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Amends: Ordinance on Measures during the Special Situation to combat the COVID-19 Epidemic (SR 818.101.26),

AS 2021 542

AS 2021
www.bundesrecht.admin.ch
Massgebend ist die signierte
elektronische Fassung
Verordnung
über Massnahmen in der besonderen Lage zur
Bekämpfung der Covid-19-Epidemie
(Covid-19-Verordnung besondere Lage)

Änderung vom 8. September 2021

Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:

I

Die Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 23. Juni 20211 wird wie folgt geändert:

Art. 6 Abs. 2 Bst. f und g, 3 und 4

Von der Pflicht nach Absatz 1 ausgenommen sind folgende Personen:

  1. Personen, die gestützt auf eine Vorgabe in dieser Verordnung in den Bereichen Sport und Kultur von der Maskenpflicht ausgenommen sind;

  2. Personen in öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben oder an Veranstaltungen, zu denen der Zugang auf Personen mit einem Zertifikat beschränkt ist.

Aufgehoben

Aufgehoben

Art. 12 Abs. 1–3

Für Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe, in denen die Konsumation vor Ort erfolgt, gilt Folgendes:

a. Die Betriebe müssen bei Personen ab 16 Jahren den Zugang zu Innenbereichen auf Personen mit einem Zertifikat beschränken.

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b. Den Zugang zu Aussenbereichen können die Betriebe für Personen ab 16 Jahren auf Personen mit einem Zertifikat beschränken; vorbehalten bleibt Artikel 15 Absatz 1bis. Sieht ein Betrieb im Aussenbereich keine Beschränkung des Zugangs vor, so muss zwischen den Gästegruppen entweder der erforderliche Abstand eingehalten oder müssen wirksame Abschrankungen angebracht werden.

Aufgehoben

Betriebskantinen, Restaurationsbetriebe im Transitbereich von Flughäfen sowie in sozialen Einrichtungen, namentlich Anlaufstellen, können auf die Beschränkung des Zugangs für Personen ab 16 Jahren auf Personen mit einem Zertifikat verzichten. Sie müssen diesfalls geeignete Schutzmassnahmen vorsehen, namentlich die Einhaltung des erforderlichen Abstands zwischen den Gästen oder Gästegruppen und die Sitzpflicht während der Konsumation.

Art. 13 Besondere Bestimmungen für Diskotheken und Tanzlokale und andere Einrichtungen und Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport

Diskotheken und Tanzlokale müssen bei Personen ab 16 Jahren den Zugang auf Personen mit einem Zertifikat beschränken und die Kontaktdaten der Gäste erheben.

Öffentlich zugängliche Einrichtungen und Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport, in denen den Besucherinnen und Besuchern nicht ausschliesslich Aussenbereiche offenstehen, müssen bei Personen ab 16 Jahren den Zugang auf Personen mit einem Zertifikat beschränken. Artikel 20 bleibt vorbehalten.

Art. 14 Veranstaltungen im Freien ohne Zugangsbeschränkung auf Personen mit einem Zertifikat

Für Veranstaltungen im Freien kann darauf verzichtet werden, den Zugang für Personen ab 16 Jahren auf Personen mit einem Zertifikat zu beschränken, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. Die maximale Anzahl Personen, seien es Besucherinnen und Besucher oder Teilnehmende, beträgt 1000; dabei gilt: 1. Besteht für die Besucherinnen und Besucher eine Sitzpflicht, so dürfen höchstens 1000 Besucherinnen und Besucher eingelassen werden. 2. Stehen den Besucherinnen und Besuchern Stehplätze zur Verfügung oder können sie sich frei bewegen, so dürfen höchstens 500 Besucherinnen und Besucher eingelassen werden.

  2. Die Einrichtung ist höchstens zu zwei Dritteln ihrer Kapazität besetzt.

  3. Die Besucherinnen und Besucher tanzen nicht.

Für Veranstaltungen im Familien- und Freundeskreis (private Veranstaltungen) mit höchstens 50 Personen, die im Freien, aber nicht in öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben stattfinden, gilt einzig Artikel 4; die Pflicht zur Erarbeitung und Umsetzung eines Schutzkonzepts gilt nicht.

Art. 14a Veranstaltungen in Innenräumen ohne Zugangsbeschränkung auf Personen mit einem Zertifikat

Für Veranstaltungen in Innenräumen kann darauf verzichtet werden, den Zugang für Personen ab 16 Jahren auf Personen mit einem Zertifikat zu beschränken, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. Die maximale Anzahl Personen, seien es Besucherinnen und Besucher oder Teilnehmende, beträgt 30.

  2. Es handelt sich um eine Veranstaltung eines Vereins oder einer anderen beständigen Gruppe, deren Mitglieder dem Organisator bekannt sind.

  3. Die Einrichtung ist höchstens zu zwei Dritteln ihrer Kapazität besetzt.

  4. Die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske nach Artikel 6 wird befolgt; zudem wird der erforderliche Abstand nach Möglichkeit eingehalten.

  5. Es werden keine Speisen und Getränke konsumiert.

Für religiöse Veranstaltungen, Bestattungsfeiern, Veranstaltungen im Rahmen der üblichen Tätigkeit und der Dienstleistungen von Behörden, Veranstaltungen zur politischen Meinungsbildung sowie Treffen etablierter Selbsthilfegruppen in den Bereichen der Suchtbekämpfung und der psychischen Gesundheit gelten die Vorgaben nach Absatz 1 Buchstaben c–e; zudem müssen die Kontaktdaten der anwesenden Personen erhoben werden. Die maximale Anzahl Personen, seien es Besucherinnen und Besucher oder Teilnehmende, beträgt 50.

Für private Veranstaltungen mit höchstens 30 Personen, die in Innenräumen von nicht öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben stattfinden, gilt einzig Artikel 4; die Pflicht zur Erarbeitung und Umsetzung eines Schutzkonzepts gilt nicht.

Art. 15 Abs. 1bis

Für Veranstaltungen im Freien, zu denen der Zugang für Personen ab 16 Jahren auf Personen mit einem Zertifikat beschränkt wird, gilt diese Beschränkung auch für die Aussenbereiche von zur Veranstaltung gehörigen Restaurations-, Bar- und Clubbetrieben.

Art. 18 Besondere Bestimmungen für Fach- und Publikumsmessen

Für Fach- und Publikumsmessen gilt Folgendes:

  1. Findet die Messe nicht ausschliesslich im Freien statt, so muss bei Personen ab 16 Jahren der Zugang auf Personen mit einem Zertifikat beschränkt werden.

  2. Der Organisator muss ein Schutzkonzept nach Artikel 10 erarbeiten und umsetzen.

  3. Sind pro Tag mehr als 1000 Personen anwesend, seien es Besucherinnen und Besuchern oder Teilnehmende, so bedürfen die Messen einer Bewilligung durch die zuständige kantonale Behörde; die Bewilligungs- und die Widerrufsvoraussetzungen nach Artikel 16 Absätze2, 4 und 5 sind anwendbar.

Art. 19a Besondere Bestimmungen für Bildungseinrichtungen im Hochschulbereich

Beschränkt der Kanton oder eine Institution des Hochschulbereichs den Zugang zu Lehr- und Forschungsaktivitäten des Bachelor- und des Masterstudiums sowie des Doktorats auf Personen mit einem Zertifikat, so gelten ausser der Pflicht zur Erarbeitung und Umsetzung eines Schutzkonzepts nach Artikel 10 Absatz 3 keine Einschränkungen nach dieser Verordnung.

Wird der Zugang zu Lehr- und Forschungsaktivitäten nach Absatz 1 nicht beschränkt, so gilt Folgendes:

  1. Die Räumlichkeit darf höchstens zu zwei Dritteln ihrer Kapazität besetzt werden.

  2. Die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske richtet sich nach Artikel 6; zudem muss der erforderliche Abstand nach Möglichkeit eingehalten werden.

Art. 20 Bst. b und d

Für Personen, die sportliche oder kulturelle Aktivitäten ausüben, gilt Folgendes:

  1. Werden die Aktivitäten im Rahmen von Veranstaltungen ausgeübt, so gelten betreffend die Zugangs-, die Personenzahl- und die Kapazitätsbeschränkungen die Artikel 14–15.

  2. Bei Aktivitäten in Innenräumen muss zudem: 1. bei Personen ab 16 Jahren der Zugang auf Personen mit einem Zertifikat beschränkt werden; davon ausgenommen sind Aktivitäten, die in abgetrennten Räumlichkeiten in einem Verein oder in einer anderen beständigen Gruppe von höchstens 30 Personen, die dem Organisator bekannt sind, regelmässig gemeinsam ausgeübt werden, namentlich Trainings oder Proben; 2. eine wirksame Lüftung vorhanden sein.

Art. 21 Besondere Bestimmungen für die Kinder- und Jugendarbeit

Für Aktivitäten von Organisationen und Institutionen der offenen Kinder- und Jugendarbeit mit Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren gilt einzig die Pflicht zur Erarbeitung und Umsetzung eines Schutzkonzepts nach Artikel 10. Das Schutzkonzept bezeichnet die zulässigen Aktivitäten.

Art. 25 Abs. 2bis und 2ter

Sie sind berechtigt, das Vorliegen eines Zertifikats nach Artikel 3 bei ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu überprüfen, wenn dies der Festlegung angemessener Schutzmassnahmen oder der Umsetzung des Testkonzepts nach Artikel 7 Absatz 4 dient. Das Ergebnis der Überprüfung darf nicht für andere Zwecke verwendet werden.

Sieht der Arbeitgeber die Überprüfung des Vorliegens eines Zertifikats nach Absatz 2bis vor, so hat er dies und die daraus abgeleiteten Massnahmen schriftlich festzuhalten. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder deren Vertretung sind vorgängig anzuhören.

Art. 28 Bst. a, c und d–h

Mit Busse wird bestraft, wer:

  1. als Betreiber oder Organisator vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen nach einer der folgenden Bestimmungen nicht einhält: Artikel 10 Absätze 1–3, 12, 13, 14 Absatz 1, 14a Absätze1 und 2, 15 Absätze1 und 1bis, 17 Absatz 1, 18 Buchstaben a und b sowie 20;

  2. vorsätzlich eine Veranstaltung mit mehr Personen durchführt, als nach den Artikeln 14 Absätze 1 Buchstabe a und 2 sowie 14a Absätze 1 Buchstabe a, 2 und 3 zulässig sind;

  3. vorsätzlich eine Grossveranstaltung nach Artikel 16 Absatz 1 oder eine Fach- oder Publikumsmesse nach Artikel 18 Buchstabe c ohne die dafür erforderliche Bewilligung oder abweichend vom bewilligten Schutzkonzept durchführt;

  4. entgegen Artikel 5 Absatz 1, 6 Absatz 1 oder 14a Absatz 1 Buchstabe d in geschlossenen Bereichen von Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs, in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Einrichtungen und Betrieben oder an Veranstaltungen vorsätzlich oder fahrlässig keine Gesichtsmaske trägt, sofern nicht eine Ausnahme nach Artikel 5 Absatz 1 oder 6 Absatz 2 gegeben ist;

  5. Aufgehoben

  6. als Besucherin oder Besucher einer Veranstaltung im Freien ohne Zugangsbeschränkung vorsätzlich gegen die Sitzpflicht nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1 verstösst;

  7. sich als Person über 16 Jahren ohne gültiges Zertifikat im Sinne von Artikel 3 vorsätzlich zu einer Einrichtung, einem Betrieb oder einer Veranstaltung Zutritt verschafft, für den ein solches Zertifikat verlangt wird.

II

Die Anhänge1 und 2 werden gemäss Beilage geändert.

III

Anhang 2 der Ordnungsbussenverordnung vom 16. Januar 20192 wird wie folgt geändert:

Ziff. 16001 –16005

16001. Durchführung einer unzulässigen privaten Veranstaltung (Art. 28 Bst. c i.V.m. Art. 14 Abs. 2 oder 14a Abs. 3 Covid-19-Verordnung besondere Lage) 200 16002. Unbefugtes Nichttragen einer Gesichtsmaske in geschlossenen Bereichen von Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs, in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Einrichtungen und Betrieben oder an Veranstaltungen (Art. 28 Bst. e i.V.m. Art. 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 oder 14a Abs. 1 Bst. d Covid-19-Verordnung besondere Lage) 100 16003. Aufgehoben 16004. Verstoss als Besucherin oder Besucher gegen die Sitzpflicht bei Veranstaltungen im Freien ohne Zugangsbeschränkung (Art. 28 Bst. g

i. V.m. Art. 14 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage) 100 16005. Unberechtigter Zutritt ohne gültiges Zertifikat zu einer Örtlichkeit oder Veranstaltung, für den für Personen ab 16 Jahren ein solches Zertifikat verlangt wird (Art. 28 Bst. h Covid-19-Verordnung besondere Lage) 100

IV

Diese Verordnung tritt am 13. September 2021 um 00.00 Uhr in Kraft.3

Sie gilt bis zum 24. Januar 2022; danach sind alle darin enthaltenen Änderungen hinfällig.

8. September 2021 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Guy Parmelin

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

Dringliche Veröffentlichung vom 8. Sept. 2021 im Sinne von Art. 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512).

Anhang 1

(Art. 10 Abs. 4, 11 Abs. 1 sowie 29) Vorgaben für Schutzkonzepte

Ziff. 2 Bst. abis und ater

Das Schutzkonzept enthält Massnahmen in Bezug auf:

  1. abis. die Überprüfung der Identität der Personen im Rahmen der Zugangskontrolle nach Buchstabe a; diese muss anhand eines geeigneten Identitätsnachweises mit Foto erfolgen;

  2. ater. die Bearbeitung von Personendaten im Rahmen der Zugangskontrolle nach Buchstabe a; dabei gilt Folgendes: 1. Der Betreiber beziehungsweise der Organisator muss die betroffenen Personen frühzeitig über die Datenbearbeitung informieren. 2. Die Daten dürfen zu keinen anderen Zwecken bearbeitet werden. 3. Die Daten dürfen nur dann aufbewahrt werden, wenn dies zur Sicherstellung der Zugangskontrolle erforderlich ist; diesfalls müssen sie spätestens zwölf Stunden nach Abschluss der Veranstaltungen vernichtet werden.

Anhang 2

(Art. 6 Abs. 5 und 6, 7 Abs. 2 und 3 sowie 29) Vorgaben für die Ausnahmen von der Maskenpflicht und von der Kontaktquarantäne für geimpfte und genesene Personen

Ziff. 2

Genesene Personen Die Zeit, während der genesene Bewohnerinnen und Bewohner sozialmedizinischer Institutionen von der Maskenpflicht (Art. 6 Abs. 5 Bst. b) und genesene Personen von der Kontaktquarantäne (Art. 7 Abs. 2 Bst. b) ausgenommen sind, beginnt am 11. Tag nach der Bestätigung der Ansteckung und dauert 6 Monate ab Bestätigung der Ansteckung.