Protokoll vom 15. Juni 2016 zur Änderung des Europäischen Landschaftsübereinkommens

Die Überschrift des Übereinkommens wird geändert und lautet neu wie folgt: «Landschaftsübereinkommen des Europarates».

1. Nach dem fünften Absatz der Präambel wird ein neuer Absatz eingefügt: «in dem allgemeinen Bewusstsein der Bedeutung der Landschaft weltweit als wesentlicher Bestandteil des Lebensraums der Menschen;» 2. Nach dem ursprünglichen zwölften Absatz der Präambel wird ein neuer Absatz eingefügt (neuer Absatz 13): «mit dem Wunsch, dass die im Übereinkommen niedergelegten Werte und Grundsätze auch auf aussereuropäische Staaten, die dies wünschen, angewendet werden können;»

SR 0.451.31 2021-1910 AS 2021 403

«Ziel dieses Übereinkommens ist die Förderung von Landschaftsschutz, -pflege und -planung sowie die Organisation der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien.»

«Diese Erfassungs- und Bewertungsverfahren werden durch den Erfahrungs- und Methodenaustausch geprägt werden, der nach Artikel 8 von den Vertragsparteien auf internationaler Ebene organisiert wird.»

Die Überschrift von Kapitel III des Übereinkommens wird geändert und lautet neu wie folgt: «Kapitel III – Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien»

«Der Landschaftspreis des Europarats ist eine Auszeichnung, die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften und von ihnen gebildeten Zusammenschlüssen verliehen werden kann, die im Rahmen der Landschaftspolitik einer Vertragspartei dieses Übereinkommens eine Politik oder Massnahmen zum Schutz, zur Pflege und/oder zur Planung ihrer Landschaft durchgeführt haben, die sich als nachhaltig wirksam erwiesen haben und somit für andere Gebietskörperschaften der Vertragsparteien als Vorbild dienen können. Die Auszeichnung kann auch nichtstaatlichen Organisationen verliehen werden, die im Bereich des Landschaftsschutzes, der Landschaftspflege oder der Landschaftsplanung besonders beachtenswerte Beiträge geleistet haben.»

«Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats durch einen mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, gefassten Beschluss die Europäische Union und jeden Staat, der nicht Mitglied des Europarats ist, einladen, dem Übereinkommen beizutreten.»

1. Dieses Protokoll liegt für Vertragsparteien des Übereinkommens zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung auf.

2. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt. 3. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem alle Vertragsparteien des Übereinkommens nach diesem Artikel ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein. 4. Dieses Protokoll tritt jedoch nach Ablauf eines Zeitabschnitts von zwei Jahren nach dem Tag, an dem es zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung aufgelegt worden ist, in Kraft, es sei denn, eine Vertragspartei des Übereinkommens hat dem Generalsekretär des Europarats einen Einwand gegen das Inkrafttreten notifiziert. Das Recht, einen Einwand geltend zu machen, ist denjenigen Staaten oder der Europäischen Union vorbehalten, die zum Zeitpunkt der Auflegung dieses Protokolls zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung Vertragsparteien des Übereinkommens waren. 5. Wenn ein solcher Einwand notifiziert wurde, tritt das Protokoll am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem die Vertragspartei des Übereinkommens, die den Einwand notifiziert hat, ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt hat.

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat oder der Europäischen Union, die diesem Übereinkommen beigetreten sind:

1. jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;

2. den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Artikel 8;

3. jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.

Geschehen zu Strassburg am 15. Juni 2016 in englischer und französischer Sprache und am¹. August 2016 zur Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung aufgelegt. Jeder Wortlaut ist gleichermassen verbindlich und wird in einer Urschrift im Archiv des Europarats hinterlegt. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats und jedem Staat oder der Europäischen Union, die dem Übereinkommen beigetreten sind, beglaubigte Abschriften.

(Es folgen die Unterschriften) Geltungsbereich am 21. Juni 2021 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Andorra¹. August 2018¹. Juli 2021 Armenien¹. August 2018¹. Juli 2021 Aserbaidschan¹. August 2018¹. Juli 2021 Belgien¹. August 2018¹. Juli 2021 Bosnien und Herzegowina¹. August 2018¹. Juli 2021 Bulgarien¹. August 2018¹. Juli 2021 Dänemark¹. August 2018¹. Juli 2021 Estland¹. August 2018¹. Juli 2021 Finnland 20. Dezember 2017¹. Juli 2021 Frankreich¹. August 2018¹. Juli 2021 Georgien¹. August 2018¹. Juli 2021 Griechenland¹. August 2018¹. Juli 2021 Irland¹. August 2018¹. Juli 2021 Italien¹. August 2018¹. Juli 2021 Kroatien¹. August 2018¹. Juli 2021 Lettland¹. August 2018¹. Juli 2021 Litauen¹. August 2018¹. Juli 2021 Luxemburg¹. September 2017¹. Juli 2021 Moldau¹. August 2018¹. Juli 2021 Montenegro¹. August 2018¹. Juli 2021 Niederlande 31. Juli 2018¹. Juli 2021 Nordmazedonien¹. August 2018¹. Juli 2021 Norwegen¹. August 2018¹. Juli 2021 Polen¹. August 2018¹. Juli 2021 Portugal** 25. März 2021¹. Juli 2021 Rumänien¹. August 2018¹. Juli 2021 San Marino¹. August 2018¹. Juli 2021 Schweden¹. August 2018¹. Juli 2021 Schweiz¹. August 2018¹. Juli 2021 Serbien¹. August 2018¹. Juli 2021 Slowakei¹. August 2018¹. Juli 2021 Slowenien 6. März 2019¹. Juli 2021 Spanien* 7. Mai 2018¹. Juli 2021 Tschechische Republik 9. Februar 2018¹. Juli 2021 Türkei¹. August 2018¹. Juli 2021 Ukraine¹. August 2018¹. Juli 2021 Ungarn 11. Dezember 2018¹. Juli 2021 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Vereinigtes Königreich¹. August 2018¹. Juli 2021 Zypern¹. August 2018¹. Juli 2021 * Vorbehalte und Erklärungen ** Einwendungen Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarats http://conventions.coe.int eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.

Änderung des Europäischen Landschaftsübereinkommens. Prot. AS 2021 403