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Amends: Pflanzenschutzmittelverordnung (SR 916.161),

AS 2017 2593

Verordnung
zum Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren
der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung
für bestimmte Chemikalien im internationalen Handel
(PIC-Verordnung, ChemPICV)

Änderung vom 22. März 2017

Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:

I

Die PIC-Verordnung vom10. November 20041 wird wie folgt geändert:

Art. 2 Abs. 1 und 2 Bst. h

Diese Verordnung gilt für:

  1. Stoffe, die in der Schweiz aus Gründen des Gesundheits- oder des Umweltschutzes verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen (Anhang 1);

  2. dem PIC-Verfahren unterliegende Stoffe und sehr gefährliche Pestizidformulierungen (Anhang 2);

  3. sonstige gefährliche Stoffe und gefährliche Zubereitungen im Sinne von Artikel 3 der Chemikalienverordnung vom5. Juni 20152 (ChemV).

Sie gilt nicht für:

h. Stoffe und Zubereitungen, die zu Forschungs- und Analysezwecken oder zum persönlichen Gebrauch einer Einzelperson ausgeführt werden und deren Mengen pro Sendung10 kg nicht übersteigen.

Art. 2a Begriffe

Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:

  1. Chemikalie nach Anhang 1: 1. ein Stoff, der im Anhang 1 aufgeführt ist, 2. eine Zubereitung, die einen oder mehrere Stoffe nach Anhang 1 in einer Konzentration enthält, die dazu führt, dass die Zubereitung im Sinne von Artikel 3 ChemV3 als gefährlich gilt;

  2. Chemikalie nach Anhang 2: 1. ein Stoff, der im Anhang 2 aufgeführt ist, 2. eine sehr gefährliche Pestizidformulierung, die im Anhang 2 aufgeführt ist, 3. eine Zubereitung, die einen oder mehrere Stoffe nach Anhang 2 in einer Konzentration enthält, die dazu führt, dass die Zubereitung im Sinne von Artikel 3 ChemV als gefährlich gilt.

Art. 3 Abs. 1 Einleitungssatz, Bst. c und j sowie 2

Wer eine Chemikalie nach Anhang 1 oder 2 an eine einführende PIC-Vertragspartei ausführen will, muss für seine erste Ausfuhr pro Kalenderjahr und Empfängerland spätestens 30 Tage vor der Ausfuhr dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) Folgendes mitteilen:

  1. den Namen und die Identität des Stoffes oder die Namen, die Identität und die Gehalte (in Prozent) aller Stoffe nach Anhang 1 oder 2 (chemische Namen inklusive CAS-Nummern), die in der Zubereitung enthalten sind, sowie die entsprechenden Handelsnamen;

  2. das Sicherheitsdatenblatt nach Artikel 20 ChemV4.

Aufgehoben

Art. 4 Abs. 2 und 3

Sie dürfen eine Chemikalie nach Anhang 2 nicht an eine PIC-Vertragspartei ausführen, die unter aussergewöhnlichen Umständen keinen Einfuhrentscheid übermittelt hat oder die eine vorläufige Antwort übermittelt hat, die keine vorläufige Entscheidung enthält.

Das Verbot nach Absatz 2 gilt nicht, wenn:

  1. die Chemikalie zum Zeitpunkt der Einfuhr von der einführenden PIC-Vertragspartei registriert oder zugelassen ist;

  2. die Chemikalie von der einführenden PIC-Vertragspartei nachweislich bereits verwendet oder eingeführt und von dieser keinem Verwendungsverbot unterstellt worden ist; oder

c. der Exporteur von der einführenden PIC-Vertragspartei die ausdrückliche Zustimmung zur Einfuhr der Chemikalie erhalten hat.

Art. 5 Sachüberschrift, Abs. 1, 2 und 4–6 Begleitinformationen und Zollanmeldung

Wer einen gefährlichen Stoff oder eine gefährliche Zubereitung im Sinne von

Artikel 3 ChemV5 ausführt, muss:

  1. den Stoff oder die Zubereitung unter Berücksichtigung der einschlägigen internationalen Normen mindestens mit folgenden Angaben kennzeichnen: 1. Name der Herstellerin, 2. chemische Bezeichnung oder Handelsnamen, 3. Aufschriften über die Gefahren für Mensch und Umwelt und über die entsprechenden Schutzmassnahmen;

  2. jedem Empfänger ein Sicherheitsdatenblatt, das die neusten verfügbaren Informationen enthält, zur Verfügung stellen.

Aufgehoben

Wer eine Chemikalie nach Anhang 1 oder 2 ausführt oder eine Chemikalie nach Anhang 2 einführt, hat in der Zollanmeldung anzugeben, dass die Chemikalie in den Geltungsbereich dieser Verordnung fällt.

Wer eine Chemikalie nach Anhang 1 oder 2 ausführt, hat in der Zollanmeldung zusätzlich die vom BAFU nach Artikel 8a erteilte Kennnummer anzugeben.

Wer eine Chemikalie nach Anhang 2 aus- oder einführt, muss, sofern eine solche für die Chemikalie nach Anhang 2 existiert, in den Versandpapieren diejenige Zolltarifnummer angeben, die den Code enthält, welcher von der Weltzollorganisation im Rahmen des harmonisierten Systems der Chemikalie nach Anhang 2 zugeordnet worden ist (HS-Code).

Art. 6

Aufgehoben

Art. 8a Kennnummer

Innerhalb von 15 Tagen nach Eingang einer Ausfuhrmeldung nach Artikel 3 erteilt das BAFU eine jeweils für ein bestimmtes Kalenderjahr gültige Kennnummer:

  1. für jede Chemikalie nach Anhang 1, sofern die Meldung die erforderlichen Angaben enthält;

  2. für jede Chemikalie nach Anhang 2, sofern die Ausfuhrbeschränkungen voraussichtlich eingehalten werden.

Das BAFU informiert die Eidgenössische Zollverwaltung über die Ausfuhrmeldungen nach Artikel 3 sowie die nach Absatz 1 erteilten Kennnummern.

Art. 11 Abs. 1

Das BAFU notifiziert dem PIC-Sekretariat schriftlich Rechtsvorschriften der Schweiz, die bestimmte Stoffe verbieten oder strengen Beschränkungen unterstellen (Anhang 1).

Art. 12 Abs. 1 und 2

Wird eine Chemikalie nach Anhang 1 an eine einführende PIC-Vertragspartei ausgeführt, so notifiziert das BAFU der von dieser Vertragspartei bezeichneten Behörde die Ausfuhr. Die Ausfuhrnotifikation muss die in Anlage V der PIC- Konvention aufgeführten Informationen enthalten.

Die Notifikation der Ausfuhr einer Chemikalie nach Anhang 1 hat jedes Kalenderjahr spätestens 15 Tage vor der ersten Ausfuhr zu erfolgen.

Art. 14 Abs. 1

Wird ein Stoff oder eine sehr gefährliche Pestizidformulierung neu in Anlage III der PIC-Konvention aufgenommen, so übermittelt das BAFU dem PIC-Sekretariat spätestens neun Monate nach Empfang des Dokuments zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses nach Artikel 7 der PIC-Konvention den Einfuhrentscheid oder die vorläufige Antwort (für beides im Folgenden: Antwort) der Schweiz.

Art. 15 Abs. 1

Das BAFU veröffentlicht auf seiner Internetseite6:

  1. die Antworten der Schweiz (Art. 14);

  2. halbjährlich die dem PIC-Sekretariat übermittelten Antworten der PIC-Vertragsparteien.

Art. 17 Abs. 2

Betrifft nur den französischen Text.

II

Anhang 1 erhält die neue Fassung gemäss Beilage.

Anhang 2 wird gemäss Beilage geändert.

www.bafu.admin.ch > Themen A-Z > Chemikalien > Fachinformationen > Bestimmungen und Verfahren > PIC

III

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Chemikalienverordnung vom5. Juni 20157

Art. 1 Abs. 6 und 7

Für eingeführte Stoffe und Zubereitungen, die ausschliesslich umettikettiert und ansonsten unverändert ausgeführt werden, gelten die Artikel 57, 62 und 67.

Für gefährliche Stoffe und Zubereitungen, die ausgeführt werden, gilt zusätzlich die PIC-Verordnung vom10. November 20048.

Art. 13

Aufgehoben

2. Biozidprodukteverordnung vom 18. Mai 20059

Art. 1a Abs. 3 Bst. f,4 und 5

Diese Verordnung gilt nicht für:

f. Aufgehoben 4 Für eingeführte Biozidprodukte und behandelte Waren, die ausschliesslich umettikettiert und ansonsten unverändert ausgeführt werden, gelten die Artikel 42 und 45.

Für Biozidprodukte und behandelte Waren, die ausgeführt werden, gilt zusätzlich die PIC-Verordnung vom10. November 200410, soweit es sich dabei um gefährliche Stoffe oder Zubereitungen handelt.

3. Pflanzenschutzmittelverordnung vom12. Mai 201011

Art. 2 Abs. 4 und 5

Für Pflanzenschutzmittel, die zur Durchfuhr oder ausschliesslich zur Ausfuhr bestimmt sind, gelten Artikel 63 und 65.

FürPflanzenschutzmittel, die ausgeführt werden, gilt zusätzlich die PIC-Verordnung vom10. November 200412, soweit es sich dabei um gefährliche Stoffe oder Zubereitungen handelt.

IV

Diese Verordnung tritt am1. Mai 2017 in Kraft.

22. März 2017 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

Anhang 1

(Art. 2 Abs. 1 Bst a) In der Schweiz verbotene oder strengen Beschränkungen unterliegende Stoffe Stoffe, die in diesem Anhang mit dem Symbol # gekennzeichnet sind, sind zugleich Stoffe oder Bestandteile von sehr gefährlichen Pestizidformulierungen, die dem PIC-Verfahren unterliegen (Anhang 2).

1,1,1-Trichlorethan 71-55-6 Industriechemikalie 1,2-Dibromethan (Ethylendibromid)# 106-93-4 Pestizid 1,2-Dichlorethan (Ethylendichlorid) # 107-06-2 1,3-Dichlorpropen 542-75-6 Pestizid 2-Naphthylamin und seine Salze 91-59-8 Industriechemikalie 2,4,5-Trichlorphenoxyessigsäure 93-76-5 Pestizid und ihre Salze # 2,4,5-Trichlorphenoxyacetylverbindungen 2-(2,4,5-Trichlorphenoxy)-propionsäure und ihre Salze 2-(2,4,5-Trichlorphenoxy)-propionylverbindungen 2,4-Dinitrotoluol (2,4-DNT) 121-14-2 Industriechemikalie 4,4’-Diaminodiphenylmethan (MDA) 101-77-9 Industriechemikalie 4-Aminobiphenyl und seine Salze 92-67-1 Industriechemikalie 4-Nitrobiphenyl 92-93-3 Industriechemikalie 5-tert-Butyl-2,4,6-trinitro-m-xylol (Mo- 81-15-2 Industriechemikalie schus-Xylol) Acephat 30560-19-1 Pestizid Acetochlor 34256-82-1 Pestizid Alachlor # 15972-60-8 Pestizid Aldrin # 309-00-2 Pestizid Alkane C10-C13, Chlor 85535-84-8 Industriechemikalie Allethrin 584-79-2 Pestizid Ametryn 834-12-8 Pestizid Amitraz 33089-61-1 Pestizid Anthrachinon 84-65-1 Pestizid Arsen und Arsenverbindungen 7440-38-2 Pestizid und weitere Asbest: Industriechemikalie – Aktinolith # 77536-66-4 – Anthophyllith # 77536-67-5 – Amosit # 12172-73-5 – Krokydolith # 12001-28-4 – Tremolit # 77536-68-6 – Chrysotil 12001-29-5 Atrazin 1912-24-9 Pestizid Azinphos-Methyl # 86-50-0 Pestizid Bendiocarb 22781-23-3 Pestizid Bensulid 741-58-2 Pestizid Bensultap 17606-31-4 Pestizid Benzidin und seine Salze 92-87-5 Industriechemikalie Benzol13 71-43-2 Industriechemikalie Binapacryl # 485-31-4 Pestizid Bioallethrin 584-79-2 Pestizid Bioresmethrin 28434-01-7 Pestizid Bis(trichlormethyl)sulfon 3064-70-8 Pestizid Bitertanol 55179-31-2 Pestizid Bleichromat 7758-97-6 Industriechemikalie Bleichromatmolybdatsulfatrot 12656-85-8 Industriechemikalie (C.I. Pigment Red 104) Bleisulfochromatgelb 1344-37-2 Industriechemikalie (C.I. Pigment Yellow 34) Bromacil 314-40-9 Pestizid Brommethan 74-83-9 Industriechemikalie Butafenacil 134605-64-4 Pestizid Butralin 33629-47-9 Pestizid Butylat 2008-41-5 Pestizid

Ausgenommen sind Benzine, deren Gehalt an Benzol höchstens 1 Volumenprozent beträgt, zur Verwendung als Kraftstoffe in Fahrzeugen und Luftfahrzeugen.

Cadmium und Cadmiumverbindungen 7440-43-9 Industriechemikalie und weitere Cadusafos 95465-99-9 Pestizid Carbaryl 63-25-2 Pestizid Carbofuran 1563-66-2 Pestizid Carbosulfan 55285-14-8 Pestizid Chlordan # 57-74-9 Pestizid Chlordecon (Kepon) 143-50-0 Pestizid Chlorfenvinphos 470-90-6 Pestizid Chloroform 67-66-3 Industriechemikalie Chlorpikrin 76-06-2 Pestizid Chlorthal-Dimethyl 1861-32-1 Pestizid Cholinchlorid 67-48-1 Pestizid Cinidon-Ethyl 142891-20-1 Pestizid Cyanamid 420-04-2 Pestizid Cyanazin 21725-46-2 Pestizid Cybutryn 28159-98-0 Pestizid Cyfluthrin 68359-37-5 Pestizid Cyhexatin 13121-70-5 Pestizid DDD 72-54-8 DDE 72-55-9 Pestizid DDT # 50-29-3 Pestizid Decabromdiphenylether 1163-19-5 Industriechemikalie Diafenthiuron 80060-09-9 Pestizid Diazinon 333-41-5 Pestizid Dichlobenil 1194-65-6 Pestizid Dichlorvos 62-73-7 Pestizid Dicloran 99-30-9 Pestizid Dicofol 115-32-2 Pestizid Dicrotophos 141-66-2 Pestizid Dieldrin # 60-57-1 Pestizid Diisobutylphtalat (DIBP) 84-69-5 Industriechemikalie Dimethenamid 87674-68-8 Pestizid Diniconazol-M 83657-18-5 Pestizid Dinitro-ortho-cresol (DNOC) 534-52-1 Pestizid und seine Salze (wie Ammoniumsalz, Kali- 2980-64-5 umsalz und Natriumsalz) # 5787-96-2 2312-76-7 Dinocap 131-72-6 Pestizid Di-μ-oxo-di-n-butyl-stannylhydroxoboran 75113-37-0 Industriechemikalie (DBB) Dinoseb und seine Salze und Ester# 88-85-7 Pestizid Dinoterb 1420-07-1 Pestizid Endosulfan # 115-29-7 Pestizid Endrin 72-20-8 Pestizid Ethion 563-12-2 Pestizid Ethoxyquin 91-53-2 Pestizid Ethylenoxid # 75-21-8 Pestizid FCKW: Alle vollständig halogenierten Fluor- Industriechemikalie chlorkohlenwasserstoffe mit bis zu 3 C-Atomen Fenarimol 60168-88-9 Pestizid Fenbutatinoxid 13356-08-6 Pestizid Fenitrothion 122-14-5 Pestizid Fenpropathrin 39515-41-8 Pestizid Fenthion 55-38-9 Pestizid Fentinhydroxid 76-87-9 Pestizid Fentinacetat 900-95-8 Pestizid Fenvalerat 51630-58-1 Pestizid Flurenol 467-69-6 Pestizid Furathiocarb 65907-30-4 Pestizid Guazatin 108173-90-6 Pestizid Halogenierte Naphthaline Industriechemikalie Halone: Alle vollständig halogenierten brom- Industriechemikalie haltigen Fluorkohlenwasserstoffe mit bis zu 3 C-Atomen HCH (gemischte Isomere) # 608-73-1 Pestizid Heptabromdiphenylether 68928-80-3 Industriechemikalie Heptachlor # 76-44-8 Pestizid Heptachlorepoxid 1024-57-3 Pestizid, Industriechemikalie Hexabromcyclododecane (HBCDD) 3194-55-6 Industriechemikalie

25637-99-4 alpha-Hexabromcyclododecan 134237-50-6 Industriechemikalie beta-Hexabromcyclododecan 134237-51-7 Industriechemikalie gamma-Hexabromcyclododecan 134237-52-8 Industriechemikalie Hexabromdiphenylether 36483-60-0 Industriechemikalie Hexachlorbenzol # 118-74-1 Pestizid Hexachlorbutadien 87-68-3 Industriechemikalie Hexaconazol 79983-71-4 Pestizid HFBKW: Alle teilweise halogenierten brom- Industriechemikalie haltigen Fluorkohlenwasserstoffe mit bis zu 3 C-Atomen HFCKW: Alle teilweise halogenierten Fluor- Industriechemikalie chlorkohlenwasserstoffe mit bis zu 3 C-Atomen Hydramethylnon 67485-29-4 Pestizid Isodrin 465-73-6 Pestizid Kelevan 4234-79-1 Pestizid Lindan # 58-89-9 Pestizid Malathion 121-75-5 Pestizid Methabenzthiazuron 18691-97-9 Pestizid Methidathion 950-37-8 Pestizid Methoxychlor 72-43-5 Pestizid Methylparathion # 298-00-0 Pestizid Metoxuron 19937-59-8 Pestizid Mevinphos 7786-34-7 Pestizid Mirex 2385-85-5 Pestizid, Industriechemikalie Monolinuron 1746-81-2 Pestizid Monomethyldibromdiphenylmethan 99688-47-8 Industriechemikalie Monomethyldichlordiphenylmethan Industriechemikalie Monomethyltetrachlordiphenylmethan 76253-60-6 Industriechemikalie Nabam 142-59-6 Pestizid Naled 300-76-5 Pestizid Nonylphenol Pestizid, Industriechemikalie Nonylphenolethoxylate Pestizid, Industriechemikalie Novaluron 116714-46-6 Pestizid Octabromdiphenylether 32536-52-0 Industriechemikalie Octylphenol Pestizid, Industriechemikalie Octylphenolethoxylate Pestizid, Industriechemikalie Omethoat 1113-02-6 Pestizid Oxadiargyl 39807-15-3 Pestizid Oxydemeton-methyl 301-12-2 Pestizid Paraquat 4685-14-7 Pestizid Parathion # 56-38-2 Pestizid Pebulat 1114-71-2 Pestizid Pentabromdiphenylether 32534-81-9 Industriechemikalie Pentachlorbenzol 608-93-5 Pestizid, Industriechemikalie Pentachlorphenol und seine Salze sowie 87-86-5 Pestizid, Industrie- Pentachlorphenoxyverbindungen # chemikalie Perfluoroctansulfonate (PFOS) 1763-23-1 Industriechemikalie C8F17SO2X 2795-39-3 (X = OH, Metallsalz (O–M+), Halide, Ami- und weitere de und andere Derivate, einschliesslich Polymere) # Permethrin 52645-53-1 Pestizid Perthan 72-56-0 Pestizid Phorat 298-02-2 Pestizid Phosalon 2310-17-0 Pestizid Polybromierte Biphenyle (PBB) # 36355-01-8 Industriechemikalie (hexa-) 27858-07-7 (octa-) 13654-09-6 (deca-) Polychlorierte Biphenyle (PCB) # 1336-36-3 Industriechemikalie Polychlorierte Terphenyle (PCT) #

61788-33-8 Industriechemikalie Procymidon 32809-16-8 Pestizid Profenofos 41198-08-7 Pestizid Prometryn 7287-19-6 Pestizid Propachlor 1918-16-7 Pestizid Propanil 709-98-8 Pestizid Propargit 2312-35-8 Pestizid Propazin 139-40-2 Pestizid Propham 122-42-9 Pestizid Propoxur 114-26-1 Pestizid Quecksilberverbindungen, einschliesslich Pestizid, Industrieanorganischer Quecksilberverbindungen, chemikalie Alkyl-Quecksilberverbindungen und Alkyloxyalkyl- und Arylquecksilberverbindungen # Quintozen 82-68-8 Pestizid Resmethrin 10453-86-8 Pestizid Rotenon 83-79-4 Pestizid Siduron 1982-49-6 Pestizid Simazin 122-34-9 Pestizid Stroban 8001-50-1 Pestizid Teeröle 8001-58-9, Industriechemikalie 61789-28-4, 4650-04-4, 90640-84-9, 65996-91-0, 90640-80-5, 65996-85-2, 8021-39-4, 122384-78-5 Telodrin 297-78-9 Pestizid Temephos 3383-96-8 Pestizid Terbacil 5902-51-2 Pestizid Terbufos 13071-79-9 Pestizid Terbutryn 886-50-0 Pestizid Tetrabromdiphenylether 40088-47-9 Industriechemikalie Tetrachlorkohlenstoff 56-23-5 Industriechemikalie Tetrachlorphenol und seine Salze sowie Tetrachlorphenoxyverbindungen Tetrachlorvinphos 22248-79-9 Pestizid Tetradifon 116-29-0 Pestizid Tetramethrin 7696-12-0 Pestizid Thiocyclamhydrogenoxalat 31895-22-4 Pestizid Thiodicarb 59669-26-0 Pestizid Thiometon 640-15-3 Pestizid Tolylfluanid 731-27-1 Pestizid Toxaphen (Camphechlor) # 8001-35-2 Pestizid Triadimefon 43121-43-3 Pestizid Trichlorfon 52-68-6 Pestizid Tridemorph 24602-86-6 Pestizid Trifluralin 1582-09-8 Pestizid Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat # 126-72-7 Industriechemikalie Tris(2-chlorethyl)-phosphat (TCEP) 115-96-8 Industriechemikalie Tris-azidirinyl-phosphinoxid 545-55-1 Industriechemikalie Vamidothion 2275-23-2 Pestizid Vinclozolin 50471-44-8 Pestizid Zineb 12122-67-7 Pestizid Zinnorganische Dreifachverbindungen, ein- 56-35-9 Pestizid schliesslich alle Tributylzinn-Verbindungen # und weitere

Anhang 2

(Art. 2 Abs. 1 Bst b) Anhang 2 Sachüberschrift und Kopfzeile der Tabelle Dem PIC-Verfahren unterliegende Stoffe und sehr gefährliche Pestizidformulierungen Stoff/sehr gefährliche Pestizidformulierung Relevante Kategorie CAS-Nummer(n)