Verordnung
über den nationalen Teil des Schengener
Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro
(N-SIS-Verordnung)

Anhang 1a

(Art. 2 Bst. i) Straftaten nach schweizerischem Recht, die denjenigen der Richtlinie (EU) 2017/5415 entsprechen oder gleichwertig sind (terroristische Straftaten) 1. Schreckung der Bevölkerung (Art. 258 StGB 6); 2. öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit (Art. 259 StGB); 3. Landfriedensbruch (Art. 260 StGB); 4. strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis StGB); 5. kriminelle und terroristische Organisation (Art. 260ter StGB); 6. Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260 quater StGB); 7. Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies StGB); 8. Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies StGB); 9. rechtswidrige Vereinigung (Art. 275ter StGB); 10. Organisationsverbot (Art. 74 NDG⁷; 11. Strafbestimmungen nach Artikel 2 des Bundesgesetzes vom¹². Dezember 2014⁸ über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen; sowie 12. Gewaltverbrechen, mit dem die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll.

Anhang 1b

(Art. 2 Bst. j) Straftaten nach schweizerischem Recht, die denjenigen des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI9 entsprechen oder gleichwertig sind 1. Vorsätzliche Tötung, schwere Körper- Tötung (vorsätzliche Tötung, Mord, Totverletzung schlag, Tötung auf Verlangen, Kindestötung), schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien 2. Diebstahl in organisierter Form o- Diebstahl und Raub (Art. 139 Ziff. 3 der mit Waffen und 140 StGB) 3. Cyberkriminalität Unbefugte Datenbeschaffung, unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem, Datenbeschädigung, betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Erschleichen einer Leistung (Art. wie 150 StGB) 4. Sabotage Sachbeschädigung, Brandstiftung, Verursachung einer Explosion, Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht, Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen, Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes, Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 144, 221, 223, 224, 226, 227 und 228 StGB) 5. Betrug Betrug (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB)

6. Betrugsdelikte, einschliesslich Be- Betrügerischer Missbrauch einer Datentrug zum Nachteil der finanziellen In- verarbeitungsanlage, Check- und Kreditteressen der Europäischen Gemein- kartenmissbrauch, Zechprellerei, Erschaften im Sinne schleichen einer Leistung, arglistige Verdes Übereinkommens mögensschädigung, unwahre Angaben vom²⁶. Juli 1995¹¹ aufgrund von Ar- über kaufmännische Gewerbe, unwahre tikel K³ des Vertrags über die Europä- Angaben gegenüber Handelsregisterbeische Union über den Schutz der finan- hörden, Warenfälschung, betrügerischer ziellen Interessen der Europäischen Konkurs und Pfändungsbetrug, Erschlei- Gemeinschaften chung eines gerichtlichen Nachlassvertrages (Art. 147–150, 151–155, 163 und 170 StGB) Leistungs- und Abgabebetrug, Urkundenfälschung; Erschleichen einer falschen Beurkundung, Unterdrückung von Urkunden (Art. 14 Abs. 1 und 4, 15, 16 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom²². März 1974¹² über das Verwaltungsstrafrecht) Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern (Art. 186 Abs. 1, 187 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom¹⁴. Dezember 1990¹³ über die direkte Bundessteuer) Steuerbetrug (Art. 59 Abs. 1 des Steuerharmonisierungsgesetzes vom¹⁴. Dezember 1990¹⁴ Verbrechen und Vergehen (Art. 148 Abs. 1 des Kollektivanlagengesetzes vom²³. Juni 2006¹⁵ Fälschung, Falschbeurkundungen, Erschleichen falscher Beurkundungen, Gebrauch von unechten oder unwahren Bescheinigungen, Ausländische Urkunden, unberechtigtes Ausstellen von Konformitätserklärungen, unberechtigtes Anbringen und Verwenden von Konformitätszeichen (Art. 23–28 des Bundesgesetzes vom⁶. Oktober 1995¹⁶ über die technischen Handelshemmnisse) 7. Nachahmung und Produktpiraterie Warenfälschung (Art. 155 StGB) Markenrechtsverletzung, betrügerischer Markengebrauch, reglementswidriger Gebrauch einer Garantie- oder Kollektivmarke, Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben (Art. 61 Abs. 3, 62 Abs. 2, 63 Abs. 4 sowie 64 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes vom²⁸. August 1992¹⁷ Designrechtsverletzung (Art. 41 Abs. 2 des Designgesetzes vom 5. Oktober 2001¹⁸ Urheberrechtsverletzung, Verletzung von verwandten Schutzrechten (Art. 67 Abs. 2 und 69 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992¹⁹ Patentverletzung (Art. 81, Abs. 3 des Patentgesetzes vom²⁵. Juni 1954^{20 8}. Erpressung und Schutzgelderpressung Erpressung (Art. 156 StGB) 9.

Flugzeug- und Schiffsentführung Erpressung, Nötigung, Freiheitsberaubung und Entführung, Geiselnahme (Art. 156, 181 und 183–185 StGB) 10. Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeu- Hehlerei gen (Art. 160 StGB) 11. Menschenhandel Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft, Menschenhandel 12. Entführung, Freiheitsberaubung Freiheitsberaubung und Entführung, er- und Geiselnahme schwerende Umstände, Geiselnahme (Art. 183–185 StGB) Verbotene Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 Ziff. 2 StGB) 13. Sexuelle Ausbeutung von Kindern Gefährdung der Entwicklung von Un- und Kinderpornografie mündigen: sexuelle Handlungen mit Kindern, Pornografie (Art. 187, 189, 191, 195 Bst. a, 196, 197 Abs. 1,3,⁴ und 5 14. Vergewaltigung Vergewaltigung (Art. 190 StGB) 15. Brandstiftung Brandstiftung (Art. 221 StGB) 16. Illegaler Handel mit nuklearen und ra- Gefährdung durch Kernenergie, Radioakdioaktiven Substanzen tivität und ionisierende Strahlen, strafbare Vorbereitungshandlungen Missachtung von Sicherheits- und Sicherungsmassnahmen des Kernenergiegesetzes (Art. 88 bis 91 des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003^{21 17}. Geldfälschung, einschliesslich Geldfälschung, Geldverfälschung der Euro-Fälschung (Art. 240 und 241 StGB) 18. Geldfälschung, einschliesslich Geldfälschung, Geldverfälschung, der Euro-Fälschung in Umlaufsetzen falschen Geldes, Nachmachen von Banknoten, Münzen oder amtlichen Wertzeichen ohne Fälschungsabsicht, Einführen, Erwerben, Lagern falschen Geldes (Art. 240–244 StGB) 19. Fälschung von amtlichen Dokumen- Fälschung amtlicher Wertzeichen, Fälten und Handel damit schung amtlicher Zeichen, Fälschung von Mass und Gewicht, Urkundenfälschung, Fälschung von Ausweisen, Erschleichung einer falschen Beurkundung, Urkundenfälschung im Amt (Art. 245, 246, 248, 251 bis 253 und Art. 317 Ziff. 1 20. Beteiligung an einer kriminellen Ver- Kriminelle Organisation, rechtswideinigung rige Vereinigung 21. Illegaler Handel mit Waffen, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit Munition und Sprengstoffen mit Waffen (Art. 260quater StGB) Vergehen (Artikel 33 Absätze¹ und 3 des Waffengesetzes vom²⁰. Juni 1997^{22 22}.

Terrorismus Schreckung der Bevölkerung, öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, Landfriedensbruch, strafbare Vorbereitungshandlungen, kriminelle und terroristische Organisationen, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen, Finanzierung des Terrorismus, Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat, rechtswidrige Vereini- Organisationsverbot Strafbestimmungen nach Artikel 2 des Bundesgesetzes vom¹². Dezember 2014²⁴ über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen) 23. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Diskriminierung und Aufruf zu Hass 24. Verbrechen, die in die Zuständigkeit Völkermord, Verbrechen gegen die des Internationalen Strafgerichtshofs Menschlichkeit, schwere Verletzungen fallen der Genfer Konventionen, andere Kriegsverbrechen, Angriffe gegen zivile Personen und Objekte, ungerechtfertigte medizinische Behandlung, Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung und der Menschenwürde, Rekrutierung und Verwendung von Kindersoldaten, verbotene Methoden der Kriegführung, Einsatz verbotener Waffen, Bruch eines Waffenstillstandes oder des Friedens. Vergehen gegen einen Parlamentär, verzögerte Heimschaffung von Kriegsgefangenen, andere Verstösse gegen das humanitäre 25. Wäsche von Erträgen aus Straftaten Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) 26. Korruption Bestechung schweizerischer Amtsträger (Bestechen, sich bestechen lassen, Vorteilsgewährung, Vorteilsannahme), Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322ter –322septies StGB) 27. Beihilfe zur illegalen Einreise Förderung der rechtswidrigen Ein- und zum illegalen Aufenthalt und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts (Art. 116 Abs. 1 Bst. a, abis und c in Verbindung mit Abs. 3 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom¹⁶. Dezember 2005^{25 28}. Illegaler Handel mit Hormonen und Strafbestimmung anderen Wachstumsförderern (Art.²² des Sportförderungsgesetzes vom¹⁷. Juni 2011²⁶ Vergehen und Verbrechen (Art. 63 des Lebensmittelgesetzes vom²⁰. Juni 2014²⁷ Vergehen und Verbrechen (Art. 86 Abs. 1, 2 und 3 des Heilmittelgesetzes vom¹⁵. Dezember 2000^{28 29}. Illegaler Handel mit Kulturgütern, ein- Strafbestimmungen (Art. 24–29 des Kulschliesslich Antiquitäten und Kunstge- turgütertransfergesetzes genstände vom²⁰. Juni 2003^{29 30}.

Illegaler Handel mit Organen und Vergehen (Art. 24 Abs. 1–3 des Stammmenschlichem Gewebe zellenforschungsgesetzes vom¹⁹. Dezember 2003³⁰ Missbrauch von Keimgut und Handeln ohne Einwilligung oder Bewilligung (Art.³² und 34 des Fortpflanzungsmedizingesetzes vom¹⁸. Dezember 1998³¹ Vergehen (Art. 69 Abs. 1 und 2 des Transplantationsgesetzes vom⁸. Oktober 2004^{32 31}. Illegaler Handel mit Drogen und psy- Strafbestimmungen chotropen Stoffen (Art. 19 Abs. 1 und 2, 19bis,²⁰ und 21 des Betäubungsmittelgesetzes vom³. Oktober 1951^{33 32}. Umweltkriminalität, einschliesslich Vergehen (Art. 60 Abs. 1 des Umweltdes illegalen Handels mit bedrohten schutzgesetzes Tierarten oder mit bedrohten Pflan- vom⁷. Oktober 1983³⁴ zen- und Baumarten Vergehen (Art. 70 Abs. 1 des Gewässerschutzgesetzes vom²⁴. Januar 1991³⁵ Strafbestimmungen (Art. 43 und 43a Abs. 1 des Strahlenschutzgesetzes vom²². März 1991³⁶ Strafbestimmungen (Art. 35 Abs. 1 des Gentechnikgesetzes vom²¹. März 2003³⁷