AS 2017 4797
Verordnung des EDI
über die ablieferungspflichtigen radioaktiven Abfälle
vom 26. April 2017
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI),
gestützt auf Artikel 119 Absatz 4 der Strahlenschutzverordnung vom 26. April 20171 (StSV),
verordnet:
Art. 1 Begriffe
In dieser Verordnung gelten als:
Innenverpackungen: Behälter wie Polyäthylensäcke oder Büchsen, in denen ablieferungspflichtige radioaktive Abfälle abgelegt werden;
Verpackung: Behälter, in denen Innenverpackungen mit ablieferungspflichtigem radioaktivem Abfall abgelegt werden;
Rohabfall: unkonditionierter Abfall, wie er an das Paul-Scherrer-Institut (PSI) abgeliefert wird;
Behandlung: Massnahmen bei den Abfalllieferanten zur Gewährleistung der Gefahrgut-Transportvorschriften nach dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 19572 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR) und der Verordnung vom 29. November 20023 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse sowie zur Gewährleistung der Sicherheit bei der Weiterverarbeitung zur Zwischenlagerung durch das PSI.
Art. 2 Trennung und Behandlung
Radioaktive Rohabfälle sind von inaktiven Abfällen zu trennen.
Sie sind getrennt nach Sorten und Klassen gemäss Anhang in geeigneten Innenverpackungen abzulegen, die zu keinem anderen Zweck verwendet werden.
Die Behandlung und das Verpacken sind mit dem PSI abzusprechen.
Für allfällige Konditionierungsarbeiten beim Abfalllieferanten mit dem Ziel, radioaktive Abfälle nach Artikel 54 der Kernenergieverordnung vom 10. Dezember 20044 für die Zwischenlagerung oder die geologische Tiefenlagerung vorzubereiten, gelten die technischen Bestimmungen des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats.
Art. 3 Reaktive und toxische Abfälle
Für Abfälle, deren chemische Eigenschaften ein erhöhtes Gefahrenpotential bei Sammlung, Verpackung, Versand und der weiteren Verarbeitung beim PSI darstellen, müssen in Absprache mit dem PSI vor dem Einbringen in die Verpackungen geeignete Schutzmassnahmen getroffen werden.
Chemisch toxische Abfälle, die nicht in ungiftige Stoffe umgewandelt werden können und welche als Stoffe oder Zubereitungen der Gruppen1 oder 2 nach Artikel 61 der Chemikalienverordnung vom5. Juni 20155 gelten, sowie infektiöse oder faulende Abfälle sind, in Absprache mit dem PSI, in den Betrieben zu behandeln und getrennt von anderen Abfällen abzuliefern; handelt es sich um infektiöse Abfälle, sind diese zusätzlich zu inaktivieren.
Art. 4 Ablieferung an das PSI
Für die Ablieferung an das PSI müssen als Verpackung in der Regel 35-, 100- oder 200-Liter-Fässer verwendet werden, die verschliess- und plombierbar sind.
Nach Rücksprache mit dem PSI können auch andere Behälter verwendet werden.
Das PSI kann in begründeten Fällen spezielle Anlieferungsanforderungen stellen.
Art. 5 Begleitkarte
Für jede Verpackung und jede Innenverpackung ist eine Begleitkarte auszufüllen.
Es sind die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) und vom PSI vorgegebenen Begleitkarten zu verwenden. In begründeten Fällen können nach Rücksprache mit dem BAG und dem PSI andere Begleitkarten verwendet werden.
Das PSI kann zusätzlich eine detaillierte Beschreibung der Abfälle anfordern.
Art. 6 Kennzeichnung
Jede Verpackung und jede Innenverpackung ist mit einem Kennzeichen zu versehen.
Es sind die von BAG und PSI vorgegebenen Kennzeichen zu verwenden.
Art. 7 Sammelaktion
Das BAG führt in Absprache mit dem PSI in der Regel jährlich eine Sammelaktion für ablieferungspflichtige radioaktive Abfälle durch.
In begründeten Fällen können, nach Absprache mit dem BAG und dem PSI, Abfälle auch ausserhalb der Sammelaktion abgeliefert werden.
Die radioaktiven Abfälle müssen in der Regel innert drei Jahren nach ihrer Entstehung abgeliefert werden.
Art. 8 Gebühren
Für die Entgegennahme, Stapelung, Behandlung, Zwischen- und geologische Tiefenlagerung von ablieferungspflichtigen radioaktiven Abfällen erhebt das BAG kostendeckende Gebühren nach der Verordnung vom 26. April 20176 über die Gebühren im Strahlenschutz.
Das PSI wird durch das BAG für seine Aufwände entschädigt.
Art. 9 Aufhebung eines anderen Erlasses
Die Verordnung vom3. September 20027 über die ablieferungspflichtigen radioaktiven Abfälle wird aufgehoben.
Art. 10 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Januar 2018 in Kraft.
26. April 2017 Eidgenössisches Departement des Innern: Alain Berset
AS 2002 3898, 2006 2947, 2015 1903
Anhang
(Art. 2 Abs. 2) Sorten und Klassen von radioaktiven Abfällen Sorte Radionuklide A Ra-226 B Am-241 C alle anderen α-Strahler D H-3 E C-14 F β/γ-Strahler G Neutronenquellen Klasse Art der Abfälle
gasförmig
flüssig, organisch
flüssig, wässrig
fest, organisch
metallisch
andere Feststoffe
fest, gemischt
Schlämme
Sperrgut
biologisch (infektiös, faulend, etc.)
geschlossene radioaktive Quellen nach StSV