Personalverordnung des Bundesgerichts
(PVBger)

Das Bulletin des Generalsekretariats ist ein Mitteilungsblatt des Bundesgerichts.

Die Adressaten des Bulletins des Generalsekretariats sind:

1. die Mitglieder und die Angestellten des Bundesgerichts;

2. auf Wunsch: die ehemaligen Mitglieder des Bundesgerichts;

3. auf Wunsch: die ehemaligen Angestellten des Bundesgerichts, die im Zeitpunkt ihrer Pensionierung am Bundesgericht tätig waren.

Das Bulletin des Generalsekretariats bezweckt insbesondere die Information der Adressaten nach Absatz 2 betreffend:

1. laufende Projekte am Bundesgericht;

2. Organisatorisches betreffend das Bundesgericht;

3. die Wahl von neuen Mitgliedern und die Anstellung von neuen Mitarbeitenden des Bundesgerichts;

4. besondere Ereignisse, wie Geburtstage, Dienstjubiläen, Beförderungen, Geburten, Hochzeiten der aktuellen sowie der ehemaligen Mitglieder und Angestellten des Bundesgerichts.

Das Bulletin des Generalsekretariats kann im Rahmen von Absatz 3 Buchstabe a-d Personendaten von aktuellen, künftigen sowie ehemaligen Mitgliedern und Angestellten des Bundesgerichts enthalten. Es enthält keine besonders schützenswerten Personendaten.

Zu den Personendaten nach Absatz 4 gehören insbesondere:

1. Namen und Vornamen;

2. Titel;

3. Geburtsdatum;

4. Funktion;

5. Abteilung- oder Dienst;

6. Geschäftstelefonnummer;

7. Daten betreffend einen Bürowechsel;

8. Daten betreffend einen Abteilungswechsel;

9. Daten betreffend den Austritt aus dem Bundesgericht.

Die Publikation der folgenden Personendaten im Bulletin des Generalsekretariats bedürfen des Einverständnisses der betroffenen Person:

1. für künftige Angestellte des Bundesgerichts: 1. Porträtfoto, 2. Daten betreffend die bisherige Anstellung;

2. Daten betreffend eine Beförderung;

3. Daten betreffend ein Dienstjubiläum;

4. Daten betreffend die Eheschliessung (Datum, Name der Ehepartnerin oder des Ehepartners);

5. Daten betreffend eine Geburt (Datum, Name des Kindes);

6. runde und halbrunde Geburtstage von ehemaligen Angestellten des Bundesgerichts.

Der Inhalt des Bulletins des Generalsekretriats wird von den Adressaten nach Absatz 2 vertraulich behandelt.

Der Inhalt des Bulletins des Generalsekretariats kann den Adressaten nach Absatz 2 durch ein geschütztes Abrufverfahren zugänglich gemacht werden.