeuge wie Analyse- und Visualisierungshilfen sowie Filter.

Art. 29d Gerichtsverwertbare Nachvollziehbarkeit

Die Auswertungsplattformen müssen die gerichtsverwertbare Nachvollziehbarkeit der nach Artikel 10 BPI bearbeiteten Daten jederzeit gewährleisten.

Art. 29e Einschränkung der Informatikmittel

Neben den Auswertungsplattformen dürfen für die Zwecke nach Artikel 29c keine polizeilichen Informatikmittel eingesetzt werden.

Art. 29f Technische Architektur

Abhängig vom Bearbeitungszweck können die auf den Auswertungsplattformen bearbeiteten Daten mit allen Systemen des polizeilichen Informationssystem- Verbundes nach Artikel 9 BPI abgeglichen und an die Systeme der Verfahrensleitung mittels Datenträger oder via elektronische Schnittstelle weitergegeben werden.

Die auf den Plattformen nach Artikel 10 BPI bearbeiteten Daten dürfen erst weitergegeben werden, wenn ein Auftrag der Verfahrensleitung vorliegt.

Art. 29g Online-Zugriffsrechte

Folgende Stellen haben, soweit es zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge notwendig ist, einen Online-Zugriff auf die von ihnen oder in ihrem Auftrag bearbeiteten Daten der Grob- und der Feinauswertungsplattform:

a. die zuständigen Stellen von fedpol zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Bundesgesetz vom7. Oktober 19945 über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes und gemeinsame Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit mit anderen Staaten, nach der Strafprozessordnung (StPO)6, nach dem Rechtshilfegesetz vom20. März 19817 und nach der Organisationsverordnung vom17. November 19998 für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement;

  1. die zuständigen Stellen des Bundesamtes für Justiz zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Rechtshilfegesetz und der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement;

  2. die zuständigen Stellen der Bundesanwaltschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach der Strafprozessordnung;

  3. die mit datenschutzrechtlichen Aufgaben betrauten Stellen von fedpol zur Erfüllung ihrer Aufgaben;

  4. die mit technischen Aufgaben betrauten Stellen der Bundesverwaltung zur Erfüllung ihrer Aufgaben.

Art. 29h Datenweitergabe im Einzelfall

Die Verfahrensleitung entscheidet in jedem Verfahrensstand über die Fallrelevanz der nach Artikel 10 BPI bearbeiteten Daten sowie über Zeitpunkt und Umfang der Datenweitergabe in das System der verfahrensleitenden Behörden.

Die ermittelten Beweismittel und Erkenntnisse werden der Verfahrensleitung laufend zum Entscheid über das weitere Vorgehen unterbreitet.

Die BPK übergibt der Verfahrensleitung mit ihrem Schlussbericht die sichergestellten Originaldaten.

Auf den Auswertungsplattformen gespeicherte Personendaten können auf Anfrage oder spontan im Einzelfall an kantonale Behörden und an Behörden des Bundes weitergegeben werden, sofern:

  1. diese die Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben benötigen; und

  2. die je nach Verfahrensstand verfahrensleitende Behörde der Weitergabe der Daten zugestimmt hat.

Art. 29i Protokollierung der Abfragen

Die Benutzung der Auswertungsplattformen ist zu protokollieren.

Die Protokolle werden ein Jahr aufbewahrt.

Art. 29j Aufbewahrungsdauer und Datenlöschung

Auf den Auswertungsplattformen gespeicherte Daten für das System Bundesdelikte nach Artikel 11 BPI sind, sofern sie nicht zu den Akten in einem Straf- oder Rechtshilfeverfahren genommen wurden, nur so lange aufzubewahren, wie sie für die Erfüllung des Zwecks nach Artikel 29c benötigt werden.

Wurden die Daten zu den Akten eines Strafverfahrens genommen, so werden sie auf den Auswertungsplattformen gelöscht:

  1. mit Eingang des rechtskräftigen Urteils;

  2. mit Einstellung des Verfahrens, soweit diese nicht in Anwendung von Artikel 319 Absatz 1 Buchstabe a oder c StPO9 erfolgte;

  3. mit Ablauf der Verfolgungsverjährung.

Wurden die Daten zu den Akten eines internationalen Rechtshilfeverfahrens genommen, so werden die Daten auf den Auswertungsplattformen ohne Gegenbericht der Vollzugs- oder der Aufsichtsbehörde fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft einer Schlussverfügung automatisch gelöscht. Die Aufsichts- oder die Vollzugsbehörde kann nach Rücksprache mit dem um Rechtshilfe ersuchenden Staat die Löschfrist verlängern, längstens jedoch bis zur Verfolgungsverjährung.

Art. 29k Akteneinsicht

Die Verfahrensleitung oder die Aufsichts- oder die Vollzugsbehörde erteilt auf Ersuchen Auskunft über Daten, die auf den Auswertungsplattformen für das System zur Unterstützung gerichtspolizeilicher Ermittlungen des Bundes gemäss Artikel 10 BPI bearbeitet und aufbewahrt werden. Die Einschränkungen richten sich nach der

Art. 29l Auskunftsrecht

Fedpol erteilt auf Ersuchen Auskunft über Daten, die auf den Auswertungsplattformen für das System Bundesdelikte gemäss Artikel 11 BPI aufbereitet werden. Die Einschränkungen richten sich nach Artikel 9 des Bundesgesetzes vom19. Juni 199211 über den Datenschutz (DSG).

Ein Recht auf Einsicht vor Ort in die Daten der Auswertungsplattformen wird aus Gründen der Informationssicherheit nicht gewährt.

Art. 29m Archivierung der Daten

Die auf den Auswertungsplattformen nach Artikel 10 BPI bearbeiteten Daten werden, wenn sie nicht mehr benötigt werden oder bevor sie gelöscht werden müssen, dem Bundesarchiv gemäss Archivierungsgesetz vom 26. Juni 199812 zur Übernahme angeboten.

Art. 29n Datensicherheit

Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten die Verordnung vom14. Juni 199313 zum Bundesgesetz über den Datenschutz, die Bundesinformatikverordnung vom9. Dezember 201114 sowie die Weisungen des Bundesrates vom14. August 201315 über die IKT-Sicherheit in der Bundesverwaltung.

Fedpol trifft die weiteren erforderlichen Massnahmen, um den Zugriff unbefugter Personen auf die Daten zu verhindern.

Gliederungstitel vor Art. 29o 5b. Abschnitt: Datenabgleichwerkzeug Terrorismus

Art. 29o Verantwortliche Behörde

Fedpol ist für den technischen Betrieb, die Wartung und die Weiterentwicklung des Datenabgleichwerkzeugs Terrorismus verantwortlich.

Art. 29p Zweck des Datenabgleichwerkzeugs Terrorismus

Das Datenabgleichwerkzeug Terrorismus dient dem Abgleich von Daten, für welche die folgenden beiden Voraussetzungen gelten:

  1. Es sind Daten über Personen, von denen bekannt ist oder die in Verdacht stehen, an strafbaren Aktivitäten im Zusammenhang mit Terrorismus beteiligt zu sein.

  2. Die Daten werden an fedpol weitergegeben werden auf der Grundlage von

Artikel 351 des Strafgesetzbuchs16, des Staatsvertrag vom25. Mai 197317

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen, dem Bundesgesetz vom3. Oktober 197518 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen sowie

Artikel 75a des Rechtshilfegesetzes vom20. März 198119.

Art. 29q Einschränkung der Informatikmittel

Neben dem Datenabgleichwerkzeug Terrorismus darf für die Zwecke nach Artikel 29p kein anderes Informatikmittel eingesetzt werden.

Art. 29r Verwendung und Zugriff im Einzelfall

Das Datenabgleichwerkzeug Terrorismus wird von den zuständigen Stellen von fedpol verwendet, die für die Führung des Nationalen Zentralbüros Interpol zur Erfüllung der Aufgaben nach der Verordnung vom21. Juni 201320 über das Nationale Zentralbüro Interpol Bern zuständig sind.

Zugriff nehmen können zudem:

  1. die mit datenschutzrechtlichen Aufgaben betrauten Stellen von fedpol zur Erfüllung ihrer Aufgaben;

  2. die mit technischen Aufgaben betrauten Stellen der Bundesverwaltung zur Erfüllung ihrer Aufgaben.

Art. 29s Datenweitergabe im Einzelfall

Auf dem Datenabgleichwerkzeug Terrorismus abgeglichene Daten können von fedpol in Erfüllung seiner Aufgaben als Nationales Zentralbüro Interpol an ausländische Behörden weitergegeben werden.

Auf dem Datenabgleichwerkzeug Terrorismus abgeglichene Informationen werden spontan oder auf Anfrage an folgende inländischen Behörden weitergegeben:

  1. an die Bundesanwaltschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach der StPO21;

  2. an den Nachrichtendienst des Bundes, die Grenzwachtbehörden und die kantonalen Polizeibehörden, soweit sie diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

Die Datenweitergabe ist im System nach Artikel 12 BPI zu erfassen.

Art. 29t Protokollierung der Abfragen

Die Benutzung des Datenabgleichwerkzeugs Terrorismus ist zu protokollieren.

Die Protokolle werden ein Jahr aufbewahrt.

Art. 29u Datenaktualisierung

Die auf dem Datenabgleichwerkzeug Terrorismus abgelegten Daten werden bei jeder Aktualisierung überschrieben.

Art. 29v Auskunftsrecht

Fedpol erteilt auf Ersuchen Auskunft über Daten, die auf dem Datenabgleichwerkzeug Terrorismus abgeglichen werden. Die Einschränkungen richten sich nach

Artikel 9 DSG22.

Ein Recht auf Einsicht vor Ort auf die Daten des Datenabgleichwerkzeugs Terrorimus wird aus Gründen der Informationssicherheit nicht gewährt.

Art. 29w Datensicherheit

Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten die Verordnung vom14. Juni 199323 zum Bundesgesetz über den Datenschutz, die Bundesinformatikverordnung vom9. Dezember 201124 sowie die Weisungen des Bundesrates vom14. August 201325 über die IKT-Sicherheit in der Bundesverwaltung.

Fedpol trifft die weiteren erforderlichen Massnahmen, um den Zugriff unbefugter Personen auf die Daten zu verhindern.

II

Anhang 2 erhält die neue Fassung gemäss Beilage.

III

Diese Verordnung tritt am1. Februar 2015 in Kraft.

17. Dezember 2014 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Didier Burkhalter

Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

Anhang 2

(Art. 11 Abs. 6) 1. Zugriffsmatrix JANUS 1.1 System zur Unterstützung gerichtspolizeilicher Ermittlungen des Bundes (Art.10 und 18 BPI) und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) Tagesjournale Aktenverwaltung tionen und -techniken C BKP + FachreferentIn A* G A* A* G – A* A* A* A G – Ermittlungsoffiziere A* G A* A* G – A* A* A* A G – Abteilungschefs A* G A* A* G – A* A* A* A G – AssistentIn EOf + AssistentIn AC A* G A* A* G – A* A* A* A G – KommissariatsleiterIn + Stv. A* G A* A* G – A* A* A* A G – ErmittlerIn A* G A* A* G – A* A* A* A G – MA Koordination A* G A* A* G – A* A* A* A G – SB, KoordinatorIn., EL, ObservantIn A* G A* A* G – A* A* A* A G – C + MA Falschgeld A* G A* A* G – A* A* A* A G D C + MA Kriminaltechnik A* G A* A* G – A* A* A* A G – AnalystIn BKP A* G A* A* G G A* A* A* A G – Superuser BKP D* G D* D* G G A* A* A* A G – C + MA Kontrolldienst KJI D G D D G – A* A* A* A A – ProjektauftraggeberIn D G D D G – A* A* A* A G – und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) Tagesjournale Aktenverwaltung tionen und -techniken KOBIK A* G A* A* G – A* A* A* A G – C + MA Zeugenschutzstelle A* G A* A* G – A* A* A* A G – C IPK – – – – – – – – A* A G – Operative Polizeikooperation (User) A* G A* A* G – A* A* A* A G – Operative Polizeikooperation (Superuser) D* G D* D* G G A* A* A* A G – Einsatzzentrale (User) A* G A* A* G – A* A* A* A G – Einsatzzentrale (Superuser) D* G D* D* G G A* A* A* A G – Strategie (AC, FBL, MA) – – – – – – – – A* A G – Führungsunterstützung FUR – – – – – – – – A* A G – Analyse Ereignisprotokolle Geschäftskontrolle Polizeiliche Infor- und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) Tagesjournale Aktenverwaltung mationen und -techniken Polizeisysteme (EDV-AnalytikerIn) D G D D G G D D D D D D Sektion Hooliganismus G G G G G – A* A* A* A G – Zentralstellen Sprengstoff, Pyrotechnik und Waffen – – – – – – – – A* A G – KILA – – – – – – – – – A G – C + MA AFIS/DNA Services – – – – – – – – – A – – C + MA AFIS I - III – – – – – – – – – A – – C + Stv. C DNA-Laboraufsicht – – – – – – – – – A – – C + Stv. C HA DST – – – – – – – – – A – – Sekretariat HA DST – – – – – – – – – A – – C + MA N-SIS und iA – – – – – – – – – A – – C + Stv.

C Nationale Polizeisysteme – – – – – – – – – A – – C + MA Polizeisysteme I – – – – – – – – – A – – C + MA RIPOL Personenfahndung – – – – – – – – G A – – C + MA RIPOL Sachfahndung – – – – – – – – – A – – C + Stv. C A Ausweise und besondere Aufgaben – – – – – – – – – A – – fedpol – Bundessicherheitsdient (BSD) AC, RedaktorIn – – – – – – – – A* A G – C + MA GELA – – – – – – – – A* A G – Analyse Ereignisprotokolle Geschäftskontrolle Polizeiliche Infor- und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) Tagesjournale Aktenverwaltung mationen und -techniken C + MASPEVE, SIBUK, SIBEL – – – – – – – – A* A G – C + MA SIBUK – – – – – – – – – A – – DatenschutzberaterIn + Stv G G G G G G G G G A G – Rechtsdienst G – – – – – – – – A G – C + MA MROS G – – – – – – – A* A G – NDB Auswertung / Analyse G G – – – G – – – A G – Ausländerdienst G – – – – – – – – A G – Datenerfassung / Triage – – – – – – – – A* A G – C + MA NDB – – – – – – – – – A G – DatenschutzberaterIn NDB G – – – – – – – – A – – Bereich Sicherheit P – – – – – – – – A G – und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) Tagesjournale Aktenverwaltung Informationen und -techniken SystementwicklerIn D G D D G D D D D A D D JANUS-SuperuserIn D* G D* D* G G – – – A G – MA Polizeikorps A* G A* A* G – – – – A G – AnalystIn A* G A* A* G G – – – A G – AssistentIn Polizeikorps A* G A* A* G – – – – A G – Übrige MA Polizeikorps (IT, Sekr. etc.) – – – – – – – – – A G – Log. + Admin. Unterstützung – – – – – – – – – A G – Kantonaler Webredaktor/-iIn – – – – – – – – – A D* – UR + Stawa Bund P – G G – – – – – A G – UR + Stawa Kantone P – G G – – – – – A G – Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr ÜPF (ISC-EJPD) – – – – – – – – – A – – Bundesamt für Justiz BJ, Direktionsbereich Intern. Rechtshilfe – – – – – – – – A* A – – Sektion Operationen, Kdo GWK P – – – – – – – – A G – Einsatzzentralen, Reg. Kdos GWK P – – – – – – – – A G – Planung und Einsatz, Reg Kdo GWK P – – – – – – – – A G – Verbindungsbüro/CCPD, GWK P – – – – – – – – A G – und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) Tagesjournale Aktenverwaltung Informationen und -techniken Appl.- u. Prozessverantw.

Kdo GWK P – – – – – – – – A G – Zentralstelle Zollfahndung, OZD P – – – – – – – – A G – Sektion Zollfahndung, Zollkreisdirektion P – – – – – – – – A G – WebredaktorIn GWK – – – – – – – – – A D* – MitarbeiterIn – – – – – – – – – A G – Abteilung Staatsschutz und Spezialtatbestände / organisierte D** D** D** D** D** D** D** D** D** D** D** D** Kriminalität Abteilung Wirtschaftskriminalität I + II D** D** D** D** D** D** D** D** D** D** D** D** Kompetenzzentrum Wirtschaft und Finanzen D** D** D** D** D** D** D** D** D** D** D** D** Kompetenzzentrum Rechtshilfe D** D** D** D** D** D** D** D** D** D** D** D** Kompetenzzentrum Terrorismus und Völkerstrafrecht D** D** D** D** D** D** D** D** D** D** D** D** die Zweigstellen Lausanne, Lugano und Zürich D** D** D** D** D** D** D** D** D** D** D** D** ** = nur Daten für welche die jeweilige Verfahrensleitung die Verantwortung inne hat ArchivarIn fedpol – – – D 1.2 System Bundesdelikte (Art.11 und 18 BPI) und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) Tagesjournale Aktenverwaltung Informationen und -techniken C BKP + FachreferentIn A* G A* A* G – A* A* A* A G – Ermittlungsoffiziere A* G A* A* G – A* A* A* A G – Abteilungschefs A* G A* A* G – A* A* A* A G – AssistentIn EOf + AssistentIn AC A* G A* A* G – A* A* A* A G – KommissariatsleiterIn + Stv.

A* G A* A* G – A* A* A* A G – ErmittlerIn A* G A* A* G – A* A* A* A G – MA Koordination A* G A* A* G – A* A* A* A G – SB, KoordinatorIn., EL, ObservantIn A* G A* A* G – A* A* A* A G – C + MA Falschgeld A* G A* A* G – A* A* A* A G D C + MA Kriminaltechnik A* G A* A* G – A* A* A* A G – AnalystIn BKP A* G A* A* G G A* A* A* A G – Superuser BKP D* G D* D* G G A* A* A* A G – C + MA Kontrolldienst KJI D G D D G – A* A* A* A A – ProjektauftraggeberIn D – D D – G A* A* A* A G – KOBIK A* G A* A* G – A* A* A* A G – C+MA Zeugenschutzstelle A* G A* A* G – A* A* A* A G – C IPK – – – – – – – – A* A G – Operative Polizeikooperation (User) A* G A* A* G – A* A* A* A G – und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) Tagesjournale Aktenverwaltung Informationen und -techniken Operative Polizeikooperation (Superuser) D* G D* D* G G A* A* A* A G – Einsatzzentrale (User) A* G A* A* G – A* A* A* A G – Einsatzzentrale (Superuser) D* G D* D* G G A* A* A* A G – Strategie (AC, FBL, MA) – – – – – – – – A* A G – Führungsunterstützung FUR – – – – – – – – A* A G – und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) Tagesjournale Aktenverwaltung tionen und -techniken Polizeisysteme (EDV-AnalytikerIn) D G D D G G D D D D D D Sektion Hooliganismus G G – G G – A* A* A* A G – Zentralstellen Sprengstoff, Pyrotechnik und Waffen – – – – – – – – A* A G – KILA – – – – – – – – – A G – C + MA AFIS/DNA Services – – – – – – – – – A – – C + MA AFIS I – III – – – – – – – – – A – – C + Stv. C DNA-Laboraufsicht – – – – – – – – – A – – C + Stv. C HA DST – – – – – – – – – A – – Sekretariat HA DST – – – – – – – – – A – – C + MA N-SIS und iA – – – – – – – – A – – C + Stv. C Nationale Polizeisysteme – – – – – – – – – A – – C + MA Polizeisysteme I – – – – – – – – – A – – C + MA RIPOL Personenfahndung – – – – – – – – G A – – C + MA RIPOL Sachfahndung – – – – – – – – – A – – C + Stv.

C A Ausweise und besondere Aufgaben – – – – – – – – – A – – fedpol – Bundessicherheitsdient (BSD) AC, RedaktorIn – – – – – – – – A* A G – C + MA GELA – – – – – – – – A* A G – und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) Tagesjournale Aktenverwaltung tionen und -techniken C + MA SPEVE, SIBUK, SIBEL – – – – – – – – A* A G – C + MA SIBUK – – – – – – – – – A – – DatenschutzberaterIn + Stv G G G G G G G G G A G – Rechtsdienst G – – – – – – – – A G – C + MA MROS G – – – – – – – A* A G – NDB Auswertung / Analyse G G – – – G – – – A G – Ausländerdienst G – – – – – – – – A G – Datenerfassung / Triage – – – – – – – – A* A G – C + MA NDB – – – – – – – – – A G – DatenschutzberaterIn NDB G – – – – – – – – A – – Bereich Sicherheit P – – – – – – – – A G – und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) Tagesjournale Aktenverwaltung Informationen und -techniken SystementwicklerIn D G D D G D D D D A D D JANUS-SuperuserIn D* G D* D* G G – – – A G – MA Polizeikorps A* G A* A* G – – – – A G – AnalystIn A* G A* A* G G – – – A G – AssistentIn Polizeikorps A* G A* A* G – – – – A G – Übrige MA Polizeikorps (IT, Sekr. etc.) – – – – – – – – – A G – Log. + Admin. Unterstützung – – – – – – – – – A G – Kantonaler Webredaktor/-iIn – – – – – – – – – A D* – UR + Stawa Bund P – G G – – – – – A G – UR + Stawa Kantone P – G G – – – – – A G – Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr – – – – – – – – – A – – ÜPF (ISC-EJPD) Bundesamt für Justiz BJ, Direktionsbereich – – – – – – – – A* A – – Intern. Rechtshilfe Sektion Operationen, Kdo GWK P – – – – – – – – A G – Einsatzzentralen, Reg. Kdos GWK P – – – – – – – – A G – und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) Tagesjournale Aktenverwaltung Informationen und -techniken Planung und Einsatz, Reg Kdo GWK P – – – – – – – – A G – Verbindungsbüro/CCPD, GWK P – – – – – – – – A G – Appl.- u. Prozessverantw. Kdo GWK P – – – – – – – – A G – Zentralstelle Zollfahndung, OZD P – – – – – – – – A G – Sektion Zollfahndung, Zollkreisdirektion P – – – – – – – – A G – WebredaktorIn GWK – – – – – – – – – A D* – MitarbeiterIn – – – – – – – – – A G – 1.3 System zur Unterstützung der Ermittlungen der Kantone im Bereich ihrer Strafverfolgungskompetenzen (Art.

13 BPI) C BKP + FachreferentIn G G G G G – A G Ermittlungsoffiziere G G G G G – A G Abteilungschefs G G G G G – A G AssistentIn EOf + AC G G G G G – A G KommissariatsleiterIn + Stv. G G G G G – A G ErmittlerIn G G G G G – A G MA Koordination G G G G G – A G SB, KoordinatorIn., EL, ObservantIn G G G G G – A G C + MA Falschgeld G G G G G – A G C + MA Kriminaltechnik G G G G G – A G AnalystIn BKP G G G G G G A G Superuser BKP G G G G G G A G C + MA Kontrolldienst KJI D G D D G – A A ProjektauftraggeberIn D – D D – G A G KOBIK G G G G G – A G C+MA Zeugenschutzstelle G G G G G – A G C IPK – – – – – – A G Operative Polizeikooperation (User) G G G G G – A G Operative Polizeikooperation (Superuser) G G G G G G A G Einsatzzentrale (User) G G G G G – A G Einsatzzentrale (Superuser) G G G G G G A G Strategie (AC, FBL, MA) – – – – – – A G Führungsunterstützung FUR – – – – – – A G System zur Unterstützung der Ermittlungen der Kantone im Bereich ihrer Strafverfolgungskompetenzen (Art. 13 BPI) Polizeisysteme (EDV-AnalytikerIn) D G D D G G D D Sektion Hooliganismus G G – G G – A G Zentralstellen Sprengstoff, Pyrotechnik und Waffen – – – – – – A G KILA – – – – – – A G C + MA AFIS/DNA Services – – – – – – A – C + MA AFIS I – III – – – – – – A – C + Stv. C DNA-Laboraufsicht – – – – – – A – C + Stv. C HA DST – – – – – – A – Sekretariat HA DST – – – – – – A – C + MA N-SIS und iA – – – – – – A – C + Stv. C Nationale Polizeisysteme – – – – – – A – C + MA Polizeisysteme I – – – – – – A – C + MA RIPOL Personenfahndung – – – – – – A – C + MA RIPOL Sachfahndung – – – – – – A – C + Stv. C A Ausweise und besondere Aufgaben – – – – – – A – fedpol – Bundessicherheitsdienst (BSD) AC, RedaktorIn – – – – – – A G C + MA GELA – – – – – – A G C + MASPEVE, SIBUK, SIBEL – – – – – – A G C + MA SIBUK – – – – – – A – DatenschutzberaterIn + Stv G G G G G G A G Rechtsdienst P – – – – – A G C + MA MROS G – – – – – A G NDB Auswertung / Analyse P – – – – – A G Ausländerdienst P – – – – – A G Datenerfassung / Triage – – – – – – A G C + MA NDB – – – – – – A G DatenschutzberaterIn NDB P – – – – – A G Bereich Sicherheit P – – – – – A G System zur Unterstützung der Ermittlungen der Kantone im Bereich ihrer Strafverfolgungskompetenzen (Art.

13 BPI) SystementwicklerIn D G D D G D A D JANUS-SuperuserIn D* G D* D* G G A G MA Polizeikorps A* G A* A* G – A G AnalystIn A* G A* A* G G A G AssistentIn Polizeikorps A* G A* A* G – A G Übrige MA Polizeikorps (IT, Sekr. etc.) – – – – – – A G Log. + Admin. Unterstützung P – – – – – A – Kantonale/r Webredaktor/-In – – – – – – A D* UR + Stawa Bund P – G G – – A G UR + Stawa Kantone P – G G – – A G Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr ÜPF (ISC-EJPD) – – – – – – A – Bundesamt für Justiz BJ, – – – – – – A – Direktionsbereich Intern. Rechtshilfe Sektion Operationen, Kdo GWK P – – – – – A G Einsatzzentralen, Reg. Kdos GWK P – – – – – A G Planung und Einsatz, Reg Kdo GWK P – – – – – A G Verbindungsbüro/CCPD, GWK P – – – – – A G Appl.- u. Prozessverantw. Kdo GWK P – – – – – A G Zentralstelle Zollfahndung, OZD P – – – – – A G Sektion Zollfahndung, Zollkreisdirektion P – – – – – A G WebredaktorIn GWK – – – – – – A D* MitarbeiterIn – – – – – – A G System zur Unterstützung der Ermittlungen der Kantone im Bereich ihrer Strafverfolgungskompetenzen (Art. 13 BPI) Kant. DatenschutzberaterIn + Stv G* – G* – Archivar Kant. Polizeikorps – – – D* Zugriffsmatrix Grobauswertungsplattform 1.4 System zur Unterstützung gerichtspolizeilicher Ermittlungen des Bundes und Bundesdelikte (Art. 10 BPI) Stelle PROT ADMIN Grobauswertungsplattform EFI (Kommissariat II + III) D D Stellen mit technischen Aufgaben des ISC-EJPD D D Verfahrensleitung D D D 2. Zugriffsmatrix Grobauswertungsplattform 2.1 System Bundesdelikte (Art. 11 BPI) EFI (Kommissariat II + III) D D DatenschutzberaterIn + Stv D G G – 3. Zugriffsmatrix Feinauswertungsplattform 3.1 System zur Unterstützung gerichtspolizeilicher Ermittlungen des Bundes und Bundesdelikte (Art.

10 BPI) Stelle PROT ADMIN Feinauswertungsplattform Ermittlungsoffiziere A ERMLA (Kommissariat I + II) A ERMZH (Kommissariat I – III) A ERMLU (Kommissariat I + II) A ERMBE (Kommissariat I – IV) A ERMSTS (Kommissariat I – IV) A ERMTR (Kommissariat I – III) A EFI (Kommissariat I – III) D SPEZE (Kommissariat I – III) A OBS (Kommissariat I – IV) A Analyse (Kommissariat I – IV) A KOR (Kommissariat I – VI) A KDOA (Kommissariat I – II) A Sektion Polizeisysteme II D Stellen mit technischen Aufgaben des ISC-EJPD D D Bundesamt für Justiz Internationale Rechtshilfe (Auslieferung + Rechtshilfe) D D D Abteilung Staatsschutz und Spezialtatbestände / organisierte Kriminalität D D D Abteilung Wirtschaftskriminalität I + II D D D Kompetenzzentrum Wirtschaft und Finanzen D D D Kompetenzzentrum Rechtshilfe D D D Kompetenzzentrum Terrorismus und Völkerstrafrecht D D D Die Zweigstellen Lausanne, Lugano und Zürich D D D Zugriffsmatrix Feinauswertungsplattform 3.2 System Bundesdelikte (Art. 11 BPI) Stelle PROT ADMIN KONTR BAR AB Verwaltung Bundesarchiv Abfrage EFI (IT2, IKT3 – D D A Sektion Polizeisysteme II – D – – A DatenschutzberaterIn + Stv D G G – A Archivar fedpol – – – D A Ermittlungsoffiziere – D D D A ERMLA (Kommissariat I + II) A ERMZH (Kommissariat I – III) A ERMLU (Kommissariat I + II) A ERMBE (Kommissariat I – IV) A ERMSTS (Kommissariat I – IV) A ERMTR (Kommissariat I – III) A SPEZE (Kommissariat I – III) A OBS (Kommissariat I – IV) A Analyse (Kommissariat I – IV) A KOR (Kommissariat I – VI) A KDOA (Kommissariat I – II) A 4. Zugriffsmatrix Datenabgleichwerkzeug Terrorismus 4.1 System internationale und interkantonale Polizeikooperation (Art. 12 BPI) Stelle Datensammlung Terrorismus ERMSTS (Kommissariat I – IV) D ERMTR (Kommissariat I – III) D Sektion Polizeisysteme II D Zugriffsmatrix Datenabgleichwerkzeug Terrorismus System internationale und interkantonale Polizeikooperation (Art. 12 BPI) DatenschutzberaterIn + Stv D D D – G (Get) = Abfrage A (Add) = Abfragen Erfassen Mutieren A* (Add) = Abfragen Erfassen Mutieren* D (Delete) = Abfragen Erfassen Mutieren Löschen D* (Delete) = Abfragen Erfassen Mutieren* Löschen* P (Polizeiindex) = Abfrage via Polizeiindex, Zugriff eingeschränkt auf Personalien PV Zur Übereinstimmung der Seitenzahlen in allen Amtssprachen der AS bleibt diese Seite leer.

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