Organisationsverordnung
für das Eidgenössische Departement
für auswärtige Angelegenheiten
(OV-EDA)

Das Generalsekretariat (GS-EDA) übt die Funktionen nach Artikel 42 RVOG aus und nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. Es unterstützt die Vorsteherin oder den Vorsteher des EDA als Mitglied des Bundesrates und als Chef oder Chefin des EDA.

1. abis. Es vertritt die Vorsteherin oder den Vorsteher des EDA in allen das Generalsekretariat betreffenden Fragen nach innen und nach aussen. In Absprache mit der verantwortlichen Direktion für Ressourcen vertritt es die strategischen Interessen des Departements in Ressourcenfragen.

Die Staatssekretärin oder der Staatssekretär:

1. berät die Vorsteherin oder den Vorsteher des EDA in allen aussenpolitischen Fragen, mit Ausnahme der europäischen Angelegenheiten;

2. vertritt die Vorsteherin oder den Vorsteher des EDA nach innen und nach aussen, soweit es nicht um europäische Angelegenheiten oder um Fragen geht, die das Generalsekretariat betreffen;

Das Staatssekretariat:

1. entwickelt aussenpolitische Strategien und Konzepte, mit Ausnahme derjenigen in europäischen Angelegenheiten;

3. koordiniert die aussenpolitischen Tätigkeiten, mit Ausnahme der europäischen Angelegenheiten, innerhalb des EDA und zwischen den Departementen;

Die Direktion für europäische Angelegenheiten ist das ständige Kompetenzzentrum des Bundes für europapolitische Fragen.

Die Direktorin oder der Direktor untersteht direkt der Vorsteherin oder dem Vorsteher des EDA.

Die Direktion nimmt insbesondere folgende Funktionen wahr:

1. Sie ist zuständig für europäische Angelegenheiten, namentlich für die Beziehungen zur Europäischen Union.

2. Sie berät die Vorsteherin oder den Vorsteher des EDA in allen europapolitischen Fragen.

3. Sie vertritt die Vorsteherin oder den Vorsteher des EDA in allen europapolitischen Fragen nach innen und nach aussen.

4. Sie entwickelt europapolitische Strategien und Konzepte.

5. Sie berät und unterstützt die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten bei der Planung, Koordination und Wahrnehmung der europapolitischen Kontakte.

6. Sie koordiniert die europäischen Angelegenheiten, namentlich die Beziehungen zur Europäischen Union, innerhalb des EDA und nimmt departementsintern die dazugehörigen Aufsichtsaufgaben wahr.

7. Sie beobachtet und analysiert die Entwicklung der europäischen Integration, bereitet Entscheidungen in Angelegenheiten der europäischen Integration vor und instruiert die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union.

8. Sie bereitet Verträge mit der Europäischen Union vor, handelt sie in Zusammenarbeit mit den in der Sache zuständigen Stellen aus und koordiniert den Vollzug und die Weiterentwicklung der Verträge.

9. Sie beobachtet und analysiert die Entwicklung des Europarechts.

10. Sie koordiniert die europäischen Angelegenheiten, namentlich die Beziehungen zur Europäischen Union, für die gesamte Bundesverwaltung und berät diese in rechtlichen Angelegenheiten der europäischen Integration.

11. Sie informiert unter dem Vorbehalt von Artikel 10a RVOG die Öffentlichkeit über die schweizerische Politik im Zusammenhang mit der Europäischen Union, die europäische Integration im Allgemeinen und das Europarecht.