Verordnung
über Seilbahnen zur Personenbeförderung
(Seilbahnverordnung, SebV)

Kleinseilbahnen sind Seilbahnen, die für den Transport von höchstens acht Personen je Fahrtrichtung zugelassen sind.

Gewerbsmässig handelt, wer Reisende befördert, um damit einen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen.

Ein sicherheitsrelevantes Bauteil ist jedes Bauteil der Anlage, dessen Ausfall oder Fehlfunktion die Sicherheit oder Gesundheit von Personen gefährdet.

Ein Sicherheitsbauteil ist jedes sicherheitsrelevante Bauteil eines Teilsystems der Anlage (Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 2000/9/EG5 [EU-Seilbahnrichtlinie]).

Teilsysteme sind Systeme gemäss Anhang I der EU-Seilbahnrichtlinie.

Die Infrastruktur umfasst die Linienführung, die Systemdaten sowie die Stations- und Streckenbauwerke einschliesslich der Fundamente (Art. 1 Abs. 5 der EU-Seilbahnrichtlinie).

Als sicherheitsrelevante Tätigkeiten gelten:

1. das Treffen der nötigen Anordnungen bei Störungen oder Unfällen;

2. das Führen und Überwachen von Kabinen;

3. das Überwachen der Ein- oder Ausstiege;

4. das Bergen.

Skilifte sind Lifte mit hoher und niedriger Seilführung.

Ein Seilbahnunternehmen ist der Inhaber oder die Inhaberin der Betriebsbewilligung.

Für den Bau und den Betrieb benötigen eine kantonale Bewilligung:

1. Skilifte;

2. Kleinseilbahnen;

3. andere Anlagen, sofern sie keine Personenbeförderungskonzession benötigen.

Zum Nachweis der Sicherheit sind der Bewilligungsbehörde die Unterlagen nach

Die Bewilligungsbehörde führt für die Beurteilung der Sicherheit die Prüfungen nach Anhang 2 durch.

Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom²⁰. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr; ABl. L 106 vom³.5.2000, S.²¹.

Die Kantone können ergänzende und abweichende Bestimmungen erlassen, soweit die Bestimmungen des SebG und der EU-Seilbahnrichtlinie6 dies zulassen.

Für die Personenbeförderung nach Artikel 7 Absätze¹ und 2 PBG benötigen eine kantonale Bewilligung:

1. Skilifte;

2. Kleinseilbahnen ohne Erschliessungsfunktion;

3. andere Anlagen unter den in Artikel 7 der Verordnung vom⁴. November 2009⁷ über die Personenbeförderung genannten Voraussetzungen.

Die Bewilligung darf nicht erteilt werden, wenn:

1. wesentliche öffentliche Interessen des Bundes, namentlich der Raumplanung, des Waldes, des Natur- und Heimatschutzes, des Umweltschutzes oder der Landesverteidigung, entgegenstehen; oder

2. die Anlage konzessionierte Transportunternehmen wesentlich konkurrenziert.

Die Bewilligung wird in der Regel mit der Baubewilligung erteilt. Sie ist spätestens mit der Betriebsbewilligung zu erteilen.

Luftseilbahnen, Standseilbahnen, Skilifte und ähnliche Transportanlagen mit Seilantrieb, sowie ihre Infrastruktur, Sicherheitsbauteile und Teilsysteme müssen den grundlegenden Anforderungen entsprechen, die in Anhang II der EU-Seilbahnrichtlinie8 aufgestellt werden.

Die zuständige Behörde kann Plangenehmigungs- oder Baubewilligungsgesuche und Betriebsbewilligungsgesuche auf der Grundlage der Vorschriften und Normen bewilligen, die bei Eingang des vollständigen Gesuchs gelten.

Siehe Fussnote zu Art. 3 Abs. 4.

Siehe Fussnote zu Art. 3 Abs. 4.

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) kann in Konkretisierung der grundlegenden Anforderungen Vorschriften über den Bau, den Betrieb und die Instandhaltung von Seilbahnen und ihrer Infrastruktur erlassen; ausgenommen sind Sicherheitsbauteile und Teilsysteme.

Betrifft nur den französischen Text.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) anerkennt Seilprüfstellen für zerstörungsfreie und zerstörende Seilprüfungen. Die Anerkennung wird erteilt, wenn die Stelle als solche akkreditiert ist.

Betrifft nur den französischen Text.

Mit dem Plangenehmigungsgesuch sind dem BAV einzureichen:

1. betreffend die Sicherheit: die Unterlagen nach Anhang 1;

2. für Seilbahnen mit mehr als acht Plätzen pro Transporteinheit: die Unterlagen betreffend die Behindertengerechtigkeit;

3. bei Neubauten, Ersatzanlagen und Änderungen gemäss Artikel 2 der Verordnung vom 19. Oktober 1988⁹ über die Umweltverträglichkeitsprüfung: ein Umweltverträglichkeitsbericht nach Artikel 10b des Umweltschutzgesetzes vom⁷. Oktober 1983¹⁰;

4. ein Bericht über die erfolgte Abstimmung mit der Raumplanung, insbesondere über die Konformität mit den Richt- und Nutzungsplänen;

5. die Nachweise darüber, dass die zum Bau und zum Betrieb erforderlichen Rechte erworben oder zugesichert wurden;

6. die Unterlagen, die zur Beurteilung der Einhaltung der übrigen massgebenden Vorschriften erforderlich sind;

7. das Konzessionsgesuch.

Betrifft nur den französischen Text.

Der Sicherheitsbericht beruht auf einer Sicherheitsanalyse gemäss Artikel 4 und Anhang III der EU-Seilbahnrichtlinie11, in der die Risiken ermittelt werden, die für den Bau und den Betrieb entstehen können; dabei sind alle sicherheitsrelevanten Aspekte der Seilbahn und ihrer Umgebung zu berücksichtigen.

Betrifft nur den französischen Text.

Für die Aussteckung gelten folgende Vorschriften:

1. Die Flächen, die für Ersatzmassnahmen nach Artikel 18 des Bundesgesetzes vom¹. Juli 1966¹² über den Natur- und Heimatschutz beansprucht werden, sind kenntlich zu machen.

2. Die äusseren Kanten von zur Anlage gehörenden Hochbauten und Kunstbauten sind durch Profile zu kennzeichnen; von den Stützen sind ausserhalb des Siedlungsgebiets nur ihre Standorte und die Fundamenteckpunkte zu kennzeichnen.

Das BAV kann verlangen, die Höhe der Stützen ausserhalb des Siedlungsgebiets kenntlich zu machen.

Siehe Fussnote zu Art. 3 Abs. 4

Aufgehoben

Das BAV kann mit der Plangenehmigung den sofortigen Baubeginn für die Anlage oder für Teile davon gestatten:

Eine Konzession darf nur erteilt werden, wenn das Unternehmen die Konzessionsvoraussetzungen erfüllt.

Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin muss nachweisen, dass er oder sie über alle Rechte verfügt, die für die Benützung der Verkehrswege erforderlich sind.

Er oder sie muss zur Beurteilung der folgenden Punkte die nachstehenden Angaben machen:

1. Zweckmässigkeit des Angebots: Angaben über die Art, den Standort und die Beförderungsleistung sowie die Erreichbarkeit der Anlage;

2. Wirtschaftlichkeit des Angebots: Angaben über: 1. die erwartete Nachfrage, 2. die für einen kostendeckenden Betrieb ausreichende Nachfrage, 3. die bestehende und vorgesehene touristische Ausstattung im Bereich des geplanten Angebots, 4. die vorgesehene Finanzierung, 5. den erwarteten wirtschaftlichen Erfolg, 6. die Deckung der Kosten für den Unterhalt und die Abschreibung der Bauten, Anlagen und Fahrzeuge;

3. keine volkswirtschaftlich nachteiligen Wettbewerbsverhältnisse: Angaben über: 1. die Art des bestehenden Transportangebots im Gebiet und seine Nutzung, 2. eine allfällige erhebliche Verschlechterung des bestehenden Transportangebots durch das neue Angebot.

Er oder sie muss für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr bieten.

Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin muss dem BAV das Konzessionsgesuch mit dem Plangenehmigungsgesuch einreichen.

Mit dem Gesuch um erstmalige Erteilung einer Konzession sind einzureichen:

1. eine Wirtschaftlichkeitsrechnung mit Investitionsplan und Finanzierungsplan einschliesslich Finanzierungsnachweisen;

2. eine Planerfolgsrechnung und eine Planbilanz der nächsten fünf Jahre;

3. die Geschäftsberichte der letzten fünf Jahre;

4. die übrigen Unterlagen, die zur Beurteilung der Konzessionsvoraussetzungen erforderlich sind.

Das BAV legt im Einzelfall fest, welche Unterlagen nach Absatz 2 Buchstabe d einzureichen sind.

Es bestimmt im Einzelfall, wie viele Exemplare des Gesuchs auf Papier einzureichen sind und inwieweit das Gesuch in elektronischer Form einzureichen ist.

Die Bestimmungen von Artikel 11 Absätze³ und 5 sind anwendbar.

Die Konzession wird für die Dauer von 25 Jahren erteilt oder erneuert.

Sie kann dann für eine kürzere Dauer erteilt oder erneuert werden, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dies beantragt oder wenn absehbar ist, dass die Konzessionsvoraussetzungen für weniger als 25 Jahre erfüllt sein werden.

Das Gesuch um Erneuerung der Konzession ist dem BAV spätestens drei Monate vor Ablauf der Konzession einzureichen.

Die Konzession kann erneuert werden, wenn sich aus den bisherigen Erkenntnissen über Veränderungen der Anlage oder ihrer Umgebung ergibt, dass keine überwiegenden öffentlichen Interessen der Erneuerung entgegenstehen.

Das BAV hört hierzu den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin und die betroffenen Kantone an.

Die Kantone informieren das BAV über alle Umstände, die für die Beurteilung der öffentlichen Interessen von Bedeutung sein können, insbesondere über Veränderungen in der Raumplanung, die seit der Erteilung der Konzession erfolgt sind.

Das BAV bestimmt im Einzelfall den Umfang der einzureichenden Gesuchsunterlagen.

Wird die Verkehrsleistung während höchstens eines Jahres ganz oder teilweise mit einem anderen als in der Konzession vorgesehenen Verkehrsmittel ausgeführt, so ist keine Änderung der Konzession erforderlich. Das BAV kann diese Frist auf Gesuch hin verlängern.

Der Konzessionär oder die Konzessionärin kann einzelne Rechte und Pflichten, insbesondere den Fahrbetrieb, mit einem Betriebsvertrag auf eine Drittperson übertragen.

Er oder sie ist gegenüber dem Bund weiterhin für die Erfüllung der Pflichten verantwortlich.

Werden Rechte und Pflichten eines von der öffentlichen Hand mitfinanzierten Verkehrsangebotes übertragen, so gelten die Vorschriften über die Rechnungslegung nach Artikel 35 PBG auch für das beauftragte Unternehmen.

Die Betriebsverträge sind dem BAV auf Verlangen zur Kenntnisnahme zuzustellen.

Die Konzession kann auf Antrag des Konzessionärs oder der Konzessionärin aufgehoben werden. Die Transport-, die Fahrplan- und die Betriebspflicht gelten bis zur Aufhebung der Konzession.

Die Konzession wird entzogen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind. Sie kann entzogen werden, wenn die Betriebsbewilligung widerrufen worden ist.

Sie erlischt mit:

1. ihrem Ablauf;

2. ihrer Aufhebung;

3. ihrem Entzug;

4. ihrem Widerruf;

5. drei Jahre nach dem Erlöschen der Betriebsbewilligung.

Die betroffenen Kantone sind vor der Erneuerung, der Änderung, der Übertragung sowie vor dem Entzug oder dem Widerruf der Konzession anzuhören.

Die Anhörung von Gemeinden ist Sache der Kantone.

Das BAV legt nach Rücksprache mit dem Unternehmen dessen amtliche Bezeichnung und die Initialen fest.

Die amtliche Bezeichnung und die Initialen des Unternehmens sind für Fahrplan- und Tarifpublikationen verbindlich.

Er oder sie hat hierzu:

Bei der Erstellung des Sachverständigenberichts nach Absatz 1 Buchstabe a sind die Erkenntnisse aus den Gutachten zu den Umwelteinflüssen zu berücksichtigen.

Bei Umbauten und Änderungen sind Sachverständigenberichte nur erforderlich:

1. bezüglich des umgebauten oder geänderten Teils der Anlage;

2. soweit der Umbau oder die Änderung Auswirkungen auf die restliche Anlage oder den Betrieb haben kann.

Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin hat nachzuweisen und hierzu der Bewilligungsbehörde eine Erklärung einzureichen, dass die Seilbahn als Ganze:

1. vorschriftskonform ausgeführt wurde; und

2. sicher betrieben werden kann.

Er oder sie kann sich für die Erklärung auf die Erklärungen der Ersteller stützen.

Er oder sie hat nachzuweisen und hierzu der Bewilligungsbehörde Konformitätserklärungen der Hersteller einzureichen, dass vorschriftskonform ausgeführt wurden:

1. die Sicherheitsbauteile nach Anhang IV der EU-Seilbahnrichtlinie13;

2. die Teilsysteme nach Anhang VI der EU-Seilbahnrichtlinie.

Siehe Fussnote zu Art. 3 Abs. 4.

Plant das Seilbahnunternehmen Umbauten oder Änderungen der Seilbahn oder wesentliche Änderungen des Betriebs, so hat es der Bewilligungsbehörde vorgängig ein Gesuch einzureichen.

Die Bewilligungsbehörde teilt dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin mit, welche Verfahren durchzuführen und welche Unterlagen einzureichen sind.

Eine neue beziehungsweise erneuerte Plangenehmigung oder Betriebsbewilligung ist erforderlich, wenn Umbauten oder Änderungen der Seilbahn beziehungsweise wesentliche Änderungen des Betriebs nicht von der bestehenden Plangenehmigung oder Betriebsbewilligung gedeckt sind.

Als Nachweis gilt eine Konformitätserklärung des Herstellers und, wo erforderlich, eine gültige Konformitätsbescheinigung oder ein gültiger Sachverständigenbericht sowie Unterlagen, die nachvollziehbar belegen, dass es sich um ein Bauteil desselben Typs handelt.

Die Bewilligungsbehörde überprüft risikoorientiert, ob sich aus den gemäss Artikel 56 eingereichten Unterlagen oder aus den gemäss Artikel 59 vorliegenden Erkenntnissen konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoss gegen die Sorgfaltspflicht nach Artikel 18 SebG ergeben.

Mit dem Erneuerungsgesuch sind keine Nachweise über den Zustand der Anlage zu erbringen.

Die Bewilligungsbehörde erneuert die Betriebsbewilligung, wenn weder ein Verstoss gegen die Sorgfaltspflicht noch ein Widerrufsgrund vorliegen.

Die Betriebsbewilligung wird bis zum Ablauf der Konzession erneuert, es sei denn, der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin habe etwas anderes beantragt oder Erkenntnisse aus der Sicherheitsüberwachung erforderten eine kürzere Dauer.

Sie erlischt mit:

1. ihrem Ablauf;

2. ihrer Aufhebung;

3. ihrem Widerruf;

4. drei Jahre nach Einstellen des regelmässigen und gewerbsmässigen Betriebs.

Das Seilbahnunternehmen trägt die Verantwortung für die sicherheitsrelevanten Aspekte des Betriebs und der Instandhaltung der Seilbahn.

Die Organisation von Betrieb und Instandhaltung der Seilbahn (Betriebsorganisation) muss der Grösse, den technischen Eigenschaften sowie den Risiken des Standortes der Seilbahn angepasst sein und die einwandfreie Erfüllung der Aufgaben gewährleisten.

Es hat hierzu mindestens jährlich Übungen im erforderlichen Umfang durchzuführen.

Der technische Leiter, die technische Leiterin, die Stellvertreter und die Stellvertreterinnen müssen die zur Bedienung und Instandhaltung der Bauten, Anlagen und Fahrzeuge nötigen Kenntnisse und Betriebserfahrungen besitzen.

Sie bedürfen der Anerkennung durch die zuständigen Aufsichtsbehörden, bevor sie ihre Funktionen im Betrieb wahrnehmen können.

Der technische Leiter oder die technische Leiterin trägt die operative Verantwortung für die sicherheitsrelevanten Aspekte des Betriebs und der Instandhaltung der Seilbahn insoweit, wie das Seilbahnunternehmen ihm oder ihr die entsprechenden Kompetenzen eingeräumt und die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung gestellt hat.

Bei Störungen und Unfällen trifft er oder sie beziehungsweise der Stellvertreter oder die Stellvertreterin die nötigen Anordnungen.

Der technische Leiter oder die technische Leiterin setzt das für den Betrieb und die Instandhaltung bestimmte Personal ein und weist nach, dass dieses ausreichend instruiert ist. Die Bezeichnung und die Nachweise sind fortlaufend zu aktualisieren.

Er oder sie kann einem Stellvertreter oder einer Stellvertreterin die operative Verantwortung nur so weit übertragen, als dieser oder diese für die entsprechenden Tätigkeiten ausreichend instruiert und erfahren ist.

Dem technischen Leiter oder der technischen Leiterin dürfen aus der ordnungsgemässen Erfüllung der übertragenen Aufgaben im Anstellungsverhältnis keine Nachteile erwachsen.

Die Funktionen des technischen Leiters oder der technischen Leiterin und des Betriebsleiters oder der Betriebsleiterin können von der gleichen Person ausgeübt werden.

Das UVEK erlässt für Seilbahnen mit eidgenössischer Plangenehmigung und Betriebsbewilligung nach Anhörung des BAV, der technischen Kontrollstelle des IKSS und des Verbandes Seilbahnen Schweiz Vorschriften über die Ausbildung der technischen Leiter und Leiterinnen und ihrer Stellvertreter und Stellvertreterinnen.

Die Kantone erlassen für Seilbahnen mit kantonaler Bewilligung für den Bau und den Betrieb nach Anhörung der technischen Kontrollstelle des IKSS und des Verbandes Seilbahnen Schweiz Vorschriften über die Ausbildung der technischen Leiter und Leiterinnen und ihrer Stellvertreter und Stellvertreterinnen.

Das Seilbahnunternehmen ernennt einen technischen Leiter oder eine technische Leiterin sowie mindestens einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin und meldet diese Personen den zuständigen Aufsichtsbehörden.

Es sorgt dafür, dass der technische Leiter, die technische Leiterin, die Stellvertreter und die Stellvertreterinnen in ihrem Tätigkeitsbereich dauerhaft über die erforderlichen Kenntnisse verfügen; es sorgt insbesondere dafür, dass sie über die anerkannten Regeln der Technik sowie die anwendbaren Vorschriften und Normen informiert bleiben.

Die Aufsichtsbehörde verbietet einer Person die Ausübung der Tätigkeit als technischer Leiter oder technische Leiterin beziehungsweise als Stellvertreter oder Stellvertreterin auf unbestimmte Zeit, wenn:

Siewiderruft die Anerkennung, wenn die Umstände, die zum Entzug führen, dauerhafter Natur sind.

Das Unternehmen muss einer Person mit sicherheitsrelevanter Tätigkeit die Tätigkeit untersagen, wenn die Person infolge körperlicher oder geistiger Krankheiten oder Gebrechen, wegen Trunksucht oder anderer Süchte oder aus anderen Gründen dienstunfähig ist.

Angestellte eines Unternehmens dürfen eine dienstunfähige Person keine sicherheitsrelevante Tätigkeit ausüben lassen.

Dienstunfähigkeitwegen Alkoholeinfluss (Angetrunkenheit) gilt als erwiesen, wenn eine Person mit einer sicherheitsrelevanten Tätigkeit:

1. eine Blutalkoholkonzentration von 0,50 Promille oder mehr aufweist; oder

2. eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer Blutalkoholkonzentration von 0,50 Promille oder mehr führt.

Als qualifizierte Blutalkoholkonzentration im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des Eisenbahngesetzes vom²⁰. Dezember 1957¹⁴ (EBG) gilt eine Konzentration von 0,80 Promille oder mehr.

Dienstunfähigkeit wegen Betäubungsmitteleinwirkung gilt als erwiesen, wenn die Messwerte im Blut einer Person die folgenden Grenzwerte erreichen:

1. Cannabis (Tetrahydrocannabinol) 01,5 µg/L

2. Heroin/Morphin (freies Morphin)¹⁵ µg/L

3. Kokain 15 µg/L

4. Amphetamin 15 µg/L

5. Methamphetamin 15 µg/L

6. MDEA (Methylendioxyethylamphetamin)¹⁵ µg/L

7. MDMA (Methylendioxymethylamphetamin)¹⁵ µg/L 4 Das BAV erlässt eine Richtlinie über den Nachweis dieser Substanzen.

Für Personen, die nachweisen können, dass sie eine oder mehrere der in Absatz 3 aufgeführten Substanzen gemäss ärztlicher Verschreibung einnehmen, gilt Dienstunfähigkeit nicht bereits beim Nachweis dieser Substanzen als erwiesen.

Das Seilbahnunternehmen kann den Alkoholkonsum arbeitsrechtlich strenger regeln.

Für die Kontrolle der Dienstfähigkeit sind die Stellen nach Artikel 18a SebG in Verbindung mit Artikel 84 EBG¹⁵ zuständig.

Für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dieser Stellen gilt:

1. Sie müssen für diese Tätigkeit instruiert sein.

2. Sie müssen demselben Seilbahnunternehmen wie die zu kontrollierende Person angehören.

3. Mindestens eine dieser Personen muss während der Betriebszeit erreichbar sein.

4. Es dürfen keine Ausstandsgründe im Sinne von Artikel 10 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom²⁰. Dezember 1968¹⁶ gegen sie vorliegen.

Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dieser Stellen müssen sich über die ihnen übertragenen Kompetenzen ausweisen können.

Personen, die durch ihren Zustand oder ihr Benehmen den Betrieb oder andere Personen gefährden könnten, dürfen nicht befördert werden.

Eine Seilbahn muss so in Stand gehalten werden, dass die Sicherheit der Anlage und ihrer Teile jederzeit gewährleistet ist.

Betrifft nur den französischen Text.

Das Seilbahnunternehmen plant die Instandhaltung und die Erneuerung der Anlage so, dass die Sicherheit der Anlage und ihrer Teile während der vorgesehenen Nutzungsdauer gewährleistet wird.

Die Beurteilung einzelner Teile der Anlage hat unter Berücksichtigung des Gesamtsystems zu erfolgen.

Die Planungsergebnisse müssen in die Betriebs- und Instandhaltungsvorschriften einfliessen.

Das Seilbahnunternehmen erlässt unter Berücksichtigung des Betriebskonzepts die Betriebs- und Instandhaltungsvorschriften.

Die Betriebs- und Instandhaltungsvorschriften:

1. legen nachvollziehbar dar, wie die Sicherheit der Anlage und ihrer Teile während der vorgesehenen Nutzungsdauer gewährleistet wird;

2. legen für die verschiedenen Teile der Anlage die erforderlichen Massnahmen und deren Periodizität fest;

3. beschreiben die Funktion der Seilbahn und ihrer Teile;

4. enthalten eine Anleitung zur fachgerechten Bedienung und Instandhaltung der Seilbahn mit Arbeitsabläufen und -anweisungen.

Es hat der Aufsichtsbehörde unverzüglich zu melden:

1. Änderungen in der Verantwortlichkeit nach Artikel 47 Absatz 1;

2. Fusion, Abspaltung oder Auflösung;

3. Konkurseröffnung oder Überschuldungsanzeige;

4. Nichtbetrieb der Anlage, sobald feststeht, dass dieser Zustand länger als ein Jahr dauern wird.

Das Seilbahnunternehmen, der Hersteller und der Inverkehrbringer haben der Aufsichtsbehörde eigene neue Erkenntnisse, die Einfluss auf die Sicherheit einer Anlage haben können, innerhalb von 30 Tagen zu melden.

Der Hersteller und der Inverkehrbringer haben der Aufsichtsbehörde im Falle von Ereignissen oder eigenen neuen Erkenntnissen, die Einfluss auf die Sicherheit einer Anlage haben können, mitzuteilen, welche anderen Anlagen aufgrund der verwendeten Bauteile betroffen sein könnten.

Bei Ereignissen gilt für Seilbahnen mit Bundeskonzession die Verordnung vom 17. Dezember 2014¹⁸ über die Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen im Verkehrswesen.

Das Seilbahnunternehmen hat während der Lebensdauer der Seilbahn folgende Unterlagen bei der Anlage aufzubewahren:

1. die Sicherheitsanalyse und den Sicherheitsbericht;

2. den Sicherheitsnachweis;

3. die Betriebsvorschriften;

4. die Instandhaltungsdokumentation;

5. die Unterlagen nach Artikel 37 Absatz 2.

Es hat während 10 Jahren die Unterlagen nach Artikel 58 aufzubewahren.

Der Hersteller hat während mindestens 30 Jahren aufzubewahren:

1. die Unterlagen gemäss den Anhängen V und VII der EU-Seilbahnrichtlinie19;

2. die Werkstoffatteste und die Prüfprotokolle aus der Produktion der sicherheitsrelevanten Bauteile.

Siehe Fussnote zu Art. 3 Abs. 4.

Ist der Hersteller weder in der Schweiz noch in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig, so trifft die Pflicht nach Absatz 3 den Inverkehrbringer.

Die Unterlagen müssen so gestaltet sein, dass die eindeutige Zuordnung zum betreffenden Bauteil gewährleistet ist.

Das Seilbahnunternehmen muss der Aufsichtsbehörde auf Verlangen einreichen:

1. die Betriebsrechnung;

2. die Bilanz;

3. die Anlagen- und Abschreibungsrechnung oder den Sachanlagenspiegel;

4. die Investitionsplanung.

Es muss der Aufsichtsbehörde bei Eröffnung des Geschäftsbetriebs die Unterlagen nach Absatz 1 Buchstaben b–d einreichen.

Seilbahnunternehmen, die Abgeltungen nach Artikel 49 EBG²⁰ oder Beiträge nach

Die Aufsichtsbehörde überwacht die Einhaltung der Sicherheits- und der Umweltanforderungen sowie der übrigen Vorschriften beim Bau, beim Betrieb und bei der Instandhaltung der Seilbahnen im Rahmen der Plangenehmigung, der Konzession, der Betriebsbewilligung, der Anerkennung der technischen Leitung sowie der Auswertung der Meldungen.

Siekann bei den Seilbahnunternehmen Bau-, Betriebs- und Umweltkontrollen sowie Audits durchführen, in begründeten Fällen Nachweise und Gutachten verlangen und selbst stichprobenartig Prüfungen vornehmen.

Sie kann die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen an sicherheitsrelevante Bauteile und an Teilsysteme bei konkreten Anhaltspunkten jederzeit überprüfen.

Sie überwacht die Umweltanforderungen unter Einbezug der Fachbehörden.

Stellt die Aufsichtsbehörde fest, dass eine Seilbahn die Sicherheit von Personen oder Gütern gefährden kann oder gegen Vorschriften verstösst, oder liegen hierfür konkrete Anhaltspunkte vor, so verlangt sie in der Regel vom Seilbahnunternehmen, dass dieses die zur Wiederherstellung der Sicherheit und der Vorschriftskonformität geeigneten Massnahmen vorschlägt. Sie kann die Weiterführung des Betriebs mit sofortiger Wirkung untersagen, sofern die Sicherheit dies gebietet.

Genügen die vom Seilbahnunternehmen vorgeschlagenen Massnahmen nicht, um die Sicherheit und die Vorschriftskonformität wiederherzustellen, so kann die Behörde verlangen, dass das Seilbahnunternehmen weitergehende Massnahmen vorschlägt, oder selbst die geeigneten Massnahmen treffen.

Lässt sich die Sicherheit und die Vorschriftskonformität nicht wiederherstellen, so widerruft die Behörde die Betriebsbewilligung.

Stellt die Aufsichtsbehörde fest, dass ein sicherheitsrelevantes Bauteil oder ein Teilsystem, das bestimmungsgemäss verwendet wird, die Sicherheit der Seilbahn gefährden kann, so unterrichtet sie unverzüglich die anderen Aufsichtsbehörden über die getroffenen Massnahmen.

Die Aufsichtsbehörden können eine Datenbank über die getroffenen Massnahmen und deren Gründe führen und die Öffentlichkeit informieren.

Die Aufsichtsbehörde kann Sicherheitsbauteile und Teilsysteme, die in Verkehr gebracht werden, kontrollieren und nötigenfalls Muster erheben.

Die Befugnisse der Aufsichtsbehörde richten sich nach Artikel 10 Absätze 2–5 des Bundesgesetzes vom¹². Juni 2009²¹ über die Produktesicherheit (PrSG).

Die Aufsichtsbehörden unterrichten sich unverzüglich gegenseitig sowie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO).

Die Mitwirkungs- und Auskunftspflichten der Inverkehrbringer und weiterer betroffener Personen richten sich nach Artikel 11 PrSG.

Siehe Fussnote zu Art. 3 Abs. 4.

Sachverständige dürfen sich nicht vorher in anderer Funktion mit dem Bewilligungsobjekt befasst haben.

Sie müssen in ihrer Entscheidungsfindung unabhängig sein; insbesondere dürfen sie diesbezüglich weder Weisungen unterworfen sein noch darf ihre Vergütung vom Ergebnis abhängig sein.

Die Sachverständigen dürfen die Haftung für ihre Berichte nicht unverhältnismässig einschränken.

Sie müssen über eine angemessene Haftpflichtversicherung verfügen.

Sie müssen mit der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber den Umfang ihrer Haftung sowie der erforderlichen Haftpflichtversicherung vereinbaren.

Für bestehende Anlagen bleiben für die periodischen Prüfungen die Bestimmungen anwendbar, die jeweils in den Ziffern 94 und 104 sowie Anhang 2 der folgenden Verordnungen enthalten sind: