AS 2019 2203
Geschäftsreglement
für das Bundesverwaltungsgericht
(VGR)
Änderung vom 25. Juni 2019
Das Bundesverwaltungsgericht erlässt folgendes Reglement:
I
Das Geschäftsreglement vom 17. April 20081 für das Bundesverwaltungsgericht wird wie folgt geändert:
Art. 16 Abs. 1
Zur Beilegung von Konflikten zwischen Richtern und Richterinnen besteht eine Schlichtungsstelle. Diese setzt sich zusammen aus dem Präsidenten oder der Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts und sechs weiteren Mitgliedern.
II
Dieses Reglement tritt am1. August 2019 in Kraft.
25. Juni 2019 Im Namen des Bundesverwaltungsgerichtes Die Präsidentin: Marianne Ryter Die Generalsekretärin: Stephanie Rielle La Bella